BGH Urteil vom 21.11.2005 – II ZR 367/03

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

II ZR 367/03

URTEIL

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:

ja nein ja

BGB § 723 Abs. 1, § 242 A

Verkündet am: 21. November 2005 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

a) Eine zweigliedrige Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann aus wichtigem Grund ge- kündigt werden, wenn dem kündigenden Gesellschafter nach der Gesamtwürdigung sämtlicher Umstände eine Fortsetzung des Gesellschaftsverhältnisses nicht zumut- bar ist.

b) Die Frage der Zumutbarkeit kann nicht ohne Berücksichtigung der beiderseitigen Verhaltensweisen der Gesellschafter beantwortet werden. Dies gilt bei wechselseiti- gen Kündigungen auch dann, wenn das vorangegangene Fehlverhalten des kündi- genden Gesellschafters nicht so schwerwiegend ist, dass es die fristlose Kündigung seines Mitgesellschafters rechtfertigt.

c) Die unwirksame fristlose Kündigung eines Gesellschafters kann nicht als wichtiger Grund für die Kündigung des anderen Gesellschafters bewertet werden, ohne des- sen vorangegangenes Fehlverhalten in die Gesamtabwägung einzubeziehen.

d) Veranlasst ein Gesellschafter die Bauaufsichtsbehörde, gegen seinen Mitgesell- schafter einzuschreiten, der auf dem Gesellschaftsgrundstück das genehmigte Bau- vorhaben ausführt, obgleich die Baugenehmigung wenige Wochen zuvor infolge Zeitablaufs erloschen war, ist sein Vorgehen nicht schon deshalb gerechtfertigt, weil das von ihm initiierte Verwaltungshandeln rechtmäßig ist.

BGH, Urteil vom 21. November 2005 - II ZR 367/03 -

OLG Schleswig LG Flensburg

Der

II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche

Verhandlung vom 21. November 2005 durch den Vorsitzenden Richter

Prof. Dr. Goette und die Richter Dr. Kurzwelly, Kraemer, Caliebe und

Dr. Reichart

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats

des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig

vom 24. Oktober 2003 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsge-

richt zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1

Die Parteien, Gesellschafter einer zweigliedrigen Grundstücksgesell-

schaft bürgerlichen Rechts, streiten darüber, wer von ihnen aufgrund wechsel-

seitig erklärter fristloser Kündigungen aus der Gesellschaft ausgeschieden ist.

Gleichzeitig machen sie im Wege der Klage und Widerklage Ansprüche aus der

Auseinandersetzung der Gesellschaft geltend.

2

Die Parteien nutzen als Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein ca.

8000 qm großes Grundstück auf der Insel S.. In § 7 des Gesellschaftsvertrages

vom 10. November 1989 ist jedem Gesellschafter eine Grundstücksteilfläche

zur ausschließlichen Nutzung zugewiesen, der Klägerin zum Betrieb eines Gar-

tenbauunternehmens, dem Beklagten zur Errichtung eines Wohnhauses. Der

Gesellschaftsvertrag enthält in § 10 Abs. 1 für den Fall der ordentlichen, in § 10

Abs. 3 für den Fall der fristlosen Kündigung eine Fortsetzungsklausel. Anders

als bei der ordentlichen Kündigung scheidet im Fall der fristlosen Kündigung der

Gesellschafter aus, gegen den sich die Kündigung richtet.

