BGH Beschluß vom 10.07.2002 – XII ZB 122/99

BUNDESGERICHTSHOF

XII ZB 122/99

vom

10. Juli 2002

in der Familiensache

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGB §§ 1587 a Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3; 1587 o;

Satzung der Bayerischen Apothekerversorgung §§ 12, 20, 33

a) Zur Frage der Bewertung von Versorgungsanrechten der Bayerischen Apotheker-

versorgung.

b) Zur Frage der Wirksamkeit einer Parteivereinbarung über die Realteilung einer

berufsständischen Versorgung ohne Zustimmung des Versorgungsträgers.

BGH, Beschluß vom 10. Juli 2002 - XII ZB 122/99 - OLG München

AG Nördlingen

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Juli 2002 durch die Vor-

sitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Gerber, Prof. Dr. Wagenitz, Fuchs

und Dr. Vézina

beschlossen:

Die weitere Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Be-

schluß des 4. Zivilsenats - zugleich Familiensenat - des Oberlan-

desgerichts München, Zivilsenate in Augsburg vom 16. Juli 1999

wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Beschwerdewert: 5.724

DM)

(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:5)(cid:3)(cid:5)(cid:6)(cid:7)(cid:3)(cid:9)(cid:8)(cid:11)(cid:10)

I.

Die am 7. Januar 1983 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den

der Ehefrau (Antragsgegnerin) am (richtig:) 12. November 1997 zugestellten

Antrag des Ehemannes (Antragsteller) durch Verbundurteil vom 21. Dezember

1998 geschieden (insoweit rechtskräftig seit 21. Dezember 1998) und der Ver-

sorgungsausgleich geregelt.

Während der Ehezeit (1. Januar 1983 bis 31. Oktober 1997; § 1587

Abs. 2 BGB) erwarben nach den Feststellungen des Amtsgerichts der Ehemann

eine fiktive Altersruhegeldanwartschaft in Höhe von monatlich 3.898,10 DM bei

der Bayerischen Versorgungskammer - Bayerische Apothekerversorgung -

(weitere Beteiligte zu 1) und die Ehefrau Rentenanwartschaften der gesetzli-

chen Rentenversicherung bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte

(weitere Beteiligte zu 2, BfA) in Höhe von monatlich 168,73 DM, jeweils bezo-

gen auf das Ende der Ehezeit.

Das Amtsgericht hat den Versorgungsausgleich dahin geregelt, daß es

zu Lasten der Versorgung des Antragstellers bei der Bayerischen Apotheker-

versorgung auf dem Versicherungskonto der Antragsgegnerin bei der BfA Ren-

tenanwartschaften von monatlich 1.238,66 DM, bezogen auf den 31. Oktober

1997, begründet hat. Das Amtsgericht hat dabei ohne nähere Begründung die

Versorgungsanwartschaften des Antragstellers als volldynamische Anwart-

schaften behandelt.

Mit ihrer hiergegen gerichteten Beschwerde hat die weitere Beteiligte

zu 1 gerügt, das Amtsgericht habe zu Unrecht die Versorgungsanwartschaften

des Antragstellers als volldynamisch behandelt, da es sich tatsächlich um eine

im Anwartschaftsteil statische Versorgung handele. Das Oberlandesgericht hat

auf die Beschwerde die Entscheidung des Amtsgerichts dahingehend abgeän-

dert, daß auf dem Versicherungskonto der Antragsgegnerin Rentenanwart-

schaften in Höhe von 305,72 DM, bezogen auf den 31. Oktober 1997, begrün-

det werden. Dabei hat es die Versorgungsanwartschaften des Ehemannes als

im Anwartschaftsteil statisch und in der Leistungsphase volldynamisch bewertet

und auf Grundlage der Barwertverordnung in eine dynamische Anwartschaft in

Höhe von monatlich 780,16 DM umgerechnet. Dagegen richtet sich die zuge-

lassene weitere Beschwerde der Ehefrau, mit der sie die Wiederherstellung der

amtsgerichtlichen Entscheidung begehrt.

II.

Die zulässige weitere Beschwerde der Ehefrau hat keinen Erfolg.

