BGH Urteil vom 13.02.2003 – I ZR 41/00

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

I ZR 41/00

URTEIL

in dem Rechtsstreit

Verkündet am: 13. Februar 2003 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Nachschlagewerk:

ja

BGHZ

:

nein

BGHR : ja

UWG § 3

Schachcomputerkatalog

a)

Ein Händler, der über die auf dem Markt befindlichen, teilweise auch von

ihm vertriebenen Produkte einen Katalog erstellt, in dem deren Eigenschaften

beschrieben und bewertet werden, handelt zu Zwecken des Wettbewerbs. Das

gleichzeitig mit dem Katalog verfolgte Ziel, das interessierte Publikum sachlich

über Vor- und Nachteile der verschiedenen Produkte zu informieren, ist im

Rahmen des wettbewerbsrechtlichen Tatbestands – hier: der irreführenden

Werbung – zu berücksichtigen.

b) Werden in einem solchen Katalog Tatsachen unter Berufung auf „unbestätigte

Meldungen“ berichtet, die ein Produkt in günstigem, die Konkurrenzprodukte

dagegen in weniger günstigem Licht erscheinen lassen (hier: Weigerung eines

Schachweltmeisters, gegen ein bestimmtes Schachprogramm anzutreten), muß

der Werbende belegen, worauf sich seine Angabe stützt. Andernfalls ist ihm die

Wiederholung der Aussage als irreführende Werbung zu untersagen.

BGH, Urt. v. 13. Februar 2003 – I ZR 41/00 – OLG München

LG München I

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung

vom 13. Februar 2003 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die

Richter Dr. v. Ungern-Sternberg, Prof. Dr. Bornkamm, Pokrant und Dr. Schaffert

für Recht erkannt:

Die Revision des Beklagten gegen das Teilurteil des 6. Zivilsenats des

Oberlandesgerichts München vom 23. Dezember 1999 wird zurückge-

wiesen, soweit sie sich dagegen wendet, daß die Verurteilung des Be-

klagten hinsichtlich der Aussage 1 Satz 2 sowie der Aussagen 4, 5 und

16 bestätigt worden ist (Ziffer IV und V des Tenors des Berufungsurteils

i.V. mit Ziffern I 1 Satz 2, I 4, I 5 und I 16 des landgerichtlichen Urteils).

Im übrigen wird das genannte Teilurteil auf die Revision des Beklagten

aufgehoben, soweit zu dessen Nachteil erkannt worden ist.

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mün-

chen I, 4. Kammer für Handelssachen, vom 18. September 1997 auch

im Umfang der Aufhebung abgeändert: Die Klage wird auch insoweit

abgewiesen.

Von den Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin 3/4 und der

Beklagte 1/4 zu tragen. Im übrigen bleibt die Kostenentscheidung dem

Schlußurteil des Berufungsgerichts vorbehalten.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Parteien streiten um die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Aussa-

gen in einem vom Beklagten herausgegebenen Schachcomputerkatalog.

Die Klägerin ist im Groß- und Einzelhandel mit Schachcomputern und ent-

sprechender Software tätig. Sie vertreibt das Computerschachprogramm „Chess

Genius 4.0“ als Alleinvertriebsberechtigte und darüber hinaus die Programme

„Genius 3.0“ und „MChess Pro 5.0“. Der Beklagte ist Alleinvertriebsberechtigter

unter anderem für die Programme „MChess Pro 5.0“ bzw. „MChess Professio-

nal 5.0“. Die Alleinvertriebsrechte der Parteien beziehen sich auf die Großhan-

delsstufe; dies bedeutet, daß die Wettbewerber die entsprechenden Programme

ebenfalls anbieten können, aber mit einer geringeren Gewinnspanne. Der Be-

klagte brachte Ende 1995 einen 256 Seiten umfassenden „Schachcomputerkata-

log 1996“ heraus, der auch eine Preisliste und eine Bestellkarte für die von ihm

vertriebenen Produkte enthielt und dessen Vorwort („Editorial“) von ihm unter-

schrieben war. Autoren waren in dem Katalog nicht angegeben; als Inhaberin der

Rechte war die Firma genannt, unter der der Beklagte im Geschäftsverkehr auf-

tritt.

