BGH Urteil vom 16.11.2000 – I ZR 186/98

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

I ZR 186/98

in dem Rechtsstreit

Verkündet am: 16. November 2000 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja

UWG § 1; PAngV § 1 Abs. 1 Satz 1

1-Pfennig-Farbbild

Wer eine aus einzelnen Bestandteilen zusammengesetzte Gesamtleistung an- bietet, darf, wenn sich hierfür ein Gesamtpreis bilden läßt, nicht den besonders günstigen Preis einzelner Leistungsbestandteile herausstellen, sondern muß nach § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV den Gesamtpreis angeben.

BGH, Urt. v. 16. November 2000 - I ZR 186/98 - OLG Stuttgart

LG Ulm

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-

handlung vom 16. November 2000 durch den Vorsitzenden Richter

Prof. Dr. Erdmann und die Richter Starck, Prof. Dr. Bornkamm, Dr. Büscher und

Dr. Schaffert

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung des

weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 2. Zivilsenats des

Oberlandesgerichts Stuttgart vom 17. Juli 1998 im Kostenpunkt

und im übrigen teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt neu

gefaßt:

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des

weitergehenden Rechtsmittels das Urteil der 1. Kammer für Han-

delssachen des Landgerichts Ulm (Donau) vom 17. Februar 1998

im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen in der Weise geän-

dert, daß im Tenor des vorbezeichneten Urteils unter Nr. 1 a das

Wort "insbesondere" und die Wörter "und/oder" sowie die Verur-

teilung zu Nr. 1 b entfallen. Die Klage wird auch im Umfang der

Abänderung abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.

Von Rechts wegen

Die Parteien betreiben Einzelhandelsmärkte, in denen sie unter ande-

rem die Entwicklung von Filmen und die Fertigung von entsprechenden Abzü-

gen anbieten.

Die Beklagte warb am 27. Oktober 1997 in einer - nachstehend verklei-

nert wiedergegebenen - Beilage zur S. -Presse U. unter der Überschrift

"Treue lohnt sich" damit, daß sie einen Farbabzug der Größe 9 x 13 cm von

einem Kleinbild-Negativ-Farbfilm in der Zeit vom 27. bis zum 31. Oktober 1997

für einen Pfennig herstellen würde. Der Preis sollte nur in Verbindung mit einer

sogenannten Popline-Erstentwicklung gelten. Hierfür berechnete die Beklagte

3,50 DM für die Entwicklung des Films sowie 1,-- DM für den mit den Bildern

jeweils - unabhängig von einer entsprechenden Beauftragung - stets mitgelie-

ferten sogenannten Indexabzug, so daß sich ein 24-Bilder-Auftrag auf insge-

samt 4,74 DM belief.

Die Klägerin hat die Anzeige unter dem Gesichtspunkt eines Verstoßes

gegen das Verbot des übertriebenen Anlockens und des Behinderungswettbe-

werbs, des Ankündigens einer unzulässigen Sonderveranstaltung sowie einer

irreführenden Werbung als wettbewerbswidrig beanstandet.

Sie hat beantragt,

die Beklagte unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verurteilen,

es zu unterlassen,

a) im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken für die Ent-

wicklung von Farbbildabzügen in der Größe 9 x 13 cm vom

Kleinbild-Negativ mit der Aussage "1 Pfennig", insbesondere wie

dies in der beanstandeten Anzeige ersichtlich ist, zu werben

und/

oder

b) im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken Farbbildab-

züge in der Größe 9 x 13 cm vom Kleinbild-Negativ für 1 Pfennig

pro Abzug zu verkaufen.

Weiterhin hat sie beantragt, die Beklagte zur Auskunftserteilung zu ver-

urteilen und deren Schadensersatzverpflichtung festzustellen; außerdem hat

sie in der Berufungsinstanz einen Hilfsantrag gestellt.

Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Sie hat die beanstandete

Werbung damit verteidigt, daß außer im hier nicht gegebenen und auch von

der Klägerin selbst nicht geltend gemachten Fall einer Verdrängungsabsicht

ein durch den Preis bewirktes Anlocken von Kunden nicht gegen § 1 UWG ver-

stoße und daß auch die Voraussetzungen der weiteren von der Klägerin gel-

tend gemachten Verbotsgründe nicht vorlägen.

Das Landgericht hat der Klage bis auf einen Teil des Auskunftsan-

spruchs stattgegeben.

Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen

(OLG Stuttgart OLG-Rep 1998, 401).

Diese verfolgt mit der Revision, deren Zurückweisung die Klägerin be-

antragt, ihren Klageabweisungsantrag weiter.

I. Das Berufungsgericht hat in der angegriffenen Werbung und in der

Durchführung der beworbenen Aktion eine wegen übertriebenen Anlockens

nach § 1 UWG unzulässige Wertreklame gesehen. Geldwerte Vergünstigun-

gen als deren wesentliches Kennzeichen könnten auch dann vorliegen, wenn

Leistungen zu einem ungewöhnlich niedrigen, nur als Scheinentgelt anzuse-

henden Preis gewährt würden. Dies sei hier der Fall, da, wie der durchschnittli-

che Fotoamateur erkenne, der Preis von einem Pfennig bei ca. 1/30, eventuell

sogar 1/45 des durchschnittlich geforderten Preises für einen entsprechenden

Fotoabzug liege. Die Beklagte sei sich bei der Gewährung dieser Vergünsti-

gung bewußt, daß sie den Interessenten dadurch zum Aufsuchen ihres Ge-

schäfts veranlasse, wo er dann mit ihrem übrigen, normal kalkulierten Waren-

angebot konfrontiert werde. Die Wirkung des übertriebenen Anlockens werde

noch dadurch verstärkt, daß die Beklagte die Werbeaktion mit der Werbung für

andere Artikel ihres Angebots verbunden und mit der Schlagzeile "Treue lohnt

sich" sowie dem Hinweis auf ihre Preisgarantie geworben habe.

II. Die hiergegen gerichtete Revision hat teilweise Erfolg.

1. Die dem Hauptantrag der Klägerin entsprechende Verurteilung der

Beklagten durch das Berufungsgericht hat keinen Bestand, weil dieser danach

die Werbung für die Entwicklung von Farbbildabzügen in der Größe 9 x 13 cm

vom Kleinbild-Negativ mit der Preisangabe "1 Pfennig" generell untersagt wor-

den ist. Die Beklagte hat so allgemein nicht für die Entwicklung entsprechender

Abzüge zu dem genannten Preis geworben. Ihre Werbung war nämlich u.a.

dadurch gekennzeichnet, daß das Angebot auf fünf Tage befristet und außer-

dem auf die Fälle beschränkt war, in denen eine Erstentwicklung erfolgte. Da-

mit bringt der der Verurteilung zugrunde gelegte Klageantrag das Charakteri-

stische der beanstandeten Werbung jedenfalls teilweise nicht mehr zum Aus-

druck und reicht daher über eine noch zulässige Verallgemeinerung der bean-

standeten Verhaltensweise hinaus (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 10.12.1998

- I ZR 141/96, GRUR 1999, 509, 511 = WRP 1999, 421 - Vorratslücken; Urt. v.

15.7.1999 - I ZR 204/96, GRUR 1999, 1017, 1018 = WRP 1999, 1035

- Kontrollnummernbeseitigung I).

