Entscheidungen zu § 1 StVO 2013

Zur Reichweite des Vertrauensgrundsatzes hinsichtlich des verkehrsgerechten Verhaltens eines Fußgängers beim Überqueren der Fahrbahn.

1. Bei Auffahrunfällen kann, auch wenn sie sich auf Autobahnen ereignen, der erste Anschein dafür sprechen, dass der Auffahrende den Unfall schuldhaft dadurch verursacht hat, dass er entweder den erforderlichen Sicherhei…

1. Steht fest, dass sich die Kollision beim Rückwärtsfahren ereignete, der Rückwärtsfahrende zum Kollisionszeitpunkt selbst also noch nicht stand, so spricht auch bei Parkplatzunfällen ein allgemeiner Erfahrungssatz dafü…

1. Die Vorschrift des § 9 Abs. 5 StVO ist auf Parkplätzen ohne eindeutigen Straßencharakter nicht unmittelbar anwendbar. Mittelbare Bedeutung erlangt sie aber über § 1 StVO. 2. Entsprechend der Wertung des § 9 Abs. 5 StV…

1. Eine Sache ist dann "beschädigt" im Sinne des § 7 StVG, wenn entweder ihre Substanz nicht unerheblich verletzt oder wenn ihre Brauchbarkeit zu ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung nicht unerheblich beeinträchtigt worde…

StGB § 222, § 228, § 229 Die Abgrenzung zwischen Selbst- und einverständlicher Fremdgefährdung 1. richtet sich bei Fahrlässigkeitsdelikten nach der Herrschaft über den Geschehensab- lauf. Zur rechtfertigenden Wirkung ein…

Verkündet am: 4. November 2008 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 254 Abs. 1 Da, F; StVO §§ 1 Abs. 2, 3 Abs. 1, 41 Abs. 2 Nr. 5 Zur Rücksichtnahme von Radfahrern gegenüber Fußgängern a…

StVO § 24 Abs. 1 Inline-Skates sind - bis zu einer ausdrücklichen Regelung durch den Verordnungs- geber - als "ähnliche Fortbewegungsmittel" im Sinne des § 24 Abs. 1 StVO anzuse- hen; daher sind Inline-Skater grundsätzli…

Die Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht kann auch dann rechtmäßig sein, wenn die in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO <juris: StVOVwV>) vorgesehene Mindestbreite des von den…