BGH Beschluß vom 07.07.2004 – XII ZB 277/03
XII. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
7. Juli 2004
in der Familiensache
Nachschlagewerk: ja
BGHZ.
BGHR:
ja
ja
BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 und 4
Nach der Neuregelung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes der Versor-
gungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) zum 1. Januar 2002 sind deren Ver-
sorgungsanrechte im Anwartschaftsstadium als statisch, im Leistungsstadium jedoch
als volldynamisch zu beurteilen.
BGH, Beschluß vom 7. Juli 2004 - XII ZB 277/03 - OLG Zweibrücken
AG Kaiserslautern
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Juli 2004 durch die
Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Sprick, Weber-Monecke,
Prof. Dr. Wagenitz und Dose
beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 gegen den
Beschluß des 5. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts
Zweibrücken als Familiensenat vom 1. Dezember 2003 wird auf
ihre Kosten zurückgewiesen.
Beschwerdewert: 500 €.
Gründe
I.
Die Parteien haben am 15. April 1976 geheiratet. Der Scheidungsantrag
des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 27. November 1953) ist der Ehe-
frau (Antragsgegnerin; geboren am 20. Juni 1955) am 4. April 2002 zugestellt
worden. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat durch Verbundurteil die Ehe
geschieden (insoweit rechtskräftig) und den Versorgungsausgleich dahin gere-
gelt, daß es im Wege des Rentensplittings nach § 1587 b Abs. 1 BGB vom Ver-
sicherungskonto des Antragstellers bei der Landesversicherungsanstalt Rhein-
land-Pfalz (LVA; weitere Beteiligte zu 1) auf das Versicherungskonto der An-
tragsgegnerin bei der LVA Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich
135,53 €, bezogen auf den 31. März 2002, übertragen so wie zu Lasten der
Versorgung des Antragstellers bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der
Länder (VBL; weitere Beteiligte zu 2) im Wege des analogen Quasisplittings
nach §§ 1 Abs. 3, 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG auf dem Versicherungskonto der
Antragsgegnerin bei der LVA Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich
8,37 €, bezogen auf den 31. März 2002, begründet hat
. Auf die hiergegen ge-
richtete Beschwerde der VBL hat das Oberlandesgericht die Entscheidung zum
Versorgungsausgleich dahin abgeändert, daß für die Ehefrau im Wege des
Splittings Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 140,60 €, bezogen auf
den 31. März 2002, übertragen und im Wege des analogen Quasi-Splittings
Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 12,32 €, be zogen auf den
31. März 2002, begründet werden.
Dabei ist das Oberlandesgericht nach den Auskünften der weiteren Be-
teiligten zu 1 und 2 und der BHW Lebensversicherung von ehezeitlichen
(1. April 1976 bis 31. März 2002; § 1587 Abs. 2 BGB) Anwartschaften der Par-
teien in der gesetzlichen Rentenversicherung bei der LVA, jeweils monatlich
und bezogen auf das Ende der Ehezeit, in Höhe von 582,73 € für den An-
tragsteller und 301,54 € für die Antragsgegnerin sowie für die Antragsgegnerin
bei der BHW Lebensversicherung in Höhe von (dynamisiert) monatlich 10,13 €
ausgegangen. Die für beide Parteien bei der VBL bestehenden Anwartschaften
hat das Oberlandesgericht als im Anwartschaftsstadium statisch und im Lei-
stungsstadium dynamisch bewertet. Es hat nach entsprechender Dynamisie-
rung anhand der Barwert-Verordnung (in der Fassung der Zweiten Verordnung
zur Änderung der Barwert-Verordnung vom 26. Mai 2003; BGBl. I, 728) für den
Antragsteller monatlich 46,56 € und die Antragsgegneri n monatlich 11,79 € dem
Versorgungsausgleich zugrunde gelegt.
Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde möchte die VBL die bei ihr be-
stehenden Anrechte der Parteien insgesamt als statisch qualifiziert wissen. Die
Parteien und die LVA haben sich im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht geäu-
ßert.
II.
Die nach §§ 629 a Abs. 2 Satz 1, 621 e Abs. 2 Satz 1 1. Halbs. Nr. 1,
2. Halbs. in Verbindung mit § 543 Abs. 2 ZPO zulässige Rechtsbeschwerde der
VBL ist nicht begründet.
