Entscheidungen zu § 333 ZPO

1. Die Fiktion des § 333 ZPO kommt auch im Rahmen des § 337 ZPO zum Tragen, so dass der Erlass eines Versäumnisurteils unzulässig ist, wenn eine erschienene Partei nicht verhandelt und deshalb gemäß § 333 ZPO als nicht e…

BGB § 273 a.F. Ein Schuldner, der unberechtigt die Herausgabe einer Sache verweigert, ver- stößt gegen die Grundsätze von Treu und Glauben, wenn er sich gegenüber dem Herausgabeanspruch auf ein Zurückbehaltungsrecht wege…

Verkündet am: 17. März 2008 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle AktG § 305; EG-InsO § 103; KO §§ 17, 26, 63 Nr. 1, 68 "EKU" a) Der mit dem Abschluss eines Beherrschungs- oder Gewinnabführun…

ZPO §§ 345, 514 Abs. 2 Satz 1 a) Der Prozessbevollmächtigte, der zu einem auswärtigen Gerichtstermin anzureisen hat, ist bei der Auswahl des öffentlichen Verkehrsmittels grundsätzlich frei; er kann sich auch für das Flug…

ZPO §§ 322, 330 Die Rechtskraft eines klageabweisenden Versäumnisurteils macht die er- neute gerichtliche Geltendmachung des Klageanspruchs in jedem Fall un- zulässig; der Kläger kann sich im Zweitprozeß nicht darauf ber…

Verkündet am: 17. Dezember 2001 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle GmbHG § 34; ZPO §§ 139, 278 Abs. 2 Satz 2, 397, 402 a) Die Regelung in einer GmbH-Satzung, welche für die Fälle der Kündig…