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BGH Urteil vom 13.01.2004 – XI ZR 355/02
XI. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
Verkündet am: 13. Januar 2004 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
URTEIL
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja _____________________
BGB §§ 249 (Fb), 250, 276 (Hb, Hc)
a) Empfiehlt eine kreditgebende Bank einem Anlageinteressenten eine Beteili- gung an einem Bauherrenmodell, so muß sie ihn ungefragt informieren, wenn die erzielten Mieterträge der in einem steuersparenden Bauherrenmo- dell bereits erstellten Eigentumswohnungen nicht den im Anlageprospekt prognostizierten Mieten entsprechen und die Vermietung der Wohnungen Schwierigkeiten bereitet.
b) Ein Freistellungsanspruch wandelt sich in einen Zahlungsanspruch des Ge- schädigten um, wenn der Schädiger jeden Schadensersatz ernsthaft und endgültig verweigert und der Geschädigte Geldersatz fordert.
c) Zur Berechnung und Abwicklung des dem Anleger und Kreditnehmer ent-
standenen Schadens.
BGH, Urteil vom 13. Januar 2004 - XI ZR 355/02 - KG Berlin LG Berlin
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-
handlung vom 13. Januar 2004 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe,
die Richter Dr. Müller, Dr. Joeres, Dr. Wassermann und die Richterin
Mayen
für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des
11. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom
28. August 2002 im Kostenpunkt und insoweit auf-
gehoben, als das Berufungsgericht zum Nachteil
der Beklagten entschieden hat.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache auf die
Revision der Beklagten zur neuen Verhandlung
und Entscheidung, auch über die Kosten des Revi-
sionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurück-
verwiesen.
Die Anschlußrevision der Klägerin wird zurückge-
wiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die Klägerin begehrt aus eigenem und abgetretenem Recht ihres
Ehemannes - eines Rechtsanwalts und Notars - von der beklagten Bank
Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung und unzureichender Infor-
mation im Zusammenhang mit einer Beteiligung an einem steuersparen-
den Bauherrenmodell. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Im September 1996 suchte der Ehemann der Klägerin die vormali-
ge G.Bank (nachfolgend: Beklagte) auf, um ein Darlehen für
eine Steuernachzahlung aufzunehmen. Der Kundenberater schlug ihm
vor, die Steuerschuld durch eine Beteiligung an einem Bauherrenmodell
"wegzudrücken", empfahl ein Kaufgespräch mit der W.
Immobilien GmbH (nachfolgend: Bauträgerin), einer zur
"G.Bank-Gruppe" gehörenden Gesellschaft, und veranlaßte die
Übersendung des Emissionsprospekts für ein Objekt in der Nähe von
B.. In dem Prospekt mit der Aufschrift "Ein Angebot der G.
Bank-Gruppe" wurden noch zu erstellende Eigentumswohnungen im er-
sten von insgesamt fünf Bauabschnitten zum Kauf angeboten. Nach den
Prognoseberechnungen des Herausgebers war mit Mieten von durch-
schnittlich 14 DM/qm und einer Mieterhöhung auf 15 DM/qm ab 2001
sowie mit weiteren jährlichen Steigerungen von 3% zu rechnen, wobei
auf mögliche Abweichungen hingewiesen wurde.
Am 10. September 1996 fand ein Gespräch des damaligen Ge-
schäftsführers der Bauträgerin und des Kundenberaters der Beklagten
mit dem Ehemann der Klägerin in dessen Kanzlei statt, bei dem das
Bauobjekt entsprechend den Prospektangaben als ein über die Bauträ-
gerin vermarktetes Produkt der Beklagten bezeichnet wurde. Zu diesem
Zeitpunkt war bereits einem ihrer Vorstandsmitglieder bekannt, daß von
153 im Jahr 1995 und 12 im ersten Halbjahr 1996 verkauften Wohnungen
nur 138 vermietet waren und die durchschnittliche Miete entgegen den
Prospektangaben lediglich 13 DM/qm betrug. Gleichwohl riet der Ge-
schäftsführer der Bauträgerin dem Ehemann der Klägerin im Hinblick auf
angeblich eine Vielzahl von Mietinteressenten vom Abschluß eines Miet-
garantievertrages ab.
