Entscheidungen zu § 71 GWB

Verkündet am: 9. Juli 2002 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle GWB § 7 Abs. 1 und 2, §§ 10, 71 Abs. 2 Satz 2 Stellenmarkt für Deutschland a) Der Antrag auf Freistellung nach § 7 Abs. 1, § 10 G…

GWB § 71 Abs. 2 Satz 2 Springer/ProSieben Im Verfahren der Zusammenschlusskontrolle ist ausnahmsweise ein Fortset- zungsfeststellungsinteresse nach § 71 Abs. 2 Satz 2 GWB schon dann zu beja- hen, wenn die Beteiligten dar…

Notärztliche Dienstleistungen 1. Erscheint ein Angebotspreis aufgrund des signifikanten Abstands zum nächstgünstigen Gebot oder ähnlicher Anhaltspunkte, wie etwa der augenfälligen Abweichung von preislichen Erfahrungswer…

EDEKA/Plus Eine Untersagungsverfügung kann nur dann eine zur Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags führende Präjudizwirkung entfalten, wenn ein gleichartiges Zusammenschlussvorhaben wie das untersagte mögli…

EDEKA/Kaiser´s Tengelmann II 1. Die Befugnisse des Bundeskartellamts, einem (drohenden) Verstoß gegen das Vollzugsverbot entgegenzuwirken, richten sich in dem Verfahrensabschnitt bis zur Entscheidung über die Untersagung…

Phonak/GN Store 1. Zur Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde in Fusionskontrollsachen nach Aufgabe des Zusammenschlussvorhabens 1a. Unter dem Gesichtspunkt der Präjudizierung kann sich das erforderliche Fortsetzungsfestste…

Auskunftsverlangen EnWG § 86 Abs. 1, § 112a Abs. 1 Satz 3 a) In Verwaltungsverfahren nach dem Energiewirtschaftsgesetz findet die Rechtsbe- schwerde zum Bundesgerichtshof nur gegen in der Hauptsache ergangene Be- schlüss…

Google-Offenlegung 1. Die Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs in Verfahren nach § 19a GWB für Streitigkeiten gegen selbständig anfechtbare Verfahrenshandlungen ist nicht auf Beschwerden gegen Verwaltungsakte beschränkt,…

Versicherergemeinschaft GWB § 54 Abs. 2 Nr. 3, § 63 Abs. 2, § 71 Abs. 1 Satz 4; VwGO § 65 Abs. 2 a) Eine Beiladung zum Kartellverwaltungsverfahren nach § 54 Abs. 2 Nr. 3 GWB kommt grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn…

GWB § 19 Abs. 2, § 36 Abs. 1 E.ON/Stadtwerke Eschwege a) Für die Marktabgrenzung auf den Strommärkten kommt es darauf an, welche Strommengen "körperlich" angeboten werden. Deshalb besteht ein Erstabsatz- markt für Strom,…

Lotto im Internet GWB § 65 Abs. 3, §§ 69, 76 Abs. 5 Im Rechtsbeschwerdeverfahren gegen Entscheidungen des Beschwerdegerichts nach § 65 Abs. 3 GWB gilt nicht das Gebot mündlicher Verhandlung gemäß § 69 Abs. 1 GWB. GWB § 6…