BGH Beschluss vom 15.03.2006 – IV ZB 38/05
IV. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
15. März 2006
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja _____________________
ZPO § 516
Zur eindeutigen Erklärung der Berufungsrücknahme.
BGH, Beschluss vom 15. März 2006 - IV ZB 38/05 - OLG Hamm LG Münster
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsit-
zenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting, Wendt, Felsch und
Dr. Franke
am 15. März 2006
beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss
des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom
19. Juli 2005 wird auf ihre Kosten als unzulässig verwor-
fen.
Streitwert: 125.000 €
Gründe
I. Die Parteien streiten um die Erbberechtigung nach der 1991 ver-
storbenen Großmutter der Klägerin und Mutter der Drittwiderbeklagten.
Das Landgericht hat die Klage auf Feststellung der Alleinerbenstel-
lung der Klägerin und Herausgabe des der Beklagten und der Drittwider-
beklagten erteilten gemeinschaftlichen Erbscheins abgewiesen. Die ge-
gen die Klägerin gerichtete Widerklage auf Auskunft über die erzielten
Mieteinnahmen aus dem Nachlassgrundstück hat es ebenfalls abgewie-
sen. Der auch gegenüber der Drittwiderbeklagten erhobenen Widerklage
auf Auskunftserteilung hat es stattgegeben.
Dagegen hat ihr damaliger gemeinsamer Prozessbevollmächtigter
für die Klägerin und die Drittwiderbeklagte ("Namens der Berufungsklä-
gerinnen") unter Vorlage einer Urteilsabschrift Berufung eingelegt. Im
Eingang der Berufungsschrift ist die entsprechende jeweilige Parteibe-
zeichnung mit "Klägerin, Widerbeklagte und Berufungsklägerin" bzw. mit
"Drittwiderbeklagte und Berufungsklägerin" aufgeführt.
In einem späteren Schriftsatz hat ihr Prozessbevollmächtigter er-
klärt:
"… nehmen wir die namens der Klägerin und Drittwiderbe- klagten zur Fristwahrung eingelegte Berufung hiermit zu- rück."
Auf Rückfrage der Berichterstatterin hat er anschließend mitgeteilt,
seine vorgenannte Erklärung sei so zu verstehen,
"dass die Berufung namens der Drittwiderbeklagten … zu- rückgenommen wurde. Die Berufung für die Klägerin und Widerbeklagte … ist nicht zurückgenommen worden".
Anschließend hat er die Berufung der Klägerin begründet.
Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Oberlandesgericht ihre
Berufung als unzulässig verworfen, weil auch "die namens der Klägerin"
eingelegte Berufung wirksam zurückgenommen worden sei. Vor dem
Hintergrund der verwandten Parteibezeichnungen sei die Rücknahmeer-
klärung eindeutig dahin zu verstehen, dass die Klägerin und auch die
Drittwiderbeklagte gemeint gewesen seien. Der fehlende Artikel vor
"Drittwiderbeklagten" begründe keine Zweifel. Die objektiv nicht veran-
lasste Rückfrage ändere an der eindeutigen Berufungsrücknahme nichts.
Es sei unzulässig, dieser Erklärung nachträglich - im Lichte der nachfol-
genden Mitteilung des Prozessbevollmächtigten - einen anderen Sinn zu
geben.
Gegen diesen Beschluss richtet sich die Rechtsbeschwerde der
Klägerin.
II. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
i.V. mit § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO), aber unzulässig. Die Voraussetzungen
des § 574 Abs. 2 ZPO, die auch bei einer Rechtsbeschwerde gegen ei-
nen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss gewahrt sein
müssen (BGHZ 151, 42, 43; 221, 223; 155, 21, 22; BGH, Beschlüsse
vom 22. November 2005 - XI ZB 43/04 - in juris dokumentiert - und vom
24. Juni 2003 - VI ZB 10/03 - NJW 2003, 2991 unter II), sind nicht erfüllt.
Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ist eine Ent-
scheidung des Beschwerdegerichts zur Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO) nicht erforderlich.
1. Zutreffend geht die Rechtsbeschwerde allerdings davon aus,
dass die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ein Eingreifen
des Bundesgerichtshofs erfordert, wenn die angefochtene Entscheidung
Verfahrensgrundrechte einer Partei - etwa auf Gewährung rechtlichen
Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) oder wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2
Abs. 1 GG i.V. mit dem Rechtsstaatsprinzip) - verletzt und darauf beruht
(BGHZ 154, 288, 296; 159, 135, 139 f. zu § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2
ZPO).
2. Ein solcher Zulassungsgrund liegt hier indes nicht vor. Entgegen
der Auffassung der Rechtsbeschwerde hat das Berufungsgericht der
Klägerin den Zugang zur Berufungsinstanz nicht aufgrund von über-
spannten Anforderungen versagt (vgl. hierzu BVerfGE 41, 323, 326 ff.;
41, 332, 334 ff.; 69, 381, 385; BVerfG NJW 2001, 2161, 2162; BGHZ
151, 221, 227 f.).
a) Rücknahmeerklärungen unterliegen als Prozesshandlungen der
uneingeschränkten Nachprüfung - auch auf ihre Auslegung hin - durch
das Revisionsgericht (vgl. BGH, Urteil vom 22. Mai 1996 - XII ZR 14/95 -
FamRZ 1996, 1142 unter 2). Dieses hat verfahrensrechtliche Erklärun-
gen frei zu würdigen und dabei unter Heranziehung aller für das Beru-
fungsgericht erkennbaren Umstände und unter Beachtung der durch die
gewählten Bezeichnungen bestehenden Auslegungsgrenzen darauf ab-
zustellen, welcher Sinn ihnen aus objektiver Sicht beizumessen ist (vgl.