Die Klägerin und ihr Ehemann schlossen am 23. September 1996
einen Kaufvertrag über zehn Eigentumswohnungen mit Pkw-Stellplätzen
in dem Objekt zu einem Preis von 3.083.643 DM ab. Zur Finanzierung
des Geschäfts erhielt der Ehemann der Klägerin, der alle mit dem Erwerb
der Wohnungen verbundenen Kosten allein trug, von der Beklagten am
27. November/5. Dezember 1996 einen Realkredit über 2.740.000 DM
und außerdem zur privaten Disposition Kontokorrentkredite von insge-
samt 896.000 DM. Nach Zahlung des Kaufpreises übernahmen die Ehe-
leute die Wohnungen ab Mai 1997, konnten sie aber erst im Laufe der
nächsten drei Jahre zu Preisen zwischen 10 DM/qm und 13,04 DM/qm
vermieten. Über das Vermögen der Bauträgerin wurde am 1. Oktober
1998 das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet.
Nach Ansicht der Klägerin ist die Beklagte für die falschen oder
unvollständigen Prospektangaben über die Ertragsfähigkeit der erworbe-
nen Eigentumswohnungen verantwortlich und aufgrund eines Beratungs-
und eines vorvertraglichen Aufklärungsverschuldens verpflichtet, den
gezahlten Kaufpreis einschließlich aller angefallenen Kosten sowie die
infolge der Rückabwicklung des Kaufvertrages zu erwartenden Steuer-
nachzahlungen abzüglich der Mieteinnahmen zu ersetzen.
Das Landgericht hat die auf Zahlung von 2.292.870,50
(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:3)(cid:0)(cid:5)(cid:4)(cid:5)(cid:6)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:12)(cid:11)(cid:2)(cid:13)
Zinsen Zug-um-Zug gegen Übereignung der zehn Eigentumswohnungen
und Abtretung sie betreffender Gewährleistungsansprüche gerichteten
Klage abgewiesen, das Berufungsgericht hat
ihr
in Höhe von
1.841.497,50
(cid:14)(cid:5)(cid:15)(cid:17)(cid:16)(cid:5)(cid:18)(cid:20)(cid:19)(cid:22)(cid:21)
(cid:14)(cid:5)(cid:18)(cid:23)(cid:15)(cid:8)(cid:14)(cid:24)(cid:18)(cid:20)(cid:19)(cid:26)(cid:25)(cid:27)(cid:19)(cid:28)(cid:19)
(cid:15)(cid:8)(cid:16) en. Mit der - zugelassenen - Re-
vision erstrebt die Beklagte die Wiederherstellung des landgerichtlichen
Urteils, die Klägerin mit der Anschlußrevision eine vollumfängliche Ver-
urteilung.
Entscheidungsgründe:
Die Revision der Beklagten ist begründet; sie führt zur Aufhebung
der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache
an das Berufungsgericht. Die Anschlußrevision der Klägerin ist nicht be-
gründet.
I.
Das Berufungsgericht hat eine Schadensersatzhaftung der Be-
klagten bejaht und zur Begründung im wesentlichen ausgeführt:
Die Klägerin sei aktivlegitimiert. Es könne offenbleiben, ob sie als
Miterwerberin der Eigentumswohnungen aus eigenem Recht gegen die
(cid:9) (cid:6) (cid:15) (cid:6)
Beklagte vorgehen könne, weil sie in jedem Fall aufgrund der Abtre-
tungsvereinbarung vom 16. Dezember 1999 den ihrem Ehemann zuste-
henden Schadensersatzanspruch geltend machen könne. Das Abtre-
tungsverbot des § 399 BGB finde keine Anwendung. Die Schadenser-
satzforderung des Ehemannes sei nicht auf Freistellung von der zur Fi-
nanzierung des Kaufpreises begründeten Darlehensverbindlichkeit, son-
dern auf Geld gerichtet. Nachdem die Zahlungsansprüche der Bauträge-
rin unstreitig unter Einsatz der Darlehensvaluta befriedigt worden seien,
fehle es bereits an der erforderlichen tatsächlichen Beschwernis mit ei-
ner Verbindlichkeit gegenüber einem Dritten. Die "Freistellung" von der
Kreditverbindlichkeit diene nur der Vereinfachung, nämlich der Abkür-
zung des Zahlungswegs und der Miterfassung noch entstehender Kredit-
kosten. Dies ändere indessen nichts daran, daß der Zahlungsanspruch
und der Anspruch auf Freistellung Ausprägungen ein und desselben An-
spruchs auf Vermögensausgleich seien.
