Entscheidungen zu § 244 StPO

Stützt sich der Adressat eines bestandskräftigen Verwaltungsaktes zur Begründung eines Anspruchs auf Wiederaufgreifen des Verfahrens auf das Vorliegen neuer Beweismittel i.S.d. § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG, kann er als Verfah…

1. Der Dienstvorgesetzte hat nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BDG ein Disziplinarverfahren einzuleiten, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen. 2. Tatsächlichen…

Beweisanträge nach Art. 41 Abs. 1 Satz 2 LV können auch auf die Herausgabe pri­vater Mobiltelefone von Ministerialbeamten und anderen Mitarbeitern gerichtet sein. Verbindungsdaten können die zeitliche Abfolge von Kommuni…

Allein der Umstand, dass der Parlamentspräsident im Wege der Amtshilfe um Herausgabe von Beweismitteln gebeten wurde und der Untersuchungsausschuss später entsprechende Beweisbeschlüsse zur Beiziehung und Verwertung von …