BGH Urteil vom 15.05.2003 – IX ZR 218/02
IX. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
IX ZR 218/02
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
nein
Verkündet am: 15. Mai 2003 Preuß, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
InsO § 166 Abs. 2; ZPO § 51 Abs. 1
Hat der Schuldner eine zur Sicherheit abgetretene Forderung ein weiteres Mal abge-
treten und zahlt der Drittschuldner an den zweiten Zessionar mit befreiender Wir-
kung, so erstreckt sich das gesetzliche Einziehungsrecht des Insolvenzverwalters
nicht auf den Bereicherungsanspruch des vorrangigen Sicherungsnehmers gegen
den nachrangigen Zessionar; in einem solchen Fall kann sich die Prozeßführungs-
befugnis des Verwalters nach den zur gewillkürten Prozeßstandschaft entwickelten
Grundsätzen ergeben.
BGH, Urteil vom 15. Mai 2003 - IX ZR 218/02 - OLG Dresden
LG Dresden
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 15. Mai 2003 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die Richter
Dr. Ganter, Raebel, Kayser und Dr. Bergmann
für Recht erkannt:
Die Revision der Beklagten und die Anschlußrevision des Klägers
gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts
Dresden vom 12. August 2002 werden mit der Maßgabe zurück-
gewiesen, daß die Kosten der Berufungsinstanz gegeneinander
aufgehoben werden.
Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Mit Vertrag vom 26. Mai 1998 trat die Schuldnerin, ein Bauunternehmen,
sämtliche gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus dem Geschäftsverkehr
gegen alle Drittschuldner mit den Anfangsbuchstaben A bis W sicherungshalber
an die bank (fortan: Bank) ab. Die Schuldnerin war ermächtigt,
die Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Sie beauftragte die beklagte
Rechtsanwalts- und Steuerberatersozietät, einen Werklohnanspruch gegen ei-
nen Drittschuldner gerichtlich geltend zu machen, und trat ihr diesen Anspruch
in Höhe von 100.000 DM am 27. November 1998 zur Abgeltung der Honorar-
ansprüche in dieser Angelegenheit ab. Der Rechtsstreit endete mit einem Ra-
tenzahlungsvergleich. Nachdem aufgrund der Abtretung der Forderung vom
27. November 1998 außergerichtlich vereinbart worden war, daß der Dritt-
schuldner die erste Rate auf das Konto der Beklagten überweisen sollte, er-
brachte der Drittschuldner, der von der Globalzession zu Gunsten der Bank
keine Kenntnis hatte, die erste Rate in Höhe von 10.000 DM an die Beklagte.
Später wurde über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfah-
ren eröffnet und der Kläger zum Verwalter bestellt.
Mit Schreiben vom 7. Oktober 1999 beauftragte die Bank den Kläger
umfassend mit dem Forderungseinzug, wobei dieser "für alle ab Verfahrenser-
öffnung eingezogenen Beträge 10 % für die Masse" erhalten sollte.
Der Kläger hat "als Partei kraft Amtes" die Beklagte u.a. auf Zahlung von
10.000 DM zuzüglich Verzugszinsen in Anspruch genommen. Das Landgericht
hat der Klage stattgegeben. In der Berufungsinstanz hat der Kläger ein an ihn
gerichtetes Schreiben der Bank vom 15. Mai 2002 vorgelegt, in welchem die
Bank "klarstellt", daß der Kläger berechtigt sei, die streitgegenständliche Forde-
rung gegen die Beklagte im eigenen Namen gerichtlich geltend zu machen. Das
Berufungsgericht hat die Berufung in der Hauptsache zurückgewiesen, die in
erster Instanz zugesprochenen Zinsen aber erst ab Zugang des neuen Vorbrin-
gens an die Beklagte gewährt. Mit der - zugelassenen - Revision verfolgt die
Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter. Der Kläger erstrebt mit der An-
schlußrevision hinsichtlich des Zinsanspruchs die Wiederherstellung des land-
gerichtlichen Urteils.
Entscheidungsgründe
Revision und Anschlußrevision haben keinen Erfolg.
