BGH Urteil vom 25.03.2004 – I ZR 130/01
I. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: BGHZ BGHR
ja : nein ja :
Verkündet am: 25. März 2004 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
EURO 2000
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1, § 14 Abs. 2 Nr. 2
Einem dem Verkehr zur Benennung eines Sportereignisses geläufigen Begriff kommt als Bestandteil einer Wort-/Bildmarke, die für Sportgeräte und für die Durchführung von Sportveranstaltungen eingetragen ist, kein bestimmender Einfluß für den Schutzumfang der Marke zu.
BGH, Urt. v. 25. März 2004 - I ZR 130/01 - OLG München
LG München I
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-
lung vom 25. März 2004 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und
die Richter Dr. v. Ungern-Sternberg, Pokrant, Dr. Büscher und Dr. Bergmann
für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des
Oberlandesgerichts München vom 1. März 2001 aufgehoben.
Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung,
auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zu-
rückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Die Klägerin und Widerbeklagte stellt her und vertreibt Bälle, insbesonde-
re Fußbälle.
Die Beklagte und Widerklägerin ist der Europäische Fußballverband
(UEFA). Sie richtet u.a. Fußball-Europameisterschaften aus, so auch die im
Jahre 2000. Die Beklagte ist Inhaberin der u.a. für "ballons de sport" und für
"Organisation d'événements et d'activités sportifs" mit Schutzwirkung für
Deutschland eingetragenen IR-Marke Nr. 703 249 gemäß der nachfolgenden
Abbildung:
Sie ist außerdem Inhaberin der für "Spielzeug, insbesondere Bälle" am
7. Januar 1999 angemeldeten und am 29. April 1999 eingetragenen deutschen
Marke Nr. 399 00 434.3:
Die Klägerin hat Bälle mit dem Aufdruck "EURO 2000" angeboten. Die
Beklagte hat sie deswegen abgemahnt. Daraufhin hat die Klägerin im Wege der
negativen Feststellungsklage die Feststellung begehrt, daß sie mit dem von der
Beklagten beanstandeten Verhalten deren IR-Marke nicht verletzt.
Die Beklagte hat Widerklage erhoben und beantragt,
die Klägerin und Widerbeklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, auf
Bällen oder ihrer Aufmachung oder Verpackung das Kennzeichen
"EURO 2000" anzubringen, unter dieser Kennzeichnung Bälle anzubie-
ten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu be-
sitzen, einzuführen oder auszuführen und/oder die Kennzeichnung in
der Werbung zu benutzen, insbesondere auf die nachstehend wieder-
gegebene Art und Weise:
Die Beklagte hat ferner Auskunftserteilung sowie Feststellung der Scha-
densersatzpflicht der Klägerin und Vernichtung aller in deren Besitz oder Ge-
wahrsam befindlichen und widerrechtlich gekennzeichneten Bälle begehrt.
Der Widerklage ist die Klägerin entgegengetreten; die Klage haben die
Parteien in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt.
Die Klägerin hat geltend gemacht, es bestehe keine Zeichenähnlichkeit.
Der maßgebliche Gesamteindruck der IR-Marke der Beklagten werde wegen
Schutzunfähigkeit des Wortbestandteils allein durch den Bildbestandteil ge-
prägt. Auch die deutsche Marke sei nur durch die besondere graphische Ge-
staltung des Schriftzuges eintragungsfähig geworden.
Das Landgericht hat die Widerklage abgewiesen. Auf die Berufung der
Beklagten hat das Berufungsgericht die Klägerin antragsgemäß verurteilt. Mit
ihrer Revision, die sich nicht gegen die Kostenentscheidung nach § 91a ZPO
richtet, begehrt die Klägerin die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.
