BGH Urteil vom 15.02.2005 – VI ZR 160/04

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

VI ZR 160/04

Verkündet am: 15. Februar 2005 Böhringer-Mangold Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

ja

BGHZ:

BGHR:

nein

ja

BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 (Fb)

a) Mietet nach einem Verkehrsunfall der Geschädigte ein Ersatzfahrzeug zu einem sogenannten Unfallersatztarif an, kann er Erstattung dieser Kosten vom Schädiger nur insoweit verlangen, als sie gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erforderlich waren (Bestätigung der Senatsurteile vom 12. Oktober 2004 - VI ZR 151/03 - und vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 -).

b) In dem Verhältnis zwischen Geschädigtem und Schädiger kommt es nicht darauf an, ob dem Geschädigten gegenüber dem Vermieter des Ersatzfahrzeugs An- sprüche im Zusammenhang mit der Tarifgestaltung zustehen.

BGH, Urteil vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - LG Mannheim AG Mannheim

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 15. Februar 2005 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Müller, den Richter

Dr. Greiner, die Richterin Diederichsen und die Richter Pauge und Zoll

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers und die Anschlußrevision der Be-

klagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mann-

heim vom 30. April 2004 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsge-

richt zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Der Kläger verlangt mit der Klage Ersatz der Kosten für einen Mietwa-

gen, den er nach Ausfall seines PKW durch einen Verkehrsunfall vom 6. Januar

2003 bei der Firma K. angemietet hat. Die Beklagte ist der Haftpflichtversicherer

des Unfallgegners. Sie ist der Auffassung, das Fahrzeug sei zu einem zu teuren

Tarif (sogenannter Unfallersatztarif) angemietet worden. Sie begehrt vom Klä-

ger die Beantwortung eines Fragenkatalogs, um ihr abgetretene Ansprüche ge-

gen die KFZ-Vermieterin verfolgen zu können, und macht insoweit ein Zurück-

behaltungsrecht geltend.

Das Amtsgericht hat die Beklagte unter Abzug eines Selbstbehalts we-

gen ersparter Aufwendungen uneingeschränkt zur Erstattung der Kosten des

Ersatzwagens in Höhe von 1.389,25 € verurteilt. Das Land gericht hat auf die

Berufung der Beklagten das Urteil abgeändert und die Beklagte zur Zahlung der

Mietwagenkosten Zug-um-Zug gegen Beantwortung des als Anlage dem Urteil

beigefügten Fragebogens verurteilt, die Klage im übrigen abgewiesen und die

weitergehende Berufung zurückgewiesen. Mit der vom Landgericht zugelasse-

nen Revision begehrt der Kläger die Zurückweisung der Berufung der Beklag-

ten in vollem Umfang. Die Beklagte hat sich der Revision des Klägers ange-

schlossen, um die Abweisung der Klage in vollem Umfang zu erreichen.

I.

Das Landgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im wesentli-

chen ausgeführt, dem Kläger stehe ein Anspruch auf Ersatz der Mietwagenko-

sten in der zuerkannten Höhe zu. Die Haftung der Beklagten sei nicht deshalb

beschränkt, weil der Kläger die begehrte Auskunft nicht erteilt habe; diese kön-

ne die Beklagte nicht gemäß §§ 3 Nr. 7 Satz 2 Halbsatz 1 PflVG, 158c Abs. 3

VVG verlangen. Die Parteien seien übereinstimmend davon ausgegangen, daß

dem Kläger kein Verstoß gegen seine Schadensminderungspflicht nach § 254

Abs. 2 BGB vorzuwerfen sei, selbst wenn die Mietwagenkosten objektiv über-

höht seien. Die begehrte Auskunft diene daher lediglich der Verfolgung etwaiger

- abgetretener - Regreßansprüche des Geschädigten gegen die Vermieterin,

nicht aber einer Beurteilung der Einstandspflicht des Versicherers.

Der Beklagten stehe jedoch in entsprechender Anwendung des § 255

BGB und des Grundsatzes der Vorteilsausgleichung ein Anspruch auf Abtre-

tung möglicher Ansprüche aus Verschulden der Vermieterin bei Abschluß des

Mietvertrages zu. Ausfluß des Anspruchs auf Abtretung sei ein Auskunftsan-

spruch gemäß § 242 BGB, den die Beklagte im Wege des Zurückbehaltungs-

rechts geltend mache und der zur Abwicklung des Unfallschadens gehöre

(§ 273 BGB). Aus diesem Grund könne der Kläger auch die vom Amtsgericht

zuerkannten Zinsen nicht beanspruchen.

II.

Diese Ausführungen halten den Angriffen der Revision nicht stand.

A. Revision des Klägers:

Die Revision des Klägers hat Erfolg. Dem Anspruch des Klägers auf Er-

satz von Mietwagenkosten steht kein Zurückbehaltungsrecht der Beklagten ent-

gegen.

