Rechtsprechung / Art 6 EMRK

Entscheidungen zu Art 6 EMRK

4.490 Entscheidungen der Bundesgerichte · Recht auf ein faires Verfahren

  1. Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, 15.07.1999 – VGH B 4/99 Beschluss
  2. Europäischer Gerichtshof, 08.07.1999 – C-235/92 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten. 3. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.

  3. Europäischer Gerichtshof, 08.07.1999 – C-340/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Abschließend schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom nationalen Gericht vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Ein türkischer Arbeitnehmer, der den Rechtsstatus nach dem dritten Spiegelstrich gemäß Artikel …

  4. Oberlandesgericht Köln, 02.07.1999 – Ss 245/99 - 123 - Beschluss
  5. Landessozialgericht NRW, 12.05.1999 – L 17 U 62/99 Beschluss
  6. Europäischer Gerichtshof, 09.03.1999 – C-191/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus diesem Grunde ist wie folgt zu entscheiden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens.

  7. Europäischer Gerichtshof, 17.12.1998 – C-363/98 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Beschluß des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 14. August 1998 in der Rechtssache T-43/98 R (Emesa Sugar/Rat) wird aufgehoben. 2. Die Rechtssache wird an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen. 3. Di…

  8. Europäischer Gerichtshof, 17.12.1998 – C-364/98 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Beschluß des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 14. August 1998 in der Rechtssache T-44/98 R (Emesa Sugar/Kommission) wird aufgehoben. 2. Die Rechtssache wird an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen…

  9. Oberlandesgericht Köln, 11.12.1998 – Ss 528 /98 Beschluss
  10. Oberlandesgericht Köln, 08.12.1998 – 2 Ws 661/98 Beschluss
  11. Europäischer Gerichtshof, 29.10.1998 – C-395/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, das Urteils des Gerichts erster Instanz insoweit aufzuheben, als es die gegen die Rechtsmittelführerinnen festgesetzten Geldbußen sowie den ergänzenden Satz für die V…

  12. Europäischer Gerichtshof, 22.09.1998 – C-185/97 Urteil

    Leitsatz Die Mitgliedstaaten sind nach Artikel 6 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, z…

  13. Europäischer Gerichtshof, 09.07.1998 – C-233/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Die Analyse, die ich vorgenommen habe, veranlaßt mich, dem Gerichtshof vorzuschlagen, die Vorlagefrage des Uudenmaan lääninoikeus wie folgt zu beantworten: Artikel 99 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Repub…

  14. Europäischer Gerichtshof, 14.05.1998 – C-48/96 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten.

  15. Europäischer Gerichtshof, 03.02.1998 – C-185/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 313. Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich Ihnen daher vor, das Rechtsmittel vollständig zurückzuweisen; der Rechtsmittelführerin gemäß Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung die Kosten des Verfahrens aufzuerl…

  16. Verwaltungsgericht Minden, 06.11.1997 – 2 K 3602/96 Urteil
  17. Oberlandesgericht Köln, 20.06.1997 – 2 Ws 347/97 Beschluss
  18. Europäischer Gerichtshof, 03.10.1996 – C-29/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Licht der angestellten Erwägungen schlage ich im Ergebnis vor, auf die Frage der Rechtbank van eerste aanleg Antwerpen wie folgt zu antworten: Artikel 6 EG-Vertrag steht einer nationalen Bestimmung entgegen, die nur e…

  19. Europäischer Gerichtshof, 04.07.1996 – C-78/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Daher bin ich der Ansicht, daß angesichts der Antwort auf die dritte Frage die erste und die zweite Frage nicht beantwortet zu werden brauchen. Im Hinblick auf die Formulierung der Fragen des nationalen Gerichts und wege…

  20. Oberlandesgericht Köln, 21.02.1996 – Ss 58/96 Beschluss
  21. Europäischer Gerichtshof, 14.12.1995 – C-173/95 Beschluss

    Leitsatz 1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens.

  22. Europäischer Gerichtshof, 01.06.1995 – C-119/94 Urteil

    Leitsatz 1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Verfahrens.

  23. Europäischer Gerichtshof, 13.01.1995 – C-264/94 Beschluss

    Leitsatz 1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Der Rechtsmittelführer trägt seine eigenen Kosten.

  24. Europäischer Gerichtshof, 13.01.1995 – C-253/94 Beschluss

    Leitsatz 1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Der Rechtsmittelführer trägt seine eigenen Kosten.

  25. Europäischer Gerichtshof, 10.11.1993 – C-60/92 Urteil

    Leitsatz Ein nationales Gericht ist gemeinschaftsrechtlich nicht gehalten, bei der Prüfung eines Antrags auf Anordnung einer vorgezogenen Zeugenvernehmung im Vorgriff auf einen Zivilprozeß den Grundsatz anzuwenden, daß ein Untern…

  26. Europäischer Gerichtshof, 16.02.1993 – C-24/92 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage deshalb vor, 1) in erster Linie festzustellen, daß der Gerichtshof für die Beantwortung der vom Directeur des contributions des Großherzogtums Luxemburg gestellten Frage nicht zuständig ist; 2) hilfsweise fes…

  27. Europäischer Gerichtshof, 11.11.1992 – C-121/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, die Klagen abzuweisen und die Klägerinnen zur Tragung der Kosten zu verurteilen, wobei das Königreich der Niederlande seine eigenen Kosten zu tragen hat.

  28. Oberlandesgericht Köln, 26.03.1991 – 2 Ws 141/91 Beschluss
  29. Oberlandesgericht Köln, 15.02.1991 – 2 Ws 80/91 Beschluss
  30. Europäischer Gerichtshof, 18.10.1990 – C-297/88 Urteil

    Leitsatz 1) Die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 19681 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft, die Richtlinie 68/360/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968 zur Aufhebung der Reise- un…

  31. Europäischer Gerichtshof, 05.12.1989 – C-326/88 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen möchte ich Ihnen vorschlagen, die vom Vestre Landsret vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Weder Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorsch…

  32. Europäischer Gerichtshof, 18.10.1989 – C-374/87 Urteil

    Leitsatz 1) Die Entscheidung IV/31.866 der Kommission vom 9. November 1987 betreffend ein Verfahren gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 (Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 u…

  33. Oberlandesgericht Hamm, 07.04.1989 – 15 W 513/88 Beschluss
  34. Europäischer Gerichtshof, 01.04.1987 – C-257/85 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

  35. Europäischer Gerichtshof, 05.02.1987 – C-257/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage Ihnen demgemäß vor, die Klage als unzulässig abzuweisen; hilfsweise, sie als unbegründet abzuweisen. Gemäß Artikel 69 § 2 in Verbindung mit Artikel 70 der Verfahrensordnung hat grundsätzlich jede der Parteien…

  36. Europäischer Gerichtshof, 11.07.1984 – C-222/83 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen die Kosten als Gesamtschuldner.

  37. Europäischer Gerichtshof, 16.02.1984 – C-76/83 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen die Kosten.

  38. Europäischer Gerichtshof, 18.05.1982 – C-115/81 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Mitgliedstaat darf nicht aufgrund des in den Artikeln 48 und 56 EWG-Vertrag enthaltenen Vorbehalts der öffentlichen Ordnung Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats aus seinem Hoheitsgebiet entfernen oder ihn…

  39. Europäischer Gerichtshof, 10.01.1980 – C-267/78 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin wird verurteilt, die Kosten des Verfahrens zu tragen.

  40. Europäischer Gerichtshof, 28.09.1977 – C-30/77 Schlussanträge des Generalanwalts

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