Entscheidungsgründe
I. Das Berufungsgericht hat eine Verletzung der Marken der Beklagten
gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG bejaht. Dazu hat es ausgeführt:
Beide Marken der Beklagten seien im Gesamteindruck durch das Wort-/
Zahlzeichen "Euro 2000" geprägt. Denn die Aussprechbarkeit des Wort-/Zahl-
Bestandteils gebe wegen der Notwendigkeit der Nennung den Ausschlag. Der
Bildbestandteil sei nicht derart originell und einprägsam, daß er die kennzeich-
nende Wirkung gegenüber dem Wort-/Zahl-Bestandteil übernehmen könne.
Die Kennzeichnungskraft beider Marken sei normal. Zwar könnten die
Bestandteile "EURO" und "2000" jeweils allgemeine Bedeutung haben als Wäh-
rungseinheit bzw. als Zahl, insbesondere als Jahreszahl; jedoch sei die Kombi-
nation beider für eine Bezeichnung auf dem Sportartikelbereich nicht gewöhn-
lich. Auch eine beschreibende Bezeichnung für die Europameisterschaft im
Fußball des Jahres 2000 sei nicht gegeben, möge auch die Beklagte auf diese
Assoziation abzielen, um die Merkfähigkeit ihrer Marken zu steigern. Infolge der
klanglichen Identität und der schriftbildlichen Fast-Identität bestehe unter Be-
rücksichtigung der Identität der Waren eine hohe Verwechslungsgefahr zwi-
schen den Marken der Beklagten und dem Zeichen der Klägerin.
II. Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochte-
nen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
1. Die Annahme des Berufungsgerichts, es bestehe eine Verwechs-
lungsgefahr zwischen den Marken der Beklagten und den von der Klägerin
verwendeten Zeichen (§ 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG), hält der revisionsrechtlichen
Nachprüfung nicht stand.
a) Die Beurteilung der Verwechslungsgefahr i.S. des § 14 Abs. 2 Nr. 2
MarkenG ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unter
Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmen. Dabei besteht
eine Wechselwirkung zwischen der Ähnlichkeit der Zeichen und der Ähnlichkeit
der mit ihnen gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kenn-
zeichnungskraft des älteren Zeichens
(vgl. BGH, Urt. v. 24.1.2002
- I ZR 156/99, GRUR 2002, 544, 545 = WRP 2002, 537 - BANK 24; Urt. v.
28.8.2003 - I ZR 257/00, GRUR 2003, 1040, 1042 f. = WRP 2003, 1431 - Kin-
der, m.w.N.).
b) Das Berufungsgericht hat eine Identität der mit den Marken der Be-
klagten und den Zeichen der Klägerin gekennzeichneten Waren bejaht. Das ist,
soweit die Marken der Beklagten für "Bälle", insbesondere "Sportbälle" einge-
tragen sind, aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden und wird auch von der
Revision nicht angegriffen.
c) Mit Erfolg wendet sich die Revision jedoch gegen die Ausführungen,
die das Berufungsgericht im Rahmen der Verwechslungsgefahr zur Ähnlichkeit
der sich gegenüberstehenden Zeichen und zur Kennzeichnungskraft der Mar-
ken der Beklagten gemacht hat. Die Revision rügt mit Recht, daß das Beru-
fungsgericht sich bei der Ermittlung des Schutzumfangs der Marken der Beklag-
ten nicht hinreichend mit dem Verständnis des Verkehrs von dem Wort-/Zahl-
Bestandteil "EURO 2000" befaßt hat. Selbst die Beklagte hat vorgetragen, die
Bezeichnung "EURO 2000" werde vom Verkehr als "selbstverständliche Kenn-
zeichnung der konkret momentan stattfindenden Fußball-Europameisterschaf-
ten" und damit als beschreibende Angabe i.S. des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG
verstanden.
aa) Einer beschreibenden oder freizuhaltenden Angabe oder einer an ei-
ne solche angelehnten Angabe kann deshalb ein bestimmender Einfluß auf den
Gesamteindruck einer aus mehreren Bestandteilen gebildeten Marke fehlen,
weil der Verkehr beschreibende Angaben nach der Lebenserfahrung nicht als
betrieblichen Herkunftshinweis, sondern lediglich als Sachhinweis versteht (vgl.