Unbeschadet der Frage, ob die Beklagte eine im Rahmen der Pro-
spekthaftung relevante Garantenstellung innegehabt habe, führe ihr En-
gagement auf seiten der Bauträgerin zu einer Haftung wegen Aufklä-
rungs- oder Beratungsverschuldens gegenüber dem Zedenten. Dadurch,
daß der Anlageberater der Beklagten ihn auf das Anlageobjekt hingewie-
sen, das Prospektmaterial besorgt und die Vertragsverhandlungen mit
der Bauträgerin begleitet habe, sei jedenfalls der Tatbestand einer Anla-
gevermittlung erfüllt. Der dadurch begründeten Pflicht zur richtigen und
vollständigen Information über die für den Anlageentschluß bedeutsamen
Umstände sei die Beklagte nicht nachgekommen. Vielmehr hätte ihr
Kundenberater den aufklärungsbedürftigen Ehemann der Klägerin bei
dem Gespräch vom 10. September 1996 - auch im Hinblick auf die beab-
sichtigte "Großinvestition" - darauf hinweisen müssen, daß von 160 ver-
kauften Wohnungen nur 138 vermietet seien und die Durchschnittsmiete
nicht wie im Prospekt angegeben 14 DM/qm, sondern lediglich 13 DM/qm
betrage. Ferner sei er über Risiken für die Verwirklichung der weiteren
Bauabschnitte und über die Liquiditätsprobleme der Bauträgerin zu in-
formieren gewesen.
Die von der Beklagten zu verantwortenden Fehlvorstellungen des
Ehemannes der Klägerin seien für die Anlageentscheidung auch ursäch-
lich geworden. Im Wege des Schadensersatzes könne die Klägerin ver-
langen, so gestellt zu werden, wie sie und ihr Ehemann gestanden hät-
ten, wenn die Anlageentscheidung nicht getroffen worden wäre. Die Be-
klagte habe daher den für das Anlageobjekt gezahlten Kaufpreis in Höhe
von 3.083.643 DM, die im Zusammenhang mit der Investition angefalle-
nen Nebenkosten über 70.772 DM, die Kreditkosten von insgesamt
636.731,23 DM und die Kosten der Bewirtschaftung von 104.612,76 DM
zu ersetzen, was unter Abzug der Mieteinnahmen den ausgeurteilten
Betrag von 3.601.656,10 DM (= 1.841.497,50
(cid:29)(cid:30)(cid:15)(cid:17)(cid:31)
(cid:15)(cid:8)(cid:16)(cid:5)(cid:15)!
Die im Falle der Rückabwicklung des Bauträgervertrages auf die
Klägerin und ihren Ehemann zukommenden Steuernachzahlungen über
451.373,06
(cid:7)#(cid:7)
(cid:0)(cid:20)+-,(cid:8)(cid:13)(cid:17)(cid:9)(cid:12)(cid:6)
(cid:11)(cid:2)(cid:13)
(cid:18)(cid:20)(cid:19)"(cid:15)
(cid:19)(cid:26)(cid:15)(cid:8)(cid:14)%$&(cid:15)
(cid:14)(cid:5)(cid:15)(cid:8)(cid:14)’(cid:15)((cid:31))(cid:18)*(cid:25)(cid:27)(cid:19)
(cid:15)(cid:8)(cid:14)%.
(cid:25)(cid:17)/(cid:17)(cid:15)(cid:8)(cid:14)’/(cid:17)(cid:25)((cid:31)0 213(cid:25)(cid:17)/
(cid:11)(cid:2)(cid:13)546(cid:4) r-
den aus der Kapitalanlage erwachsene Vorteile ausgeglichen, die an-
dernfalls schadensmindernd zu berücksichtigen wären. Nach § 252 BGB
umfasse der Schadensersatzanspruch des Anlegers zwar grundsätzlich
auch den entgangenen Gewinn, der ihm ohne das schädigende Ereignis
zugeflossen wäre. Es gebe aber keinen allgemeinen Erfahrungssatz des
Inhalts, daß die Beteiligung an einem Bauherrenmodell immer gewinn-
(cid:6) (cid:9) (cid:1) (cid:31)
bringend sei. Daß sich der Ehemann der Klägerin an einem anderen
- erfolgreichen - Bauobjekt beteiligt hätte und dort die angestrebten
Steuervorteile realisiert worden wären, sei nicht substantiiert dargelegt.
II.
Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung im wesentli-
chen stand, berücksichtigen aber nicht alle für die Berechnung und Ab-
wicklung des Schadens des Zedenten erheblichen Umstände.