I.
1. Das Berufungsgericht hält die Klage für zulässig. Es meint, der Kläger
mache einen Anspruch der Bank gegen die Beklagte aus § 816 Abs. 2 BGB
geltend. Es gehe deshalb nicht - wie es § 166 Abs. 2 InsO voraussetze - um die
Einziehung einer sicherungshalber abgetretenen Forderung. Auch für eine
analoge Anwendung des § 166 InsO sei kein Raum. Denn die zur Sicherung an
die Bank abgetretene Forderung sei aufgrund der Zahlung des Drittschuldners
am 15. Juni 1999 erloschen; der hierdurch entstandene Bereicherungsanspruch
der Bank gegen die Beklagte gehöre nicht in das Vermögen der Schuldnerin.
Der Kläger sei aufgrund der Verwertungsabrede in Verbindung mit der Erklä-
rung der Bank vom 15. Mai 2002 gleichwohl zur Einziehung der Forderung be-
rechtigt. Das erforderliche schutzwürdige Interesse ergebe sich aus der Provisi-
onsabrede zugunsten der Masse. Die Klagemöglichkeit des Insolvenzverwalters
in gewillkürter Prozeßstandschaft für einen Gläubiger werde durch die Rege-
lung des § 166 Abs. 2 InsO nicht eingeschränkt, weil die Insolvenzordnung die
Verwertungsmöglichkeiten durch den Verwalter nicht habe verschlechtern wol-
len.
Demgegenüber rügt die Revision, die Unanwendbarkeit des § 166 Abs. 2
InsO könne nicht durch einen Rückgriff auf die Grundsätze der gewillkürten
Prozeßstandschaft überspielt werden. Jedenfalls rechtfertige die dem Kläger für
die Masse versprochene Provision nicht das erforderliche Eigeninteresse, weil
dessen Prozeßführung dem Insolvenzzweck und dem Interesse aller Insolvenz-
gläubiger zuwiderlaufe und gegenüber der Beklagten rechtsmißbräuchlich sei.
2. Hiermit kann die Revision nicht durchdringen; der vom Berufungsge-
richt vertretenen Auffassung ist zuzustimmen.
a) Die Prozeßführungsbefugnis des Klägers richtet sich im Streitfall nach
den zur gewillkürten Prozeßstandschaft entwickelten Grundsätzen, weil § 166
Abs. 2 InsO auf Bereicherungsansprüche des vorrangigen Sicherungsnehmers
gegen den nachrangigen Zessionar, an den der Drittschuldner mit befreiender
Wirkung gezahlt hat, weder direkt noch entsprechend anwendbar ist.
aa) Der Senat hat in seinem Urteil vom 11. Juli 2002 (IX ZR 262/01, ZIP
2002, 1630 ff) ausgeführt, daß es für das Verwertungsrecht des Verwalters ent-
scheidend auf die rechtliche Einordnung der Sicherheit als zedierte Forderung
(§§ 398 ff BGB) ankommt. Mit einem Vertragspfandrecht belastete Forderungen
(§§ 1279 ff. BGB) werden von § 166 Abs. 2 InsO deshalb nicht erfaßt (BGH
aaO S. 1631). Entsprechendes muß für bereicherungsrechtliche Forderungen
gelten, die zwar in einer Sicherungsabtretung wurzeln, aber weder das Surrogat
der sicherheitshalber zedierten Forderung bilden noch zu den - auch im Streit-
fall - mit abgetretenen Sicherheiten oder Versicherungsansprüchen (vgl. Nr. 7
des Abtretungsvertrages) gehören.
