Entscheidungen zu § 206a StPO

(zu Ziffer 2 und 3) BGHR: ja Veröffentlichung: ja StPO § 206 a Ein Beschluss, durch den das Strafverfahren gemäß § 206 a Abs. 1 StPO auf- grund irrtümlicher Annahme der tatsächlichen Voraussetzungen eines Verfah- renshin…

SDÜ Art. 54 Strafklageverbrauch nach Art. 54 SDÜ bei einheitlicher „Schmuggelfahrt“ durch mehrere EU-Mitgliedstaaten.

Auch Verfehlungen außerhalb des Kernbereichs der vertrags(zahn)ärztlichen Tätigkeit, die im Zusammenhang mit dem Praxisbetrieb erfolgen (hier: Eingriff in die Privat- und Intimsphäre der Praxismitarbeiterinnen durch Hers…

Die Rechtskraft eines Strafurteils beendet den Lauf der Verfolgungsverjährung und es beginnt im Falle einer Wiederaufnahme des Verfahrens zuungunsten des Verurteilten oder Freigesprochenen der Lauf der Verfolgungsverjähr…

Unterlassenes Angebot 1. Ist das Bestehen eines dauernden Verfahrenshindernisses von den konkreten Umständen der Ordnungswidrigkeit abhängig, ist für deren Beurteilung im Stadium vor einer Hauptverhandlung oder einer Ent…

WÜK Art. 36 1. Zur Belehrung eines Festgenommenen mit fremder Staatsange- hörigkeit gemäß Art. 36 Abs. 1 lit. b Satz 3 des Wiener Konsular- rechtsübereinkommens (WÜK) über sein subjektives Recht, die unverzügliche Benach…

StPO § 357, JGG § 55 Abs. 2 § 357 StPO ist nicht zu Gunsten eines früheren Mitangeklagten anwendbar, für den die Revision wegen § 55 Abs. 2 JGG unzulässig war.