1. Das Oberlandesgericht hat die Versorgungsanwartschaft des Ehe-

mannes bei der Bayerischen Apothekerversorgung im Anschluß an die Recht-

sprechung des Senats (Beschluß vom 23. September 1987 - IVb ZB 18/85 -

FamRZ 1987, 1241) zu Recht als im Anwartschaftsteil statisch und in der Lei-

stungsphase volldynamisch bewertet.

Das Oberlandesgericht hat im Einzelnen ausgeführt, daß durch die Bei-

träge, die von den Mitgliedern der Bayerischen Apothekerversorgung satzungs-

gemäß über einen Beitragssatz aus dem Einkommen erhoben werden, im

Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklung mittelbar auch eine Erhöhung der

Anwartschaften bewirkt werden könne; diese Wertsteigerung der Versorgungs-

rechte beruhe aber auf der eigenen Beitragsleistung des Mitglieds und nicht auf

einer allgemeinen Einkommenserhöhung. Soweit während der Anwartschafts-

phase eine Anpassung der Rentenpunkte oder des Rentenbemessungsfaktors

erfolge, diene dies lediglich dazu, die jährlich erworbenen Anwartschaften

gleichwertig zu halten (Rentenpunkte), während der Rentenbemessungsfaktor

sich auf die Leistungsfähigkeit des Versorgungswerkes beziehe.

Diese Ausführungen begegnen keinen rechtlichen Bedenken.

a) Für die von § 1587 a Abs. 3 BGB vorgeschriebene Umrechnung eines

Versorgungsanrechts ist entscheidend, ob der Wert dieses Anrechts tatsächlich

in gleicher oder nahezu gleicher Weise steigt wie derjenige eines in der gesetz-

lichen Rentenversicherung oder in der Beamtenversorgung begründeten An-

rechts (st. Rspr., vgl. etwa Beschluß vom 9. Oktober 1996 - XII ZB 188/94 -

FamRZ 1997, 166, 168 m.w.N.). Dafür ist eine Prognose der weiteren Entwick-

lung des Anrechtes maßgebend, für die dessen tatsächliche bisherige Entwick-

lung über einen angemessenen Vergleichszeitraum hin als Indiz herangezogen

werden kann.

Die weitere Beteiligte zu 1 hat die nachstehend aufgeführten effektiven

Wertsteigerungen der Anwartschaften bei der Bayerischen Apothekerversor-

gung mitgeteilt, die von der weiteren Beschwerde nicht in Zweifel gezogen wer-

den. In Gegenüberstellung zu den entsprechenden Anpassungsätzen der

Beamtenversorgung und der gesetzlichen Rentenversicherung ergibt sich da-

nach:

BayApV

BeamtenV

ges. RV

0,0728 %

0,0248 %

1,6465 %

2,1881 %

2,2665 %

0,0718 %

0,0000 %

1,0395 %

0,0000 %

0,0623 %

nicht bekannt

5,80 %

5,30 %

2,90 %

1,90 %

3,10 %

0,00 %

1,30 %

1,50 %

2,90 %

0,00 %

1,80 %

4,70 %

2,87 %

4,36 %

3,39 %

0,50 %

0,95 %

1,65 %

0,44 %

1,34 %

0,60 %

1,91 %

Die Rentenanwartschaften bei der Bayerischen Apothekerversorgung

sind hiernach im Vergleichszeitraum von 1991 bis 2000 insgesamt nur um

7,3822 % gestiegen; dem steht eine Steigerung der Anwartschaften bei der

Beamtenversorgung in Höhe von 24,70 % und bei der gesetzlichen Rentenver-

sicherung in Höhe von 20,80 % gegenüber. Dies kann für den Vergleichszeit-

raum die Annahme einer nahezu gleichen Steigerung wie bei den von § 1587 a

Abs. 3 BGB als volldynamisch verstandenen Versorgungen nicht rechtfertigen.

Anhaltspunkte dafür, daß sich die Anpassungssätze der Bayerischen Apothe-

kerversorgung zukünftig nachhaltig ändern und eine im tatsächlichen Ergebnis

mit den volldynamischen Versorgungen (nahezu) vergleichbare Steigerung er-

fahren werden, sind weder festgestellt noch ersichtlich. Vielmehr hat die weitere

Beteiligte zu 1 im Rahmen der weiteren Beschwerde unwidersprochen vorge-

tragen, daß auch für die Zukunft eine höhere Dynamisierung der Anwartschaf-

ten auf Grund struktureller Faktoren (Ansteigen der statistischen Lebenserwar-

tung, anhaltende Niedrigzinsphase auf dem Kapitalmarkt, Beitragssteigerungen

können den gestiegenen Deckungsbedarf nicht auffangen) nicht zu erwarten

sei.

b) Der Umstand, daß die Satzung der Bayerischen Apothekerversorgung

in gewissem Umfang eine Dynamisierung vorsieht, führt zu keiner anderen Be-

urteilung.