BGH, Urt. v. 11.5.1995 - I ZR 111/93, GRUR 1995, 808, 810 - P3-plastoclin;
Beschl. v. 8.6.2000 - I ZB 12/98, GRUR 2000, 1031, 1032 = WRP 2000, 1155
- Carl Link). Gerade bei Wort-/Bildmarken ist ausgesprochen worden, daß ein
Wortbestandteil, dem wegen der absoluten Schutzhindernisse des § 8 Abs. 2
Nr. 1 oder Nr. 2 MarkenG jeglicher Markenschutz zu versagen ist, ohne Ver-
kehrsdurchsetzung den Gesamteindruck einer kombinierten Wort-/Bildmarke
nicht prägen kann (BGH, Urt. v. 6.12.2001 - I ZR 136/99, GRUR 2002, 814, 815
= WRP 2002, 987 - Festspielhaus; GRUR 2003, 1040, 1043 - Kinder). Be-
schreibenden oder freizuhaltenden Bestandteilen kann jedenfalls für den
Schutzumfang einer aus mehreren Bestandteilen gebildeten Marke nicht ein
solcher Einfluß zukommen, daß eine Übereinstimmung (lediglich) in den
schutzunfähigen Bestandteilen eine Verwechslungsgefahr begründen kann (vgl.
BGH, Urt. v. 20.10.1999 - I ZR 110/97, GRUR 2000, 608, 610 = WRP 2000, 529
- ARD-1; Urt. v. 22.2.2001 - I ZR 194/98, GRUR 2001, 1158, 1160 - Dorf MÜN-
STERLAND; GRUR 2000, 1031, 1032 - Carl Link; Fezer, Markenrecht, 3. Aufl.,
bb) Verletzung der IR-Marke Nr. 703 249
(1) Nach Ansicht des Berufungsgerichts wird der Gesamteindruck der IR-
Marke der Beklagten durch die beiden Wort-/Zahl-Bestandteile "EURO 2000"
geprägt. Dabei ist das Berufungsgericht von dem Grundsatz ausgegangen, daß
die Aussprechbarkeit der Wort-/Zahl-Bestandteile wegen der Notwendigkeit der
Nennung den Ausschlag gebe; der Bildbestandteil sei nicht derart originell und
einprägsam, daß er die kennzeichnende Wirkung gegenüber dem Wort-/Zahl-
Bestandteil übernehmen könnte.
Es trifft zwar zu, daß bei Wort-/Bildzeichen regelmäßig der Wortbestand-
teil den Gesamteindruck prägt, weil sich der Verkehr an ihm als der einfachsten
Kennzeichnungsart orientiert (vgl. BGH, Urt. v. 20.12.2001 - I ZR 60/99, GRUR
2002, 809, 811 = WRP 2002, 982 - FRÜHSTÜCKS-DRINK I). Dieser Grundsatz
gilt allerdings nur dann uneingeschränkt, wenn der Wortbestandteil seiner Natur
nach unterscheidungskräftig ist. Dies ist hinsichtlich der Angabe "EURO 2000"
nicht ohne weiteres anzunehmen. Vielmehr liegt es nicht fern, daß der Verkehr
die Bezeichnung "EURO" in Verbindung mit der als Jahresangabe aufgefaßten
Zahl "2000" als beschreibenden Hinweis auf das Sportereignis der Fußball-
Europameisterschaft des Jahres 2000 versteht. Damit hat sich das Berufungs-
gericht nicht in dem gebotenen Maß auseinandergesetzt.