Selbst wenn der von der Revision angenommene enge Zusammenhang
zwischen der abgetretenen Forderung und der streitgegenständlichen Bereiche-
rungsforderung bestände, müßte die Anwendung des § 166 Abs. 2 InsO auch
daran scheitern, daß die dem Verwalter durch diese Vorschrift eingeräumte vor-
rangige Verfügungs- und Einziehungsermächtigung erst ab dem Zeitpunkt der
Insolvenzeröffnung gewährt wird. Dem vorläufigen Insolvenzverwalter sind da-
gegen Verwertungs- und Abwicklungsmaßnahmen aus eigenem Recht in der
Regel nicht gestattet (BGHZ 144, 192, 199; BGH, Urt. v. 11. Juli 2002 aaO
S. 1632; Urt. v. 20. Februar 2003 - IX ZR 81/02, ZIP 2003, 632, 634 f). Danach
unterlag die Werklohnforderung gegen den Drittschuldner, die im Streitfall vor
der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfüllt worden ist, nicht dem Verwer-
tungsrecht des Klägers, sondern der absonderungsberechtigten Bank (vgl.
BGH, Urt. v. 20. Februar 2003 aaO S. 634 f). Mit der Erfüllung hat die Masse
- abgesehen von der im Streitfall nicht in Rede stehenden Möglichkeit der Insol-
venzanfechtung - jegliche Verwertungsrechte an ihr aus § 166 Abs. 2 Satz 1,
bb) Aus § 80 Abs. 1 InsO ergibt sich entgegen der Auffassung der Revi-
sionserwiderung nichts anders. Denn diese Vorschrift beschränkt das Verwal-
tungs- und Verfügungsrecht des Insolvenzverwalters auf die zur Insolvenz-
masse gehörenden Vermögensgegenstände. Der Kläger beansprucht demge-
genüber die eingeklagte Forderung gerade nicht als Bestandteil der Masse,
sondern als massefremdes Recht. Hierzu ist er außerhalb des Anwendungsbe-
reichs der §§ 165 f InsO nicht berechtigt.
b) Im Streitfall sind indes die Voraussetzungen einer gewillkürten Pro-
zeßstandschaft gegeben.
Der Kläger wurde von der Bank mit Schreiben vom 15. Mai 2002 er-
mächtigt, den Bereicherungsanspruch gegen die Beklagte aus der Zahlung des
Drittschuldners im eigenen Namen gerichtlich geltend zu machen. Nach ständi-
ger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Gläubiger einer Forde-
rung einen Dritten ermächtigen, die Forderung im eigenen Namen einzuziehen
(BGHZ 89, 1, 2; 100, 217, 218; 125, 196, 199; BGH, Urt. v. 11. März 1999
- III ZR 205/97, WM 1999, 676, 677; Urt. v. 10. November 1999 - VIII ZR 78/98,
WM 2000, 183, 184; Urt. v. 29. April 2003 - IX ZR 138/02, Urt. v. 3. April 2003
- IX ZR 287/99, WM 2003, 969, 970). Entgegen der Meinung der Revision kann
die Ermächtigung auch dem Insolvenzverwalter erteilt werden.
