Entscheidungen zu § 927 ZPO

1. Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist die Rechtsbeschwerde wegen des durch § 574 Abs. 1 Satz 2, § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO begrenzten Instanzenzugs zwar auch im Fall ihrer Zulassung ausgeschlossen (vg…

1. Für die Festsetzung von Ordnungsmitteln nach § 890 Abs. 1 ZPO gilt nicht das allein auf Kriminalstrafgesetze anwendbare Doppelbestrafungsverbot des Art. 103 Abs. 3 GG, sondern das aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 …

BGB § 839 G; VwGO § 123; ZPO §§ 922, 936 Die Entscheidung über den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anord- nung nach § 123 VwGO ist ein "urteilsvertretendes Erkenntnis" und un- terfällt dem Spruchrichterprivileg (Ric…

ZPO § 945 Alt. 1, §§ 927, 929 Abs. 2; BGB § 852 a.F. Die Verjährung des Anspruchs aus § 945 Alt. 1 ZPO beginnt, falls die einstweilige Verfügung aufgehoben worden ist, spätestens dann, wenn der vormalige Antrags- gegner …