(2) Zum Gesamteindruck der Zeichen auf den Bällen der Klägerin fehlen
jegliche Feststellungen des Berufungsgerichts. Ersichtlich ist das Berufungsge-
richt davon ausgegangen, daß auch bei den Zeichen der Klägerin der Begriff
"EURO 2000" deren Gesamteindruck prägt. Dies ist - abgesehen davon, daß es
auch insoweit den Vortrag zum beschreibenden Inhalt dieser Angabe nicht be-
rücksichtigt hat - schon deshalb rechtsfehlerhaft, weil die Bezeichnungen der
Klägerin gegenüber den Marken der Beklagten Unterschiede aufweisen, die für
den Gesamteindruck von maßgeblichem Einfluß sein können. So ist bei dem
Zeichen auf der oberen Abbildung auf Seite 5 des Berufungsurteils die Zahl
"2000" deutlich gegenüber dem Wort "EURO" graphisch hervorgehoben. Das-
selbe gilt für den Wortbestandteil "EURO" im Verhältnis zur Zahl "2000" bei der
Bezeichnung auf der unteren Abbildung. Der Bestandteil "EURO" ist dort nicht
nur durch seine graphische Gestaltung, sondern ferner dadurch hervorgehoben,
daß er zusammen mit einem "Sternenkranz" einen das gesamte Zeichen um-
fassenden Kreis bildet. Angesichts dieser Gestaltungen durfte das Berufungs-
gericht nicht ohne nähere Prüfung davon ausgehen, daß bei den Zeichen der
Klägerin die beiden Bestandteile "EURO" und "2000" allein als Wort und Zahl
den Gesamteindruck prägen.
(3) Bei der Prüfung der Kennzeichnungskraft der Marken der Beklagten
ist das Berufungsgericht allerdings auf einen beschreibenden Inhalt der Angabe
"EURO 2000" eingegangen. Es hat dazu ausgeführt, eine beschreibende Be-
zeichnung für die Europameisterschaft im Fußball des Jahres 2000 sei nicht
gegeben, möge auch die Beklagte auf diese Assoziation abzielen, um die Merk-
fähigkeit ihrer Marken zu steigern. Diesen Ausführungen läßt sich jedoch nicht
mit der erforderlichen Deutlichkeit entnehmen, aus welchen Gründen das Beru-
fungsgericht gleichwohl eine hinreichende Unterscheidungskraft des Wortbe-
standteils "EURO 2000" für die hier in Rede stehenden Waren (Fußbälle) bejaht
hat.
Möglicherweise hat das Berufungsgericht hier zum Ausdruck bringen
wollen, daß die Beklagte mit der Verwendung des Bestandteils "EURO 2000"
zur Kennzeichnung von Sportgeräten, insbesondere von Fußbällen, bei den an-
gesprochenen Verkehrskreisen zwar eine Assoziation zu der Fußball-Europa-
meisterschaft im Jahre 2000 hervorrufen wolle, diese Verknüpfung in der Vor-
stellung des Verkehrs aber tatsächlich nicht stattfinde. Dies ließe sich aber nicht
mit dem von der Revision angeführten Vortrag der Beklagten vereinbaren, daß
in der Berichterstattung über die Fußball-Europameisterschaft im Jahre 2000,
wie die Beklagte durch eine Vielzahl von Berichten in Zeitungen und sonstigen
Medien belegt hat, die Kurzbezeichnung "EURO 2000" regelmäßig verwendet
wurde und zudem schon seit dem Jahre 1984 die Fußball-Europameisterschaf-
ten in der Weise bezeichnet worden sind, daß dem Wort "EURO" die jeweilige
Jahreszahl hinzugefügt wurde. Denn nach der Lebenserfahrung ist davon aus-
zugehen, daß sich infolge einer intensiven und andauernden Presseberichter-
stattung eine entsprechende Übung zur Benennung der Sportereignisse bei den
angesprochenen Verkehrskreisen gebildet hat.