aa) Entsprechende Verwertungsvereinbarungen waren vor Inkrafttreten
der Insolvenzordnung üblich und wurden von der Rechtsprechung des Bundes-
gerichtshofs auch anerkannt (vgl. BGHZ 102, 293, 297; 147, 233, 239). Die
Neuregelung der Verwertungsbefugnisse des Insolvenzverwalters in § 166 InsO
hat hieran nichts geändert (vgl. MünchKomm-InsO/Ganter, vor §§ 49 bis 52
Rn. 99). Insbesondere geht von dieser Norm keine Sperrwirkung dahin aus,
daß außerhalb des Anwendungsbereichs der Vorschrift eine Prozeßstandschaft
ausgeschlossen ist. Die Insolvenzordnung hat das Verwertungsrecht von be-
weglichen Sachen im Besitz des Insolvenzverwalters und von zur Sicherung
abgetretenen Forderungen beim Insolvenzverwalter konzentriert. Nach Sinn
und Zweck sollen hierdurch die Interessen der Beteiligten so koordiniert wer-
den, daß der Wert des Schuldnervermögens maximiert wird. Dieses Anliegen
rechtfertigt es zugleich, den Sicherungsgläubigern durch die Einbindung in das
Verfahren bei der Durchsetzung ihrer Rechte gewisse Rücksichtnahmen abzu-
verlangen und Kostenbeiträge aufzuerlegen (vgl. BGH, Urt. v. 11. Juli 2002 aaO
S. 1631; BT-Drucks. 12/2443 S. 86).
Aus welchen Erwägungen den Sicherungsgläubigern infolge der vorste-
hend skizzierten Umgestaltung das Recht abgeschnitten worden sein soll, den
Insolvenzverwalter zur Einziehung von Forderungen zu ermächtigen, die nicht
unter das gesetzliche Einziehungsrecht des § 166 Abs. 2 InsO fallen, ist nicht
ersichtlich. Ein solches Gesetzesverständnis stellte die vom Gesetz angestrebte
Koordinierung des Forderungseinzugs durch den Insolvenzverwalter vielfach in
Frage. Ist zum Beispiel zweifelhaft, ob die einzuziehende Forderung zur Sicher-
heit abgetreten oder aber verpfändet ist, oder kann aus anderen Gründen nicht
sicher entschieden werden, ob das Verwertungsrecht an der Forderung dem
Zessionar oder dem Insolvenzverwalter zusteht, würde deren Einzug zum
Nachteil der Masse und/oder des absonderungsberechtigten Gläubigers ohne
sachlichen Grund erschwert.
bb) Die Einziehungsermächtigung verschafft dem Ermächtigten die Kla-
gebefugnis nach allgemeinen Grundsätzen allerdings nur, wenn er ein rechtli-
ches Interesse daran hat, die fremde Forderung im eigenen Namen gerichtlich
geltend zu machen (BGHZ 89, 1, 2, ständig; zuletzt BGH, Urt. v. 29. April 2003
aaO). Dieses rechtliche Interesse ist für den Insolvenzverwalter auch im Streit-
fall zu bejahen.
(1) Es ergibt sich nicht nur aus der Verwertungsabrede, nach der ein
Anteil von 10 v.H. der einzuziehenden Forderung der Masse zugute kommen
sollte (vgl. BGHZ 102, 293, 297 f). Um die berechtigten Interessen der Masse
zu wahren, kann es unabhängig von etwaigen Zahlungszusagen dem Verwalter
günstig erscheinen, einen massefremden Anspruch des einen Insolvenzgläubi-
gers im Wege der Prozeßstandschaft gegen einen anderen Insolvenzgläubiger
gerichtlich geltend zu machen. Dies kann z.B. angezeigt sein, wenn im Falle
des Klageerfolgs bestellte Sicherheiten eher frei werden und der Masse zufallen
als ohne das durch den Insolvenzverwalter angestrengte gerichtliche Verfahren.
Das dem Insolvenzverwalter zur Massemehrung zuzubilligende Entscheidungs-
recht, durch den Einsatz massefremden Vermögens die Insolvenzforderung des
einen Gläubigers vor derjenigen des anderen ganz oder teilweise zum Erlö-
schen zu bringen, begründet im Zusammenspiel mit der zugesagten Beteiligung
der Masse an den vom Insolvenzverwalter eingezogenen Forderungen grund-
sätzlich sein rechtliches Interesse an der Prozeßführung.
(2) Berechtigte Belange der Beklagten stehen nicht entgegen.
Entgegen der Auffassung der Revision begibt sich der Insolvenzverwalter
nicht in unzulässiger Weise in einen Interessenkonflikt zwischen mehreren
Prätendenten, wenn er sich auf die Seite desjenigen schlägt, der ihn zur Einzie-
hung der Forderung gegen den anderen ermächtigt hat. Insbesondere verstößt
er nicht gegen die ihm gegenüber den Insolvenzgläubigern obliegende Pflicht
Forderung gehört - was im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit der erhobenen
Klage zu unterstellen ist - nicht zur Insolvenzmasse. Nur auf diese erstreckt sich
das Gleichbehandlungsgebot. Die mit der Prozeßführung verfolgte Anreiche-
rung der Masse kommt allen Insolvenzgläubigern, auch der Beklagten, zugute.
