Entscheidungen zu § 317 HGB

1. Bei der Überprüfung der Anpassungsentscheidung von Vereinen, die nicht gewinnorientiert handeln, steht deren wirtschaftliche Lage einer Anpassung von Betriebsrenten an den Kaufkraftverlust entgegen, wenn sie im Fall d…

WPO a.F. § 51a Der als Jahresabschlussprüfer tätige Wirtschaftsprüfer unterliegt nicht der für Archi- tekten sowie Rechtsanwälte und Steuerberater entwickelten Sekundärhaftung. BGB § 254 Abs. 1 Da, § 31 a) Der Jahresabsc…

HGB §§ 316 ff, 323; BGB § 328; BörsZulV § 30 Abs. 1 (F: 9. September 1998) a) Dass im Zusammenhang mit einem geplanten Börsengang einer Aktien- gesellschaft Bestätigungsvermerke des Abschlussprüfers über eine Pflichtprü-…

BGB § 328 Zur Frage, ob in den Schutzbereich des Vertrages zwischen einer GmbH, die verbriefte Genussrechte an der eigenen Gesellschaft vertreibt, mit einem Wirt- schaftsprüfer über die (hier: freiwillige) Prüfung des Ja…

ZPO § 240 Satz 2 Zu den Voraussetzungen der Unterbrechung im Fall einer einseitigen Erledi- gungserklärung.

HGB § 277 Abs. 4 Satz 1 Eine Ausgleichszahlung, die an die Stelle des entgangenen Gewinns aus einem Vor- gang der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit tritt, ist grundsätzlich kein außerordentli- cher Ertrag im Sinne des § 27…

Verkündet am: 25. November 2002 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle AktG §§ 124 Abs. 3 und 4, 243 Abs. 1; HGB §§ 319 Abs. 2 Nr. 2 und 5, Abs. 3 Nr. 2, 318 Abs. 3 a) Haben Vorstand und Aufsi…