A. Revision der Beklagten
1. Das Berufungsgericht hat die Klägerin im Ergebnis zutreffend
als berechtigt angesehen, die an sie abgetretenen Schadensersatzan-
sprüche ihres Ehemannes geltend zu machen. Entgegen der Ansicht der
Revision war die Abtretung nicht gemäß § 399 BGB ausgeschlossen.
Danach kann zwar eine Forderung nicht abgetreten werden, wenn die
Leistung an einen anderen als den ursprünglichen Gläubiger nicht ohne
Veränderung seines Inhalts erfolgen kann. Eine auf Befreiung von einer
Verbindlichkeit gerichtete Forderung ist daher im allgemeinen nicht ab-
tretbar (BGHZ 12, 136, 141; 41, 203, 205; BGH, Urteil vom 12. März
1993 - V ZR 69/92, WM 1993, 1557, 1559 m.w.Nachw.). Daraus vermag
die Revision aber nichts für sich herzuleiten. Dabei kann offenbleiben, ob
der Ansicht des Berufungsgerichts gefolgt werden könnte, nach der der
Schadensersatzanspruch des Ehemannes der Klägerin gegen die Be-
klagte in seiner Gesamtheit von vornherein auf Geld und nicht nach
§ 257 BGB auf Befreiung von der zur Finanzierung der Kapitalanlage be-
gründeten Darlehensverbindlichkeiten gerichtet war. Darauf kommt es
nicht entscheidend an, weil ein etwaiger Befreiungsanspruch gemäß
§ 250 Satz 2 BGB in einen Geldanspruch übergegangen ist.
Diese Vorschrift eröffnet dem Geschädigten die Möglichkeit, unab-
hängig von den §§ 249 Abs. 2, 251 BGB zu einem Anspruch auf Gelder-
satz zu gelangen, wenn er dem Ersatzpflichtigen erfolglos eine Frist zur
Herstellung, d.h. hier Haftungsfreistellung, mit Ablehnungsandrohung
setzt. Dem steht es nach ständiger Rechtsprechung des Bundesge-
richtshofs gleich, wenn der Schuldner die geforderte Herstellung oder
überhaupt jeden Schadensersatz ernsthaft und endgültig verweigert.
Dann wandelt sich der Freistellungsanspruch in einen Zahlungsanspruch
um, wenn der Geschädigte Geldersatz
fordert (BGH, Urteile vom
7. Januar 1965 - VII ZR 28/63, WM 1965, 287, 289, vom 11. Juni 1986
- VIII ZR 153/85, WM 1986, 1115, 1117, vom 26. Februar 1991 - XI ZR
331/89, WM 1991, 1002, vom 29. April 1992 - VIII ZR 77/91, WM 1992,
1074, 1076, vom 12. März 1993 - V ZR 69/92, WM 1993, 1557, 1559 f.,
vom 31. Januar 1996 - VIII ZR 243/94, WM 1996, 1282, 1283 und vom
10. Februar 1999 - VIII ZR 70/98, WM 1999, 779, 781).
So liegt der Fall hier. Die Beklagte hat von Anfang an nicht nur die
Aktivlegitimation der Klägerin bestritten, sondern eine Schadensersatz-
verpflichtung insbesondere aus einem Beratungsverschulden schon dem
Grunde nach strikt abgelehnt. Für die Klägerin und ihren Ehemann
mußte sich daher der Eindruck aufdrängen, daß eine Nachfrist die Be-
klagte nicht umstimmen würde, sondern lediglich eine leere und sinnlose
Förmelei wäre.
2. Entgegen der Ansicht der Revision hat das Berufungsgericht ein
Aufklärungs- und Beratungsverschulden der Beklagten gegenüber dem
Zedenten zu Recht bejaht.
a) Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats
kommt zwischen der Bank und ihrem Kunden konkludent ein Beratungs-
vertrag zustande, wenn - gleichgültig ob auf Initiative des Kunden oder
aber der Bank - im Zusammenhang mit einer Anlageentscheidung tat-
sächlich eine Beratung stattfindet (Senat BGHZ 123, 126, 128, Urteile
vom 28. Januar 1997
- XI ZR 22/96, WM 1997, 662 f. und vom
24. September 2002 - XI ZR 345/01, WM 2002, 2281, 2283, insoweit in
BGHZ 152, 114 ff. nicht abgedruckt). Das war hier der Fall.