3

Der Ehemann der Klägerin errichtete auf dem Grundstück der Gesell-

schaft mit einem Gesamtaufwand von 1,5 Millionen DM die geplante Betriebs-

stätte; der Beklagte machte von der im Dezember 1993 erteilten Baugenehmi-

gung für sein Bauvorhaben zunächst keinen Gebrauch. Ab Januar 1996 kam es

zu Unstimmigkeiten zwischen den Gesellschaftern. Der Ehemann der Klägerin

widerrief im Juli 1996 die dem Beklagten gegenüber der Unteren Bauaufsichts-

behörde erteilte Architektenvollmacht zur Durchführung der Bauvorhaben auf

dem Gesellschaftsgrundstück, ohne dass der Beklagte hiervon in Kenntnis ge-

setzt wurde. Im Januar 1997 teilte die Untere Bauaufsichtsbehörde der Klägerin

mit, die Genehmigung für das Bauvorhaben des Beklagten sei erloschen, und

ordnete im Februar 1997 die Einstellung der Bauarbeiten an. Die Klägerin

wandte sich wegen dieses Sachverhalts mehrfach an den Beklagten und behielt

sich die Kündigung der Gesellschaft vor.

4

Unter dem 21. Februar 1997 kündigte der Beklagte den Gesellschafts-

vertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung. Die Klägerin wies die Kün-

digung zurück und erklärte ihrerseits am 25. Februar 1997 die fristlose Kündi-

5

6

gung des Gesellschaftsvertrags. Mit Anwaltsschreiben vom 18. März 1997

sprach sie erneut die fristlose Kündigung aus.

Die Rechtmäßigkeit der Baueinstellungsverfügung wurde durch Urteil

des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 31. Januar 2001

rechtskräftig bestätigt.

Mit der Klage hat die Klägerin die Feststellung begehrt, dass der Beklag-

te aufgrund ihrer Kündigung vom 25. Februar 1997, hilfsweise ihrer weiteren

Kündigung vom 18. März 1997, aus der Gesellschaft ausgeschieden ist. Hilfs-

weise hat sie den Ausschluss des Beklagten aus der Gesellschaft sowie die

Feststellung beantragt, dass die Klägerin durch die Kündigung des Beklagten

nicht aus der Gesellschaft ausgeschlossen wurde, und ferner den Beklagten auf

Herausgabe der ihm zur Nutzung zugewiesenen Grundstücksteilfläche sowie

auf Zustimmung zur Berichtigung des Grundbuchs in Anspruch genommen. Mit

der Widerklage hat der Beklagte von der Klägerin Herausgabe der von ihr ge-

nutzten Grundstücksfläche, Zustimmung zur Berichtigung des Grundbuchs und

Zahlung von Nutzungsentschädigung verlangt, ferner die Feststellung der wei-

teren Zahlungsverpflichtung der Klägerin bis zur Räumung des Grundstücks

begehrt. Er hat unter Beweisantritt behauptet, die Bauaufsichtsbehörde sei auf

Drängen der Klägerin und ihres Ehemanns eingeschritten, die der Bauverwal-

tung zur Dokumentation eines verzögerten Baubeginns Lichtbilder zur Verfü-

gung gestellt hätten, um die Verwirklichung seines Bauvorhabens zu verhin-

dern. Nachträglich hat er seine Kündigung auch auf diesen Sachverhalt ge-

stützt.

7

Das Landgericht hat - ohne über die Widerklage zu entscheiden - durch

Teilurteil festgestellt, dass der Beklagte aufgrund der fristlosen Kündigung der

8

9

Klägerin vom 25. Februar 1997 aus der Gesellschaft ausgeschieden ist. Die

Berufung des Beklagten war erfolglos. Dagegen wendet sich der Beklagte mit

seiner vom Senat zugelassenen Revision.

Entscheidungsgründe:

Die Revision des Beklagten ist begründet und führt zur Aufhebung des

angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungs-

gericht.

I. Das Berufungsgericht ist der Ansicht, die Kündigung des Beklagten sei

unwirksam. Es liege kein wichtiger Grund vor. Dies gelte angesichts des be-

lasteten Verhältnisses der Parteien auch für die Kündigung der Architektenvoll-

macht, mit der keine nachteiligen Folgen für den Beklagten verbunden gewesen

seien. Auf den Vortrag des Beklagten, die Bauaufsichtsbehörde sei auf Veran-

lassung der Klägerin und ihres Ehemanns eingeschritten, die der Bauverwal-

tung zur Dokumentation eines verzögerten Baubeginns Lichtbilder vorgelegt

hätten, um die Verwirklichung seines Bauvorhabens zu verhindern, komme es

nicht an. Da die Rechtmäßigkeit der Stilllegungsverfügung nunmehr feststehe,

hätten sich die Klägerin und ihr Ehemann bei ihrem Tun im Recht glauben kön-

nen. Dem Beklagten sei kein Unrecht geschehen.