Sollte das Berufungsgericht dagegen gemeint haben, eine "beschreiben-
de Bezeichnung für die Europameisterschaft des Jahres 2000" sei selbst dann
nicht gegeben, wenn der Verkehr den Begriff "EURO 2000" mit diesem Sport-
ereignis assoziiere, so wäre diese Annahme gleichfalls nicht frei von Rechtsfeh-
lern. Für die Dienstleistung der Durchführung von Sportveranstaltungen wäre
die Angabe "EURO 2000" rein beschreibend, wenn der angesprochene Verkehr
sie als Kurzbezeichnung der Fußball-Europameisterschaft im Jahre 2000 ver-
stünde. Eine rein beschreibende Angabe käme aber auch für Sportgeräte, ins-
besondere Fußbälle, in Betracht. Nach dem vom Berufungsgericht nicht beach-
teten Vortrag der Beklagten versteht der Verkehr den Hinweis "EURO 2000" auf
Fußbällen dahin, diese Bälle hätten etwas mit der Fußball-Europameisterschaft
2000 zu tun, und zwar in der Weise, daß sie im Wettkampf oder zumindest im
Training zum Einsatz kämen. Versteht der Verkehr die Bezeichnung "EURO
2000" auf Fußbällen als eine bloße Bestimmungsangabe im Sinne eines Spiel-
oder Trainingsballs für das mit "EURO 2000" bezeichnete Sportereignis, ohne
daß er damit einen Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen verbindet, so fehlt
diesem Bestandteil jede Unterscheidungskraft i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar-
kenG.
(4) Daß der Bestandteil "EURO 2000" für sich die Voraussetzungen einer
Verkehrsdurchsetzung nach § 8 Abs. 3 MarkenG erfüllt, hat das Berufungsge-
richt nicht festgestellt.
(5) Ist somit für die rechtliche Beurteilung in der Revisionsinstanz davon
auszugehen, daß der Bestandteil "EURO 2000" einen beschreibenden Inhalt
hat, so kann wegen der dann allenfalls geringen Kennzeichnungskraft der IR-
Marke der Beklagten unter Berücksichtigung der Identität der Waren und der
Ähnlichkeit der Zeichen entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht
von einer Verwechslungsgefahr mit den angegriffenen Bezeichnungen der Klä-
gerin ausgegangen werden. Der Schutzumfang einer Kombinationsmarke be-
schränkt sich, wenn einem Teil ein beschreibender Gehalt zukommt, auf dieje-
nigen Elemente, die nicht zur Darstellung der beschreibenden Angabe erforder-
lich sind (vgl. BGH GRUR 2000, 608, 610 - ARD-1), also hier auf die (besonde-
re) graphische Gestaltung der Angabe "EURO 2000" sowie auf den Bildbe-
standteil der IR-Marke der Beklagten. Wegen der Unterschiede der angegriffe-
nen Zeichen der Klägerin gegenüber der auf einen solchen Schutzumfang be-
schränkten IR-Marke der Beklagten ist dann aber eine Verwechslungsgefahr zu
verneinen.
cc) Verletzung der deutschen Marke Nr. 399 00 434.3
(1) Nach der Feststellung des Berufungsgerichts ist der Gesamteindruck
der deutschen Marke der Beklagten durch die beiden, wenn auch schriftbildlich
unterschiedlich gestalteten Wort-/Zahl-Bestandteile "Euro 2000" zusammen
geprägt. Das Berufungsgericht hat sich aber auch hier nicht mit der Frage be-
faßt, ob wegen des naheliegenden beschreibenden Inhalts der Angabe "Euro
2000" die zur Darstellung dieser Angabe erforderlichen Merkmale der Beurtei-
lung nicht zugrunde gelegt werden dürfen und demgemäß nur auf die besonde-
re graphische Gestaltung des Wort- sowie des Zahl-Bestandteils abgestellt wer-
den darf.
(2) Wie bei der IR-Marke bereits ausgeführt worden ist, fehlt der Annah-
me des Berufungsgerichts, es bestehe schriftbildlich eine Fast-Identität zwi-
schen den Marken der Beklagten und den beanstandeten Bezeichnungen der
Klägerin auch deshalb eine hinreichende Grundlage, weil das Berufungsgericht
den Gesamteindruck der Zeichen der Klägerin nicht ermittelt hat.