Nach § 12 Abs. 1 der Satzung der Bayerischen Apothekerversorgung

werden die Mittel der Apothekerversorgung durch Beiträge, freiwillige Mehr-

zahlungen der Mitglieder, Erträge aus Kapitalanlagen und sonstigen Erträgen

aufgebracht. Die Höhe der Beiträge ergibt sich nach § 20 Abs. 1 der Satzung

nach einem Beitragssatz aus dem beitragspflichtigen Einkommen, wobei sich

Beitragssatz und Beitragsbemessungsgrenze nach § 20 Abs. 1 Satz 3 nach der

für die Rentenversicherung der Angestellten geltenden Vorschriften bestimmen.

Die einzelnen Anwartschaften berechnen sich nach § 33 Abs. 1 der Satzung

aus den individuell erreichten Rentenpunkten und dem Rentenbemessungs-

faktor. Nach § 33 Abs. 8 werden die in Rentenpunkten ausgedrückten Anwart-

schaften jährlich nach Maßgabe des technischen Geschäftsplans unter Berück-

sichtigung der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung und der Leistungsfä-

higkeit des Versorgungswerkes angepaßt. Dabei hat die Anpassung nach § 33

Abs. 8 Satz 2 das Ziel, die jährlich erworbenen Anwartschaften gleichwertig zu

erhalten.

Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat (vgl. etwa Beschluß

vom 20. September 1995 - XII ZB 87/94 - FamRZ 1996, 481, 482 m.w.N.),

reicht es für die Annahme einer Volldynamik einer Versorgung im Anwart-

schaftsstadium nicht aus, wenn wie hier die Höhe der Beitragsverpflichtung an

den Beitragssatz und die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Ange-

stelltenversicherung gekoppelt wird und das Mitglied mit jeder Anhebung dieser

Bemessungsgrundlage entsprechend höhere Anwartschaften erwerben muß

(sog. Beitragsdynamik). Die Satzung der Bayerischen Apothekerversorgung

sieht zwar in § 33 Abs. 8 eine Anpassung auch der Anwartschaften vor, doch

soll diese Anpassung nach Abs. 8 Satz 2 lediglich dazu dienen, den Wert der

früher erworbenen Rentenpunkte im Verhältnis zu den derzeit erworbenen

Rentenpunkten gleichmäßig zu gewichten. Darin liegt keine Anpassung an die

allgemeine Einkommensentwicklung. Zwar hat der Senat ebenfalls bereits

mehrfach entschieden, daß es der Beurteilung als volldynamisch nicht entge-

gen steht, wenn Anpassungen aus Überschußerträgen stammen und kein

Rechtsanspruch auf Anpassung vorgesehen ist (vgl. etwa Beschluß vom

9. Oktober 1996 - XII ZB 188/94 - FamRZ 1997, 166, 168 m.w.N.). Dies setzt

aber voraus, daß die Anwartschaft tatsächlich an die allgemeine Einkommens-

entwicklung angepaßt wird. So liegt es hier aber für das Anwartschaftsstadium

nach den oben dargelegten Steigerungsraten gerade nicht. Es ist daher jeden-

falls im Ergebnis nicht zu beanstanden, daß das Oberlandesgericht die Anwart-

schaft bei der Bayerischen Apothekerversorgung im Anwartschaftsstadium als

statisch beurteilt hat.

2. Die weitere Beschwerde macht zur Begründung ihres Begehrens fer-

ner geltend, das Oberlandesgericht hätte vor seiner Entscheidung die Aus-

gleichsmöglichkeit einer Realteilung erwägen und auf die Möglichkeit einer Re-

alteilung auf Grund Parteivereinbarung hinweisen müssen. Damit hat sie jedoch

keinen Erfolg.