Die Wahrnehmung der dem Kläger erteilten Einziehungsermächtigung
hindert diesen auch nicht an einer unbeeinflußten Aufgabenwahrnehmung ge-
genüber der Bank, namentlich an der unvoreingenommenen Prüfung der Wirk-
samkeit und gegebenenfalls Anfechtbarkeit der Sicherungsabtretung, aus wel-
cher die Bank den im Prozeß verfolgten Anspruch herleitet. Denn eine ihm er-
teilte Ermächtigung zur Prozeßführung im eigenen Namen entbindet den Insol-
venzverwalter nicht von der Pflicht, die Masse in Besitz zu nehmen (§ 148
Abs. 1 InsO), die Globalzession auf ihre Wirksamkeit hin zu prüfen und notfalls
erfolgversprechende, wirtschaftlich vertretbare Rechtsbehelfe gegen die Bank
zu erheben (vgl. MünchKomm-InsO/Brandes, §§ 60, 61 Rn. 11 bis 13).
Schließlich benachteiligt die Prozeßführung durch den Kläger als Pro-
zeßstandschafter der Bank die Beklagte nicht deshalb unangemessen, weil er
damit als möglicher Zeuge der Bank für die Wirksamkeit der Globalzession
ausscheidet.
II.
Auch in der Sache greift die Revision das angefochtene Urteil ohne Er-
folg an.
1. Das Berufungsgericht hat den Zahlungsanspruch aus § 816 Abs. 2
BGB als begründet angesehen, weil der Drittschuldner an die Beklagte eine
Leistung bewirkt habe, die der Bank gegenüber wirksam sei (vgl. § 408 Abs. 1,
§ 407 Abs. 1 BGB). Die Globalzession sei nicht wegen anfänglicher Übersiche-
rung nichtig.
2. Dagegen ist revisionsrechtlich nichts zu erinnern.
a) Nach § 816 Abs. 2 BGB ist in Fällen, in denen an einen Nichtberech-
tigten eine Leistung bewirkt wird, die dem Berechtigten gegenüber wirksam ist,
der Nichtberechtigte dem Berechtigten zur Herausgabe des Geleisteten ver-
pflichtet. In den Anwendungsbereich dieser Vorschrift fallen namentlich Doppel-
abtretungen, in denen der Leistende von seiner Leistungspflicht nach § 408
Abs. 1, § 407 Abs. 1 BGB befreit wird, weil er in Unkenntnis der ersten Abtre-
tung an den zweiten Zessionar gezahlt hat. In diesen Fällen muß der Zahlungs-
empfänger - bei Wirksamkeit der Erstzession - den Gegenwert der Forderung
an den Erstzessionar herausgeben (BGHZ 26, 185, 193; 32, 357, 360; BGH,
Urt. v. 7. März 1974 - VII ZR 110/72, NJW 1974, 944 f; s. ferner Urt. v.
10. Februar 1993 - XII ZR 239/91, NJW 1993, 1788, 1789).
b) Das Berufungsgericht hält die erste Abtretung der Werklohnforderung
durch den Schuldner für wirksam. Es meint: Die Beklagten hätten zwar eine
nominelle Sicherung der Bank in Höhe von rund 5,8 Mio. DM geltend gemacht.
Es fehle aber an der Darstellung der im Zeitpunkt der Bestellung der Sicher-
heiten bestehenden Kreditforderungen sowie jeder Vortrag zur Werthaltigkeit
der Sicherheiten.
Demgegenüber meint die Revision, die Beklagten hätten ein krasses
Mißverhältnis als Voraussetzung einer sittenwidrigen ursprünglichen Übersiche-
rung schon dadurch dargelegt, daß sie Sicherheiten zum Nominalwert von
5.820.663,40 DM vorgetragen hätten, denen Forderungen der Bank in Höhe
von lediglich 1.063.759,83 DM gegenüberständen. Dieser Vortrag bezöge sich
auf den Zeitpunkt der Abtretung. Soweit das Berufungsgericht sich hiermit nicht
begnügt und eine nähere Darstellung der im Zeitpunkt der Bestellung der Si-
cherheiten bestehenden Kreditforderungen sowie Vortrag zur Werthaltigkeit der
Sicherheiten vermißt habe, verlange es von der Beklagten Unmögliches, weil
nur der Kläger über diese Informationen und Unterlagen verfüge.
