BGH Urteil vom 27.02.2002 – IV ZR 238/00

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

IV ZR 238/00

Verkündet am: 27. Februar 2002 Fritz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein _____________________

VVG § 12 Abs. 1; AVB f. Unfallvers. (AUB 88) § 7 I (1)

Die Leistungsablehnung des Versicherers bewirkt nur, daß der ihm zur Prüfung seiner Leistungspflicht eingeräumte Aufschub endet, nicht aber, daß ein noch nicht entstandener Anspruch fällig wird.

BGH, Urteil vom 27. Februar 2002 - IV ZR 238/00 - OLG Naumburg LG Magdeburg

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsit-

zenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting, Seiffert, die Richterin

Dr. Kessal-Wulf und den Richter Felsch auf die mündliche Verhandlung

vom 27. Februar 2002

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des

Oberlandesgerichts Naumburg vom 31. August 2000

wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Leistungen aus einer Un-

fallversicherung, der Allgemeine Unfallversicherungs-Bedingungen

(AUB 88) zugrunde liegen. Die Beklagte hat sich auf Verjährung berufen.

Am 11. Oktober 1994 erlitt die Klägerin bei einem Verkehrsunfall

erhebliche Verletzungen. Sie übersandte der Beklagten Ende Oktober

1994 einen Unfallbericht. Mit Schreiben vom 4. November 1994 lehnte

die Beklagte Leistungen aus der Unfallversicherung ab, weil die Klägerin

mit rückständigen Prämien im Verzug und der Versicherungsfall nach

Ablauf der in der Mahnung gesetzten Frist von zwei Wochen eingetreten

sei.

Die Klägerin trägt vor, der Eintritt unfallbedingter Invalidität sei am

22. August 1995 ärztlich festgestellt worden. Ende September 1995 habe

sie die Invalidität gegenüber der Beklagten schriftlich geltend gemacht.

Verhandlungen zwischen dem Rechtsanwalt der Klägerin und der Be-

klagten in der Zeit von Mitte 1996 bis März 1997 blieben ergebnislos,

weil die Beklagte an der Leistungsfreiheit wegen Prämienverzugs fest-

hielt. Im September 1997 erhielt die Klägerin von ihrem Anwalt die Mit-

teilung, er habe den Vorgang abgeschlossen, weil er die Ansprüche

nicht für durchsetzbar halte. Am 26. August 1998 reichte die Klägerin

Klage auf Zahlung von 200.000 DM Invaliditätsleistung und 6.550 DM

Krankenhaustagegeld und Genesungsgeld ein.

In den Vorinstanzen hatte die Klage keinen Erfolg. Mit der Revisi-

on verfolgt die Klägerin den Anspruch auf die Invaliditätsleistung weiter.

Die Revision ist nicht begründet. Das Berufungsgericht hat im Er-

gebnis mit Recht angenommen, daß auch der Anspruch auf die Invalidi-

tätsleistung verjährt ist.

1. Dem Berufungsgericht kann allerdings nicht darin gefolgt wer-

den, daß der Anspruch der Klägerin auf die Invaliditätsleistung mit Z u-

gang des Ablehnungsschreibens der Beklagten vom 4. November 1994

fällig geworden sei und die Verjährung mit dem Schluß des Jahres 1994

begonnen habe. Die Revision weist zutreffend darauf hin, daß die Vor-

aussetzungen für die Entstehung dieses Anspruchs im Jahr 1994 noch

gar nicht eingetreten waren und der Anspruch demgemäß noch nicht fäl-

lig werden konnte.

a) Voraussetzung für die Entstehung des Anspruchs auf die Invali-

ditätsleistung ist neben dem Unfall, der den Versicherungsfall darstellt,

nach § 7 I (1) AUB 88 (ebenso nach § 8 II (1) AUB 61), daß unfallbedingt

Invalidität eingetreten ist, und zwar innerhalb eines Jahres nach dem

Unfall, und daß dies spätestens vor Ablauf einer Frist von weiteren drei

Monaten ärztlich festgestellt worden ist (BGH, Urteil vom 28. Juni 1978

- IV ZR 7/77 - VersR 1978, 1036 unter 1; BGHZ 137, 174, 176 ff.).

Diese Voraussetzungen lagen bis zum Ende des Jahres 1994 noch

nicht vor. Ob der Unfall vom 11. Oktober 1994 zu einer dauernden Be-

einträchtigung der körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit der

Klägerin geführt hatte oder führen würde, war nicht abzusehen. Ebenso

gab es keine ärztliche Feststellung unfallbedingter Invalidität. Diese ist

nach Behauptung der Klägerin erst im August 1995 getroffen worden.