Die Klägerin hat zahlreiche Aussagen in dem Katalog als wettbewerbswidrig

beanstandet. Gegenstand des Revisionsverfahrens sind – nachdem die Klägerin

ihre Klage zu einem geringen Teil zurückgenommen, das Berufungsgericht über

einen Teil des Rechtsstreits bislang noch nicht entschieden und der Senat die Re-

vision der Klägerin nicht zur Entscheidung angenommen hat – nur noch die zehn

nachfolgend wiedergegebenen Aussagen, von denen sich fünf im „Editorial“ (Ka-

talog S. 4 und 5), zwei im Beitrag über das Programm „MChess Professional 5.0“

(S. 23 und 29), eine in einer Anzeige für dieses Programm (S. 226), eine im Bei-

trag über den Autor des Programms „Gideon“ (S. 246) und eine in der Preisliste

(S. 250) finden (die ursprüngliche Numerierung wurde beibehalten):

1. Das Programm MChess Pro konnte erstmals in der Geschichte der Schachpro- grammierung gleich drei Internationale Schachgroßmeister – darunter auch Zsuzsa POLGAR – besiegen. Am Ende rettete nur Großmeister John van der Wiel mit einem halben Punkt vor MChess Pro die menschliche Ehre.

2. Kasparov erhielt von mir MChess Pro 4.0 und hatte im Frühjahr 1995 ganz sicher noch keine Angst. Immerhin räumte er in einem Pressehintergrundgespräch die Möglichkeit ein, der letzte menschliche Schach-Weltmeister zu werden.

3. Der pausenlose Einsatz hat sich gelohnt: Gesamtsieger und neuer absoluter ICCA-Weltmeister wurde Marty HIRSCHS neueste Version MChess Pro 5.0.

4. Nach noch unbestätigten Informationen wollte der Weltmeister gegen jedes Schachprogramm der Welt antreten, nur nicht gegen den Weltmeister MChess Pro 5.0!

5. So ist es nur allzu verständlich, daß Garry KASPAROV auch weiterhin nicht öf- fentlich gegen MChess spielen will: schließlich will er noch möglichst lange Welt- meister bleiben.

6. Über die Jahre hinweg konnte MChess seine dominante Position gegenüber der

immer zahlreicher werdenden Konkurrenz behaupten.

10. Dieses einmalige Feature nennt sich „Book Learning“ und ermöglicht es dem

Programm, ungünstige Eröffnungsvarianten eigenständig zu revidieren.

15.

„Software-Weltmeister 1991 in Vancouver“ und „Siege beim AEGON Mensch- Computer Turnier gegen drei internationale Großmeister“

16. Das neue Programm wurde Gideon getauft und konnte 1991 souverän die Com-

puterweltmeisterschaft in Vancouver gewinnen, Ed Schröder wurde Weltmeister.

18. MChess Professional 5.0

Der absolute Weltmeister 95

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Unterlassung dieser Aussagen und

Auskunftserteilung; ferner begehrt sie Feststellung der Schadensersatzpflicht des

Beklagten.

Das Landgericht hat der Klage hinsichtlich der aufgeführten Aussagen statt-

gegeben. Das Berufungsgericht hat die dagegen gerichtete Berufung des Beklag-

ten im wesentlichen zurückgewiesen. Es hat lediglich die Verpflichtung zur Aus-

kunftserteilung und die Schadensersatzpflicht auf Handlungen nach dem 30. No-

vember 1995 beschränkt. Mit der Revision verfolgt der Beklagte seinen Klageab-

weisungsantrag weiter. Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe:

I. Das Berufungsgericht hat angenommen, daß die in dem Schachcompu-

terkatalog 1996 enthaltenen Aussagen zu Wettbewerbszwecken gemacht worden

seien. Es hat die oben angeführten Aussagen für irreführend erachtet und der

Klägerin dementsprechend Ansprüche aus §§ 3, 13 Abs. 6 UWG, § 242 BGB zu-

erkannt.

II. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben

überwiegend Erfolg. Sie führen – soweit das Berufungsgericht hinsichtlich der

Aussagen 1 Satz 1, 2, 3, 6, 10, 15 und 18 zum Nachteil des Beklagten erkannt hat

– zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Abweisung der Klage. Hin-

sichtlich der Aussagen 1 Satz 2, 4, 5 und 16 bleibt die Revision des Beklagten oh-

ne Erfolg; insoweit stehen der Klägerin die geltend gemachten Ansprüche zu, weil

in den entsprechenden Aussagen eine irreführende Werbung zu sehen ist.

1. Rechtsfehlerfrei und von der Revision unbeanstandet ist das Berufungs-

gericht davon ausgegangen, daß der Beklagte für den Inhalt des von ihm vertrie-

benen Katalogs, dessen Beiträge er selbst verfaßt oder in Auftrag gegeben hat,

wettbewerbsrechtlich haftet.

2. Das Berufungsgericht hat darüber hinaus zutreffend angenommen, daß

der Beklagte bei der Verwendung der beanstandeten Aussagen im Schachcom-

puterkatalog 1996 zu Zwecken des Wettbewerbs handelt.

Das Berufungsgericht ist mit Recht davon ausgegangen, daß die beanstan-

deten Angaben objektiv geeignet sind, den eigenen Wettbewerb des Beklagten zu

fördern. Es spricht daher eine Vermutung für eine entsprechende Absicht des Be-

klagten (st. Rspr.; BGH, Urt. v. 27.6.2002 – I ZR 86/00, GRUR 2002, 1093, 1094 –

Kontostandsauskunft, m.w.N.). Diese Vermutung wird im Streitfall nicht dadurch

widerlegt, daß der Beklagte mit dem fraglichen Katalog auch das Ziel einer sachli-

chen Information des interessierten Publikums verfolgt. Denn die auf Förderung

des eigenen oder fremden Wettbewerbs gerichtete Absicht braucht nicht der allei-

nige und auch nicht der wesentliche Beweggrund der Handlung zu sein, solange

sie nicht hinter anderen Beweggründen völlig zurücktritt (st. Rspr.; BGH, Urt. v.

15.5.1997 – I ZR 10/95, GRUR 1997, 761, 763 = WRP 1997, 940 = NJW 1998,

604 – Politikerschelte; Urt. v. 6.12.2001 – I ZR 14/99, GRUR 2002, 987, 993 =

WRP 2002, 956 – Wir Schuldenmacher, m.w.N.). Auch die Revision stellt nicht in

Abrede, daß der Beklagte den Katalog zu Wettbewerbszwecken verbreitet hat. Sie

beansprucht lediglich eine verstärkte Berücksichtigung des berechtigten Interes-

ses des Beklagten an einer sachlichen Unterrichtung und Meinungsbildung. Dieser

Gesichtspunkt ist im Rahmen der Anwendung des § 3 UWG zu würdigen (vgl.

unten II.4.a) und d)).

3. Für die rechtliche Beurteilung des Streitfalls ist nicht auf die Bestimmung

über die vergleichende Werbung (§ 2 UWG), sondern allein auf § 3 UWG abzu-

stellen. Denn das Verbot der irreführenden vergleichenden Werbung ergibt sich

aus dem allgemeinen Irreführungsverbot (vgl. § 3 Satz 2 UWG). Ob die Voraus-

setzungen einer vergleichenden Werbung i.S. des § 2 Abs. 1 UWG im Streitfall

vorliegen, bedarf keiner Entscheidung. Irreführende Angaben sind im geschäftli-

chen Verkehr unabhängig davon verboten, ob sie im Rahmen einer vergleichen-

den Werbung gemacht werden.

4. Das Berufungsgericht hat die oben wiedergegebenen Aussagen als irre-

führend erachtet. Dies rügt die Revision teilweise mit Erfolg.

a) Aussage 1. Die im „Editorial“ wiedergegebene Aussage

Das Programm MChess Pro konnte erstmals in der Geschichte der Schachprogram- mierung gleich drei Internationale Schachgroßmeister – darunter auch Zsuzsa POL- GAR – besiegen. Am Ende rettete nur Großmeister John van der Wiel mit einem hal- ben Punkt vor MChess Pro die menschliche Ehre.

hat das Berufungsgericht in beiden Teilen als irreführend angesehen. Dem kann

nur hinsichtlich des zweiten Teils beigetreten werden.

aa) Das Berufungsgericht hat die Ansicht vertreten, der erste Teil dieser Be-

hauptung werde vom Verkehr in der Weise verstanden, daß es sich um den ersten

derartigen Sieg überhaupt – nicht nur bei Turnieren mit normaler Zeitbegrenzung,

sondern auch bei Blitz- oder Schnellturnieren – gehandelt habe; dies sei unzu-

treffend. Damit hat das Berufungsgericht auf den Umstand abgestellt, daß ein an-

deres Programm („fritz3“) bereits 1994 in einem Blitzturnier sechs Großmeister

geschlagen hat.