aa) Die Revision zieht mit Recht den Ausgangspunkt des Berufungsge-
richts nicht in Zweifel, daß sich die Unwirksamkeit der Globalzession nicht we-
gen mangelnder Vorsorge für den Fall nachträglicher Übersicherung ergeben
kann. Denn bei formularmäßig bestellten, revolvierenden Globalsicherungen
sind weder eine ausdrückliche Freigaberegelung noch eine zahlenmäßig be-
stimmte Deckungsgrenze noch eine Klausel für die Bewertung der Sicherungs-
gegenstände Wirksamkeitsvoraussetzungen (BGHZ GS 137, 212, 218 ff; BGH,
Urt. v. 12. März 1998 - IX ZR 74/95, ZIP 1998, 684, 685).
bb) Im Falle einer ursprünglichen Übersicherung können Sicherstel-
lungsverträge gemäß § 138 Abs. 1 BGB unwirksam sein, wenn bereits bei Ver-
tragsschluß sicher ist, daß im noch ungewissen Verwertungsfall ein auffälliges
Mißverhältnis zwischen dem realisierbaren Wert der Sicherheit und der gesi-
cherten Forderung bestehen wird (BGH, Urt. v. 12. März 1998 aaO S. 685; vgl.
Ganter, in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch 2. Aufl. § 90
Rn. 352). Für die Voraussetzungen eines solchen Falles hat die Beklagte nicht
hinreichend vorgetragen.
(1) Bezüglich der nominal mit Abstand höchsten Sicherheit, dem abge-
tretenen Forderungsbestand von über 3 Mio. DM, fehlt jeder Vortrag zur Wert-
haltigkeit. Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 24. Juli 2002 unter Beifügung ei-
ner von der Schuldnerin gefertigten Debitorenliste im einzelnen bestritten, daß
die von der Globalzession umfaßten Forderungen tatsächlich realisiert werden
können. Forderungen über Leistungen in Höhe von 2.049.000 DM seien entwe-
der uneinbringlich, bestritten oder die ihnen zugrundeliegenden Leistungen sei-
en mit Mängeln behaftet. Eine weitere Forderung in Höhe von 57.867 DM sei
wegen fehlender Prüffähigkeit der Schlußrechnung derzeit nicht einbringlich.
Die titulierte Forderung gegen den Drittschuldner habe im Rahmen der Raten-
zahlung einen Restbetrag von 37.500 DM eingebracht, obwohl in der Debito-
renliste noch ein Betrag von 100.000 DM als offen aufgenommen worden sei.
Eine weitere titulierte Forderung über 76.432,08 DM sei wegen Vermögensver-
falls des Schuldners uneinbringlich; gleiches gelte für eine Forderung über
19.751 DM gegen einen anderen Schuldner. Auszubuchen sei ebenfalls eine
Forderung gegen eine Immobiliengesellschaft in Höhe von 392.400 DM. Im
Blick auf dieses substantiierte Bestreiten hätte die Beklagte ihren pauschalen
Vortrag ergänzen und unter Beweis stellen müssen. Mit Schriftsatz vom
2. August 2002 hat sie sich indes darauf beschränkt, die erheblichen Ausfüh-
rungen des Klägers zur Übersicherung der Bank als Beleg dafür anzuführen,
daß die gewillkürte Prozeßstandschaft des Klägers unzulässig sei. Dies reicht
im vorliegenden Zusammenhang nicht aus.