§ 41 Abs. 1 der Satzung der Bayerischen Apothekerversorgung sieht die

Realteilung nur vor, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte Angehöriger ei-

nes verkammerten freien Berufsstandes ist oder war. Dies trifft für die Ehefrau

vorliegend unstreitig nicht zu. Soweit die Auskunft der weiteren Beteiligten zu 1

vom 27. Januar 1998 in diesem Zusammenhang auf eine Parteivereinbarung

hinweist, ist ersichtlich eine Parteivereinbarung nach § 1587 o BGB gemeint;

Anhaltspunkte dafür, daß die weitere Beteiligte zu 1 durch ihre Auskunft im Wi-

derspruch zu ihrer Satzung die Möglichkeit einer Realteilung durch einfache

Parteivereinbarung (ohne Beteiligung des Versorgungsträgers) eröffnen wollte,

sind weder festgestellt noch ersichtlich.

Ob das Oberlandesgericht die (anwaltlich vertretenen) Parteien vor sei-

ner Entscheidung auf die Möglichkeit einer Parteivereinbarung nach § 1587 o

BGB hätte hinweisen müssen, erscheint bereits zweifelhaft. Jedenfalls liegen im

Ergebnis aber die Voraussetzungen für eine solche Parteivereinbarung nicht

vor.

Die Frage, ob und inwieweit die Parteien im Wege einer Vereinbarung

nach § 1587 o BGB eine Realteilung vereinbaren können, wurde vom Senat

bisher noch nicht entschieden. Die Frage braucht indes vorliegend nicht ab-

schließend entschieden zu werden. Eine solche Parteivereinbarung könnte

nämlich wegen des allgemeinen Verbots von Verträgen zu Lasten Dritter in je-

dem Fall nur mit Zustimmung des Versicherungsträgers erfolgen (Johannsen/

Henrich/Hahne, Eherecht, 3. Aufl., § 1587 o Rdn. 19). Daß die Bayerische

Apothekerversorgung vorliegend der Vereinbarung einer Realteilung zuge-

stimmt hätte, behauptet die Ehefrau selbst nicht. Vielmehr ergibt sich aus dem

Vorbringen der weiteren Beteiligten zu 1 im Rahmen der weiteren Beschwerde

ausdrücklich, daß eine Realteilung außerhalb der von der Satzung vorgesehe-

nen Fälle gerade nicht in Betracht gezogen wird. Damit scheidet im Ergebnis

eine Hinweispflicht des Oberlandesgerichts jedenfalls aus.

3. Soweit die weitere Beschwerde schließlich die Auffassung vertritt, im

Hinblick auf die Verfassungswidrigkeit der Barwertverordnung sei die Umrech-

nung teildynamischer Anwartschaften unter Heranziehung von in der Literatur

veröffentlichten Ersatztabellen vorzunehmen, ist ihr auch darin nicht zu folgen.

Wie der Senat zwischenzeitlich (mit Beschluß vom 5. September 2001 - XII ZB

121/99 - FamRZ 2001, 1695) entschieden hat, sind die Gerichte bei der Ermitt-

lung der Barwerte für statische und teildynamische Anwartschaften grundsätz-

lich auch weiterhin an die Barwertverordnung und deren Tabellen gebunden;

auf "Ersatztabellen" kann nicht zurückgegriffen werden. Auf diesen Beschluß,

dessen Abdruck beigefügt wird, wird verwiesen. Da im übrigen auch keine Be-

sonderheiten vorliegen, bedarf es keiner individuellen Wertermittlung der An-

rechte.

4. Nach alledem hat das Oberlandesgericht in dem angefochtenen Be-

schluß zutreffend für die Versorgungsanwartschaft des Antragstellers einen dy-

namischen Wert in Höhe von 780,16 DM ermittelt, von dem der Antragsgegne-

rin unter Berücksichtigung

ihrer eigenen Anwartschaften

in Höhe von

168,73 DM als Ausgleichsanspruch 305,72 DM zustehen. Zu Recht hat das

Oberlandesgericht daher nach § 1 Abs. 3 VAHRG zu Lasten der Versorgung

des Antragstellers auf dem Versicherungskonto der Antragsgegnerin Renten-

anwartschaften in Höhe von 305,72 DM, bezogen auf den 31. Oktober 1997,

begründet.

Hahne

Gerber

Wagenitz

Fuchs

Vézina