Entscheidungen zu § 85 InsO
157 Entscheidungen der Bundesgerichte · Aufnahme von Aktivprozessen · Seite 2 von 4
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BAG, 13.04.2017 – 7 AZN 732/16 (A)
Beschluss
Ist ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen des Todes einer Partei ausgesetzt worden, sind auf Antrag des Gegners die Rechtsnachfolger zur Aufnahme aufzufordern. Eine…
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BFH, 09.03.2016 – III B 103/15
Beschluss
1. NV: Macht der Steuergläubiger Forderungen auf Steuern oder steuerliche Nebenleistungen gegen die Insolvenzmasse geltend (im Streitfall wegen Einkommen- und Gewerbesteuer), ist ein insoweit geführter finanzgerichtliche…
- Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 05.12.2025 – 32 Sch 2/25 Beschluss
- Verwaltungsgericht Köln, 04.08.2025 – 2 K 927/22 Urteil
- Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 08.11.2019 – 26 K 409.17 Urteil
- Oberlandesgericht Köln, 02.11.2018 – 6 U 95/17 Urteil
- Oberlandesgericht Köln, 20.12.2017 – 2 U 33/17 Urteil
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BPatG, 12.05.2016 – 7 W (pat) 29/15
Beschluss
Verzögerte Einziehung Wird eine patentamtliche Gebühr im Wege einer Lastschrift entrichtet, so gilt gemäß § 2 Nr. 4 PatKostZV der Tag des Eingangs beim Patentamt nur dann als Zahlungstag, wenn die Einziehung zugunsten de…
- Oberlandesgericht Düsseldorf, 09.10.2014 – I-15 U 27/14 Urteil
- Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 16.09.2014 – OVG 6 N 76.14 Beschluss
- Landesarbeitsgericht Köln, 18.08.2014 – 5 Ta 226/14 Beschluss
- Landesarbeitsgericht Köln, 18.08.2014 – 5 Ta 224/14 Beschluss
- Landessozialgericht Baden-Württemberg, 29.07.2014 – L 9 U 847/10 Urteil
- Landgericht Karlsruhe, 28.11.2013 – 15 O 25/13 KfH IV Urteil
- Verwaltungsgericht Düsseldorf, 11.10.2013 – 14 K 5159/13 Gerichtsbescheid
- Hessischer Verwaltungsgerichtshof, 06.07.2012 – 6 A 1820/11 Beschluss
- Oberlandesgericht Stuttgart, 04.02.2009 – 8 W 39/09 Beschluss
- Finanzgericht Köln, 20.03.2007 – 6 K 3604/06 Urteil
- Oberlandesgericht Hamm, 17.03.2006 – 25 U 111/04 Teilurteil
- Oberlandesgericht Düsseldorf, 29.09.2005 – II-4 UF 143/05 Urteil
- Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, 31.05.2005 – 4 U 216/04 - 44 Urteil
- BGH, 08.10.2024 – VI ZB 16/22 Beschluss
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BGH, 27.07.2023 – IX ZR 267/20
Urteil
1. Wird über das Vermögen des von den Feststellungszielen betroffenen Unternehmens das Insolvenzverfahren eröffnet, kann eine Musterfeststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter erhoben werden, auch wenn dieser das Unt…
- BGH, 16.02.2023 – IX ZR 23/22 Urteil
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BGH, 16.02.2023 – IX ZR 21/22
Urteil
Tritt ein Insolvenzgläubiger eine zur Tabelle angemeldete und bestrittene Forderung, über die zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Rechtsstreit anhängig war, nach der Anmeldung ab, so kann der Zessionar den…
- BGH, 16.02.2023 – IX ZR 24/22 Urteil
- BGH, 16.02.2023 – IX ZR 22/22 Urteil
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BGH, 07.12.2017 – VII ZR 101/14
Urteil
1. Nach Art. 39 Abs. 1 des Wiener Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf (CISG) obliegt es dem Käufer, einen Mangel der Ware innerhalb angemessener Frist anzuzeigen. Die…
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BGH, 09.11.2017 – VII ZR 116/15
Urteil
Allein durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmers entsteht kein Abrechnungsverhältnis im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu Mängelrechten ohne Abnahme (BGH, Urteile vo…
- BGH, 01.07.2014 – II ZR 72/12 Versäumnisurteil
- BGH, 01.07.2014 – II ZR 73/12 Versäumnisurteil
- BGH, 04.04.2012 – XII ZR 52/11 Beschluss
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BGH, 18.03.2010 – I ZR 158/07
Urteil
Modulgerüst II 1. Bei einem gegen den Insolvenzschuldner gerichteten gesetzlichen Unterlassungsanspruch wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts des Klägers oder wegen eines Wettbewerbsverstoßes handelt es sich u…
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BGH, 10.12.2009 – I ZR 195/07
Urteil
UWG § 4 Nr. 4 Preisnachlass nur für Vorratsware Die Werbung für einen erheblichen Preisnachlass verstößt gegen das in § 4 Nr. 4 UWG geregelte Transparenzgebot, wenn nicht klar und eindeutig darauf hingewiesen wird, dass …
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BGH, 20.11.2008 – IX ZB 199/05
Beschluss
§ 93 InsO; AnfG § 17 Abs. 1 Satz 1; HGB § 160 Abs. 3 Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Kommandit- gesellschaft unterbricht Rechtsstreitigkeiten von Altgläubigern gegen Gesell- schafter, die Ko…
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BGH, 28.03.2007 – VII ZB 25/05
Beschluss
ZPO § 240; § 829 a) Das Zwangsvollstreckungsverfahren wird in Bezug auf Pfändungsmaßnahmen nicht nach § 240 ZPO wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners unterbrochen. b) Auch bei der P…
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BGH, 12.10.2006 – IX ZB 191/05
Beschluss
InsVV § 13 Abs. 1 Satz 2 Die Herabsetzung der Vergütung des Treuhänders wegen vorzeitiger Beendigung des vereinfachten Insolvenzverfahrens setzt nicht eine vergleichsweise kurze Verfah- rensdauer voraus.