Das Oberlandesgericht hat die für beide Parteien bei der VBL bestehen-
den Anwartschaften als im Anwartschaftsstadium statisch und im Leistungssta-
dium dynamisch beurteilt. Dies ist entgegen der Auffassung der Rechtsbe-
schwerdeführerin rechtlich nicht zu beanstanden.
1. Mit Wirkung ab 1. Januar 2002 hat die VBL ihre Versorgungsregelun-
gen grundlegend geändert und anstelle des bisherigen Gesamtversorgungssy-
stems unter Anrechnung gesetzlicher Renten sowie der Regelungen des § 18
BetrAVG ein sogenanntes "Punktemodell" eingeführt (vgl. Glockner FamRZ
2002, 287 f.; Wick, Der Versorgungsausgleich, Rdn. 148 ff.). Im Ergebnis wird
durch das Punktemodell eine Leistung zugesagt, wie sie sich ergäbe, wenn 4 %
des zusatzversorgungspflichtigen Entgeltes in ein kapitalgedecktes System ein-
gezahlt würden (Langenbrinck/Mühlstädt, Betriebsrente der Beschäftigten des
öffentlichen Dienstes, 2. Aufl. 2003, Rdn. 50). Seitdem ist die Bewertung der bei
der VBL erworbenen Anrechte im Versorgungsausgleich unter den Oberlan-
desgerichten und in der Literatur umstritten.
Im wesentlichen werden dazu folgende Auffassungen vertreten:
a) Volldynamik (OLG Celle u.a. Beschluß vom 22. März 2004 - 17 UF
29/04 - noch nicht veröffentlicht; OLG Düsseldorf Beschluß vom 2. März 2004
- II-5 UF 77/02 - noch nicht veröffentlicht; Fünfzehnter Deutscher Familienge-
richtstag Arbeitskreis 21 These 5; so jetzt Glockner FamRZ 2003, 1233, 1235).
b) Volldynamik jedenfalls im Leistungsstadium (Schleswig-Holsteinisches
Oberlandesgericht in Schleswig FamRZ 2004, 883).
c) Jedenfalls keine Volldynamik im Leistungsstadium (OLG Celle
- 10. ZS - FamRZ 2004, 632, 635 f.; OLG Karlsruhe FamRZ 2004, 640).
d) Statik in Anwartschafts- und Leistungsstadium (OLG München
- 4. ZS - FamRZ 2004, 636, 638 zur Zusatzversorgung der Bayerischen Ge-
meinden).
e) Dynamik im Anwartschaftsstadium und Statik im Leistungsstadium
(OLG Thüringen FamRZ 2003, 1929 f. zum Kommunalen Versorgungsverband;
Borth FamRZ 2003, 889, 893).
f) Statik im Anwartschaftsstadium und Teildynamik im Leistungsstadium
(OLG Hamm Beschluß vom 8. April 2004 - 5 UF 388/03 - noch nicht veröffent-
licht).
g) Statik im Anwartschaftsstadium und Dynamik im Leistungsstadium
(OLG München - 16. ZS - FamRZ 2004, 639 zur Zusatzversorgung der Bayeri-
schen Gemeinden; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht in Schleswig
u.a. Beschluß vom 15. Januar 2004 - 12 UF 150/02 - noch nicht veröffentlicht;
Deisenhofer FamRZ 2004, 1006).
Der Senat schließt sich der letztgenannten Auffassung an.
2. Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung ausgeführt, daß die in
§ 1587 a Abs. 3 BGB vorgesehene Umrechnung von Versorgungsanwartschaf-
ten, deren Wert nicht in gleicher oder nahezu gleicher Weise steigt wie der Wert
der Anwartschaften in der Beamtenversorgung und der gesetzlichen Renten-
versicherung (den vom Gesetz als volldynamisch angesehenen Versorgungen),
das Problem des Ausgleichs von Versorgungsanrechten unterschiedlicher Qua-
lität lösen soll. Sie soll solche Anrechte, die nicht an die wirtschaftliche Entwick-
lung angepaßt werden, mit volldynamischen Anrechten vergleichbar machen.