Bei dieser Beurteilung hat das Berufungsgericht nicht hinreichend in Rech-

nung gestellt, daß die beanstandete Aussage nicht unwahr ist. Ist von einem

Schachturnier ohne nähere Angaben wie „Blitzturnier“ oder „Schnellturnier“ die

Rede, handelt es sich nach dem üblichen Sprachgebrauch um ein Standardtur-

nier, bei dem zwar mit zeitlicher Begrenzung, nicht aber mit den besonders kurzen

Fristen eines Blitz- oder Schnellturniers gespielt wird. Hiervon ist auch das Beru-

fungsgericht ausgegangen. Es hat jedoch darauf abgestellt, daß sich der Katalog

auch an Teile der Verbraucher richte, die zwischen den verschiedenen Turnierar-

ten, also insbesondere zwischen einem Turnier mit normaler zeitlicher Begren-

zung und einem Blitzturnier, nicht unterschieden. Für diesen Teil der Verbraucher

sei eine Aufklärung erforderlich. Damit hat das Berufungsgericht die Aufklärungs-

pflicht des Beklagten überspannt. Selbst wenn sich der Katalog auch an Verbrau-

cher richten mag, die mit dem Schachspiel und mit den verschiedenen Turnierty-

pen nicht vertraut sind, so ist doch die beanstandete Aussage erkennbar für dieje-

nigen Verbraucher von Bedeutung, die mit den Grundregeln des Schachspiels

vertraut sind und daher beispielsweise beurteilen können, was ein Internationaler

Großmeister ist und was es bedeutet, einen solchen Großmeister zu schlagen. Bei

dieser Sachlage ist es dem Beklagten nicht zuzumuten, die (zutreffende) Aussage

noch dadurch zu ergänzen, daß für einen anderen Turniertyp, nämlich das Blitz-

turnier, etwas anderes gelte. Dabei ist auch zu berücksichtigen, daß ein Computer

im allgemeinen für die Rechenvorgänge deutlich weniger Zeit benötigt als ein

Mensch, so daß der Vorteil des Schachcomputerprogramms je größer ist, desto

weniger Zeit zum Überlegen zur Verfügung steht. Auch aus diesem Grund rechnet

der mit dem Schachspiel nur einigermaßen vertraute Verbraucher nicht damit, daß

die Ergebnisse eines Turniers zwischen Mensch und Computer ohne weiteres mit

denen eines Blitzturniers verglichen oder gar gleichgesetzt werden könnten.

bb) Ohne Erfolg wendet sich die Revision dagegen, daß das Berufungsge-

richt den zweiten Teil der Aussage als irreführend beanstandet hat. Allerdings hat

das Berufungsgericht sein Urteil in diesem Punkt unzureichend und widersprüch-

lich begründet, nämlich mit dem Satz, die Aussage im Katalog spiegele zu Unrecht

vor, „das Programm sei vor Großmeister John van der Wiel Zweiter geworden“.

Diese Begründung enthält zum einen eine offensichtliche Unrichtigkeit, als nach

dem Sinnzusammenhang nur gemeint sein kann, „das Programm sei nach dem

Großmeister van der Wiel Zweiter geworden“. Sie ist zum anderen unzureichend,

weil sich dem Berufungsurteil nicht entnehmen läßt, weshalb diese Aussage un-

richtig ist.

Dem Berufungsgericht ist jedoch – wenn man es richtig versteht – darin zu-

zustimmen, daß die beanstandete Aussage vom Verkehr nur so aufgefaßt werden

kann, daß das Programm MChess Pro bei dem fraglichen Turnier nach dem

Großmeister van der Wiel Zweiter geworden ist. Dies ist indessen – wie sich dem

Urteil des Landgerichts und dem unstreitigen Parteivorbringen entnehmen läßt –

unrichtig. Bei dem Turnier erreichte das Programm MChess Pro nicht den zweiten,

sondern lediglich den sechsten Platz.