Im Ansatz zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß der Klä-

ger von der Beklagten nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB (vgl. Art. 229 § 8 Abs. 1

Nr. 2 EGBGB) als Herstellungsaufwand den Ersatz der objektiv erforderlichen

Mietkosten verlangen kann (vgl. Senatsurteil BGHZ 132, 373, 375 f. m.w.N.).

1. Mietwagenkosten gehören regelmäßig zu den Kosten der Schadens-

behebung im Sinne des § 249 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BGB (vgl. Senatsurteile

vom 6. November 1973 - VI ZR 27/73 - VersR 1974, 90, insoweit nicht vollstän-

dig in BGHZ 61, 346, 347 abgedruckt; vom 4. Dezember 1984 - VI ZR 225/82 -

VersR 1985, 283, 284; vom 2. Juli 1985 - VI ZR 177/84 - VersR 1985, 1092).

2. Zur Herstellung erforderlich sind nur die Aufwendungen, die ein ver-

ständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für

zweckmäßig und notwendig halten darf (vgl. Senatsurteile BGHZ 61, 346,

349 f.; 132, 373, 375 f.; 154, 395, 398; 155, 1, 4 f.; Senatsurteil vom 4. Dezem-

ber 1984 - VI ZR 225/82 - aaO). Der Geschädigte hat zwar unter dem Ge-

sichtspunkt der Geringhaltung des Schadens im Rahmen des ihm Zumutbaren

von mehreren möglichen den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbeseitigung

zu wählen (st. Rspr., vgl. Senatsurteile BGHZ 132, aaO; 155, aaO; vom 2. Juli

1985 - VI ZR 86/84 - VersR 1985, 1090 und - VI ZR 177/84 - aaO, jeweils

m.w.N.). Im allgemeinen ist aber davon auszugehen, daß der Geschädigte nicht

allein deshalb gegen seine Pflicht zur Schadensgeringhaltung verstößt, weil er

ein Kraftfahrzeug zu einem "Unfallersatztarif" anmietet, der gegenüber einem

Normaltarif teurer ist, solange dies dem Geschädigten nicht ohne weiteres er-

kennbar ist (vgl. Senatsurteil BGHZ 132, 373, 378 f.).

a) Dieser Grundsatz, an dem der Senat festhält, kann jedoch keine un-

eingeschränkte Geltung beanspruchen in den Fällen, in denen sich ein beson-

derer Tarif für Ersatzmietwagen nach Unfällen entwickelt hat, der nicht mehr

maßgeblich von Angebot und Nachfrage bestimmt wird. Insoweit kann aus

schadensrechtlicher Sicht der zur Herstellung "erforderliche" Geldbetrag nicht

ohne weiteres mit einem solchen "Unfallersatztarif" gleichgesetzt werden. Wie

der erkennende Senat zeitlich nach Erlaß des angefochtenen Urteils entschie-

den (vgl. Senatsurteile vom 12. Oktober 2004 - VI ZR 151/03 - VersR 2005,

239, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, und vom 26. Oktober 2004

- VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241) und mit weiterem Urteil vom heutigen Tage

bekräftigt hat (vgl. Senatsurteil vom 15. Februar 2005 - VI ZR 74/04 - zur Veröf-

fentlichung bestimmt), sind die nach einem sogenannten "Unfallersatztarif" ge-

schuldeten Kosten grundsätzlich nur insoweit zu ersetzen, als sie tatsächlich

zur Herstellung des Zustands erforderlich sind, der ohne die Schädigung beste-

hen würde. Deshalb kommt es darauf an, ob und inwieweit der geltend gemach-

te "Unfallersatztarif" nach seiner Struktur als "erforderlicher" Aufwand zur Scha-

densbeseitigung angesehen werden kann. Dies kann nur insoweit der Fall sein,

als die Besonderheiten dieses Tarifs mit Rücksicht auf die Unfallsituation (etwa

die Vorfinanzierung, das Risiko eines Ausfalls mit der Ersatzforderung wegen

falscher Bewertung der Anteile am Unfallgeschehen durch den Kunden oder

das Mietwagenunternehmen u.ä.) einen gegenüber dem "Normaltarif" höheren

Preis aus betriebswirtschaftlicher Sicht rechtfertigen, weil sie auf Leistungen

des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlaßt und

infolgedessen zur Schadensbehebung nach § 249 BGB erforderlich sind. An-

knüpfungspunkt für diese Prüfung kann nur ein "Normaltarif" sein, also regel-

mäßig ein Tarif, der für Selbstzahler Anwendung findet und daher unter markt-

wirtschaftlichen Gesichtspunkten gebildet wird. Eine Erhöhung des sich bei An-

knüpfung an einen "Normaltarif" ergebenden Betrags ist nur gerechtfertigt, so-

weit sie nach den vorstehenden Ausführungen unfallbedingt ist. Inwieweit dies

der Fall ist, hat der Tatrichter auf Grund des Vortrags des Geschädigten - ge-

gebenenfalls nach Beratung durch einen Sachverständigen - gemäß § 287

Abs. 1 ZPO zu schätzen. Die Beweislast für die Berechtigung einer Erhöhung

gegenüber dem "Normaltarif" obliegt dem Geschädigten.