Die Beklagte hat dem Ehemann der Klägerin, der lediglich ein
Darlehen zur Begleichung einer Steuernachzahlung aufnehmen wollte,
von sich aus geraten, die Steuerschuld durch Beteiligung an einem Bau-
herrenmodell "wegzudrücken", dafür das Modell einer Bauträgerin, an
der sie über eine Tochtergesellschaft maßgeblich beteiligt war, empfoh-
len, die Übersendung des Emissionsprospekts veranlaßt und sich außer-
dem auch noch an dem entscheidenden Verkaufsgespräch über zehn
Eigentumswohnungen zu einem Preis von mehr als drei Millionen DM
beteiligt.
b) Aufgrund des danach konkludent geschlossenen Beratungsver-
trages war die Beklagte unter anderem zu einer zutreffenden, negative
Fakten nicht verschweigenden, aktuellen Information über das Anlage-
objekt, dessen Rentabilität und die damit verbundenen spezifischen Risi-
ken verpflichtet. Denn nur aufgrund von Informationen, die ein zutreffen-
des aktuelles Bild über die empfohlene Anlage boten, war der Ehemann
der Klägerin, der der Beklagten besonderes Vertrauen entgegenbrachte
und erkennbar von deren besonderen Kenntnissen und Verbindungen
hinsichtlich des Anlageobjekts profitieren wollte, in der Lage, eine sach-
gerechte Anlageentscheidung zu treffen.
Diese Pflichten hat die Beklagte entgegen der Ansicht der Revision
zumindest hinsichtlich der Ertragsfähigkeit der von der Klägerin und ih-
rem Ehemann erworbenen Eigentumswohnungen verletzt. Als das Ge-
spräch zwischen dem Ehemann der Klägerin und dem damaligen Ge-
schäftsführer der Bauträgerin in Gegenwart des Kundenberaters der Be-
klagten im September 1996 geführt wurde, stand ein erheblicher Teil der
bereits erstellten Eigentumswohnungen mindestens seit einem halben
Jahr leer. Gleichwohl erklärte der Geschäftsführer der Bauträgerin, ohne
daß der Kundenbetreuer der Beklagten dem entgegentrat, angesichts der
Vielzahl von Mietinteressenten sei der Abschluß eines Mietgarantiever-
trages nicht sinnvoll. Zudem betrug die tatsächlich erzielte Miete durch-
schnittlich nur 13 DM/qm und nicht wie im Prospekt prognostiziert
14 DM/qm. Darauf mußte der Kundenberater den Ehemann der Klägerin
- wie das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat - ungefragt hin-
weisen.
Dem kann - anders als die Revision meint - nicht entgegengehal-
ten werden, daß die Abweichung der Mieterträge von den Prospektanga-
ben zu geringfügig gewesen sei, um eine Aufklärungspflicht der Beklag-
ten zu begründen. Zwar mag die zum damaligen Zeitpunkt bestehende
Mietdifferenz in Höhe von rund 1 DM/qm auf den ersten Blick nicht sehr
bedeutsam erscheinen. Schon die Tatsache, daß die Vermietung der Ei-
gentumswohnungen ins Stocken geraten war, konnte aber für sich ge-
nommen einen zur Vorsicht neigenden Anleger vom Kauf abhalten. Dar-
über hinaus war es nicht nur die aktuelle Mietdifferenz, die den Ertrag
und damit den Verkehrswert der Immobilie herabminderte. Vielmehr
mußten auch die im Prospekt prognostizierten Mietsteigerungen ange-
sichts der im September 1996 in B. und im B. Umland beste-
henden Marktverhältnisse und deren voraussichtlicher Entwicklung nach
unten korrigiert werden. Von einer nur geringfügigen, die Bagatellgrenze
nicht überschreitenden und für die Anlageentscheidung unbedeutenden
Wertbeeinträchtigung kann unter solchen Umständen angesichts des be-
absichtigten Kaufs von zehn Eigentumswohnungen keine Rede sein.
Ob die Ertragsangaben und prognostizierten Mietsteigerungen bei
Erstellung des Prospektes realistisch waren, ist entgegen der Auffassung
der Revision ohne Bedeutung. Die Pflichtverletzung der Beklagten beruht
nicht auf einem ihr zuzurechnenden Prospektfehler, sondern allein dar-
auf, daß die zum Zeitpunkt der vertraglich geschuldeten Information be-
stehende Vermietungssituation und Ertragslage sowie deren voraus-
sichtliche Entwicklung in den nächsten Jahren verschwiegen wurden.
c) Die Beklagte hat ihre Pflicht, über die Höhe der durchschnittlich
erzielten Miete und die Vermietungssituation aktuell und richtig zu infor-
mieren, auch schuldhaft verletzt. Das gilt auch dann, wenn ihr tätig ge-
wordener Kundenberater darüber nicht informiert gewesen sein sollte.
