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Gesetze / WindSeeG · BGBl I 2016, 2258, 2310

Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See

115 Normen · ausgefertigt 13.10.2016 · Änderungen

  1. Inhaltsübersicht
  2. Teil 1 · Allgemeine Bestimmungen
  3. § 1 Zweck und Ziel des Gesetzes
  4. § 2 Anwendungsbereich
  5. § 2a Ausschreibungsvolumen, Verteilung auf Gebotstermine
  6. § 3 Begriffsbestimmungen
  7. Teil 2 · Fachplanung und zentrale Voruntersuchung
  8. Abschnitt 1 · Flächenentwicklungsplan
  9. § 4 Zweck des Flächenentwicklungsplans
  10. § 5 Gegenstand des Flächenentwicklungsplans
  11. § 6 Zuständigkeit und Verfahren zur Erstellung des Flächenentwicklungsplans
  12. § 7 Übergang vom Bundesfachplan Offshore und vom Offshore-Netzentwicklungsplan
  13. § 8 Änderung und Fortschreibung des Flächenentwicklungsplans
  14. § 8a Erklärung bestehender Gebiete zu Beschleunigungsflächen
  15. Abschnitt 2 · Zentrale Voruntersuchung von Flächen
  16. § 9 Ziel der zentralen Voruntersuchung von Flächen
  17. § 10 Gegenstand und Umfang der zentralen Voruntersuchung von Flächen
  18. § 10a Erstattung von notwendigen Kosten für Untersuchungen von zentral voruntersuchten Flächen
  19. § 10b Erstattung von notwendigen Kosten für Untersuchungen von nicht zentral voruntersuchten Flächen
  20. § 11 Zuständigkeit für die zentrale Voruntersuchung von Flächen
  21. § 12 Verfahren zur zentralen Voruntersuchung von Flächen
  22. § 13 Errichtung und Betrieb von Offshore-Anbindungsleitungen
  23. Teil 3 · Ausschreibungen
  24. Abschnitt 1 · Allgemeine Bestimmungen
  25. § 14 Wettbewerbliche Bestimmung des Zuschlagsberechtigten
  26. § 14a Ergänzende Kapazitätszuweisung
  27. § 15 Allgemeine Ausschreibungsbedingungen
  28. Abschnitt 2 · Ausschreibungen für nicht zentral voruntersuchte Flächen
  29. § 16 Bekanntmachung der Ausschreibungen
  30. § 17 Anforderungen an Gebote
  31. § 18 Sicherheit
  32. § 19 Höchstwert
  33. § 20 Zuschlagsverfahren, anzulegender Wert
  34. § 21 Dynamisches Gebotsverfahren
  35. § 22 Nähere Ausgestaltung des dynamischen Gebotsverfahrens
  36. § 23 Zweite Gebotskomponente
  37. § 24 Rechtsfolgen des Zuschlags
  38. § 25 Erstattung von Sicherheiten an Bieter ohne Zuschlag
  39. Abschnitt 3 · Ausschreibungen für bestehende Projekte
  40. § 26 Ausschreibungen für bestehende Projekte
  41. § 27 Ausschreibungsvolumen
  42. § 28 Planung der Offshore-Anbindungsleitungen
  43. § 29 Bekanntmachung der Ausschreibungen
  44. § 30 Voraussetzungen für die Teilnahme an Ausschreibungen für bestehende Projekte
  45. § 31 Anforderungen an Gebote
  46. § 32 Sicherheit
  47. § 33 Höchstwert
  48. § 34 Zuschlagsverfahren
  49. § 35 Flächenbezug des Zuschlags
  50. § 36 Zuschlagswert und anzulegender Wert
  51. § 37 Rechtsfolgen des Zuschlags
  52. § 38 Erstattung von Sicherheiten an Bieter ohne Zuschlag
  53. Abschnitt 4 · (weggefallen)
  54. Unterabschnitt 1 · (weggefallen)
  55. § 39 (weggefallen)
  56. § 40 (weggefallen)
  57. § 41 (weggefallen)
  58. § 42 (weggefallen)
  59. § 43 (weggefallen)
  60. § 44 (weggefallen)
  61. § 45 (weggefallen)
  62. Unterabschnitt 2 · (weggefallen)
  63. § 46 (weggefallen)
  64. § 47 (weggefallen)
  65. § 48 (weggefallen)
  66. § 49 (weggefallen)
  67. Abschnitt 5 · Ausschreibungen für zentral voruntersuchte Flächen
  68. Unterabschnitt 1 · Besondere Ausschreibungsbedingungen
  69. § 50 Bekanntmachung der Ausschreibung
  70. § 51 Anforderungen an Gebote
  71. § 52 Sicherheit
  72. § 53 Bewertung der Gebote, Kriterien
  73. § 54 Zuschlagsverfahren
  74. § 55 Rechtsfolgen des Zuschlags
  75. § 56 Erstattung von Sicherheiten an Bieter ohne Zuschlag
  76. Unterabschnitt 2 · Bestimmungen zur Zahlung
  77. § 57 Zweckbindung der Zahlungen