Danach kann eine Versorgung nur dann als volldynamisch anerkannt werden,
wenn sowohl die Anwartschaften als auch die Leistungen regelmäßig der all-
gemeinen Einkommensentwicklung angepaßt werden. Dabei reicht es für die
Annahme der Dynamik einer Versorgung im Anwartschaftsstadium nicht aus,
wenn etwa die Beiträge an eine regelmäßig angepaßte allgemeine Bemes-
sungsgrundlage gekoppelt werden und das Mitglied infolgedessen mit jeder
Anhebung dieser Bemessungsgrundlage entsprechend höhere Anwartschaften
erwerben muß (sog. Beitragsdynamik). Vielmehr muß der Wertzuwachs an eine
unabhängig vom individuellen Versicherungsverlauf eintretende allgemeine
Einkommensentwicklung geknüpft sein. Ein Rechtsanspruch auf Anpassung ist
nicht erforderlich. Entscheidend ist, ob der Wert dieses Anrechts tatsächlich in
gleicher oder nahezu gleicher Weise steigt wie derjenige eines in der gesetzli-
chen Rentenversicherung oder in der Beamtenversorgung begründeten An-
rechts. Um den volldynamischen Charakter zu bejahen, genügt es, daß der Zu-
wachs mit demjenigen in einer der beiden vom Gesetz als volldynamisch aner-
kannten Versorgungen Schritt hält. Dabei hat der Senat Anwartschaften als
volldynamisch beurteilt, deren durchschnittlicher Zuwachs nicht mehr als 1 %
hinter der Dynamik der gesetzlichen Renten bzw. beamtenrechtlicher Anrechte
zurückblieb. Erforderlich ist eine Prognose der weiteren Entwicklung des An-
rechts, für die dessen tatsächliche bisherige Entwicklung über einen angemes-
senen Vergleichszeitraum hin als Indiz herangezogen werden kann. Indessen
dürfen die Daten der Vergangenheit nicht einfach fortgeschrieben werden. Er-
forderlich ist vielmehr eine Prognose, die alle hierfür bedeutenden Umstände
berücksichtigt (vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 85, 194, 197 ff; vom 15. Dezember
1982 - IVb ZB 684/81 - FamRZ 1983, 265, 266; vom 22. Juni 1983 - IVb ZB
884/80 - FamRZ 1983, 998, 999; vom 10. Juli 1985 - IVb ZB 836/80 - FamRZ
1985, 1119, 1120 f.; vom 18. September 1985 - IVb ZB 15/85 - FamRZ 1985,
1235 f.; vom 18. September 1985 - IVb ZB 184/82 - FamRZ 1985, 1236, 1239;
vom 8. Oktober 1986 - IVb ZB 120/83 - FamRZ 1987, 52, 56; vom 21. Januar
1987 - IVb ZB 155/84 - FamRZ 1987, 361, 362; vom 23. September 1987
- IVb ZB 18/85 - FamRZ 1987, 1241 f.; vom 23. September 1987 - IVb ZB
86/85 - FamRZ 1988, 51, 53; vom 21. Oktober 1987 - IVb ZB 41/85 - FamRZ
1988, 488; vom 21. September 1988 - IVb ZB 104/86 - FamRZ 1988, 155, 156;
vom 12. April 1989 - IVb ZB 146/86 - FamRZ 1989, 844; vom 4. Oktober 1990
- XII ZB 115/88 - FamRZ 1991, 310, 311 f.; vom 25. September 1991 - XII ZB
97/90 - FamRZ 1991, 1420, 1421; vom 25. September 1991 - XII ZB 161/88 -
FamRZ 1991, 1421, 1423 f.; vom 25. September 1991 - XII ZB 68/90 - FamRZ
1992, 47, 48; vom 25. März 1992 - XII ZB 88/89 - FamRZ 1992, 1051, 1053 f.;
vom 29. September 1993 - XII ZB 31/90 - FamRZ 1994, 23, 24; vom 5. Oktober
1994 - XII ZB 129/92 - FamRZ 1995, 88, 91 f.; vom 26. Oktober 1994 - XII ZB
114/93 - FamRZ 1995, 293, 294; vom 20. September 1995 - XII ZB 86/94 -
FamRZ 1996, 97 f.; vom 20. September 1995 - XII ZB 87/94 - FamRZ 1996,
481, 482; vom 25. September 1996 - XII ZB 226/94 - FamRZ 1997, 161, 162 f.;
vom 25. September 1996 - XII ZB 18/94 - EzFamR aktuell 1996, 328 f.; vom
25. September 1996 - XII ZB 227/94 - FamRZ 1997, 164, 165 f.; vom 9. Okto-
ber 1996 - XII ZB 188/94 - FamRZ 1997, 166, 167 f.; vom 10. September 1997
- XII ZB 133/94 - FamRZ 1998, 420, 421; vom 10. September 1997 - XII ZB
136/95 - FamRZ 1998, 424 f. und vom 10. Juli 2002 - XII ZB 122/99 - FamRZ
2002, 1554 f.).