b) Nach § 198 Satz 1 BGB (in der hier noch anzuwendenden frü-

heren Fassung) beginnt die Verjährung eines Anspruchs im Zeitpunkt

seiner erstmaligen Entstehung. Hierunter ist der Zeitpunkt zu verstehen,

in welchem der Anspruch erstmalig geltend gemacht und notfalls im We-

ge der Klage durchgesetzt werden kann (BGH, Urteil vom 17. Dezember

1999 - V ZR 448/98 - NJW-RR 2000, 647 unter II 2 c). Vorher kann die

Verjährung nicht beginnen. § 12 Abs. 1 Satz 2 VVG weicht davon nur in-

soweit und zugunsten des Versicherungsnehmers ab, als für den Beginn

der Verjährung nicht schon die Entstehung des Anspruchs, sondern erst

seine Fälligkeit in dem Sinne maßgebend ist, daß nicht nur auf Fes t-

stellung, sondern auf sofortige Leistung geklagt werden kann (BGH, Ur-

teile vom 20. Januar 1955 - II ZR 108/54 - VersR 1955, 97; vom 23. Juni

1954 - II ZR 69/54 - VersR 1954, 388 unter I 1; vom 4. November 1987

- IVa ZR 141/86 - VersR 1987, 1235 unter 3 und vom 14. April 1999

- IV ZR 197/98 - VersR 1999, 706 unter 2 a m.w.N.). Bei einem Anspruch

auf Invaliditätsentschädigung ist Voraussetzung für die Leistungsklage

nicht nur, daß es die in § 7 I AUB 88 geforderte fristgerechte ärztliche

Invaliditätsfeststellung objektiv gibt; vielmehr muß der Versicherungs-

nehmer davon auch Kenntnis haben. Nach einem Unfall gibt es oft zahl-

reiche ärztliche Stellungnahmen und Gutachten zur Frage unfallbeding-

ter Invalidität, von denen der Versicherungsnehmer nicht immer alle

kennt. Es ist nicht gerechtfertigt, für die Fälligkeit im Sinne des § 12

Abs. 1 Satz 2 VVG, von der der Beginn der Verjährung abhängt, auf eine

dem Versicherungsnehmer unbekannte ärztliche Feststellung abzuheben

(vgl. auch BGH, Urteil vom 19. Januar 1994 - IV ZR 117/93 - VersR

1994, 337 unter 2 b und BGHZ 73, 363, 365 ff.).

c) Allerdings gibt es zugunsten des Versicherers besondere Fäl-

ligkeitsregelungen. Nach § 11 Abs. 1 VVG ist die Fälligkeit bis zur Been-

digung der zur Feststellung des Versicherungsfalls und des Umfangs der

Leistung des Versicherers nötigen Erhebungen aufgeschoben. Darüber

hinausgehend enthält § 11 I bis III AUB 88 weitere Fälligkeitsregelungen

zugunsten des Versicherers. Diese betreffen aber nur den Fall der posi-

tiven Entscheidung über den vom Versicherungsnehmer erhobenen An-

spruch (BGH, Urteil vom 22. März 2000 - IV ZR 233/99 - VersR 2000,

753 unter 2 c). Dies gilt jedenfalls insoweit, als es um die Feststellungen

zum Versicherungsfall und zum Umfang der Leistungspflicht geht. Davon

abgesehen richtet sich die Fälligkeit bei Leistungsablehnung nach § 11

Abs. 1 VVG. Mit der Leistungsablehnung stellt der Versicherer klar, daß

keine weiteren Feststellungen zur Entschließung über den erhobenen

Anspruch erforderlich sind; dann aber besteht kein Grund, die Fälligkeit

weiter hinauszuschieben (Senatsurteil vom 22. März 2000 aaO). Die Lei-

stungsablehnung bewirkt demgemäß nur, daß der dem Versicherer zur

Prüfung seiner Leistungspflicht eingeräumte Aufschub endet, nicht aber,

daß ein noch gar nicht entstandener Anspruch fällig wird (vgl. zum Ei n-

tritt des Verzugs bei Erfüllungsverweigerung schon vor Fälligkeit Stau-

dinger/Löwisch [2001] § 284 Rdn 77).

2. Der Anspruch auf die Invaliditätsleistung ist aber im Jahr 1995

fällig geworden, so daß die Verjährung mit dem Schluß dieses Jahres

begonnen hat und mit Ablauf des Jahres 1997 eingetreten ist.

Die Voraussetzungen für eine Klage auf sofortige Leistung lagen

1995 vor. Nach dem Vortrag der Klägerin wußte sie, daß Ende August

1995 unfallbedingte Invalidität eingetreten und ärztlich festgestellt wor-

den war. Einer Geltendmachung der Invalidität und einer erneuten Lei-

stungsablehnung danach bedurfte es wegen der Leistungsablehnung

vom 4. November 1994 nicht mehr. Denn die Leistungsablehnung vom

4. November 1994 hat die Fälligkeit in dem Zeitpunkt bewirkt, in dem alle

übrigen Voraussetzungen für das klageweise Geltendmachen des An-

spruchs eingetreten waren. Die Beklagte hatte Leistungen aus der Un-

fallversicherung endgültig und umfassend wegen Leistungsfreiheit nach

§ 39 Abs. 2 VVG abgelehnt. Damit hatte sie unmißverständlich klarge-

stellt, daß ihre Feststellungen zum Versicherungsfall beendet sind und

weitere Feststellungen zu einzelnen Leistungsarten von vornherein nicht

in Betracht kommen. Bei einer so gearteten Leistungsablehnung kommt

es für die Fälligkeit auf Mitwirkungshandlungen des Versicherungsneh-

mers wie die Geltendmachung der Invalidität und das Beibringen von

Unterlagen i.S. von § 11 I Abs. 1 AUB 88 nicht mehr an. Die Fälligkeit

durch Leistungsablehnung wirkt einheitlich für und gegen beide Seiten

und nicht nur zugunsten des Versicherungsnehmers.

Auf die von der Revision angesprochene Frist von einem Jahr

nach Eintritt des Unfalls gemäß § 11 II Abs. 2 AUB 88 kommt es nicht

an. Diese Frist war Mitte Oktober 1995 abgelaufen und steht dem Beginn

der Verjährung mit Ablauf des Jahres 1995 damit nicht entgegen.

Terno Dr. Schlichting Seiffert

Dr. Kessal-Wulf Felsch