BGH Urteil vom 01.02.2005 – VI ZR 174/03

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

VI ZR 174/03

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

ja

BGHZ:

BGHR:

nein

ja

Verkündet am: 1. Februar 2005 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BGB § 823 Abs. 1 (Aa); § 847 Abs. 1 a.F.

Wenn der Patient im Arzthaftungsprozeß im einzelnen darlegt, warum er bei voll-

ständiger und richtiger Aufklärung hinsichtlich seiner Einwilligung in den ärztlichen

Eingriff in einen Entscheidungskonflikt geraten wäre, darf der Tatrichter in aller Regel

die Plausibilität dieses Vortrags nicht beurteilen, ohne den Patienten persönlich dazu

angehört zu haben. Der Tatrichter darf seine eigene Beurteilung des Konflikts nicht

an die Stelle derjenigen des Patienten setzen.

BGH, Urteil vom 1. Februar 2005 - VI ZR 174/03 - Thüringer OLG Jena

LG Meiningen

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 1. Februar 2005 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Müller, den Richter

Wellner, die Richterin Diederichsen und die Richter Stöhr und Zoll

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des

Thüringer Oberlandesgerichts Jena vom 4. Juni 2003 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten der

Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen ärztlicher Behandlungsfehler

und fehlerhafter Aufklärung auf Zahlung von Schmerzensgeld und Ersatz mate-

riellen Schadens in Anspruch. Die Klägerin behauptet, seit der operativen Exzi-

sion einer Analfistel im Juni 1998 im Krankenhaus der Beklagten zu 1 durch

den Beklagten zu 2 als Operateur an einer Inkontinenz II. Grades (unkontrollier-

ter Abgang von Winden und dünnflüssigem Stuhl) zu leiden. Sie führt dies auf

einen Behandlungsfehler bei der Operation zurück.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen: Zur Begründung hat es aus-

geführt, dem Beklagten zu 2 sei kein ärztlicher Kunstfehler unterlaufen; aus ei-

nem vorliegenden Mangel der Aufklärung ergäben sich keine Ansprüche, weil

die Klägerin der Operation auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung zugestimmt

hätte. Das Berufungsgericht hat die dagegen gerichtete Berufung der Klägerin

zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Mit der vom erkennenden

Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter.

I.

Das Berufungsgericht verneint in Übereinstimmung mit dem Landgericht

das Vorliegen eines Behandlungsfehlers. Das Landgericht habe sich insoweit

auf das eingeholte Sachverständigengutachten stützen können. Die Vorausset-

zungen für Beweiserleichterungen zugunsten der Klägerin lägen nicht vor. Aus

einem Aufklärungsfehler könne die Klägerin keine Ansprüche herleiten. Hier sei

zwar nicht über alternative Behandlungsmethoden, wohl aber über das Risiko

einer bleibenden Stuhlinkontinenz aufzuklären gewesen. Eine solche Aufklä-

rung habe nach dem Ergebnis der erstinstanzlich durchgeführten Zeugenver-

nehmung nicht stattgefunden. Die Beklagten hätten aber vorgetragen, daß die

Klägerin auch bei korrekter Aufklärung in den Eingriff, wie er vorgenommen

worden sei, eingewilligt hätte. Die gegenteilige Behauptung der Klägerin über-

zeuge nicht. Sie habe nicht vorgetragen, welche Erwägungen von ihr vorge-

nommen worden wären, wenn sie damit konfrontiert worden wäre, daß es bei

der geplanten Operation ein Inkontinenzrisiko gebe. Angesichts dessen, daß

eine Zustimmung nahegelegen habe, reiche die pauschale Behauptung einer

Zustimmungsverweigerung nicht aus. Auch unter Berücksichtigung der vorlie-

genden Umstände, insbesondere der sensiblen Reaktion der Klägerin auf den

Schaden, und der Tatsache, daß die Operation nur relativ indiziert gewesen sei,

dränge sich eine Zustimmung der Klägerin auf. Von einer persönlichen Anhö-

rung der Klägerin habe abgesehen werden können, weil die unstreitigen äuße-

ren Umstände eine sichere Beurteilung der hypothetischen Entscheidungssitua-

tion erlaubten.

Das Berufungsurteil hält rechtlicher Überprüfung nicht stand.

II.

