BGH Urteil vom 21.02.2002 – I ZR 265/99

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

I ZR 265/99

in dem Rechtsstreit

ja Nachschlagewerk: BGHZ nein : BGHR : ja

Verkündet am: 21. Februar 2002 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

Blendsegel

UWG § 1

Zur Frage des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes wegen vermeidbarer Herkunftstäuschung gegen den Vertrieb eines Erzeugnisses (hier: einer Außenleuchte), das zwar an das Klagemodell erinnern kann, weil bei seiner Gestaltung ebenfalls eine gestalterische und praktische Grundidee angewendet worden ist, die sich erstmals bei dem Klagemodell findet, das aber im übrigen einen wesentlich anderen Gesamteindruck vermittelt.

BGH, Urt. v. 21. Februar 2002 - I ZR 265/99 - OLG Köln LG Köln

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-

handlung vom 21. Februar 2002 durch den Vorsitzenden Richter Prof.

Dr. Erdmann und die Richter Dr. v. Ungern-Sternberg, Prof. Dr. Bornkamm,

Pokrant und Dr. Büscher

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Köln vom 10. September 1999 aufgeho-

ben.

Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung,

auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zu-

rückverwiesen.

Von Rechts wegen

Beide Parteien stellen her und vertreiben Leuchten, die für die Straßen-,

Wege- und Objektbeleuchtung im Außenbereich eingesetzt werden.

Die Klägerin vertreibt die Pollerleuchte "SR III" (früher "SR I"), die We-

geleuchte "SR IV" (früher "SR II") und die Wandleuchte "SR II" (früher "SR III")

in den nachstehend wiedergegebenen Gestaltungen:

Pollerleuchte "SR III" (früher "SR I"):

Wegeleuchte "SR IV" (früher "SR II"):

Wandleuchte "SR II" (früher "SR III"):

Diese Leuchten gehen auf einen Entwurf eines früheren Geschäftsfüh-

rers der Klägerin zurück. Die Gestaltung der Poller- und Wegeleuchten wurde

im Dezember 1997 mit dem Ehrenpreis für Produktdesign des Landes Nord-

rhein-Westfalen ausgezeichnet. Darüber wurde in der Fachzeitschrift "Licht &

Architektur" (Ausgabe IV/97) berichtet. Im Dezember 1997 meldete die Klägerin

die Wegeleuchte zur Teilnahme an dem Wettbewerb "Die gute Industrieform"

in Hannover an; sie erhielt dort im Jahr 1998 den "Product Design Award".

Die Klägerin

ist

Inhaberin des deutschen Geschmacksmusters

Nr. M 97 03 572.6, das als Sammelanmeldung von 31 Geschmacksmustern am

14. April 1997 angemeldet worden ist. Das Geschmacksmuster betrifft u.a. die

Gestaltung einer Pollerleuchte ("SR I" = Nr. 20 mit den Abbildungen 20a und

20b), einer Wegeleuchte ("SR II" = Nr. 21 mit den Abbildungen 21a und 21b)

sowie einer Wandleuchte ("SR III" = Nr. 22 mit den Abbildungen 22a, 22b und

22c).

Die Klägerin ist weiterhin Inhaberin des ebenfalls am 14. April 1997 an-

gemeldeten internationalen Geschmacksmusters Nr. DM/041 326, unter dem

die Gestaltungen einer Pollerleuchte (vgl. die Abbildungen 17.1, 17.2, 17.3,

17.4) und einer Wegeleuchte (vgl. die Abbildungen 18.1, 18.2, 18.3) registriert

sind.

Die Beklagte stellt eine Außenleuchte mit der Bezeichnung "Typ " in

der aus dem Klageantrag sowie den Abbildungen der Anlage KE 4 ersichtli-

chen Gestaltung her und vertreibt diese. Sie hat diese Leuchte anläßlich der

Hannover Messe 1998 ausgestellt.

Die Klägerin ist der Ansicht, die Beklagte verletze mit dem Vertrieb ihrer

Außenleuchte ihre Geschmacksmuster und handele zudem wettbewerbswidrig.