Entgegen der Ansicht der Revision besteht kein Anlaß, diese Unrichtigkeit

hinzunehmen. Das Interesse an sachlicher Information, auf das sich die Revision

beruft, rechtfertigt nicht eine unwahre Aussage. Es ist auch nicht unverhältnismä-

ßig, dem Beklagten diese unrichtige Aussage zu verbieten.

b) Aussage 2. Die ebenfalls im „Editorial“ wiedergegebene Aussage

Kasparov erhielt von mir MChess Pro 4.0 und hatte im Frühjahr 1995 ganz sicher noch keine Angst. Immerhin räumte er in einem Pressehintergrundgespräch die Mög- lichkeit ein, der letzte menschliche Schach-Weltmeister zu werden.

hat das Berufungsgericht zu Unrecht als irreführend beanstandet. Es hat gemeint,

die Aussage Kasparovs sei vom Beklagten unzutreffenderweise in einen Zusam-

menhang mit der Überlassung des Schachcomputerprogramms „MChess Pro 4.0“

gebracht worden. Das ist indessen – wie die Revision mit Recht rügt – nicht der

Fall. Vielmehr soll die Äußerung bei einem „Pressehintergrundgespräch“ gefallen

sein. Auch in diesem Punkt gilt, daß die beanstandete Aussage richtig ist. Es be-

steht allenfalls die Gefahr, daß ein Teil des Verkehrs aufgrund der räumlichen Nä-

he der beiden Sätze eine gedankliche Verbindung zwischen den beiden Sätzen

herstellt. Es handelt sich dabei aber um eine Überinterpretation der Aussage des

Beklagten, die ein Verbot nicht zu rechtfertigen vermag.

c) Aussage 3. Das Berufungsgericht hat hinsichtlich der ebenfalls im „Edito-

rial“ enthaltenen Aussage

Der pausenlose Einsatz hat sich gelohnt. Gesamtsieger und neuer absoluter ICCA- Weltmeister wurde Marty HIRSCHS neueste Version MChess Pro 5.0.

angenommen, sie sei irreführend, „weil das Schachcomputerprogramm MChess

Pro 5.0 nicht diese absolute Gewinnerspitzenstellung einnimmt, die in der Aussa-

ge behauptet wird“. Mit dieser unzureichenden Begründung läßt sich das ausge-

sprochene Verbot indessen nicht rechtfertigen. Denn dem angefochtenen Urteil ist

nicht zu entnehmen, daß die beanstandete Aussage falsch wäre; insbesondere

sagt das Berufungsurteil nicht, wie sich das in Rede stehende Produkt zu den

Produkten der Wettbewerber verhält. Eine Zurückverweisung der Sache an das

Berufungsgericht ist in diesem Punkt indessen nicht erforderlich. Denn dem un-

streitigen Parteivorbringen läßt sich entnehmen, daß ein Verbot der beanstande-

ten Aussage nicht in Betracht kommt.

Das Berufungsgericht hat offenbar auf die Rechtsprechung zur Zulässigkeit

einer Spitzen- oder Alleinstellungsbehauptung abstellen wollen. Eine solche Be-

hauptung ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wegen

der anderenfalls bestehenden Gefahr einer Irreführung nur zulässig, wenn die

Werbebehauptung wahr ist, der Werbende einen deutlichen Vorsprung gegenüber

seinen Mitbewerbern vorzuweisen hat und der Vorsprung die Aussicht auf eine

gewisse Stetigkeit bietet (vgl. BGH, Urt. v. 3.5.2001 – I ZR 318/98, GRUR 2002,

182, 184 = WRP 2002, 74 – Das Beste jeden Morgen, m.w.N.). Diesen Fällen liegt

meist eine Werbeaussage zugrunde, die eine Selbsteinschätzung des werbenden

Unternehmens enthält. Hiervon zu unterscheiden ist die Werbung mit Testergeb-

nissen oder mit von dritter Seite vergebenen Prädikaten und Auszeichnungen, wie

sie im Streitfall in Rede steht. Zwar enthalten letztere ebenfalls eine Qualitätsbe-

rühmung. Der Werbende braucht jedoch keinen eigenen Qualitätsnachweis zu

führen, sondern darf sich – wenn das Prädikat nicht erschlichen und in einem se-

riösen Verfahren vergeben worden ist – mit der Auszeichnung schmücken (vgl.

