Entscheidungen zu § 16 VVG 2008

1. Eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer D&O-Versicherung, die ohne Berücksichtigung der sich aus § 11 Abs. 1 und 3 VVG ergebenden Mindestkündigungsfrist das automatische Ende des Versicherungsve…

Die in § 21 Abs. 3 VVG getroffene Fristenregelung für die Wahrnehmung der Rechte des Versicherers aus § 19 Abs. 2 bis 4 VVG ist auf die für die Arglistanfechtung geltende Zehnjahresfrist des § 124 Abs. 3 BGB und die Rech…

Lösungsklauseln in Verträgen über die fortlaufende Lieferung von Waren oder Energie, die an den Insolvenzantrag oder die Insolvenzeröffnung anknüpfen, sind unwirksam.

GG Art. 3 Abs. 1; VVG § 40 Abs. 1 Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, daß der Versicherer nach wirksamer An- fechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung nicht nur bereits erbrachte Versicherungs…

AVB für Rechtsschutzversicherung § 4 (1) a) (ARB 94) Als ein Ereignis im Sinne von § 4 (1) a) ARB 94 kommen nur Ursachen in Be- tracht, die von dem in Anspruch genommenen Haftpflichtigen zurechenbar gesetzt worden sind u…

InsO § 166 Abs. 2 Verkündet am: 11. Juli 2002 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Der Insolvenzverwalter darf eine vom Schuldner vor Eröffnung des Insolvenz- verfahrens sicherungshalber abge…

VVG § 6 Abs. 2 AFB 87 § 7 Nr. 1 a und 2 Bei Obliegenheitsverletzungen ist wie bei Rechtspflichtverletzungen ein innerer Zusammenhang zwischen der von dem Verletzer geschaffenen Gefahrenlage und der eingetretenen Schadens…