Gesetze / BbgLWahlG · GVBl.I/04, [Nr. 02] S.30

Wahlgesetz für den Landtag Brandenburg (Brandenburgisches Landeswahlgesetz - BbgLWahlG)

57 Normen · ausgefertigt 28.01.2004 · Änderungen

  1. § 1 Zusammensetzung des Landtages und Wahlsystem
  2. § 2 Wahl der Abgeordneten in den Wahlkreisen
  3. § 3 Wahl der Abgeordneten nach den Landeslisten
  4. § 4 Wahltag
  5. § 5 Sachliche Voraussetzungen des Wahlrechts
  6. § 6 Förmliche Voraussetzungen des Wahlrechts
  7. § 7 Ausschluss vom Wahlrecht
  8. § 8 Wählbarkeit
  9. § 9 Mitwirkung der Ämter, Verbandsgemeinden und amtsfreien Gemeinden, Landkreise und kreisfreien Städte; Wahlbehörden
  10. § 10 Wahlorgane
  11. § 11 Landeswahlausschuss und Landeswahlleiterin oder Landeswahlleiter
  12. § 12 Kreiswahlausschuss und Kreiswahlleiterin oder Kreiswahlleiter
  13. § 13 Gemeinsame Vorschriften für die Wahlausschüsse
  14. § 14 Wahlvorstand
  15. § 15 Wahlkreise
  16. § 16 Wahlbezirke
  17. § 17 Wahlberechtigtenverzeichnis
  18. § 18 Einspruch gegen das Wahlberechtigtenverzeichnis und Beschwerde
  19. § 19 Ausstellung eines Wahlscheines
  20. § 20 Briefwahl
  21. § 21 Wahlvorschlagsrecht, Beteiligungsanzeige
  22. § 22 Listenvereinigungen
  23. § 23 Einreichung der Wahlvorschläge
  24. § 24 Inhalt und Form der Wahlvorschläge
  25. § 25 Aufstellung der Bewerbenden
  26. § 25a Sonderregelungen im Falle einer Pandemie oder anderen Notlage
  27. § 26 Vertrauensperson
  28. § 27 Zurücknahme von Wahlvorschlägen
  29. § 28 Änderung von Wahlvorschlägen
  30. § 29 Beseitigung von Mängeln
  31. § 30 Zulassung der Wahlvorschläge
  32. § 31 Herstellung und Inhalt der Stimmzettel
  33. § 32 Bestimmung und Ausstattung der Wahllokale
  34. § 33 Wahrung des Wahlgeheimnisses
  35. § 34 Öffentlichkeit
  36. § 35 Unzulässige Wahlpropaganda, unzulässige Veröffentlichung von Befragungen
  37. § 36 Stimmabgabe
  38. § 37 Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen, Auslegungsregeln
  39. § 38 Feststellung des Wahlergebnisses
  40. § 39 Nachwahl
  41. § 40 Erwerb der Mitgliedschaft im Landtag
  42. § 41 Verlust der Mitgliedschaft im Landtag
  43. § 42 Zuständigkeit
  44. § 43 Berufung von Ersatzpersonen
  45. § 44 Ersatzwahl
  46. § 45 Folgen eines Partei- oder Vereinigungsverbots
  47. § 46 Ehrenamtliche Mitwirkung
  48. § 47 Ordnungswidrigkeiten
  49. § 48 Anfechtung
  50. § 49 Statistik
  51. § 50 Durchführung des Gesetzes
  52. § 51 Fristen und Termine sowie Schriftform
  53. § 52 Wahlkosten
  54. § 53 Staatliche Mittel für Einzelbewerbende
  55. § 54 Auszahlung staatlicher Mittel an Parteien
  56. § 55 Veröffentlichung von Wahldaten im Internet
  57. § 56 Einschränkung eines Grundrechts