(3) Zur Kennzeichnungskraft der Marke Nr. 399 00 434.3 der Beklagten
gilt das zur IR-Marke Ausgeführte entsprechend. Ist von einem die Bestimmung
der so gekennzeichneten Ware beschreibenden Gehalt der Angabe "Euro
2000" auszugehen, so kommt der Marke allenfalls eine geringe Kennzeich-
nungskraft zu. Ihr Schutzumfang beschränkt sich dann auf die besondere gra-
phische Gestaltung von "Euro 2000". Angesichts der Unterschiede in der gra-
phischen Gestaltung dieser Angaben bei den Bezeichnungen der Klägerin ist
auch gegenüber der deutschen Marke der Beklagten eine Verwechslungsgefahr
zu verneinen.
2. Kommt der Angabe "EURO 2000" ein beschreibender Charakter zu
oder sieht der Verkehr darin, was nach der Art der Verwendung gleichfalls in
Betracht kommt, nur einen schmückenden Werbezusatz ohne Hinweis auf ein
bestimmtes Unternehmen, so rechtfertigen die Feststellungen des Berufungs-
gerichts ferner nicht die Annahme, die Klägerin habe mit den beanstandeten
Bezeichnungen auf den von ihr angebotenen Fußbällen diese markenmäßig
benutzt. Die Feststellung einer Markenbenutzung im Sinne einer Verletzungs-
handlung nach § 14 Abs. 2 MarkenG setzt grundsätzlich voraus, daß die Ver-
wendung der angegriffenen Bezeichnung markenmäßig erfolgt, also im Rah-
men des Produktabsatzes jedenfalls auch der Unterscheidung der Ware eines
Unternehmens von denen anderer dient (BGH, Urt. v. 20.3.2003 - I ZR 60/01,
GRUR 2003, 963, 964 = WRP 2003, 1353 - AntiVir/AntiVirus, m.w.N.). Bei der
Verwendung einer Angabe, die vom Verkehr nur als Sachhinweis zur Unterrich-
tung des Publikums und nicht als Herstellerangabe verstanden wird (vgl. BGHZ
139, 59, 65 - Fläminger, m.w.N.), kann es an einer markenmäßigen Benutzung
fehlen. Daß aufgrund der konkreten Verwendung beachtliche Teile des ange-
sprochenen Verkehrs die Bezeichnung, so wie sie ihnen entgegentritt, als Her-
kunftshinweis auffassen, hat das Berufungsgericht für die von der Klägerin ver-
wendeten Bezeichnungen nicht festgestellt.
3. Das Berufungsurteil ist daher aufzuheben. Die Sache ist an das Beru-
fungsgericht zurückzuverweisen, weil sie nicht zur Endentscheidung reif ist
(§ 565 Abs. 1 Satz 1 ZPO a.F.). Das Berufungsgericht wird auf der Grundlage
des von ihm bislang nicht hinreichend berücksichtigten Vortrags der Parteien
die erforderlichen Feststellungen zur markenmäßigen Verwendung und zur Un-
terscheidungskraft des Wort-/Zahl-Bestandteils "EURO 2000" sowie zum Ge-
samteindruck und zum Schutzumfang der sich gegenüberstehenden Zeichen
nachzuholen haben. Sollten danach markenrechtliche Ansprüche zu verneinen
sein, sind die von der Beklagten weiter geltend gemachten wettbewerbsrechtli-
chen Ansprüche, insbesondere gemäß § 3 UWG, zu erörtern. Sollte nach den
vom Berufungsgericht zu treffenden Feststellungen der Verkehr die Vorstellung
haben, die Angabe "EURO 2000" bezeichne den "offiziellen" Ball für die Fuß-
ball-Europameisterschaft im Jahre 2000, so bleibt zu prüfen, ob er durch die
Verwendung dieser Angabe durch die Klägerin einer relevanten Fehlvorstellung
erliegt.
Ullmann
v. Ungern-Sternberg
Pokrant
Büscher
Bergmann