  78. § 58 Meeresnaturschutz-, Fischerei- und Transformationskomponente
  79. § 59 Stromkostensenkungskomponente
  80. Abschnitt 6 · Eintrittsrecht für bestehende Projekte
  81. § 60 Eintrittsrecht für den Inhaber eines bestehenden Projekts
  82. § 61 Voraussetzungen und Reichweite des Eintrittsrechts
  83. § 62 Datenüberlassung und Verzichtserklärung
  84. § 63 Ausübung des Eintrittsrechts
  85. § 64 Rechtsfolgen des Eintritts
  86. Teil 4 · Zulassung, Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen auf See sowie Anlagen zur Übertragung der Energie
  87. § 65 Geltungsbereich von Teil 4
  88. Abschnitt 1 · Zulassung von Einrichtungen
  89. § 66 Planfeststellung und Plangenehmigung
  90. § 67 Verhältnis der Planfeststellung und der Plangenehmigung zu den Ausschreibungen
  91. § 68 Planfeststellungsverfahren
  92. § 69 Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung
  93. § 70 Plangenehmigung
  94. § 70a Plangenehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen auf See auf Beschleunigungsflächen
  95. § 70b Vorhaben in Infrastrukturgebieten
  96. § 71 Vorläufige Anordnung
  97. § 72 Umweltverträglichkeitsprüfung; marine Biotope
  98. § 72a Anwendbarkeit von Artikel 6 der Verordnung (EU) 2022/2577
  99. § 72b Ausnahmeregelung nach Artikel 6 der Verordnung (EU) 2024/1991
  100. § 73 Veränderungssperre
  101. § 74 Sicherheitszonen
  102. § 75 Bekanntmachung der Einrichtungen und ihrer Sicherheitszonen
  103. § 76 Rechtsbehelfe
  104. Abschnitt 2 · Errichtung, Betrieb und Beseitigung von Einrichtungen
  105. Unterabschnitt 1 · Allgemeine Bestimmungen
  106. § 77 Pflichten der verantwortlichen Personen
  107. § 78 Verantwortliche Personen
  108. § 79 Überwachung der Einrichtungen
  109. § 80 Beseitigung der Einrichtungen, Sicherheitsleistung
  110. Unterabschnitt 2 · Besondere Bestimmungen für Windenergieanlagen auf See
  111. § 81 Realisierungsfristen
  112. § 82 Sanktionen bei Nichteinhaltung der Realisierungsfristen
  113. § 83 Ausnahme von den Sanktionen bei Nichteinhaltung der Realisierungsfristen
  114. § 84 Rückgabe von Zuschlägen, Planfeststellungsbeschlüssen und Plangenehmigungen
  115. § 85 Übergang von Zuschlägen und Planfeststellungsbeschlüssen
  116. § 86 Rechtsfolgen der Änderung oder Neuerteilung von Planfeststellungsbeschlüssen oder Plangenehmigungen
  117. § 87 Rechtsfolgen der Unwirksamkeit von Zuschlägen, Planfeststellungsbeschlüssen und Plangenehmigungen
  118. § 88 Erstattung von Sicherheiten bei Realisierung oder Erfüllung von Pönalen
  119. § 89 Austausch von Windenergieanlagen auf See
  120. § 90 Nachnutzung; Verpflichtungserklärung
  121. § 91 Nutzung von Unterlagen
  122. Abschnitt 3 · Sonstige Energiegewinnung
  123. § 92 Ausschreibung der Bereiche zur sonstigen Energiegewinnung
  124. Teil 5 · Besondere Bestimmungen für Pilotwindenergieanlagen auf See und Testfelder
  125. § 93 Feststellung einer Pilotwindenergieanlage auf See
  126. § 94 Zahlungsanspruch für Strom aus Pilotwindenergieanlagen auf See
  127. § 95 Netzanbindungskapazität; Zulassung, Errichtung, Betrieb und Beseitigung
  128. Teil 6 · Sonstige Bestimmungen
  129. § 96 Verordnungsermächtigung
  130. § 96a Verordnungsermächtigung zur Einführung von Industriestrompreisen
  131. § 97 Rechtsschutz bei Ausschreibungen für bestehende Projekte
  132. § 98 Bekanntmachungen und Unterrichtungen
  133. § 99 Verwaltungsvollstreckung
  134. § 100 Bußgeldvorschriften
  135. § 101 Gebühren und Auslagen; Subdelegation
  136. § 102 Übergangsbestimmungen
  137. § 103 Wahrnehmung von Aufgaben durch die Bundesnetzagentur
  138. § 104 Rechts- und Fachaufsicht über das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie
  139. § 105 Durchführung von Terminen
  140. Anlage (zu § 80 Absatz 3) Anforderungen an Sicherheitsleistungen