3. Die Versorgungsanrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung
gung des Zugangsfaktors ermittelten persönlichen Entgeltpunkte mit dem Ren-
tenartfaktor und dem aktuellen Rentenwert vervielfältigt werden. Nach §§ 63
Abs. 2, 70 ff., 256 ff. SGB VI ergeben sich die Entgeltpunkte, indem in den ein-
zelnen Kalenderjahren das individuell erzielte Jahresentgelt durch das Durch-
schnittseinkommen geteilt wird. Daraus ergibt sich bereits ein Bezug zur allge-
meinen Einkommensentwicklung. Zwar ändern sich die für ein Jahr ermittelten
persönlichen Entgeltpunkte nach Ablauf des Jahres grundsätzlich nicht mehr.
Die eigentliche Dynamik erfolgt aber durch die Multiplikation mit dem jeweils
bis 1. Juli 2010 zusätzlich noch § 255 e SGB VI), der grundsätzlich während der
gesamten Laufzeit - und damit auch im Anwartschaftsstadium - entsprechend
der Entwicklung des durchschnittlichen Nettoentgeltes jährlich angepaßt wird.
Gleiches gilt im Ergebnis über § 70 Abs. 1 BeamtVG für die Beamtenversor-
gung. Dem sind die bei der VBL erworbenen Anrechte nur im Leistungsstadium
vergleichbar.
a) Nach dem Punktemodell bestimmen sich die Anrechte bei der VBL im
Anwartschaftsstadium nach § 36 Abs. 1 Satz 1 a), Satz 2, Abs. 2 der Satzung
der VBL (Neufassung zum 1. Januar 2001 in der Fassung der 4. Satzungsände-
rung) grundsätzlich anhand von Versorgungspunkten, die ab dem 1. Januar
2002 jährlich aus dem Verhältnis eines Zwölftels des zusatzversorgungs-
pflichtigen Jahresentgelts zum Referenzentgelt von 1.000 €, multipliziert mit
einem Altersfaktor, festgestellt werden. Die monatliche Zusatzversorgung ergibt
sich nach § 35 Abs. 1 der Satzung der VBL dann dadurch, daß die Summe der
Summe der erworbenen Versorgungspunkte mit einem Meßbetrag von 4 € mul-
tipliziert wird. Dies gilt auch für die als sogenannte Startgutschrift aus den bis
zum 31. Dezember 2001 erworbenen unverfallbaren Anwartschaften sich erge-
benden Versorgungspunkte. Im Gegensatz zur gesetzlichen Rentenversiche-
rung/Beamtenversorgung ergibt sich aus keiner dieser Komponenten ein Bezug
zur allgemeinen Einkommensentwicklung oder einer sonstigen überindividuel-
len Grundlage. Bei dem Referenzentgelt und dem Meßbetrag handelt es sich
um statische Beträge. Die konkreten Beträge beruhen letztlich auf einer einmal
getroffenen Festsetzung, denn aus der Zielvorgabe, daß das neue Zusatzver-
sorgungssystem im Rahmen eines Kapitaldeckungsverfahrens mit einem Bei-
trag von 4 % finanzierbar sein soll, ergibt sich versicherungsmathematisch
zwingend nur, daß der Meßbetrag jeweils 0,4 % des Referenzentgeltes betra-
gen muß (vgl. Langenbrinck/Mühlstädt aaO Rdn. 50). Der Altersfaktor nach
§ 36 Abs. 3 der Satzung der VBL trägt den Verzinsungseffekten im Rahmen
eines Kapitaldeckungsverfahrens Rechnung und berücksichtigt u.a. den Zah-
lungszeitpunkt der jeweiligen Beiträge, die Länge der Ansparphase, ferner
wann im Durchschnitt die Rentenzahlung beginnt, und die voraussichtliche
Laufzeit der Rentenzahlungen (vgl. Langenbrinck/Mühlstädt aaO Rdn. 51).
