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Gesetze / BEGDV 3 · BGBl I 1966, 300

Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes

54 Normen · ausgefertigt 28.04.1966 · Änderungen

  1. I. · Selbständige Berufe
  2. 1. · Besondere Anspruchsvoraussetzungen
  3. § 1 Abgrenzung gegenüber dem Schaden in der Nutzung des Eigentums und des Vermögens
  4. § 2 Selbständige Erwerbstätigkeit
  5. § 3 Verdrängung aus selbständiger Erwerbstätigkeit
  6. § 4 Beschränkung in der Ausübung der selbständigen Erwerbstätigkeit
  7. § 5 Mehrere selbständige Erwerbstätigkeiten
  8. 2. · Die gesetzlichen Ansprüche
  9. a) · Darlehen
  10. § 6 Anderweitige Beschaffung von Geldmitteln
  11. § 7 Tatsächliche Voraussetzungen für das Darlehen
  12. § 8 Höhe des Darlehens
  13. § 9 Unmöglichkeit der Sicherung
  14. § 10 Zusätzliches Darlehen
  15. § 11 Darlehen für den überlebenden Ehegatten und die Kinder
  16. b) · Kapitalentschädigung
  17. § 12 Zeitliche Begrenzung der Kapitalentschädigung
  18. § 13 Berechnung der Kapitalentschädigung
  19. § 14 Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe
  20. § 15 Erreichbare Dienstbezüge eines vergleichbaren Bundesbeamten
  21. § 16 Alters- und Hinterbliebenenversorgung
  22. § 17 Berücksichtigung des anderweitigen Arbeitseinkommens nach § 77 BEG
  23. § 18 Umrechnung der Kapitalentschädigung
  24. § 19 Weiterleistung der Kapitalentschädigung
  25. § 20 Anzeigepflicht
  26. c) · Rente
  27. § 21 Voraussetzungen für das Rentenwahlrecht
  28. § 22 Berechnung der Rente
  29. § 22a Erhöhung des monatlichen Höchstbetrages der Rente (§ 83 Abs. 2 des Bundesentschädigungsgesetzes)
  30. § 22b Zahlung der Rente
  31. § 23 Entschädigung für die Zeit vor dem 1. November 1953
  32. § 24 Rente für den überlebenden Ehegatten und die Kinder
  33. § 24a Renten für den überlebenden Ehegatten in den Fällen des § 86 Abs. 6 BEG
  34. § 25 Beginn der Rentenzahlung für den überlebenden Ehegatten und die Kinder
  35. § 25a Erlöschen der Rente
  36. § 26 Anzeigepflicht
  37. § 27 Änderung der Verhältnisse
  38. II. · Unselbständige Berufe
  39. 1. · Privater Dienst. Die gesetzlichen Ansprüche
  40. a) · Darlehen
  41. § 28 Voraussetzung für die Darlehnsgewährung
  42. b) · Kapitalentschädigung
  43. § 29 Berechnung der Kapitalentschädigung
  44. § 30 Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe
  45. § 31 Alters- und Hinterbliebenenversorgung
  46. § 32 Berücksichtigung anderweitigen Einkommens
  47. c) · Rente
  48. § 33 Berechnung der Rente
  49. § 33a Erhöhung des monatlichen Höchstbetrages der Rente (§ 95 Abs. 1 des Bundesentschädigungsgesetzes)
  50. § 34 Mindestrente
  51. § 35 Grundlagen der Berechnung für die Rente des überlebenden Ehegatten und der Kinder
  52. § 35a Entschädigung in Höhe der Rentenbezüge eines Jahres im Falle des § 98 BEG
  53. § 35b Rente für den überlebenden Ehegatten im Falle der §§ 98, 86 Abs. 4 und 6 BEG
  54. § 35c Erlöschen der Rente
  55. 2. · Angestellte und Arbeiter im Sinne der §§ 109 und 110 BEG
  56. § 36
  57. III. · Schädigung in selbständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeit
  58. § 37
  59. IV. · Schaden in der Ausbildung
  60. § 38
  61. V. · Verfolgte aus den Vertreibungsgebieten
  62. § 38a
  63. VI. · Bewertung der im Ausland erzielten Einkünfte
  64. § 39
  65. VII. · Schlußbestimmungen
  66. § 40 Verteilung von anzurechnenden Leistungen
  67. § 41 Aufrundung der Entschädigungsleistungen
  68. § 41a Stichtag für Neufestsetzung der Renten
  69. § 41b Übergangsvorschriften für Änderungen dieser Verordnung
  70. § 42
  71. § 43 Zeitlicher Anwendungsbereich
  72. Anlage 1 zu den §§ 12 und 21 der 3.DV-BEG Einkommensübersicht
  73. Anlage 2 zu § 13 der 3.DV-BEG Besoldungsübersicht Kapitalentschädigung
  74. Anlage 3 zu § 14 der 3.DV-BEG Besoldungsübersicht
  75. Anlage 4 zu den §§ 15 und 17 der 3. DV-BEG Besoldungsübersicht
  76. Anlage 5a (zu § 22 der 3. DV-BEG) Besoldungsübersicht Rente
  77. Anlage 5b (zu § 22 der 3.DV-BEG) Besoldungsübersicht Rente
  78. Anlage 5c zu § 22 der 3. DV-BEG Besoldungsübersicht Rente