Die beanstandete Leuchte der Beklagten habe die bereits im Verkehr bekannt

gewordene Gestaltungsform der "SR"-Leuchtenserie unzulässig durch Über-

nahme der prägenden Merkmale nachgeahmt. Der Verkehr werde daher das

Modell der Beklagten dem Unternehmen der Klägerin zuordnen.

Die Klägerin hat beantragt, die Beklagte unter Androhung von Ord-

nungsmitteln zu verurteilen,

1. es zu unterlassen, Außenleuchten wie nachfolgend abgebildet in der Bundesrepublik Deutschland anzubieten und/oder in den Verkehr zu bringen;

2. ihr, der Klägerin, ab dem 12. Juni 1998 Auskunft über die Her- kunft und den Vertriebsweg der vorstehend unter 1. beschriebe- nen Erzeugnisse zu erteilen, insbesondere unter Angabe der

Namen und Anschriften der Hersteller, der Lieferanten und de- ren Vorbesitzer, der gewerblichen Abnehmer oder Auftraggeber sowie unter Angabe der Mengen der hergestellten, ausgeliefer- ten, erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse;

3. ihr, der Klägerin, ab dem 12. Juni 1998 über den Umfang der vorstehend unter 1. bezeichneten Handlungen Rechnung zu le- gen, und zwar unter Angabe des erzielten Umsatzes sowie unter Angabe des Umfangs der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Kalendervierteljahren, Bundesländern und Werbeträgern;

4. festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, ihr, der Klägerin, allen Schaden zu erstatten, der ihr aus den vorstehend unter Zif- fer 1. bezeichneten Handlungen entstanden ist oder künftig noch entstehen wird.

Die Beklagte hat demgegenüber vorgebracht, ihre Leuchte "Typ " gehe

auf einen eigenständigen Entwurf des Zeugen H. zurück, den dieser bereits

im Februar 1997 im Stadtplanungsamt S. sowie bei Firmen vorgestellt ha-

be, die den Entwurf möglicherweise hätten verwerten können. Den Ge-

schmacksmustern der Klägerin fehle daher die Neuheit. Auch Ansprüche aus

ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz seien nicht gegeben.

Mit den von der Klägerin als maßgeblich angesehenen Gestaltungselementen

des Leuchtenkopfes sei nur der Formenschatz des Art déco aufgegriffen wor-

den. Die beanstandete Außenleuchte sei zudem

in

ihrem Gesamter-

scheinungsbild völlig anders als die Leuchten der Klägerin gestaltet.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen.

Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht der Klage statt-

gegeben.

Mit ihrer Revision, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt, begehrt

die Beklagte die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.

I. Das Berufungsgericht hat offengelassen, ob die Klageansprüche aus

Geschmacksmusterrecht begründet seien. Die Klageansprüche seien jedenfalls

als Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz un-

ter dem Gesichtspunkt der vermeidbaren Herkunftstäuschung zuzusprechen.

Die konkrete Gesamtgestaltung der Pollerleuchte der Klägerin "SR III"