Entsprechendes gilt für ihren Vortrag zum realisierbaren Wert der einge-
räumten Grundschuld. Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 24. Juli 2002 vorge-
tragen, daß sich die Betriebsgrundstücke der Schuldnerin in der Zwangsver-
steigerung befänden und die Bank seit drei Jahren vergeblich versuche, diese
zu verwerten. Aufgrund der ungünstigen örtlichen Lage und der allgemeinen
wirtschaftlichen Situation seien sie unveräußerlich. Die Grundschuld sei des-
halb allenfalls mit 10 v.H. des von der Beklagten angegebenen Wertes in Höhe
von 1.365.812 DM zu bewerten. Auch dieses erhebliche Vorbringen hat die Be-
klagte nicht veranlaßt, ihren pauschalen Vortrag zum wirtschaftlichen Wert der
Grundschuld zu ergänzen und unter Beweis zu stellen.
(2) Die Sachdarstellung der Beklagten stellte aber auch aus einem weite-
ren Grunde keine geeignete Grundlage dar, um die nötigen Feststellungen zu
einer anfänglichen Übersicherung in tatrichterlicher Verantwortung - gegebe-
nenfalls mit sachverständiger Hilfe (vgl. BGH, Urt. v. 12. März 1998 aaO
S. 685) - treffen zu können.
Zwischen dem Abschluß des Sicherungsvertrages am 26. Mai 1998 und
der Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 22. Juni 1999 lag ein Zeitraum von
mehr als einem Jahr. Da die ursprüngliche Übersicherung des Geschäfts nur
dann als sittenwidrig erscheinen kann, wenn es im Zeitpunkt seines Abschlus-
ses nach seinem Gesamtcharakter mit den guten Sitten nicht vereinbar ist, wel-
cher u.a. dem Inhalt des Geschäfts zu entnehmen ist (vgl. BGH, Urt. v. 12. März
1998 aaO S. 685 m.w.N.), war der Vortrag der Beklagten zu dem Verhältnis von
Sicherheiten und zu sichernder Forderung auch in zeitlicher Hinsicht nicht
schlüssig. Denn er erschöpft sich in einer Darstellung des Nominalbestandes
der Sicherheiten im Zeitpunkt "vor Insolvenzeröffnung". Da die Beklagte aus-
drücklich diesen Zeitpunkt hervorhebt, kann der Vortrag entgegen der Auffas-
sung der Revision bei verständiger Würdigung auch nicht so verstanden wer-
den, in Wirklichkeit sei der Zeitpunkt der Abtretung gemeint gewesen. Eine sol-
che Gleichsetzung mag im Einzelfall in Betracht kommen, wenn die Zeitspanne
zwischen der Bestellung der Sicherheiten und dem Eintritt des Sicherungsfalls
kurz bemessen ist und Veränderungen der Werthaltigkeit der Sicherheiten wäh-
rend dieses Zeitraums unwahrscheinlich erscheinen. Ein solcher Fall liegt hier
ersichtlich nicht vor. Der von der Globalsicherung erfaßte Forderungsbestand
- insbesondere Werklohnforderungen aus Bauverträgen - läßt es sogar als aus-
geschlossen erscheinen, daß in dem letzten Jahr vor der Insolvenzeröffnung
keine erheblichen Veränderungen im Bestand und in der Werthaltigkeit der For-
derungen gegen die Drittschuldner eingetreten sind. Ähnliches gilt für den Wert
des Betriebsgrundstücks und damit für die Werthaltigkeit der Grundschuld.
(3) Der von der Revision gerügte Verstoß gegen § 139 Abs. 1 ZPO a.F.
liegt nicht vor. Der Vortrag der Beklagten war klar. Er beschränkt sich darauf,
den Inhalt des vorprozessualen Anwaltsschreibens der Beklagten an die Bank
vom 21. Februar 2001 (Anl. B 2 zum Schriftsatz vom 5. Juli 2002) in den Pro-
zeß einzuführen. Nachdem der Kläger diesem neuen Prozeßstoff substantiiert
entgegengetreten war und unter Protest gegen die Beweislast sogar Beweis
angetreten hatte, lag es auf der Hand, daß der Vortrag der beweisbelasteten
Beklagten zur Übersicherung unzureichend war. Eines richterlichen Hinweises
hierauf bedurfte es nicht.