Zwar ist in § 36 Abs. 3 der Satzung der VBL während der Anwartschaftsphase
eine jährliche Verzinsung von 3,25 % angesetzt. Dies bedeutet aber nicht, daß
die im Anwartschaftsstadium erworbenen Versorgungspunkte jährlich mit
3,25 % verzinst würden; vielmehr bleibt der Wert der einmal für ein Jahr erwor-
benen Versorgungspunkte unverändert. Die mit 3,25 % angesetzte Verzinsung
in der Anwartschaftsphase dient lediglich der Vereinfachung der Ermittlung der
für ein bestimmtes Kalenderjahr anfallenden Versorgungspunkte, da ansonsten
jeweils berücksichtigt werden müßte, daß der Zinsertrag um so höher ausfällt,
je früher die Beiträge eingezahlt werden.
Darüber hinaus können Versorgungspunkte nach §§ 36 Abs. 1 Satz 1 b),
c), 37, 68 der Satzung der VBL noch für soziale Komponenten (Kindererziehung
u.ä.) und durch Bonuspunkte erworben werden. Durch letztere könnte sich eine
Dynamik im Anwartschaftsstadium ergeben, wenn über einen angemessenen
Zeitraum hinweg tatsächlich Überschüsse erwirtschaftet und den Mitgliedern
gutgeschrieben werden. Daß die VBL bisher solche Überschüsse erzielt hätte,
ist indes nicht ersichtlich (vgl. auch Deisenhofer FamRZ 2004, 1006).
Im Anwartschaftsstadium sind die Anrechte bei der VBL damit als sta-
tisch zu bewerten.
b) Im Leistungsstadium wird die Betriebsrente der VBL nach § 39 der
Satzung jeweils zum 1. Juli jährlich um 1 % erhöht (vgl. auch § 16 Abs. 3 Nr. 1
BetrAVG).
Für die Jahre 1995 bis 2004 ergibt ein Vergleich der prozentualen An-
passungssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenver-
sorgung demgegenüber folgendes Bild (zu den Zahlen vgl. Glockner FamRZ
2003, 1233, 1235; Gutdeutsch FamRZ 2004, 595; für 2004 ergibt sich in der
Beamtenversorgung nach §§ 69 e Abs. 3, 71 Abs. 2 BeamtVG, soweit über-
haupt eine zweite Erhöhung nach 2003 vorgesehen ist, eigentlich sogar eine
Absenkung: 1,009 x 0,98917 = 0,9980725):
BeamtenV
ges. RV
3,10 %
0,00 %
1,30 %
1,50 %
2,80 %
0,50 %
0,95 %
1,65 %
0,44 %
1,34 %
0,00 %
1,70 %
2,10 %
1,74 %
0,00 %
0,60 %
1,91 %
2,16 %
1,04 %
0,00 %
Dies ergibt in der gesetzlichen Rentenversicherung einen Durchschnitts-
wert von 1,059 % und in der Beamtenversorgung von 1,424 %. Schon der für
die gesetzliche Rentenversicherung sich ergebende Durchschnittswert spricht
dafür, die bei der VBL vorgesehene Anpassung von 1 % als volldynamisch zu
bewerten.
Soweit die Rechtsbeschwerde geltend macht, es sei durchaus möglich,
daß aufgrund einer Verbesserung der wirtschaftlichen Lage die Versorgungen
aus der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung 2004
und 2005 wieder deutlich steigen würden, ist das zwar theoretisch denkbar,
aber im Hinblick auf die gegenwärtigen renten- und pensionsrechtlichen Unsi-
cherheiten wenig wahrscheinlich. Vielmehr werden die Pensionen ebenso wie
die gesetzlichen Renten - was sich in den vorgenannten Vergleichszahlen noch
nicht niedergeschlagen hat - in den kommenden Jahren sogar abgeschmolzen:
So steht für die Beamtenversorgung fest, daß der Höchstversorgungssatz von
75 % auf 71,75 % absinken wird (voraussichtlich bis 2010), während sich für die
gesetzliche Rentenversicherung weder der Zeitraum der Übergangsphase noch
das Absenkungsniveau verläßlich feststellen lassen (vgl. im Einzelnen Senats-
beschluß vom 26. November 2003 - XII ZB 75/02 - FamRZ 2004, 256, 259). Im
übrigen könnte eine veränderte Dynamik gegebenenfalls im Rahmen des § 10 a
VAHRG berücksichtigt werden.
Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde kommt es auch nicht in
Betracht, für die Rückschau einen wesentlich längeren als den Zehn-
Jahreszeitraum heranzuziehen. Zwar ist der Rechtsbeschwerde zuzugeben,
daß sich die durchschnittlichen Steigerungsraten in der gesetzlichen Renten-
versicherung und in der Beamtenversorgung nachhaltig erhöhen, wenn ein län-
gerer Vergleichszeitraum gewählt wird. Da die bisherige tatsächliche Entwick-
lung hier aber als Indiz für die zukünftige Entwicklung herangezogen werden
soll, geht es insbesondere nicht an, wie von der Rechtsbeschwerde geltend
gemacht, beliebige Vergleichszeiträume (von 1988/1991 bis 2000) auszuwäh-
len und dadurch die jüngste Entwicklung völlig auszuklammern. Wie viele Jahre
für die Frage einer Volldynamik als angemessener Vergleichszeitraum konkret
heranzuziehen sind, hat der Senat bisher nicht entschieden. Allerdings hat er
bereits ausgesprochen, daß ein Vergleichszeitraum von fünf Jahren nicht aus-
reicht (Senatsbeschluß vom 5. Oktober 94 aaO 92), wohl aber von acht Jahren
(Senatsbeschluß vom 25. September 1996 - XII ZB 226/94 - aaO 163); im übri-
gen wurden unterschiedlich lange Vergleichszeiträume zugrunde gelegt (vgl.
etwa: Senatsbeschlüsse BGHZ 85, 195, 202; vom 15. Dezember 1982 aaO
266; vom 22. Juni 1983 aaO 999; vom 10. Juli 1985 aaO 1121; vom
18. September 1985 - IVb ZB 184/82 - aaO 1239; vom 23. September 1987
- IVb ZB 18/85 - aaO 1242; vom 4. Oktober 1990 aaO 312; vom 25. März 1992
aaO 1054; vom 20. September 1995
- XII ZB 86/94 - aaO 97; vom
25. September 1996 - XII ZB 227/94 - aaO 165; vom 9. Oktober 1996 aaO 168
und vom 10. Juli 2002 aaO 1555). Die Frage des Zeitraums ist auch keiner für
alle denkbaren Entwicklungen verbindlichen Entscheidung zugänglich. Denn
der Vergleichszeitraum kann nicht abstrakt ohne Bezug zur konkreten wirt-
schaftlichen Entwicklung allgemein verbindlich festgelegt werden, weil er immer
nur Indizwirkung für die zukünftige Entwicklung haben kann. Die gegenwärtigen
Einschnitte in die Beamtenversorgung und die gesetzliche Rentenversorgung
stellen eine Ausnahmesituation dar, wie sie seit Einführung des Versorgungs-
ausgleichs bisher nicht vorgelegen hat. So wurde beispielsweise in der Beam-
tenversorgung vor der jetzigen Neuregelung der Höchstsatz des Ruhegehaltes
zuletzt (von 80 % auf 75 %) durch die "Dritte Verordnung des Reichspräsiden-
ten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zur Bekämpfung politischer
Ausschreitungen" vom 6. Oktober 1931 (RGBl. I 537 ff.; Dritter Teil/Kapitel V
Pensionskürzung) herabgesetzt. Jedenfalls in der heutigen Lage kann für die
Prognose, die alle bedeutsamen Umstände berücksichtigen soll, kein über den
hier angenommenen Zehn-Jahreszeitraum hinausgehender Vergleichszeitraum
herangezogen werden. Denn andernfalls würde die in den letzten zehn Jahren
erkennbar gewordene und verfestigte Tendenz zu geringeren Steigerungsraten
nicht mehr hinreichend berücksichtigt werden.
Damit ist vom volldynamischen Charakter der VBL-Betriebsrente nur im
Leistungsstadium auszugehen.
Hahne
Sprick
Weber-Monecke
Wagenitz
Dose