1. Es ist bereits zweifelhaft, ob es den Anforderungen entspricht, die

nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an den Inhalt eines Beru-

fungsurteils zu stellen sind. Findet gegen ein Berufungsurteil die Nichtzulas-

sungsbeschwerde statt, muß aus dem Urteil zu ersehen sein, von welchem

Sach- und Streitstand das Gericht ausgegangen ist, welches Rechtsmittelbe-

gehren die Parteien verfolgt haben und welche tatsächlichen Feststellungen der

Entscheidung zugrunde liegen (vgl. Senatsurteile BGHZ 156, 216 ff.; vom

10. Februar 2004 - VI ZR 94/03 - VersR 2004, 881 f. und vom 28. September

2004 - VI ZR 362/03 - EBE/BGH 2004, BGH-Ls 979/04 (Leitsatz); ferner BGHZ

154, 99 ff; 158, 37 ff.; BGH, Urteile vom 6. Juni 2003 - V ZR 392/02 - NJW-RR

2003, 1290, 1291; vom 22. Dezember 2003 - VIII ZR 122/03 - NJW-RR 2004,

494; vom 13. Januar 2004 - XI ZR 5/03 - NJW-RR 2004, 573 f.; vom 6. Februar

2004 - V ZR 249/03 - NJW 2004, 1666, 1667). Gemessen an diesen Anforde-

rungen liegt es nahe, die Mitteilung, daß "klageerweiternd eine erhöhte Schmer-

zensgeldrente begehrt" werde, als nicht ausreichend anzusehen, zumal sie un-

vollständig ist, weil die Klägerin in der Berufungsbegründung auch ihren Antrag

auf Rentenzahlung erhöht hat. Dem muß indes nicht weiter nachgegangen wer-

den.

2. Das angefochtene Urteil kann jedenfalls deshalb keinen Bestand ha-

ben, weil seine Ausführungen zum Entscheidungskonflikt der Klägerin von Ver-

fahrensfehlern beeinflußt sind.

Feststellungen darüber, wie sich ein Patient bei ausreichender Aufklä-

rung entschieden hätte, und ob er in einen Entscheidungskonflikt geraten wäre,

darf der Tatrichter grundsätzlich nicht ohne persönliche Anhörung des Patienten

treffen (vgl. Senatsurteile vom 26. Juni 1990 - VI ZR 289/89 - VersR 1990,

1238, 1240 = AHRS 6180/38; vom 11. Dezember 1990 - VI ZR 151/90 -

VersR 1991, 315, 316 = AHRS 1050/49; vom 2. März 1993 - VI ZR 104/92 -

VersR 1993, 749, 750 = AHRS 1050/104; vom 14. Juni 1994 - VI ZR 260/93 -

VersR 1994, 1302 f. = AHRS 1050/128; vom 4. April 1995 - VI ZR 95/94 -

VersR 1995, 1055, 1057 = AHRS 1050/144). Ein Ausnahmefall kann vorliegen,

wenn schon die unstreitigen äußeren Umstände eine sichere Beurteilung der

hypothetischen Entscheidungssituation erlauben. Der Auffassung des Beru-

fungsgerichts, dies sei hier der Fall, vermag der erkennende Senat nicht zu fol-

gen.

Freilich trifft den Patienten die Verpflichtung, plausibel darzulegen, wes-

halb er aus seiner Sicht bei Kenntnis der aufklärungspflichtigen Umstände vor

einem Entscheidungskonflikt gestanden hätte, ob er die ihm empfohlene Be-

handlung gleichwohl ablehnen solle

(Senatsurteil vom 26. Juni 1990

- VI ZR 289/89 - aaO). Dieser Verpflichtung ist die Klägerin jedoch in dem

Schriftsatz vom 7. Februar 2003 nachgekommen. Dort ist im einzelnen darge-

legt, weshalb sie im Hinblick auf ihre bestehenden Beeinträchtigungen und in

Anbetracht ihres bisherigen Lebenswegs ein Inkontinenzrisiko keineswegs ak-

zeptiert hätte. Diese Ausführungen genügen den Anforderungen, die der erken-

nende Senat an die Substantiierung des Vortrags des Patienten stellt

(BGHZ 90, 103, 111 ff. = AHRS 1050/11). Von einer "pauschalen Behauptung

einer Zustimmungsverweigerung" kann insoweit nicht die Rede sein.

Bei dieser Sachlage durfte das Berufungsgericht nicht von der grundsätz-

lich gebotenen persönlichen Anhörung der Klägerin absehen, ohne in unzuläs-

siger Weise seine eigene Beurteilung des Konflikts an die Stelle derjenigen der

Klägerin zu setzen. Gerade angesichts der vom Berufungsgericht selbst ange-

sprochenen besonderen Lebensgeschichte und Sensibilität der Klägerin bedarf

es zum Erfassen ihrer besonderen persönlichen Situation und ihrer Einstellung

eines persönlichen Eindrucks und konkreter Nachfragen.

Müller

Wellner

Diederichsen

Stöhr

Zoll