- BGH, 25.06.2004 – IXa ZB 249/03 Beschluss
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BGH, 08.06.2004 – IX ZR 281/03
Beschluß
ZPO §§ 525, 240, 303, 542 Abs. 1 Entscheidet das Berufungsgericht durch Zwischenurteil, daß eine Unterbrechung des Verfahrens fortdauere, weil die als Kläger auftretende Partei den Rechtsstreit nicht wirksam aufnehmen kö…
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BGH, 27.10.2003 – II ZA 9/02
Beschluß
ZPO § 240 Ein Insolvenzverwalter kann nicht einen gemäß § 240 ZPO unterbrochenen Passivprozeß über eine Insolvenzforderung zur Aufnahme durch den Gemein- schuldner "freigeben".
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BGH, 24.07.2003 – IX ZR 333/00
Urteil
InsO § 85 Abs. 2, § 313 Abs. 3 Satz 1; ZPO § 240 Satz 1 Erklärt der Treuhänder im vereinfachten Insolvenzverfahren dem Schuldner, er erkenne das Absonderungsrecht eines Dritten an der vom Schuldner ge- richtlich geltend …
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BFH, 27.07.2022 – II R 10/19
Urteil
1. NV: Betreiber von Geldspielautomaten im Land Berlin haben für Zwecke der Vergnügungsteuer wenigstens vollständige Zählwerkausdrucke nach Maßgabe des Berliner Vergnügungsteuergesetzes zu erstellen und aufzubewahren. 2.…
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BAG, 25.05.2022 – 6 AZR 224/21
Urteil
In der Insolvenz besteht kein Wiedereinstellungsanspruch.
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BFH, 16.09.2015 – XI R 47/13
Urteil
NV: Eine Gefährdung des Steueraufkommens ist nicht i.S. von § 14c Abs. 2 Satz 3 UStG beseitigt, wenn die zuständige Steuerfahndungsstelle Zweifel daran hat, ob in Rechnung gestellte Leistungen tatsächlich ausgeführt word…
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BFH, 19.02.2014 – XI R 1/12
Urteil
1. NV: Das Finanzamt ist befugt, ein nach Insolvenzeröffnung unterbrochenes Verfahren wieder aufzunehmen, wenn die streitbefangenen Umsatzsteuerschulden bezahlt sind und es sich daher insoweit um einen sog. Aktivprozess …
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BFH, 14.05.2013 – X B 134/12
Beschluss
1. Wird während eines finanzgerichtlichen Verfahrens über einen Steueranspruch das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Steuerpflichtigen eröffnet und das Klageverfahren dadurch unterbrochen, bewirkt die widerspruchs…
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BFH, 17.07.2012 – X S 24/12
Beschluss
1. NV: Ist das finanzgerichtliche Verfahren über eine Anfechtungsklage durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerpflichtigen unterbrochen worden, endet die Unterbrechung nicht allein dadurch…
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BFH, 10.08.2011 – V B 84/10
Beschluss
1. NV: Für die Auslegung öffentlich-rechtlicher Verwaltungsakte zur Bestimmung des Inhaltsadressaten ist Voraussetzung, dass diese auslegungsfähig, d.h. für Dritte erkennbar (objektiv) mehrdeutig und nicht eindeutig sind…
- Gericht der Europäischen Union, 14.01.2026 – T-3/26 Urteil
- Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, 27.12.2025 – 13 KS 126/24 Beschluss