Aufgrund des Projektstandsberichts von Mai 1996 steht fest, daß die
aufklärungsbedürftigen Umstände einem Vorstandsmitglied der Klägerin
bekannt waren. Dieses Wissen mußte bei ordnungsgemäßer Organisati-
on der Kommunikation zum Schutze des Ehemanns der Klägerin, der
nicht allein deshalb schlechter gestellt werden darf, weil Vertragspartner
nicht eine natürliche Person, sondern eine Bank mit organisationsbe-
dingter Wissensaufspaltung ist, akten- oder EDV-mäßig dokumentiert, für
alle mit der Vermarktung des Bauträgermodells befaßten Mitarbeiter
verfügbar gehalten und von ihnen genutzt werden. Daß das über die er-
forderlichen Kenntnisse verfügende Vorstandsmitglied der Beklagten an
dem Vertrag mit dem Ehemann der Klägerin nicht mitgewirkt und davon
möglicherweise nichts gewußt hat,
ist deshalb ohne Belang (vgl.
BGHZ 109, 327, 331; 117, 104, 108; 132, 30, 35 ff.; 135, 202, 205; BGH,
Urteil vom 13. Oktober 2000 - V ZR 349/99, WM 2000, 2515, 2516).
d) Die schuldhafte Beratungspflichtverletzung der Beklagten ist für
die Anlageentscheidung des Ehemanns der Klägerin auch ursächlich
geworden. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
(siehe z.B. BGHZ 61, 118, 121 f.; 151, 5, 12; Senatsurteile vom 28. Mai
2002 - XI ZR 150/01, WM 2002, 1445, 1447 und vom 21. Oktober 2003
- XI ZR 453/02, ZIP 2003, 2242, 2245) ist zu vermuten, daß die in einem
wesentlichen Punkt falsche oder unvollständige Beratung für die Anlage-
entscheidung ursächlich war. Diese tatsächliche Vermutung hat die Be-
klagte nicht widerlegt.
e) Ebenso ist gegen die von der Klägerin gewählte Art der Scha-
densberechnung entgegen der Auffassung der Revision nichts einzu-
wenden.
aa) Bei schuldhafter Verletzung eines Beratungsvertrages kann
der Anleger von dem Schädiger nach dem in § 249 Satz 1 BGB normier-
ten Grundsatz der Naturalrestitution regelmäßig verlangen, so gestellt zu
werden, als hätte er sich an dem Anlagemodell nicht beteiligt (st.Rspr.,
siehe etwa BGH, Urteile vom 2. Dezember 1991 - II ZR 141/90,
WM 1992, 143 f. und vom 13. Januar 2000 - III ZR 62/99, WM 2000, 426,
429). Dabei genügt für den Nachweis eines Vermögensschadens, daß
die Kaufsache den gezahlten Kaufpreis nicht wert ist oder wenn trotz
Werthaltigkeit des Kaufgegenstandes die mit dem Vertrag verbundenen
Verpflichtungen und sonstigen Nachteile durch die Vorteile nicht ausge-
glichen werden (vgl. BGH, Urteil vom 26. September 1997 - V ZR 29/96,
WM 1997, 2309, 2311). Daß die Klägerin und ihr Ehemann danach durch
die Anlageentscheidung einen Schaden erlitten haben, liegt angesichts
der Tatsache, daß der geminderte Ertragswert der Eigentumswohnungen
für deren Verkaufswert von wesentlicher Bedeutung ist, auf der Hand.
bb) Anders als die Revision meint, gibt es auch keinen sachlichen
Grund, der es rechtfertigt, die Schadensersatzpflicht auf einen angemes-
senen Ausgleich des Minderwerts der Kaufsache zu beschränken. Da die
Beklagte dem Ehemann der Klägerin eine umfassende Information über
die Vor- und Nachteile der Anlage schuldete, ist eine derartige Art der
Schadensabwicklung - wie auch das Berufungsgericht ausdrücklich be-
tont hat - aus dem Schutzzweck der verletzten Pflicht nicht herzuleiten
(vgl. Senatsurteile, BGHZ 116, 209, 212, vom 5. Mai 1992 - XI ZR
242/91, WM 1992, 1355, 1357 und vom 16. Juni 1992 - XI ZR 166/91,
WM 1992, 1269, 1271). Eine andere Beurteilung entspräche auch nicht
den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung (siehe z.B. BGHZ 69,
53, 56; 111, 75, 82; BGH, Urteil vom 4. April 2001 - VIII ZR 32/00,
WM 2001, 1118, 1120 f.) im Rahmen der vorvertraglichen Verschuldens-
haftung des Verkäufers entwickelten Grundsätzen, nach denen der Käu-
fer zwischen einer angemessenen Herabsetzung des überhöhten Kauf-
preises und einer Rückgängigmachung des Kaufvertrages frei wählen
kann.
