Entscheidungen zu § 263a StGB

Eine Scheinhandlung im Sinne von § 4 Abs. 1 SubvG liegt nur vor, wenn über die Falschangabe hinaus ein gegenüber dem Subventionsgeber zur Kenntnis gebrachter tatsächlicher Akt vorgenommen wird, der geeignet ist, den Ansc…

§ 6 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 Nr. 3 Buchst. e GmbHG verweist auch auf die §§ 265c bis 265e StGB.

Als Inhaber eines öffentlichen Amtes gibt sich aus, wer auf seine Funktion als Amtsinhaber ausdrücklich oder konkludent, sei es auch nur durch eine allgemein gehaltene Kennzeichnung als Funktionsträger, hinweist; des Zug…

StGB §§ 263, 263 a Der Täter, der sich unbefugt Gelder von fremden Konten verschafft, in- dem er Überweisungsträger der betreffenden Konten fälscht, erfüllt – wenn die Überweisungsträger nur in automatisierter Weise auf …

Verkündet am: 9. Juni 2004 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle SIM-Lock MarkenG § 24 Abs. 2 Werden Mobiltelefone, mit denen aufgrund einer Sperre (sog. SIM-Lock) nur in einem bestimmten Mobilf…

StGB § 46 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 StPO § 265 Abs. 1 und 2 Der Hinweis des Gerichts, es sei an eine getroffene Absprache im Strafver- fahren wegen sich neu ergebender schwerwiegender Umstände zu Lasten des Angeklagte…