c) Da die Forderung aus dem Bauvertrag von der Schuldnerin im voraus
wirksam an die Bank abgetreten worden war, konnte die Beklagte dieselbe For-
derung nicht mehr durch ihre spätere Vereinbarung mit der Schuldnerin erwer-
ben. Die Beklagte hat danach die Scheckzahlung der Werklohnschuld ohne
Berechtigung erhalten. Da durch diese Zahlung die an die Bank abgetretene
Forderung gleichwohl erloschen ist (§ 408 Abs. 1, § 407 Abs. 1 BGB), sind die
Voraussetzungen eines Bereicherungsanspruchs der Bank gegen die Beklagte
nach § 816 Abs. 2 BGB gegeben, die der Kläger als Prozeßstandschafter der
Bank geltend machen kann.
III.
Die zulässige, insbesondere rechtzeitig erhobene (§ 554 Abs. 2 Satz 2
ZPO) Anschlußrevision ist unbegründet.
1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haftet der Berei-
cherungsschuldner auch für Verzugsschäden, die dem Gläubiger des Bereiche-
rungsanspruchs entstanden sind; insbesondere kann der Bereicherungsschuld-
ner durch Mahnung in Verzug geraten (BGH, Urt. v. 13. Juni 2002 - IX ZR
242/01, WM 2002, 1545, 1547). Nach dem von dem Berufungsgericht zulässi-
gerweise in Bezug genommenen unstreitigen Akteninhalt ist die Beklagte durch
spätestens am 6. November 2000 zugegangenes Schreiben des Klägers vom
3. November 2000 zur Zahlung des streitgegenständlichen Betrags aufgefordert
worden. Dies begründete jedoch noch keinen Verzug, weil der Kläger die For-
derung nur mit dem rechtlich unzutreffenden Hinweis auf § 166 InsO angefor-
dert hatte. Die Nichtleistung war deshalb zumindest nicht schuldhaft (vgl. § 285
BGB a.F.). Unter diesen Umständen kann der Kläger für diesen Zeitraum auch
keine Prozeßzinsen verlangen.
2. Die Ermächtigung zur Einziehung hat der Kläger erst durch Vorlage
des Schreibens der Bank vom 15. Mai 2002 am 27. Mai 2002 (Eingang beim
Oberlandesgericht) in den Prozeß eingeführt. Dem Kläger stehen deshalb Pro-
zeßzinsen erst ab dem 28. Mai 2002 (§ 187 Abs. 1 BGB a.F.) zu.
IV.
Der Senat hat nach § 308 Abs. 2, § 555 Abs. 1 Satz 1 ZPO von Amts
wegen über die Verteilung der Kosten in allen drei Instanzen zu entscheiden
(vgl. BGHZ 92, 137, 139; BGH, Urt. v. 9. Februar 1993 - XI ZR 88/92, NJW
1993, 1260, 1261). Dies führt dazu, daß die Beklagte, die in der Hauptsache in
vollem Umfang unterlegen ist, die Kosten des ersten Rechtszuges und der Re-
visionsinstanz (§ 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1, § 92 Abs. 2 ZPO) zu tragen hat. Die
Kosten des Berufungsverfahrens hat der Senat dem Kläger nach § 97 Abs. 2
ZPO teilweise auferlegt. Soweit dieser auch in zweiter Instanz obsiegt hat, be-
ruht dies darauf, daß er erst in dieser Instanz das Schreiben der Bank vom
15. Mai 2002 vorgelegt hat. Aus dem Schreiben ergibt sich, daß er schon vor
Prozeßbeginn entsprechend ermächtigt war. Er wäre deshalb imstande gewe-
sen, sein Einziehungsrecht bereits im ersten Rechtszug geltend zu machen. Mit
Rücksicht darauf, daß sich die Beklagte auch in zweiter Instanz zu Unrecht auf
eine Aufrechnung berufen hat, war sie an den Kosten des Berufungsverfahrens
zu beteiligen. Insgesamt hält es der Senat für gerechtfertigt, die Kosten des Be-
rufungsverfahrens gegeneinander aufzuheben.
Kreft
Ganter
Raebel
Kayser
Bergmann