2. Bei einem zu weit gefaßten wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsan-

trag, dem eine konkrete Werbemaßnahme zugrunde liegt, ist der Klage im all-

gemeinen zu entnehmen, daß jedenfalls die konkret beanstandete Werbemaß-

nahme untersagt werden soll (vgl. z.B. BGHZ 126, 287, 296 = GRUR 1994, 844

= WRP 1994, 822 - Rotes Kreuz; BGH, Urt. v. 17.10.1996 - I ZR 153/94, GRUR

1997, 308, 311 = WRP 1997, 306 - Wärme fürs Leben; Urt. v. 3.12.1998

- I ZR 74/96, GRUR 1999, 760 = WRP 1999, 842 - Auslaufmodelle II). Dies ist

hier schon deshalb der Fall, weil die Klägerin mit dem Insbesondere-Zusatz im

Klageantrag zum Ausdruck gebracht hat, daß sie jedenfalls die Untersagung

der beanstandeten Werbung in ihrer konkreten Ausgestaltung erstrebte (BGH,

Urt. v. 8.10.1998 - I ZR 72/97, WRP 1999, 505, 507 - Nur 1 Pfennig; Urt. v.

8.10.1998 - I ZR 107/97, WRP 1999, 512, 515 - Aktivierungskosten, je m.w.N.).

3. Soweit sich der Antrag zu a) auf die konkrete Verletzungsform be-

zieht, steht der Klägerin der geltend gemachte Unterlassungsanspruch zu.

a) Entgegen der Annahme des Berufungsgerichts stellt sich die bean-

standete Werbung allerdings nicht als übertriebenes Anlocken nach § 1 UWG

dar.

Bei dem mit dem Auftrag über die Entwicklung des Films und die Her-

stellung eines sogenannten Indexabzugs zum Preis von insgesamt 4,50 DM

gekoppelten Erwerb von Erstabzügen handelt es sich aus der insoweit maß-

geblichen Sicht des Verkehrs ungeachtet der Gestaltung der beanstandeten

Werbeanzeige um ein Gesamtangebot. Das ergibt sich zum einen aus der Tat-

sache, daß Erstabzüge die vorherige Entwicklung des Films voraussetzen, und

zum anderen daraus, daß die Beklagte mit dem entwickelten Film und den Ab-

zügen stets auch einen sogenannten Indexabzug mitliefert, den sie mit 1,-- DM

in Rechnung stellt. Bei diesem Gesamtangebot kann in der alleinigen Ankündi-

gung des besonders günstigen Preises für einen Teil der zu erbringenden Lei-

stung kein unsachliches Mittel erblickt werden. Denn die Werbung mit der be-

sonders günstigen Abgabe der Abzüge stellt sich als legitimer Hinweis auf den

durch verschiedene Bestandteile bestimmten günstigen Preis der angebotenen

Gesamtleistung und damit als Hinweis auf die eigene Leistungsfähigkeit dar.

Die Anlockwirkung, die von einem attraktiven Angebot ausgeht, ist nicht wett-

bewerbswidrig, sondern gewollte Folge des Leistungswettbewerbs (BGHZ 139,

368, 374 = GRUR 1999, 264 = WRP 1999, 90 - Handy für 0,00 DM; BGH, Urt.

v. 28.4.1994 - I ZR 68/92, GRUR 1994, 743, 745 = WRP 1994, 610 - Zinsgün-

stige Kfz-Finanzierung durch Herstellerbank; Urt. v. 25.9.1997 - I ZR 84/95,

GRUR 1998, 500, 502 = WRP 1998, 388 - Skibindungsmontage).

b) Die Beklagte hat mit der beanstandeten Werbung aber gegen ihre

Verpflichtung, die verschiedenen Preisbestandteile der von ihr angebotenen

Gesamtleistung zu einem Endpreis im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 der Verord-

nung zur Regelung der Preisangaben (v. 14.3.1985, BGBl. I S. 580 in der Fas-

sung der 3. ÄnderungsVO v. 22.7.1997, BGBl. I S. 1910 - PAngV) zusammen-

zufassen, und damit zugleich gegen § 1 UWG verstoßen. Daß die Preisbe-

standteile zum Teil, nämlich was die bei jedem Film anfallenden Kosten für die

Entwicklung (3,50 DM) und den Indexabzug (1,-- DM) anlangte, fix waren und

im übrigen von der Anzahl der vom Kunden bestellten Abzüge abhingen, stand

dieser Verpflichtung nicht entgegen. Zu berücksichtigen ist, daß die Filme re-

gelmäßig eine bestimmte, vorgegebene Anzahl von Bildern umfassen. Der Be-

klagten wäre es daher ohne weiteres möglich gewesen, in der Anzeige jeden-

falls für die üblichen Filme wie insbesondere solche, die für 24 und 36 Auf-

nahmen vorgesehen sind, entsprechende Endpreise anzugeben. Im Hinblick

darauf verstößt die Beklagte, soweit sie von einer solchen Endpreisangabe

absieht und statt dem den besonders günstigen Preis eines einzelnen Be-

standteils herausstellt, gegen § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV.