besitze wettbewerbsrechtliche Eigenart. Das Berufungsgericht hat dazu aus-

geführt, das Erscheinungsbild der Pollerleuchte werde maßgeblich geprägt

durch den zylindrischen Leuchtkörper, der auf ein ebenfalls zylindrisches Stan-

drohr gesetzt sei, dessen Form und Maße aufnehme und nach oben verlänge-

re. Der Leuchtkörper werde konzentrisch zu 180° v on einem in gewissem Ab-

stand angebrachten "Segel" umschlossen. Leuchtkörper und Segel seien dabei

jeweils durch eine flache, auf gleicher Höhe endende Abdeckung abgeschlos-

sen, die bei dem Leuchtkörper in der Form eines flachen Deckels geformt sei,

dessen Rand das obere Ende des Leuchtkörpers "halte". Die seitlich aus dem

"Deckelrand" wachsende Abdeckung des Segels folge konzentrisch dessen

Halbkreisform und sei als kantige, das verhältnismäßig dünnwandige Segel

fixierende massive Halterung geformt. Durch das Zusammenwirken dieser

Merkmale entstehe der ästhetische Gesamteindruck einer sachlich schlichten

Form gleichsam aus "einem Guß". Es sei unerheblich, ob das den zylindri-

schen Leuchtkörper umspannende Segel als "Blendschutz" eine technische

oder lediglich eine praktische Funktion erfülle. Auch wenn bei Leuchten der in

Rede stehenden Art als Blendschutz eine teilweise Abdeckung des Leuchtkör-

pers anzubringen sei, bedinge dies nicht gerade die von der Klägerin gewählte

Form eines den zylindrischen Leuchtkörper zu 180° umspannenden konvexen

Segels. Zur Erfüllung derselben technischen oder praktischen Funktion gebe

es zahlreiche andere, willkürlich wählbare Gestaltungsmöglichkeiten (wie z.B.

eine flache oder U-förmig gebogene Abdeckung). Es könne auch unterstellt

werden, daß die formgebenden Gestaltungselemente der Pollerleuchte der

Klägerin nur Merkmale aufgegriffen hätten, die für die Zeit des Art déco typisch

und zur Gestaltung vergleichbarer Produkte verwendet worden seien. Denn

jedenfalls die konkrete Kombination der Merkmale, die das ästhetische Ge-

samtbild der Pollerleuchte der Klägerin präge, sei in besonderem Maß geeig-

net, sich dem Verkehr als Hinweis auf das Produkt und seine betriebliche Her-

kunft einzuprägen.

Die Pollerleuchte der Klägerin sei beim Marktzutritt der Beklagten im

Verkehr infolge des Berichts in der Fachzeitschrift "Licht & Architektur" über die

Auszeichnung mit dem Ehrenpreis für Produktdesign des Landes Nordrhein-

Westfalen bereits ausreichend bekannt gewesen.

Die Straßenleuchte der Beklagten "Typ " sei dem Klagemodell im Ge-

samteindruck so ähnlich, daß die Gefahr von Verwechslungen bestehe. Die

Leuchtenköpfe der beiderseitigen Modelle stimmten in sämtlichen Details der

Kombination von Gestaltungselementen überein, die den individuellen Cha-

rakter des Leuchtenkopfes des Klagemodells ausmachten. Bei dem Modell der

Beklagten sei lediglich der Randabschluß des Leuchtenkopfes abweichend ge-

staltet. Dies betreffe jedoch ein für den ästhetischen Gesamteindruck unwe-

sentliches Detail. Aber auch die für die rechtliche Beurteilung maßgebliche

Gegenüberstellung der beiderseitigen Leuchtenmodelle ergebe den Gesamt-

eindruck einer Übereinstimmung in der Gestaltung, zumindest aber einer er-

heblichen Ähnlichkeit. Dem stehe nicht entgegen, daß der Leuchtenmast der

Straßenleuchte der Beklagten abweichend vom Standrohr der Pollerleuchte der

Klägerin gestaltet sei. Zwar sei der Mast der Leuchte der Beklagten nicht - wie

bei der Pollerleuchte - in einer der zylindrischen Rundung des Leuchtenkopfes

genau folgenden Form eines Rohres gehalten, er weise aber bei frontaler Sicht

auf die Leuchte durch die nebeneinander gesetzten, insgesamt die Breite des

Leuchtenkopfes aufnehmenden und fortsetzenden kantigen Träger eine ge-

stalterische Konstruktion auf, die ebenso wie beim Klagemodell den optischen

Eindruck einer in "einem Guß" gehaltenen Form erwecke. Bei seitlicher Be-

trachtung sei dies zwar anders, die Ähnlichkeit bei frontaler Sicht begründe

aber die Gefahr, daß ein mehr als nur unbeachtlicher Teil des Verkehrs trotz

der wahrgenommenen Abweichungen der Produkte annehme, es handele sich

um eine Zweitlinie desselben Herstellers oder um Erzeugnisse von Herstellern,

die wirtschaftlich oder organisatorisch miteinander verbunden seien. Gerade

für den Teil des Verkehrs, dem nur die Pollerleuchte der Klägerin bekannt sei,

werde wegen der nahezu identischen Übereinstimmung der Leuchtenköpfe

sowie der Gestaltung des Leuchtenmastes und des Standrohres der Leuchten

der Schluß naheliegen, das Modell der Beklagten sei eine "hohe" Version der

Pollerleuchte der Klägerin in Form einer Straßen- oder Wegeleuchte.