Großkomm.UWG/Lindacher, § 3 Rdn. 977; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbs-

recht, 22. Aufl., § 3 UWG Rdn. 355; Piper in Köhler/Piper, UWG, 3. Aufl., § 3

Rdn. 413 ff.). Insbesondere braucht er bei der Angabe eines auf den Spitzenplatz

hinweisenden Titels wie „Testsieger“, „1. Platz“ oder „Weltmeister“ grundsätzlich

nicht noch darüber zu informieren, ob er sich das Prädikat mit Wettbewerbern tei-

len mußte oder wie groß der Abstand zu den Produkten der Wettbewerber ist.

Aus dem unstreitigen Parteivorbringen ergibt sich, daß die in Rede stehen-

den Auszeichnungen dem beschriebenen Produkt tatsächlich verliehen worden

sind. Dabei geht es – wie in dem „Editorial“ im einzelnen dargestellt ist – um einen

Wettbewerb im Rahmen der von der International Computer Chess Association

(ICCA) ausgerichteten 13. Computerschachweltmeisterschaft im Oktober 1995 in

Paderborn. Danach könnte es nach § 3 UWG allenfalls Bedenken begegnen, daß

der beanstandete Text nicht ausdrücklich erwähnt, daß sich die fraglichen Aus-

zeichnungen auf Schachprogramme für Mikrocomputer (also sog. PCs) beziehen

und damit für Schachprogramme, die für den Einsatz auf Großrechnern bestimmt

sind, nicht gelten. Ein solcher Hinweis war indessen mit Blick darauf entbehrlich,

daß sich der fragliche Schachkatalog ausschließlich auf derartige Computerpro-

gramme bezog. Der verständige Verbraucher, der darüber in Kenntnis gesetzt

wurde, daß das Programm die prämierten Leistungen auf einem von der Firma

ESCOM gestifteten „Pentium 133 MHz“ erbracht hatte, war sich unter diesen Um-

ständen darüber im klaren, auf welche Kategorie von Schachprogrammen sich die

genannten Auszeichnungen bezogen.

d) Aussage 4 und 5. Ohne Erfolg wendet sich die Revision dagegen, daß

das Berufungsgericht die ebenfalls im „Editorial“ enthaltenen Aussagen

Nach noch unbestätigten Informationen wollte der Weltmeister gegen jedes Schach- programm der Welt antreten, nur nicht gegen den Weltmeister MChess Pro 5.0!

und

So ist es nur allzu verständlich, daß Garry KASPAROV auch weiterhin nicht öffentlich gegen MChess spielen will: schließlich will er noch möglichst lange Weltmeister blei- ben.

als irreführend angesehen hat. Die Annahme des Berufungsgerichts, der Verkehr

verstehe diese Aussage in der Weise, daß Kasparov das Programm MChess

Pro 5.0 wegen seiner besonderen Qualitäten meide und gegen dieses Programm

nur deswegen nicht antreten wolle, weil er befürchte, von ihm geschlagen zu wer-

den, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Das Berufungsgericht hat hier-

zu festgestellt, daß die Weigerung Kasparovs andere Gründe habe, und hat sich

damit den Vortrag der Klägerin zu eigen gemacht. Die hiergegen gerichtete Rüge

der Revision ist nicht begründet. Dabei kann offenbleiben, ob den Beklagten – wie

das Landgericht angenommen und das Berufungsgericht möglicherweise unter-

stellt hat – die volle Beweislast dafür trifft, daß die beanstandeten Behauptungen

zutreffen. Denn auch wenn die Klägerin grundsätzlich die Darlegungs- und Be-

weislast dafür trifft, daß die beanstandeten Angaben geeignet sind, die angespro-

chenen Verkehrskreise irrezuführen, können ihr doch Darlegungs- und Beweiser-

leichterungen zugute kommen, wenn es um die Aufklärung von Tatsachen geht,

die in den Verantwortungsbereich des Beklagten fallen und diesen deshalb nach

dem Gebot redlicher Prozeßführung (§ 242 BGB) eine prozessuale Erklärungs-

pflicht trifft (st. Rspr.; BGH, Urt. v. 19.9.1996 – I ZR 124/94, GRUR 1997, 229, 230

