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Entscheidungen zu § 63 ZVG

33 Entscheidungen der Bundesgerichte

  1. BGH, 28.09.2006 – V ZB 55/06 Beschluss

    ZVG § 63 Abs. 3, 4, § 83 Nr. 1 a) Werden mehrere Grundstücke in einem Termin versteigert, so kann das auf das Gesamtausgebot abgegebene Meistgebot (Gesamtmeistgebot) auch dann gemäß § 63 Abs. 3 Satz 2 ZVG höher sein als …

  2. Amtsgericht Münster, 23.12.2010 – 009 K 88/07 Beschluss
  3. BGH, 30.10.2008 – V ZB 41/08 Beschluss

    ZVG §§ 63, 78, 80 1. Von einem Einzelausgebot kann nur abgesehen werden, wenn die in § 63 Abs. 4 Satz 1 ZVG genannten Beteiligten hierauf verzichten; das gilt auch im Falle des § 63 Abs. 1 Satz 2 ZVG. 2. Der Verzicht auf…

  4. BGH, 18.10.2012 – V ZB 13/12 Beschluss

    Werden mehrere Grundstücke sowohl einzeln als auch gemeinsam ausgeboten und ist dem nach § 63 Abs. 3 Satz 2 ZVG günstigeren Gesamtmeistgebot wegen Nichterreichens der Wertgrenze des § 85a ZVG der Zuschlag zu versagen, is…

  5. BGH, 01.07.2010 – V ZB 94/10 Beschluss

    Der Verzicht auf Einzelausgebote muss im Protokoll über den Versteigerungstermin festgestellt, aber nicht vorgelesen und genehmigt werden .

  6. BVerfG, 26.09.2012 – 2 BvR 938/12 Stattgebender Kammerbeschluss
  7. BGH, 02.02.2012 – V ZB 6/11 Beschluss
  8. Landgericht Arnsberg, 27.10.2016 – 5 T 60/16 Beschluss
  9. BGH, 07.05.2009 – V ZB 12/09 Beschluss

    ZVG § 63 Abs. 1 Satz 1 Bei der Grundstücksversteigerung zum Zweck der Aufhebung der Gemeinschaft ist das Einzelausgebot der Miteigentumsanteile unzulässig.

  10. BGH, 22.03.2007 – V ZB 138/06 Beschluss

    ZVG §§ 18, 83 Nr. 6 Die zeitgleiche Versteigerung mehrerer Grundstücke durch das Vollstreckungsgericht ist auch dann zulässig, wenn die Voraussetzungen für eine Verbindung der Verfahren nach § 18 ZVG nicht vorliegen. Die…

  11. BGH, 22.03.2007 – V ZB 139/06 Beschluss
  12. Landgericht Münster, 19.02.2010 – 5 T 772/09 Beschluss
  13. Landgericht Duisburg, 31.07.2007 – 11 T 46/07 Beschluss
  14. BGH, 06.06.2024 – V ZB 31/23 Beschluss

    1. Die Rechtsbeeinträchtigung des anwesenden Schuldners durch den Zuschlag eines im Bruchteilseigentum stehenden Grundstücks in der Zwangsversteigerung ohne die erforderliche Einzelausbietung sämtlicher Miteigentumsantei…

  15. BGH, 10.10.2013 – V ZB 181/12 Beschluss

    Die zivilprozessuale Hinweispflicht gemäß § 139 ZPO gilt auch im Verfahren nach dem Zwangsversteigerungsgesetz. Sie erfordert aber nicht allgemeine Ausführungen über die Rechte der Beteiligten, sondern kommt in erster Li…

  16. Landgericht Kaiserslautern, 07.03.2025 – 5 T 26/25 Beschluss
  17. Landgericht Karlsruhe, 18.09.2012 – 11 T 199/12 Beschluss
  18. BGH, 22.09.2022 – V ZB 8/22 Beschluss

    1. In dem Verfahren über die Zwangsversteigerung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück sind die Eigentümer der übrigen Miteigentumsanteile nicht schon wegen ihrer Stellung als Miteigentümer als Beteiligte i.S.v. …

  19. BGH, 29.10.2020 – V ZB 13/20 Beschluss

    1. Steht ein Grundstück im Bruchteilseigentum, sind nur die Miteigentumsanteile Gegenstand einer Zwangsversteigerung. Diese müssen in der bekanntzugebenden Terminsbestimmung aber nicht gesondert ausgewiesen werden, wenn …

  20. BGH, 07.06.2018 – V ZB 221/17 Beschluss

    1. Bei der Zwangsversteigerung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück sind die übrigen Miteigentümer jedenfalls dann als Beteiligte i.S.v. § 9 Nr. 1 ZVG anzusehen, wenn das Grundstück mit einem Grundpfandrecht bel…

  21. BGH, 19.04.2018 – V ZB 93/17 Beschluss
  22. BGH, 08.12.2011 – V ZB 197/11 Beschluss

    Werden im Falle eines Doppelausgebots Gebote nur auf die abweichenden Bedingungen abgegeben, denen der Schuldner nicht zugestimmt hat, darf der Zuschlag erteilt werden, wenn keine konkreten Anhaltspunkte für eine Beeintr…

  23. BGH, 22.01.2009 – V ZB 91/08 Beschluss
  24. BGH, 12.01.2006 – V ZB 147/05 Beschluss

    ZVG § 69 Das Vollstreckungsgericht ist nicht gehalten, einem Bieter, der seiner Obliegenheit zur Beschaffung einer nach § 69 ZVG zugelassenen Sicherheit nicht nachgekommen ist, im Termin noch Gelegenheit zu geben, diese …

  25. BGH, 09.05.2003 – IXa ZB 25/03 Beschluß

    ZVG §§ 18, 63, 73 Abs. 1 Satz 2, § 83 Nr. 7 Versteigert der Rechtspfleger in demselben Verfahren mehrere Grundstücksbruch- teile nach Gesamt-, Gruppen- und Einzelausgeboten, so verstößt er gegen § 73 Abs. 1 Satz 2 ZVG, w…

  26. BGH, 22.09.2022 – V ZB 2/20 Beschluss

    Vertritt der Rechtsanwalt den Gläubiger in einem Zwangsversteigerungsverfahren über mehrere Bruchteile eines Grundstücks wegen einer Forderung, für die die Miteigentümer als Gesamtschuldner haften, dann handelt es sich u…

  27. BGH, 29.03.2012 – V ZB 103/11 Beschluss
  28. BGH, 25.01.2007 – V ZB 150/06 Beschluss

    ZwVwV § 19 Abs. 1 Die Vergütung für die Verwaltung mehrerer nicht vermieteter Eigentumswohnungen ist nicht deshalb unterhalb des Mittelsatzes gemäß § 19 Abs. 1 ZwVwV festzusetzen, weil die Wohnungen im selben Gebäude gel…

  29. BGH, 24.11.2005 – V ZB 23/05 Beschluss

    BGB § 890 Abs. 1; ZVG § 27 Abs. 1 a) Verliert ein belastetes Grundstück durch Vereinigung mit einem anderen Grundstück die Selbständigkeit, so ruhen die Belastungen auf dem Teil des neuen Grundstücks, der vor der Vereini…

  30. Landgericht Lübeck, 29.11.2023 – 7 T 471/23 Beschluss
  31. Landgericht Bonn, 10.06.2013 – 6 T 116/13 Beschluss
  32. Landgericht Bonn, 10.06.2013 – 6 T 111/13 Beschluss
  33. Landgericht Bielefeld, 06.06.2012 – 23 T 258/10 Beschluss