10

Demgegenüber sei die Kündigung der Klägerin vom 25. Februar 1997

gerechtfertigt, weil der Beklagte fristlos gekündigt habe. Für seine Kündigung

habe kein hinreichender Anlass bestanden, sie habe darauf abgezielt, der Klä-

gerin ihren Grundstücksanteil zu entziehen. Angesichts der existentiellen Be-

deutung des Grundstücks für die Klägerin und ihren Ehemann, der dort seinen

Gartenbaubetrieb aufgebaut hat, sei ihr die weitere Fortsetzung des Gesell-

11

12

13

schaftsverhältnisses mit dem Beklagten bis zur nächsten Beendigungsmöglich-

keit nicht zuzumuten gewesen.

II. Diese Beurteilung hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand.

1. Das angefochtene Urteil begegnet schon hinsichtlich der Beurteilung

der Kündigung des Beklagten durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

a) Zu Unrecht hat das Berufungsgericht angenommen, dem Beklagten

sei kein Unrecht geschehen, weil das Einschreiten der Bauverwaltung rechtmä-

ßig war. Das Verhalten der Klägerin stellt eine schwerwiegende Verletzung ihrer

gesellschaftsrechtlichen Pflichten dar, die geeignet ist, die für die Fortsetzung

der Gesellschaft erforderliche Vertrauensgrundlage nachhaltig zu erschüttern.

Es wird durch die Rechtmäßigkeit des von ihr gegen ihren Mitgesellschafter

initiierten Verwaltungshandelns nicht gerechtfertigt. Die Ausführung von Bauar-

beiten auf dem Grundstücksanteil des Beklagten wenige Wochen nach Erlö-

schen der Baugenehmigung infolge Zeitablaufs war nicht geeignet, schutzwür-

dige Interessen der Klägerin zu beeinträchtigen oder fremde Rechtsgüter zu

gefährden. Demgemäß erweist es sich schon bei der Beurteilung der Kündi-

gung des Beklagten als verfahrensfehlerhaft, dass das Berufungsgericht

- obgleich es zu Recht davon ausgegangen ist, dass dieser Sachverhalt bei der

Prüfung der Kündigung berücksichtigt werden muss - nicht festgestellt hat, ob

die Maßnahmen der Bauverwaltung von der Klägerin und ihrem Ehemann ver-

anlasst und durch Übergabe von Lichtbildern mit dem Ziel gefördert wurden,

dem Beklagten die Durchführung seines Bauvorhabens auf dem Gesellschafts-

grundstück unmöglich zu machen. Dies ist in dem wiedereröffneten Berufungs-

verfahren nachzuholen.

14

b) Die Klägerin hat ferner ihre gesellschaftsrechtliche Treuepflicht in er-

heblicher Weise verletzt, indem sie es zuließ, dass ihr Ehemann dem Beklagten

die Architektenvollmacht auch entzog, soweit dessen eigenes Bauvorhaben

betroffen war. Zudem hätte die Klägerin - wie auch das Berufungsgericht nicht

verkannt hat - den Beklagten von diesem Vorgang jedenfalls unverzüglich un-

terrichten müssen.