Die erforderlichen subjektiven Unlauterkeitsmerkmale seien ebenfalls

gegeben. Die Beklagte habe ihr Modell einer Straßenleuchte erst nach der öf-

fentlichen Vorstellung des Klagemodells auf den Markt gebracht. Dies spreche

dafür, daß der Beklagten als unmittelbarer Wettbewerberin der Klägerin das

Klagemodell bereits bekannt gewesen sei. Es sei deshalb unlauter, wenn die

Beklagte nicht alle ihr möglichen und zumutbaren Maßnahmen getroffen habe,

um der Gefahr einer Verwechslung ihrer Außenleuchte mit dem Klagemodell

ausreichend entgegenzuwirken.

Der geltend gemachte Schadensersatzanspruch sei gegeben, weil nach

der Lebenserfahrung davon auszugehen sei, daß die Verletzungshandlung der

Beklagten zu einem Schaden der Klägerin geführt habe.

Die Klägerin könne weiter Auskunftserteilung und - im Hinblick auf die

an eine Geschmacksmusterfähigkeit heranreichende wettbewerbliche Eigenart

des Klageprodukts - auch Rechnungslegung verlangen.

II. Diese Beurteilung hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht

stand. Die Revisionsangriffe führen zur Aufhebung des Berufungsurteils und

zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

1. Das Berufungsgericht hat zu Unrecht angenommen, daß die Voraus-

setzungen für Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Lei-

stungsschutz (§ 1 UWG) gegeben seien.

a) Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen,

daß Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz ge-

gen die Verwertung eines fremden Leistungsergebnisses unabhängig vom Be-

stehen eines Schutzes aus Geschmacksmusterrecht gegeben sein können,

wenn besondere Begleitumstände vorliegen, die außerhalb des sondergesetz-

lichen Tatbestands liegen (vgl. - zum Urheberrecht - BGHZ 134, 250, 267 - CB-

infobank I; 140, 183, 189 - Elektronische Pressearchive; vgl. weiter Piper in

Köhler/Piper, UWG, 2. Aufl., § 1 Rdn. 487 ff.; Eichmann/v. Falckenstein, Ge-

schmacksmustergesetz, 2. Aufl., Allg. Rdn. 31 ff. m.w.N.).

Der Vertrieb von Nachahmungen eines Erzeugnisses, das wettbewerbs-

rechtliche Eigenart besitzt und bei den angesprochenen Verkehrskreisen eine

gewisse Bekanntheit erlangt hat, ist dementsprechend wettbewerbswidrig,

wenn dadurch die Gefahr einer betrieblichen Herkunftstäuschung begründet

wird. Zwischen dem Grad der wettbewerblichen Eigenart, der Art und Weise

und der Intensität der Übernahme sowie den besonderen wettbewerblichen

Umständen besteht dabei eine Wechselwirkung. Je größer die wettbewerbliche

Eigenart und je höher der Grad der Übernahme ist, desto geringer sind die

Anforderungen an die besonderen Umstände, die die Wettbewerbswidrigkeit

begründen (vgl. BGH, Urt. v. 15.6.2000 - I ZR 90/98, GRUR 2001, 251, 253 =

WRP 2001, 153 - Messerkennzeichnung, m.w.N.).

b) Das Berufungsgericht hat auch zutreffend angenommen, daß der

Pollerleuchte der Klägerin "SR III" (früher "SR I") wettbewerbliche Eigenart zu-

kommt.

Eine solche wettbewerbliche Eigenart setzt voraus, daß die konkrete

Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale des Erzeugnisses geeignet sind, die

interessierten Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Be-

sonderheiten hinzuweisen (st. Rspr.; vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 8.11.2001

- I ZR 199/99, WRP 2002, 207, 209 - Noppenbahnen, m.w.N.).