b) Unter diesen Umständen besteht keine Rechtsgrundlage für ein Zu-

rückbehaltungsrecht der Beklagten. Ergibt sich nämlich bei der nach den ge-

nannten Grundsätzen erforderlichen Prüfung, daß der mit der Klage geltend

gemachte Betrag den "erforderlichen" Aufwand zur Schadensbeseitigung dar-

stellte, wird der Klage stattzugeben sein. Eine Pflicht zur Aufklärung des Mieters

bestand in diesem Fall nicht. Auch ein Zurückbehaltungsrecht aus diesem

Grunde kommt schon vom Ansatz her nicht in Betracht.

Zeigt sich jedoch, daß der geltend gemachte Betrag nach den oben dar-

gelegten Grundsätzen mit Rücksicht auf die Unfallsituation (etwa die Vorfinan-

zierung, das Risiko eines Ausfalles mit der Ersatzforderung u.ä.) nicht zur Her-

stellung "erforderlich" war, wird es darauf ankommen, ob dem Geschädigten im

hier zu entscheidenden Fall ein wesentlich günstigerer "Normaltarif" zugänglich

war (vgl. Senatsurteile vom 12. Oktober 2004 - VI ZR 151/03 - aaO; vom

26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - aaO). Ist diese Frage zu bejahen, wird die

auf einen übersteigenden Betrag gerichtete Klage abzuweisen sein. Jedenfalls

in dem vorliegend zu beurteilenden Verhältnis zwischen Geschädigtem und

Schädiger kommt es nicht darauf an, ob dem Geschädigten als Mieter eines

Ersatzfahrzeuges möglicherweise gegen den Vermieter ein vertraglicher An-

spruch (etwa wegen Verletzung einer Aufklärungspflicht) zusteht, den er einer

Forderung des Vermieters auf Zahlung des Mietzinses entgegenhalten könnte.

Der Schädiger und sein Haftpflichtversicherer können dementsprechend nicht

die Abtretung eventueller vertraglicher Ansprüche des Mieters gegen den Ver-

mieter verlangen und die Leistung nicht bis zur Abtretung oder bis zur Erfüllung

des aus einem Abtretungsanspruch abgeleiteten Auskunftsverlangens zurück-

halten. In ihrem Verhältnis zum Geschädigten spielt das angesichts der Rege-

lung des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB keine Rolle.

B. Anschlußrevision der Beklagten:

Die Anschlußrevision ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht

eingelegt (§ 554 Abs. 1, Abs. 3 ZPO). Sie führt ebenfalls zur Aufhebung des

angefochtenen Urteils.

1. Zwar kommt es - wie bereits zur Revision des Klägers dargelegt - für

die Entscheidung über den Anspruch eines Geschädigten auf Ersatz der erfor-

derlichen Herstellungskosten nicht darauf an, ob dem Geschädigten gegen den

KFZ-Vermieter ein Anspruch auf Aufklärung zustand, den er an den Haftpflicht-

versicherer des Schädigers abtreten konnte mit der Folge, daß diesem mögli-

cherweise ein Zurückbehaltungsrecht zustand. Es ist für die Rechtsbeziehun-

gen zwischen Schädiger und Geschädigtem grundsätzlich nicht von Bedeutung,

ob der Versicherer einen Anspruch auf Abtretung eines möglichen Auskunfts-

anspruchs gegen den Geschädigten hat, der allenfalls aus dem Vertragsver-

hältnis zwischen den Parteien des Mietvertrags abgeleitet werden könnte.

2. Die Anschlußrevision weist jedoch darauf hin, daß nach dem Vortrag

der Beklagten der von der Vermieterin angebotene "Haustarif" ein "Unfallersatz-

tarif" sei, der den "Normaltarif" um das Doppelte übersteige. Das Berufungsge-

richt hat dieses Bestreiten der Anspruchsvoraussetzungen des § 249 Abs. 2

Satz 1 BGB durch die Beklagte - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - noch

nicht berücksichtigt. Das wird es - gegebenenfalls nach weiterem Sachvortrag

der Parteien - mit sachverständiger Hilfe (vgl. § 144 Abs. 1 Satz 1 ZPO) nach-

zuholen und zu prüfen haben, ob der hier vom Kläger vereinbarte Tarif

nach den oben dargelegten Grundsätzen in seiner Struktur als "erforderlicher"

Aufwand zur Schadensbeseitigung zu werten und deshalb im Rahmen des

§ 249 BGB erstattungsfähig ist.

Müller Greiner Diederichsen

Pauge Zoll