f) Der Revision ist auch nicht zu folgen, soweit sie sich auf ein Mit-
verschulden des Ehemannes der Klägerin beruft. Nach ständiger Recht-
sprechung des Bundesgerichtshofs (siehe etwa BGH, Urteil vom
26. September 1997 - V ZR 65/96, NJW-RR 1998, 16 m.w.Nachw.) kann
der Informationspflichtige dem Geschädigten grundsätzlich nicht nach
§ 254 Abs. 1 BGB entgegenhalten, er habe den Angaben nicht vertrauen
dürfen und sei deshalb für den entstandenen Schaden mitverantwortlich.
Die gegenteilige Annahme stünde im Widerspruch zum Grundgedanken
der Aufklärungs- und Beratungspflicht. Daß der Ehemann der Klägerin
als Rechtsanwalt und Notar die allgemeinen Risiken einer derartigen Ka-
pitalanlage kannte, macht ihn nicht weniger schutzwürdig als andere
Personen, die auf die Richtigkeit und Vollständigkeit einer Beratung ver-
trauen.
3. Indessen hat das Berufungsgericht nicht alle für die Schadens-
berechnung und -abwicklung erheblichen Umstände berücksichtigt.
a) Nach dem in § 249 Satz 1 BGB normierten Grundsatz der Natu-
ralrestitution kann die Klägerin aus den dargelegten Gründen von der
Beklagten verlangen, so gestellt zu werden, wie sie und ihr Ehemann
ohne die Anlageentscheidung stünden. Ihr sind daher - wie das Beru-
fungsgericht zutreffend angenommen hat - der für den Erwerb der zehn
Eigentumswohnungen gezahlte Kaufpreis in Höhe von 3.083.643 DM, die
im Zusammenhang mit der Investition angefallenen Nebenkosten über
70.772 DM, die auf die Finanzierungsdarlehen entfallenden Kreditkosten
von insgesamt 636.731,23 DM und die Kosten der Bewirtschaftung von
104.612,76 DM unter Anrechnung der Mieteinnahmen zu ersetzen. Dabei
hat das Berufungsgericht jedoch nicht beachtet, daß auch die Darle-
hensverträge, die ohne das Beratungsverschulden der Beklagten nicht
abgeschlossen worden wären, gemäß § 249 Satz 1 BGB rückabzuwik-
keln sind. Bei der Schadensberechnung sind deshalb nicht nur die an-
gefallenen Kreditkosten, sondern auch die aufgrund der Anlageentschei-
dung ausgereichten Darlehen zu berücksichtigen. Andernfalls würden die
Klägerin und ihr Ehemann - wie die Revision vor allem in der mündlichen
Verhandlung zu Recht geltend gemacht hat - wirtschaftlich wesentlich
besser stehen als sie vor dem Kauf der Eigentumswohnungen standen.
Da nicht festgestellt ist, in welcher Höhe die Finanzierungsdarlehen va-
lutieren, ist dem erkennenden Senat eine eigene Entscheidung über die
in Abzug zu bringenden Beträge nicht möglich. Die angefochtene Ent-
scheidung war daher aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht
zurückzuverweisen, soweit das Berufungsgericht zum Nachteil der Be-
klagten entschieden hat.
b) Ferner wird das Berufungsgericht zu berücksichtigen haben,
daß die Klägerin und ihr Ehemann nicht nur abzutretende Gewährlei-
stungsansprüche über 1.370.287,94 DM aus dem Kauf der Eigentums-
wohnungen im Gesamtvollstreckungsverfahren der W.
Immobilien GmbH beim Amtsgericht C. unter
Aktenzeichen ..., sondern ebensolche Ansprüche über
2.003.358 DM im Gesamtvollstreckungsverfahren der W.
Verwaltungs GmbH unter Aktenzeichen ... ange-
meldet haben. Im Tenor des Berufungsurteils wurden indes nur die erst-
genannten Gewährleistungsansprüche berücksichtigt, obwohl die Anmel-
dung der Ansprüche über 2.003.358 DM im Tatbestand des Berufungs-
urteils ausdrücklich aufgeführt ist.