Das Berufungsgericht hat die wettbewerbliche Eigenart der Pollerleuchte

in der besonderen Kombination ihrer Gestaltungselemente gesehen. Im Ergeb-

nis ist diese Beurteilung zutreffend; sie wird insoweit von der Revision auch

nicht angegriffen. Das Berufungsgericht hat jedoch bei seiner Begründung die

Merkmale, die der Pollerleuchte der Klägerin wettbewerbliche Eigenart verlei-

hen, nicht vollständig herausgearbeitet. Es hat insbesondere wesentliche

Merkmale nicht berücksichtigt, in denen sich die Pollerleuchte der Klägerin von

der angegriffenen Außenleuchte "Typ " unterscheidet. Diesem Versäumnis

entspricht die unzutreffende Annahme des Berufungsgerichts, bei der Stra-

ßenleuchte "Typ " sei der Leuchtenkopf der Pollerleuchte der Klägerin nahe-

zu identisch übernommen.

Die Pollerleuchte ist dadurch gekennzeichnet, daß die verletzliche

Leuchtröhre in eine betont feste, formgeschlossene Struktur eingefügt ist. Die

Leuchtröhre erwächst aus dem rohrförmigen Pollerschaft als dessen Fortset-

zung, ist aber von diesem klar abgesetzt durch einen etwas hervortretenden

Metallring, dem am oberen Ende der Leuchtröhre eine runde Metallkappe ent-

spricht. Sie hat dementsprechend eine gewisse Ähnlichkeit mit einer Versand-

rolle für Plakate mit zwei aufgesetzten Abschlußkappen. Nach rückwärts wird

die Leuchtröhre - etwas abgesetzt - konzentrisch von einem halbzylinderförmi-

gen Blendsegel aus dünnerem Blech umfangen. Die konzentrisch um die

Leuchtröhre herumführenden beiden Halterungen dieses Blendsegels setzen

jeweils radial an der oberen Abschlußkappe der Leuchtröhre und dem diese

nach unten einfassenden Metallring an, wodurch die Leuchtröhre optisch eine

massive Metallfassung erhält, die sie in ihrer Funktion als technisch wichtigster

Teil des Leuchtenkopfes heraushebt. Die Metallteile des Leuchtenkopfes der

Pollerleuchte formen so eine straffe Struktur, in der die Leuchtröhre - wie in

einem geöffneten Futteral - zugleich präsentiert und geschützt wird. Leuchten-

kopf und Standrohr der Pollerleuchte bilden infolge der konsequenten Be-

schränkung auf schlichte Zylinderformen eine Einheit als Leuchtstab, die im

Gesamteindruck Assoziationen an eine Fackel oder ein Streichholz hervorruft.

c) Das Berufungsgericht hat - von der Revision nicht angegriffen - fest-

gestellt, daß die Pollerleuchte der Klägerin im Verkehr bereits bekannt war, als

die Beklagte ihre Außenleuchte "Typ " auf den Markt brachte.

d) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts sind aber die besonde-

ren Merkmale, die der Pollerleuchte der Klägerin wettbewerbliche Eigenart ge-

ben, bei der angegriffenen Straßenleuchte der Beklagten "Typ " nicht in einer

Weise übernommen, daß eine noch relevante Herkunftstäuschung in Betracht

kommen könnte. Das Berufungsgericht hat zwar zutreffend dargelegt, daß sich

die Beurteilung der Ähnlichkeit der beiderseitigen Erzeugnisse auf deren Ge-

samtwirkung beziehen muß (vgl. BGH, Urt. v. 7.11.1980 - I ZR 57/78, GRUR

1981, 273, 275 - Leuchtenglas). Seine Annahme, daß die beanstandete Au-

ßenleuchte der Beklagten auch bei dieser Betrachtungsweise als Ausführung

der Pollerleuchte der Klägerin in der "hohen" Version einer Straßen- oder W e-

geleuchte erscheine, beruht aber - wie die Revision zu Recht rügt - auf einem

unzureichenden Vergleich der einander gegenüberstehenden Gestaltungen.

(1) Das Berufungsgericht hat es unterlassen, die Besonderheiten der

Gestaltung der Außenleuchte der Beklagten als solche zu erfassen. Seine Be-

urteilung, die Leuchte der Beklagten habe die Gestaltungsmerkmale des

Leuchtenkopfes der Pollerleuchte "SR III" nahezu identisch übernommen, ist

dementsprechend unzutreffend.