c) Unter diesen Umständen kann es offenbleiben, ob, wie die Klägerin

im Berufungsverfahren geltend gemacht hat, der Verbraucher durch die bean-

standete Werbung auch i.S. des § 3 UWG irregeführt wird.

4. Nicht begründet ist die Klage dagegen insoweit, als sich die Klägerin

mit ihrem Antrag zu b) dagegen wendet, daß die Beklagte Farbbilder im Format

9 x 13 cm zum Stückpreis von 1 Pfennig abgibt.

Das Berufungsgericht hat die Verurteilung der Beklagten in diesem

Punkt - aus seiner Sicht folgerichtig - damit begründet, daß durch die fortdau-

ernde Bereitschaft der Beklagten, Abzüge zum Preis von 1 Pfennig abzugeben,

die Kunden auch weiterhin in unlauterer Weise angelockt würden. Da jedoch in

dem beanstandeten Angebot kein übertriebenes Anlocken liegt, kann ein sol-

cher Wettbewerbsverstoß auch bei der Durchführung der Aktion nicht fortwir-

ken. Zur Begründung dieses Antrags kann sich die Klägerin auch nicht darauf

stützen, daß die konkret beanstandete Anzeige gegen § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV

und möglicherweise auch gegen § 3 UWG verstößt. Die Abgabe von Waren,

die unter Verstoß gegen Bestimmungen der Preisangabenverordnung oder auf

irreführende Weise beworben worden sind, ist für sich genommen nicht wett-

bewerbswidrig nach § 1 UWG, weil nicht angenommen werden kann, daß der

in der Werbung liegende Verstoß bei der Entscheidung des Kunden für das

beworbene Angebot noch fortwirkt; denn es ist niemals auszuschließen, daß

die durch die Werbeanzeige unzureichend oder irreführend informierten Ver-

braucher vor Vertragsschluß Kenntnis von allen maßgeblichen Umständen er-

langt haben (vgl. BGH, Urt. v. 8.10.1998 - I ZR 7/97, GRUR 1999, 261, 264 =

WRP 1999, 94 - Handy-Endpreis; Urt. v. 6.10.1999 - I ZR 63/97, Umdr. S. 5).

5. Ohne Erfolg bleibt die Revision demgegenüber auch insoweit, als die

Beklagte - bezogen auf das ihr jetzt noch verbotene Verhalten - zur Aus-

kunftserteilung verurteilt und ihre Verpflichtung zur Leistung von Schadenser-

satz festgestellt worden ist. Insoweit genügt es, daß nach der Lebenserfahrung

der Eintritt eines Schadens in der Zukunft mit einiger Sicherheit zu erwarten ist

(BGHZ 130, 205, 220 f. - Feuer, Eis & Dynamit; BGH, Urt. v. 24.5.2000

- I ZR 222/97, WRP 2000, 1402, 1404 - Falsche Herstellerpreisempfehlung,

m.w.N.). Wegen der fortbestehenden Wiederholungsgefahr ist - entgegen der

Auffassung der Revision - eine zeitliche Beschränkung der Ansprüche auf den

Zeitraum der Werbeaktion nicht veranlaßt. Die Revisionserwiderung weist im

übrigen mit Recht darauf hin, daß die Klägerin zur Berechnung des ihr etwa

entstandenen Schadens auch die Auskunft der Beklagten über die von dieser

verkauften Abzüge benötigt.

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO.

Erdmann

Starck

Bornkamm

Büscher

Schaffert