B. Anschlußrevision der Klägerin
Das Berufungsgericht hat einen Schadensersatzanspruch der Klä-
gerin in Höhe der bei Rückabwicklung des Kaufvertrages zu erwartenden
Steuernachzahlungen jedenfalls im Ergebnis zu Recht verneint.
1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (siehe etwa
BGHZ 74, 103, 114 ff.; BGH, Urteil vom 11. Oktober 2001 - III ZR
288/00, WM 2001, 2262, 2264 m.w.Nachw.) stellen Steuernachforderun-
gen, die nach Rückabwicklung eines steuersparenden Rechtsgeschäfts
zu erwarten sind, grundsätzlich keinen Schaden gemäß § 249 BGB dar,
weil durch sie die aus der Anlageentscheidung erwachsenen Steuervor-
teile kompensiert werden, die andernfalls zugunsten des Schädigers
schadensmindernd zu berücksichtigen wären. Der Einwand der An-
schlußrevision, die Klägerin habe die aus der Anlageentscheidung ent-
standenen Vorteile bereits vorab in Abzug gebracht, greift nicht. Zwar hat
sie bei der Schadensberechnung die Mieteinnahmen berücksichtigt, nicht
jedoch die finanziellen Vorteile die ihr und/oder ihrem Ehemann dadurch
entstanden sind, daß sie als Eigentümer der Wohnungen steuerliche
Sonderabschreibungen in Anspruch genommen haben.
2. Entgegen der Ansicht der Anschlußrevision ist die Klage auf Er-
satz entgangener Steuervorteile auch nicht gemäß § 252 BGB begrün-
det, weil die Klägerin und ihr Ehemann sich ohne die Pflichtverletzung
der Beklagten an einem anderen Steuersparmodell beteiligt und dadurch
erfolgreich Steuern gespart hätten. Zwar schließt die auf den Grundsatz
der Naturalrestitution (§ 249 Satz 1 BGB) gestützte Inanspruchnahme
der Beklagten die Geltendmachung eines Schadens wegen entgangenen
Gewinns gemäß § 252 BGB nicht aus. Richtig ist auch, daß an die Dar-
legung des entgangenen Gewinns entgegen der Ansicht des Berufungs-
gerichts keine strengen Anforderungen zu stellen sind, sondern der Klä-
gerin nach dieser Vorschrift - wie bei § 287 ZPO - gewisse Erleichterun-
gen bei der Darlegungslast zugute kommen. Die Wahrscheinlichkeit einer
Gewinnerzielung aufgrund einer zeitnahen alternativen Investitionsent-
scheidung kann aber grundsätzlich nur mit Hilfe einer konkreten Berech-
nung festgestellt werden. Dazu reicht es nicht aus, daß ein positiver
Aspekt des hypothetischen Geschäfts, hier steuerliche Abschreibungs-
vorteile, herausgegriffen wird, ohne ihm die Kosten und Nachteile ge-
genüberzustellen, die mit der Anlageentscheidung verbunden gewesen
wären. Nur die Differenz ergibt den wahrscheinlich eingetretenen Gewinn
im Sinne des § 252 Satz 2 BGB (BGH, Urteil vom 24. September 1999
- V ZR 71/99, WM 1999, 2510, 2512). Dazu fehlt ausreichendes Vorbrin-
gen der Klägerin.
Diese hat ohne jede Konkretisierung des Objekts, der damit ver-
bundenen Aufwendungen und der Rendite lediglich behauptet, ihr Ehe-
mann und sie hätten, wenn sie von der Beklagten richtig beraten worden
wären, in ein anderes steuersparendes Bauherrenmodell investiert, da-
durch ihre Steuerbelastung um 688.749,83 DM vermindert und Zinsen
auf die jetzt zu erwartende Steuernachzahlung vermieden. Dieser Vor-
trag ist, worauf die Beklagte in den Vorinstanzen mehrfach hingewiesen
hat, ersichtlich unsubstantiiert. Die auf § 139 ZPO gestützte Rüge der
Revision, auch das Berufungsgericht habe sie darauf hinweisen müssen,
hat der Senat geprüft, aber nicht für durchgreifend erachtet (§ 564 Satz 1
ZPO).
III.
Der Revision der Beklagten war daher stattzugeben und die An-
schlußrevision der Klägerin zurückzuweisen.
Nobbe Müller Joeres
Wassermann Mayen