Die Straßenleuchte "Typ " weist im Leuchtenkopf eine senkrecht ge-

stellte Leuchtröhre aus satiniertem Glas auf, die oben durch eine Metallkappe

geschützt ist. Die Glasröhre steht zumindest optisch frei vor einem etwas län-

geren Blendsegel aus dünnerem Blech, das sie als Halbzylinder umgreift. An

ihrem unteren Ende erscheint die Glasröhre nicht abgeschlossen, sondern wie

locker über zwei ineinandergesteckte Metallbänder gestülpt. Eine verbindende

Metallstruktur, in die Blendsegel und Leuchtröhre eingebunden wären, fehlt.

Vielmehr erinnert der Leuchtenkopf an lose ineinandergelegte Papierrollen,

hinter deren rückwärtige Hälfte etwas abgesetzt ein ebenso gebogenes Blatt

gestellt ist.

Der Leuchtenkopf der Straßenleuchte "Typ " ist freistehend auf einem

rechtwinkligen Träger befestigt, der an einem Mast angebracht ist. In der Mitte

des Mastes verläuft ein Rechteckrohr (Maß 80 x 50 x 4), flankiert jeweils von

L-Profilen (Maße 80 x 40 x 4), wodurch in der Vorderansicht der Eindruck drei-

er rechtwinkliger Stäbe entsteht. Diese sind im oberen Teil nur durch einzelne

Querstreben miteinander verbunden und werden erst im Sockelbereich zu-

sammengeführt. Sie sind aber auch hier noch als einzelne Gestaltungsele-

mente unterscheidbar. Im Gesamteindruck wird die Straßenleuchte "Typ "

damit geprägt durch eine Zusammenstellung zylindrischer (beim Leuchtenkopf)

und rechtwinkliger Formen (beim Leuchtenmast). Der rechtwinklig ausgebildete

Mast ist unverhüllt bloßer Träger des rund gestalteten Leuchtenkopfes, der vor

ihn gestellt ist. In der Vorderansicht sind Leuchtenkopf und Mast dadurch auf-

einander bezogen, daß beide in etwa dieselbe Breite aufweisen, sowie da-

durch, daß die Leuchtröhre und die beiden Kanten des dahinter gestellten

Metallsegels im Mast optisch nach unten fortgesetzt werden durch das mittige

Rechteckrohr und die daneben verlaufenden beiden L-Profile.

(2) Die Übereinstimmungen zwischen der Pollerleuchte "SR III" und der

Straßenleuchte "Typ " beschränken sich auf bestimmte Grundelemente. Bei-

de Leuchten haben senkrecht gestellte zylindrische Leuchtenköpfe aus sati-

niertem Glas, die rückwärts von einem halbrunden Reflektorsegel und nach

oben hin durch eine Metallkappe geschützt sind. Aus der Vorderansicht ent-

spricht bei beiden Leuchten die Breite des Leuchtenkopfes im wesentlichen der

des Trägers. Der Leuchtenkopf wird dabei durch seine geringfügig breitere

Ausgestaltung etwas hervorgehoben.

(3) Der Gesamteindruck der Leuchten ist jedoch sehr verschieden. Da-

von, daß die Straßenleuchte "Typ " als "hohe" Version der Pollerleuchte

"SR III" erscheint, kann - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts - keine

Rede sein.