= WRP 1997, 183 – Beratungskompetenz, m.w.N.). Unter diesen Umständen hätte

der Beklagte im einzelnen dartun müssen, auf welche konkret zu belegenden

Hinweise sich seine Annahme stützt, Kasparov sei bereit, gegen die Produkte der

Konkurrenz anzutreten, scheue aber das Programm „MChess Pro 5.0“ wegen sei-

ner Spielstärke.

Diese Anforderungen an den Vortrag des Beklagten sind auch nicht im Hin-

blick darauf zu beanstanden, daß der Beklagte mit seinen – Werbezwecken die-

nenden – Äußerungen zugleich ein Informationsbedürfnis der angesprochenen

Interessenten befriedigen möchte (Art. 5 Abs. 1 GG). Den Wettbewerbern ist es

nicht zuzumuten, mit für sie nachteiligen und von ihnen kaum zu widerlegenden

Werbebehauptungen konfrontiert zu werden, die der Werbende als unbestätigte

Meldung in den Raum stellt, ohne sie zu belegen und ohne auch nur anzugeben,

worauf er sich bei diesen Behauptungen stützt.

e) Aussage 6. Das Berufungsgericht hat die Aussage

Über die Jahre hinweg konnte MChess seine dominante Position gegenüber der im- mer zahlreicher werdenden Konkurrenz behaupten.

zu Unrecht als irreführend angesehen. Mit Recht rügt die Revision, die Beurteilung

des Berufungsgerichts, es handele sich hierbei um eine nicht belegte Spitzenstel-

lungsbehauptung, sei allenfalls bei einer isolierten, nicht dagegen bei der gebote-

nen Gesamtbetrachtung (vgl. Piper in Köhler/Piper aaO § 3 Rdn. 121) zu rechtfer-

tigen. Dabei ist zu berücksichtigen, daß es sich um eine Aussage im Fließtext im

Rahmen der Beschreibung des fraglichen Programms handelt, die durch zahlrei-

che Hinweise auf die Qualität des Produkts belegt und relativiert wird. So heißt es

unmittelbar vor der beanstandeten Textstelle:

Schon seit seinem ersten öffentlichen Auftritt begeisterte MChess Pro die Fachwelt mit seinem dynamischen, aber auf solidem Fundament ruhenden Spielstil. Die Er- folgsbilanz der Software gerade im Jahr 1995 ist schon beeindruckend. In der schwe- dischen Liste für Schachcomputer wird das Programm zur Zeit mit über 2400 Elo- punkten aufgelistet und nimmt damit den Spitzenplatz ein.

Der Leser erkennt, daß sich die Behauptung einer dominanten Position ge-

genüber der Konkurrenz auf die im selben Absatz, aber auch in den nachfolgen-

den Absätzen geschilderten Erfolge des Programms im Jahre 1995 bezieht.

f) Aussage 10. Das Berufungsgericht hat die Aussage

Dieses einmalige Feature nennt sich „Book Learning“ und ermöglicht es dem Pro- gramm, ungünstige Eröffnungsvarianten eigenständig zu revidieren.

ebenfalls für irreführend gehalten; denn der Durchschnittsverbraucher verstehe

diese Aussage so, daß das Programm eine ungünstige Eröffnungsvariante schon

während des Spiels eigenständig revidieren könne. Auch diese Beurteilung ist nur

nachzuvollziehen, wenn die beanstandete Aussage aus dem Zusammenhang der

Darstellung gerissen wird. Dort ist im einzelnen erläutert, daß das Programm auf-

grund der integrierten Lernfunktion ähnlich wie der Mensch in der Lage sei, aus

früheren Fehlern zu lernen; weiter heißt es dort (S. 30 oben):

