Gesetze / Rechtsprechung / § 29 ZVG

Entscheidungen zu § 29 ZVG

26 Entscheidungen der Bundesgerichte

  1. Landgericht Rottweil, 14.06.2023 – 1 T 74/23 Beschluss
  2. BGH, 15.02.2024 – V ZB 44/23 Beschluss

    Die Rücknahme des Versteigerungsantrags nach § 29 ZVG ist als eine auf den Erlass des Aufhebungsbeschlusses gerichtete Prozesshandlung grundsätzlich bis zum Wirksamwerden des Aufhebungsbeschlusses widerruflich; die mit d…

  3. BGH, 26.10.2006 – V ZB 188/05 Beschluss

    zu § 79 ZVG BGHR: ja ZVG § 79 Bei der Beschlussfassung über den Zuschlag ist das Vollstreckungsgericht an eine vorher getroffene Entscheidung auch dann nicht gebunden, wenn diese nach § 95 ZVG anfechtbar war, aber nicht …

  4. BGH, 19.10.2017 – IX ZR 289/14 Urteil

    Der Vollstreckungsgläubiger ist nicht zur Rückgewähr von Zahlungen verpflichtet, die der spätere Insolvenzschuldner anfechtbar an den Zwangsverwalter geleistet hat.

  5. BGH, 09.07.2020 – IX ZR 304/19 Urteil

    Wird die Zwangsverwaltung nach Rücknahme des Antrags auf Zwangsverwaltung aufgehoben, bleibt der Zwangsverwalter in einem laufenden Passivprozess prozessführungsbefugt.

  6. BGH, 20.02.2020 – V ZB 131/19 Beschluss

    1. Wird die Zwangsvollstreckung aus dem Titel, auf dessen Grundlage der Gläubiger die Zwangsversteigerung betreibt, auf die Vollstreckungsgegenklage des Schuldners nach Erteilung des Zuschlags für unzulässig erklärt, ist…

  7. BGH, 26.01.2012 – V ZB 220/11 Beschluss
  8. Oberlandesgericht Düsseldorf, 20.11.2018 – 12 W 15/18 Beschluss
  9. Landgericht Düsseldorf, 12.12.2011 – 25 T 368/11 B. 80 K 63/06 AG Düsseldorf Beschluss
  10. BGH, 20.03.2025 – V ZB 63/23 Beschluss

    1. Gehört nicht das Grundstück selbst, sondern ein Miteigentumsanteil an einem Grundstück zum Nachlass, kann jeder Miterbe nicht nur die Teilungsversteigerung des Bruchteils (sog. kleines Antragsrecht), sondern auch alle…

  11. BGH, 15.07.2021 – V ZB 130/19 Beschluss

    1. Voraussetzungen, Art und Wirkung einer einstweiligen Einstellung der Zwangsversteigerung zur Vollstreckung einer durch Verwaltungsakt titulierten öffentlichen-rechtlichen Geldforderung richten sich auch im Rahmen der …

  12. BGH, 16.03.2015 – NotSt (Brfg) 2/14 Urteil

    Der Notar ist nicht berechtigt, ein nicht zweifelfreies Verständnis vom Inhalt einer Verwahrungsanweisung seinem Handeln zugrunde zu legen, ohne mit der Treugeberin ein Einvernehmen herbeigeführt zu haben.

  13. BGH, 13.10.2011 – IX ZR 188/10 Urteil

    1. Wird die Zwangsverwaltung nach Antragsrücknahme aufgehoben, ist der Zwangsverwalter verpflichtet, das Grundstück einschließlich der von ihm nicht mehr benötigten Nutzungen an den Schuldner herauszugeben . 2. Der Gläub…

  14. BGH, 21.02.2008 – V ZB 123/07 Beschluss

    WEG § 62 Abs. 1 Verfahren in Zwangsversteigerungssachen sind i.S. von § 62 Abs. 1 WEG ab dem Erlass des Anordnungsbeschlusses (§ 20 Abs. 1 ZVG) bei Gericht anhängig.

  15. BGH, 20.12.2007 – V ZB 89/07 Beschluss

    ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 3 Bei der Grundstücksversteigerung gehören Ansprüche auf einmalige Entrichtung öf- fentlicher Lasten in die Rangklasse 3, wenn der Gläubiger innerhalb von vier Jahren nach dem Eintritt der Fälligkeit …

  16. BGH, 10.05.2007 – V ZB 83/06 Beschluss

    ZVG §§ 71 Abs. 1, 79, 85a Abs. 1 und 2, 95 a) Das Eigengebot des Gläubigervertreters in der Zwangsversteigerung von Grundstücken, das ausschließlich darauf gerichtet ist, zu Gunsten des Gläubigers und zu Lasten des Schul…

  17. BGH, 17.06.2004 – IX ZR 218/03 Urteil

    ZVG §§ 152a, 153 Abs. 1 Halbs. 1 Der Zwangsverwalter kann, falls die verwaltete Masse zur Deckung seines An- spruchs auf Vergütung und Auslagenersatz nicht ausreicht, den betreibenden Gläu- biger unabhängig davon in Ansp…

  18. BGH, 08.05.2003 – IX ZR 385/00 Urteil

    ZVG §§ 152, 155, 161, 29; ZPO § 265 Abs. 2 Wird ein Zwangsverwaltungsverfahren wegen Antragsrücknahme aufgehoben, kann der Zwangsverwalter ohne Ermächtigung im Aufhebungsbeschluß von ihm eingelei- tete Zahlungsprozesse w…

  19. Finanzgericht Düsseldorf, 20.03.2026 – 10 V 361/26 AE(KV) Beschluss
  20. Landgericht Memmingen, 11.08.2025 – 43 T 1105/25 Beschluss
  21. Landgericht Aurich, 04.12.2023 – 7 T 223/23 Beschluss
  22. Oberlandesgericht Köln, 11.10.2023 – 36 Not 6/23 Urteil
  23. Landgericht Bielefeld, 04.03.2014 – 23 T 103/14 Beschluss
  24. Unknown court, 19.01.2010 – AGH 14/09 Beschluss
  25. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, 08.12.2006 – 6 B 11232/06 Beschluss
  26. Oberlandesgericht Köln, 01.09.1994 – 18 U 6/94 Urteil