15

2. Selbst wenn diese Verhaltensweisen der Klägerin und die ihr zuzu-

rechnende Vorgehensweise ihres Ehemanns noch nicht so schwerwiegend ge-

wesen sein sollten, dass dem Beklagten ein weiteres Verbleiben in der Gesell-

schaft zumutbar blieb, durften sie bei der Überprüfung der fristlosen Kündigung

der Klägerin nicht - wie im angefochtenen Urteil geschehen - völlig unberück-

sichtigt bleiben. Die nach der ständigen Rechsprechung des Senats (vgl. zuletzt

Sen.Urt. v. 18. Juli 2005 - II ZR 159/03, WM 2005, 1752, 1753) zu klärende Fra-

ge, ob der Klägerin nach der Gesamtwürdigung sämtlicher Umstände eine

Fortsetzung des Gesellschaftsverhältnisses zumutbar war, kann nicht ohne Be-

rücksichtigung der beiderseitigen Verhaltensweisen beantwortet werden, wenn

das Vertrauensverhältnis unter den Gesellschaftern zerstört ist (Sen.Urt. v.

18. Juli 2005 aaO; v. 28. Januar 2002 - II ZR 239/00, ZIP 2002, 570, 571). Un-

bedenklich konnte das Berufungsgericht allerdings dem Umstand Rechnung

tragen, dass die Folgen einer fristlosen Kündigung für die Klägerin weit

schwerwiegender sind als für den Beklagten. Anders als der Beklagte verliert

die Klägerin mit ihrem Gesellschaftsanteil zugleich den auf dem Gesellschafts-

grundstück errichteten Betrieb und demzufolge die Existenzgrundlage ihrer Fa-

milie. Angesichts der besonderen Umstände des vorliegenden Falles - nach

dem Gesellschaftsvertrag scheidet der ordentlich kündigende Gesellschafter bei

Übernahme des Gesellschaftsvermögens durch den anderen Teil aus der Ge-

sellschaft aus - kann die Klägerin nicht ohne weiteres auf die Kündigung der

Gesellschaft zum nächst möglichen Termin verwiesen werden. Diesem Um-

stand wird das Berufungsgericht im Rahmen der gebotenen Gesamtwürdigung,

wenn es in dem wiedereröffneten Berufungsverfahren das Vorhandensein eines

wichtigen Grundes feststellen sollte, besondere Aufmerksamkeit widmen müs-

sen.

16

Weiterhin ist es rechtsfehlerhaft, die Kündigung des Beklagten als wichti-

gen Grund für die fristlose Kündigung der Klägerin zu bewerten, ohne deren

vorangegangenes Fehlverhalten in die Gesamtwürdigung einzubeziehen. Wenn

der Gesellschafter, der einem solchen Verhalten seines Mitgesellschafters aus-

gesetzt ist, fristlos kündigt, kann dies nicht die fristlose Kündigung des anderen

Gesellschafters rechtfertigen. Nach dem bisherigen Sach- und Streitstand kann

nicht ausgeschlossen werden, dass die gebotene Gesamtabwägung aller Um-

stände des Falles das Ergebnis hätte haben müssen, dass die Kündigung der

Klägerin nicht berechtigt war.

17

3. Die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit es

die erforderlichen ergänzenden Feststellungen treffen und eine rechtsfehlerfreie

Abwägung der Gesamtumstände vornehmen kann.

18

Das Berufungsgericht wird dabei zu prüfen haben, ob es den Verfahrens-

fehler des Landgerichts, nur über die Klage, nicht aber über die nach seiner

Ansicht unbegründete Widerklage zu entscheiden, dadurch behebt, dass es

diesen Teil der Anträge an sich zieht (BGH, Urt. v. 17. Februar 1999

- X ZR 101/97, NJW 2000, 137, 138). Der Erlass eines Teilurteils ist nur

zulässig, soweit Teile des Streitverhältnisses nicht entscheidungsreif sind

(Zöller/Vollkommer, ZPO 25. Aufl. § 301 Rdn. 2; Musielak, ZPO 4. Aufl. § 301

Rdn. 8).

Goette

Kurzwelly

Kraemer

Caliebe

Reichart

Vorinstanzen:

LG Flensburg, Entscheidung vom 21.10.1997 - 3 O 80/97 -

OLG Schleswig, Entscheidung vom 24.10.2003 - 14 U 168/97 -