Entscheidungen zu § 3a HeilMWerbG

HWG § 3 Nr. 1; UWG § 1 Eusovit Zur Frage, ob die in einer Art Überschrift (Titelzeile) enthaltene Angabe "Wich- tige Information für Arthrose-Patienten!" für sich allein geeignet ist, bei unter Arthrose leidenden Persone…

Corona-Prophylaxe Abschnitt A Nr. 1 der Anlage zu § 12 HWG verweist dynamisch auf die nach dem Infektionsschutzgesetz meldepflichtigen Krankheiten oder durch meldepflichtige Krankheitserreger verursachte Infektionen.

Voltaren 1. Die in § 10 AMG enthaltenen Bestimmungen stellen Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar, deren Verletzung geeignet ist, die Interessen der Verbraucher spürbar im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG zu…

INJECTIO 1. Eine Werbung für ein registriertes homöopathisches Arzneimittel, in der die Wirkstoffe des Arzneimittels und deren jeweilige Anwendungsgebiete genannt sind, fällt auch dann unter das Verbot der Werbung mit An…

Ginkgo-Extrakt Hat ein Produkt ab einer bestimmten Menge eine pharmakologische Wirkung, so ist es als Funktionsarzneimittel anzusehen, wenn davon auszugehen ist, dass diese Menge bei Einhaltung der normalen Verzehrgewohn…

HWG § 4 Abs. 3 Satz 1 und 4 Schoenenberger Artischockensaft Die Regelung in § 4 Abs. 3 Satz 1 und 4 HWG widerspricht weder dem vorran- gig anzuwendenden Gemeinschaftsrecht noch dem höherrangigen Verfas- sungsrecht.

Versandhandel mit Arzneimitteln ArzneimittelG § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a, Satz 3 a) Im Rahmen des § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Fall 1 AMG ist nicht allein die in Deutschland und in dem anderen Mitgliedstaat jeweils gegebene …

Verkündet am: 3. April 2003 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle UWG § 1; LMBG § 17 Abs. 1 Nr. 5 Satz 2 Buchst. c; HeilmittelwerbeG § 3a; AMG § 2 Abs. 1 Nr. 5, § 21 L-Glutamin a) Im Rahmen des …

Verkündet am: 26. September 2002 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle THERMAL BAD UWG § 3; ZPO § 286 A Die behauptete Irreführung, der Verbraucher nehme bei einer mit "THERMAL BAD" bezeichne…

Verkündet am: 10. Februar 2000 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle L-Carnitin UWG § 1; AMG § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 5, § 21; HWG § 3a; LMBG § 1 Abs. 1 Zur Frage der Arzneimitteleigenschaft eine…