Entscheidungen zu § 523 ZPO

VerbrKrG §§ 3 Abs. 2 Nr. 2, 9 Abs. 1 und 3 Ein Realkredit kann im Einzelfall auch dann zu "üblichen Bedingungen" im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG gewährt sein, wenn der vereinbarte Zinssatz die in den Monatsbericht…

BGB a.F. §§ 123, 276 (Fb); HWiG §§ 1 Abs. 1 a.F., 2 Abs. 1, 3, 5 Abs. 2; VerbrKrG § 3 Abs. 2 Nr. 2 a) Wann eine Haustürsituation im Sinne des § 1 Abs. 1 HWiG der kreditgebenden ist, bestimmt sich nach den zu § 123 BGB en…

BGB § 138 (D) Die im Fall des entgeltlichen Erwerbs eines Grundstücks bei einem besonders gro- ben Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bestehende tatsächliche Vermutung für eine verwerfliche Gesinnung des B…

BGB § 847; ZPO §§ 511, 511 a Der Kläger, der ein angemessenes Schmerzensgeld unter Angabe eines Min- destbetrages begehrt hat, ist nicht beschwert, wenn das Gericht ihm diesen Betrag zugesprochen, aber abweichend von sei…

ZPO § 139 Ein richterlicher Hinweis bzw. eine Rückfrage des Gerichts ist auch dann ge- boten, wenn für das Gericht offensichtlich ist, daß der Prozeßbevollmächtigte einer Partei die von dem Prozeßgegner erhobenen Bedenke…

PatG 1981 §§ 110 ff. (i.d.F. des 2. PatGÄndG v. 16.07.1998); ZPO § 233 Fe Kreiselpumpe Ist zweifelhaft, welche Fristenregelung (hier: § 234 Abs. 1 ZPO oder § 123 Abs. 2 Satz 1 PatG) für einen Antrag auf Wiedereinsetzung …

PatG 1981 §§ 110 ff. (i.d.F. des 2. PatGÄndG v. 16.07.1998) Schaltmechanismus Im ein Patentnichtigkeitsverfahren betreffenden Berufungsverfahren vor dem Bundesgerichtshof muß die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand inn…