MChess Pro 5.0 kann diese Methode simulieren. Wenn die Funktion aktiviert ist, speichert das Programm negativ verlaufene Zugfolgen ab und wird einen besseren Zug ausspielen, falls sich die entsprechende Stellung wiederholt.

g) Aussage 15. Das Berufungsgericht hat die beiden in einer Werbeanzeige

im Katalog enthaltenen Anpreisungen

Software-Weltmeister 1991 in Vancouver Siege beim AEGON Mensch-Computer Turnier gegen drei internationale Großmeister

als irreführend beanstandet, weil diese Erfolge nicht von der beworbenen Pro-

grammversion „5.0“, sondern von Vorgängerversionen erzielt worden seien. Auch

dieser Beurteilung ist nicht beizutreten. Denn der Verkehr, der möglicherweise an-

nimmt, die genannten Erfolge bezögen sich auf die aktuelle Version „5.0“, würde

dadurch nur dann irregeführt, wenn die neue Version in ihren Leistungen und

Möglichkeiten hinter den Vorgängerversionen zurückgeblieben wäre. Dies ist aber

weder behauptet noch sonst ersichtlich.

h) Aussage 16. Das Berufungsgericht hat die – nicht besonders hervorge-

hobene, sondern in den Fließtext eingebundene – Aussage

Das neue Programm wurde Gideon getauft und konnte 1991 souverän die Compu- terweltmeisterschaft in Vancouver gewinnen, Ed Schröder wurde Weltmeister.

als irreführend erachtet, weil sich das Programm „Gideon“ den Weltmeister-

schaftstitel mit einem Konkurrenzprogramm habe teilen müssen. Diese Beurtei-

lung ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.

Es ist unstreitig, daß das Programm „Gideon“ des Programmierers Ed

Schröder 1991 die Computerweltmeisterschaft in Vancouver gewonnen hat. Inso-

weit ist die beanstandete Aussage zutreffend. Sie vermittelt jedoch aufgrund der

Verwendung des Adverbs „souverän“ den Eindruck, das Programm „Gideon“ habe

den Erfolg bei der Weltmeisterschaft mit einem nicht unerheblichen Vorsprung vor

der Konkurrenz erzielt. Dieser durch die Aussage vermittelte Eindruck ist unzu-

treffend; das Programm „Gideon“ mußte sich den Sieg mit einem Programm des

Programmierers Richard Lang teilen; von einem „souveränen Sieg“ konnte also

nicht die Rede sein. Zwar wird – wie auch das Berufungsgericht erkennt – der

Sachverhalt an anderer Stelle des Katalogs (S. 242) zutreffend erläutert. Der Le-

ser mag bei Lektüre dieser anderen Textstelle auch erkennen, was den Verfasser

veranlaßt haben mag, den Sieg des Programms „Gideon“ mit dem Adverb „souve-

rän“ zu schmücken. Dies vermag indessen die Irreführung an der hier beanstan-

deten Textstelle nicht zu rechtfertigen.

i) Aussage 18. Das Berufungsgericht hat schließlich die im Preisverzeich-

nis des Katalogs enthaltene Aussage

MChess Professional 5.0 Der absolute Weltmeister 95

als irreführend beanstandet, weil das Programm zwar absoluter Mikrocomputer-

Schachweltmeister 1995, nicht aber Weltmeister in der offenen Klasse und damit

Weltmeister aller Klassen geworden sei. Auch dieser Beurteilung kann nicht bei-

getreten werden. Zur Begründung wird auf die Ausführungen zur Aussage 3 (oben

unter II.4.c)) verwiesen.

III. Danach ist die Revision des Beklagten teilweise – und zwar insoweit, als

der Beklagte zur Unterlassung des zweiten Satzes der Aussage 1 sowie der Aus-

sagen 4, 5 und 16 verurteilt worden ist – zurückzuweisen. Soweit im übrigen zum

Nachteil des Beklagten erkannt worden ist, ist das Berufungsurteil aufzuheben. In

diesem Umfang ist die Klage ebenfalls abzuweisen.

Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens beruht auf § 92

Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die Kosten des erst- und zweitin-

stanzlichen Verfahrens bleibt dem Schlußurteil vorbehalten.

Ullmann

v. Ungern-Sternberg

Bornkamm

Pokrant

Schaffert