Gesetze / Rechtsprechung / § 29 ZVG
Entscheidungen zu § 29 ZVG
26 Entscheidungen der Bundesgerichte
- Landgericht Rottweil, 14.06.2023 – 1 T 74/23 Beschluss
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BGH, 15.02.2024 – V ZB 44/23
Beschluss
Die Rücknahme des Versteigerungsantrags nach § 29 ZVG ist als eine auf den Erlass des Aufhebungsbeschlusses gerichtete Prozesshandlung grundsätzlich bis zum Wirksamwerden des Aufhebungsbeschlusses widerruflich; die mit d…
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BGH, 26.10.2006 – V ZB 188/05
Beschluss
zu § 79 ZVG BGHR: ja ZVG § 79 Bei der Beschlussfassung über den Zuschlag ist das Vollstreckungsgericht an eine vorher getroffene Entscheidung auch dann nicht gebunden, wenn diese nach § 95 ZVG anfechtbar war, aber nicht …
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BGH, 19.10.2017 – IX ZR 289/14
Urteil
Der Vollstreckungsgläubiger ist nicht zur Rückgewähr von Zahlungen verpflichtet, die der spätere Insolvenzschuldner anfechtbar an den Zwangsverwalter geleistet hat.
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BGH, 09.07.2020 – IX ZR 304/19
Urteil
Wird die Zwangsverwaltung nach Rücknahme des Antrags auf Zwangsverwaltung aufgehoben, bleibt der Zwangsverwalter in einem laufenden Passivprozess prozessführungsbefugt.
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BGH, 20.02.2020 – V ZB 131/19
Beschluss
1. Wird die Zwangsvollstreckung aus dem Titel, auf dessen Grundlage der Gläubiger die Zwangsversteigerung betreibt, auf die Vollstreckungsgegenklage des Schuldners nach Erteilung des Zuschlags für unzulässig erklärt, ist…
- BGH, 26.01.2012 – V ZB 220/11 Beschluss
- Oberlandesgericht Düsseldorf, 20.11.2018 – 12 W 15/18 Beschluss
- Landgericht Düsseldorf, 12.12.2011 – 25 T 368/11 B. 80 K 63/06 AG Düsseldorf Beschluss
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BGH, 20.03.2025 – V ZB 63/23
Beschluss
1. Gehört nicht das Grundstück selbst, sondern ein Miteigentumsanteil an einem Grundstück zum Nachlass, kann jeder Miterbe nicht nur die Teilungsversteigerung des Bruchteils (sog. kleines Antragsrecht), sondern auch alle…
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BGH, 15.07.2021 – V ZB 130/19
Beschluss
1. Voraussetzungen, Art und Wirkung einer einstweiligen Einstellung der Zwangsversteigerung zur Vollstreckung einer durch Verwaltungsakt titulierten öffentlichen-rechtlichen Geldforderung richten sich auch im Rahmen der …
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BGH, 16.03.2015 – NotSt (Brfg) 2/14
Urteil
Der Notar ist nicht berechtigt, ein nicht zweifelfreies Verständnis vom Inhalt einer Verwahrungsanweisung seinem Handeln zugrunde zu legen, ohne mit der Treugeberin ein Einvernehmen herbeigeführt zu haben.
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BGH, 13.10.2011 – IX ZR 188/10
Urteil
1. Wird die Zwangsverwaltung nach Antragsrücknahme aufgehoben, ist der Zwangsverwalter verpflichtet, das Grundstück einschließlich der von ihm nicht mehr benötigten Nutzungen an den Schuldner herauszugeben . 2. Der Gläub…
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BGH, 21.02.2008 – V ZB 123/07
Beschluss
WEG § 62 Abs. 1 Verfahren in Zwangsversteigerungssachen sind i.S. von § 62 Abs. 1 WEG ab dem Erlass des Anordnungsbeschlusses (§ 20 Abs. 1 ZVG) bei Gericht anhängig.
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BGH, 20.12.2007 – V ZB 89/07
Beschluss
ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 3 Bei der Grundstücksversteigerung gehören Ansprüche auf einmalige Entrichtung öf- fentlicher Lasten in die Rangklasse 3, wenn der Gläubiger innerhalb von vier Jahren nach dem Eintritt der Fälligkeit …
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BGH, 10.05.2007 – V ZB 83/06
Beschluss
ZVG §§ 71 Abs. 1, 79, 85a Abs. 1 und 2, 95 a) Das Eigengebot des Gläubigervertreters in der Zwangsversteigerung von Grundstücken, das ausschließlich darauf gerichtet ist, zu Gunsten des Gläubigers und zu Lasten des Schul…
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BGH, 17.06.2004 – IX ZR 218/03
Urteil
ZVG §§ 152a, 153 Abs. 1 Halbs. 1 Der Zwangsverwalter kann, falls die verwaltete Masse zur Deckung seines An- spruchs auf Vergütung und Auslagenersatz nicht ausreicht, den betreibenden Gläu- biger unabhängig davon in Ansp…
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BGH, 08.05.2003 – IX ZR 385/00
Urteil
ZVG §§ 152, 155, 161, 29; ZPO § 265 Abs. 2 Wird ein Zwangsverwaltungsverfahren wegen Antragsrücknahme aufgehoben, kann der Zwangsverwalter ohne Ermächtigung im Aufhebungsbeschluß von ihm eingelei- tete Zahlungsprozesse w…
- Finanzgericht Düsseldorf, 20.03.2026 – 10 V 361/26 AE(KV) Beschluss
- Landgericht Memmingen, 11.08.2025 – 43 T 1105/25 Beschluss
- Landgericht Aurich, 04.12.2023 – 7 T 223/23 Beschluss
- Oberlandesgericht Köln, 11.10.2023 – 36 Not 6/23 Urteil
- Landgericht Bielefeld, 04.03.2014 – 23 T 103/14 Beschluss
- Unknown court, 19.01.2010 – AGH 14/09 Beschluss
- Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, 08.12.2006 – 6 B 11232/06 Beschluss
- Oberlandesgericht Köln, 01.09.1994 – 18 U 6/94 Urteil