Die unzutreffende Beurteilung des Berufungsgerichts beruht nicht nur

auf der unrichtigen Annahme, daß die Leuchtenköpfe der beiden Leuchten na-

hezu identisch seien, sondern auch auf einer rechtsfehlerhaften Beurteilung

der

Übereinstimmungen der beiden Leuchten allein aus dem Blickwinkel der Vor-

deransicht. Maßgebend für die Beurteilung von Übereinstimmungen ist der je-

weilige Gesamteindruck, den die verschiedenen Erzeugnisse bei ihrer bestim-

mungsgemäßen Benutzung dem Betrachter vermitteln. Außenleuchten wie die

Pollerleuchte "SR III" und die Straßenleuchte "Typ " werden jedoch nicht nur

aus einem einzigen Blickwinkel, sondern - etwa im Vorbeigehen - aus ganz

verschiedenen Blickrichtungen wahrgenommen. Danach wird jedoch unüber-

sehbar, daß die Leuchten sehr unterschiedlich gestaltet sind. Der geschlosse-

nen Form der Pollerleuchte "SR III", bei der die Leuchtröhre aus einem Stan-

drohr erwächst und wie in einem Futteral präsentiert wird, stehen bei der Stra-

ßenleuchte "Typ " geöffnete Formen gegenüber. Leuchtröhre und Blendsegel

sind nicht nur voneinander, sondern auch vom Träger abgesetzt. Der Träger

selbst ist aus der Vorderansicht in drei Streben gegliedert, aus der Seitenan-

sicht ein schlichtes rechtwinkliges Metallstück mit vorstehendem, ebenfalls

rechtwinkligem L-Träger als Stütze für den freistehenden Leuchtenkopf. Der

unbefangene Betrachter kann keinen übereinstimmenden Gesamteindruck

feststellen, sondern nur Gemeinsamkeiten in praktischen Grundgegebenheiten.

Zu diesen gehört insbesondere der Gedanke, bei einer Außenleuchte eine

hochkant gestellte Leuchtröhre zu verwenden und mit einem halbrunden, kon-

zentrisch angeordneten Metallsegel zu versehen, das diese einerseits schüt-

zen und andererseits den Lichtaustritt lenken soll. Dabei erfüllt das Blendsegel,

wie das Berufungsgericht festgestellt hat, auch eine praktische Funktion als

Blendschutz, wie er unter Umständen von Straßenanwohnern als Schutz vor

unerwünschten Lichteinwirkungen gefordert wird.

Es kann unterstellt werden, daß der Gedanke, eine Außenleuchte mit e i-

ner senkrecht gestellten Leuchtröhre auszustatten und mit einem halbrunden

Blendsegel zu versehen, zuerst bei der Pollerleuchte "SR III" verwirklicht wurde

und deshalb Betrachter, denen die Pollerleuchte bekannt ist, bei der Straßen-

leuchte "Typ " an diese erinnert werden. Dies ist jedoch von der Klägerin

selbst dann hinzunehmen, wenn damit im Einzelfall eine Herkunftstäuschung

verbunden sein sollte (vgl. dazu auch BGH WRP 2002, 207, 210 - Nop-

penbahnen). Andernfalls würde sich der ergänzende Leistungsschutz aus § 1

UWG nicht mehr auf den Schutz des konkreten wettbewerblich eigenartigen

Erzeugnisses beschränken. Es würde vielmehr Schutz gewährt werden für eine

gestalterische und praktische Grundidee, die einem Sonderschutz nicht zu-

gänglich wäre.

e) Bei dieser Sachlage kommt es nicht mehr darauf an, daß das Beru-

fungsgericht den subjektiven Unlauterkeitstatbestand, dessen Vorliegen Vor-

aussetzung für die Zuerkennung von Ansprüchen aus ergänzendem wettbe-

werbsrechtlichen Leistungsschutz ist (vgl. BGHZ 117, 115, 117 f. - Pullovermu-

ster, m.w.N.), verfahrensfehlerhaft festgestellt hat. Die Revision rügt insoweit

zu Recht, daß das Berufungsgericht nicht den angebotenen Zeugenbeweis zu

der Behauptung der Beklagten erhoben hat, die Straßenleuchte "Typ " sei

nicht nur in Unkenntnis der Pollerleuchte "SR III", sondern sogar vor der An-

meldung der entsprechenden Geschmacksmuster der Klägerin geschaffen und

interessierten Unternehmen vorgestellt worden.

2. Das Berufungsgericht wird nunmehr zu prüfen haben, ob die Klägerin

ihre Klage auf ihr deutsches Geschmacksmuster Nr. M 97 03 572.6 und ihr in-

ternationales Geschmacksmuster Nr. DM/041 326 stützen kann

(§ 14a

GeschmMG).

III. Auf die Revision der Beklagten war danach das Berufungsurteil auf-

zuheben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

Erdmann

v. Ungern-Sternberg

Bornkamm

Pokrant

Büscher