BGH, Urteil vom 30. Januar 1979 - VI ZR 45/78 - VersR 1979, 373 unter
II und Beschluss vom 16. Juli 1998 - VII ZB 7/98 - VersR 1998, 1529 un-
ter 2; Zöller/Gummer, ZPO 25. Aufl. § 546 Rdn. 11 m.w.N.).
b) Diese Nachprüfung ergibt, dass hier der Prozessbevollmächtigte
auch die Rücknahme des von ihm für die Klägerin - und nicht nur des für
die Drittwiderbeklagte - eingelegten Rechtsmittels erklärt hat.
Die Wirksamkeit einer Berufungsrücknahme setzt voraus - wovon
auch das Berufungsgericht zutreffend ausgeht -, dass sie, wenn auch
nicht unbedingt ausdrücklich, so doch eindeutig erklärt wird. Der
Rechtsmittelführer muss klar und unzweideutig zum Ausdruck bringen,
dass er das Verfahren nicht mehr fortsetzen und ohne Entscheidung des
Rechtsmittelgerichts beenden will (allgemeine Ansicht, vgl. nur BGH, Be-
schluss vom 23. September 1987 - IVb ZB 59/86 - NJW-RR 1989, 195
unter II 2 und Urteil vom 3. April 1996 - VIII ZR 315/94 - NJW-RR 1996,
885 unter II 2; MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher, 2. Aufl. Aktualisie-
war hier der Fall.
aa) Der Prozessbevollmächtigte hat namens beider Berufungsklä-
gerinnen "Berufung" eingelegt und unter Wiederholung der in der Beru-
fungsschrift - in Übereinstimmung mit dem Rubrum der angefochtenen
Entscheidung - zutreffend wiedergegebenen beiden Parteibezeichnungen
- Klägerin und Drittwiderbeklagte - auch für beide das Rechtsmittel zu-
rückgenommen. Bereits die Angabe der Parteibezeichnungen beider
Rechtsmittelführer lassen an der gebotenen Klarheit keine Zweifel auf-
kommen, dass auch die Rücknahmeerklärung auf beide Rechtsmittel zu
beziehen ist.
Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ist dem Wortlaut
des Schriftsatzes nicht zu entnehmen, dass nur "eine" Berufung zurück-
genommen wurde, was dann nur die der Drittwiderbeklagten gewesen
sein könne. Die Schriftsätze zur Einlegung wie zur Rücknahme führen
nur die Rechtsmittelbezeichnung "Berufung" in der Einzahl auf. Für wen
entsprechende prozessuale Erklärungen abgegeben werden sollten,
muss sich dann notwendigerweise aus den darauf bezogenen Parteibe-
zeichnungen ergeben. Es handelt sich - was auch die Rechtsbeschwerde
nicht verkennt - um die Berufungen zweier Parteien aus verschiedenen
Parteistellungen mit ganz unterschiedlichen Angriffszielen. Erst die zu-
sätzliche Parteibenennung ermöglicht bei der gewählten Formulierung in
den Schriftsätzen eine Zuordnung, die hier mit der erforderlichen Deut-
lichkeit bei Einlegung und Rücknahme erkennbar in gleicher Weise er-
folgt ist.
Für eine irrtümliche Bezeichnung der Drittwiderbeklagten auch als
"Klägerin" ist dem Rücknahmeschriftsatz nichts zu entnehmen. Erst recht
wäre ein solcher Irrtum für Rechtsmittelgegner und Gericht nicht "ganz
offensichtlich" gewesen. Nur in solchen Fällen kann nach den Grundsät-
zen von Treu und Glauben aber in Betracht kommen, eine Rücknahme
als unwirksam zu behandeln (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. Dezember
1987 - IVb ZB 125/87 - BGHR ZPO § 515 Abs. 2 Erklärung 1 und
21. März 1977 - II ZB 5/77 - VersR 1977, 574; MünchKomm-ZPO/
Rimmelspacher, aaO). Dafür ist aber weder etwas vorgetragen noch
sonst ersichtlich.
bb) Es trifft ferner nicht zu, dass bei anderer Sicht der Dinge als
der der Rechtsbeschwerde überhaupt keine Berufung zurückgenommen
worden wäre. Im Gegenteil macht die Annahme einer nur auf die Drittwi-
derbeklagte beschränkte Rücknahmeerklärung wenig Sinn, weil diese
dann der Beklagten Auskunft über den Nachlass zu geben hätte, auch
wenn die Klägerin mit der begehrten Feststellung ihrer Alleinerbenstel-
lung Erfolg haben würde. Die Angriffsinteressen der Klägerin und die der
Drittwiderbeklagten sind insoweit gleichgerichtet, als beide jedwede erb-
rechtliche Berechtigung der Beklagten verneinen. Eine rechtskräftig fest-
gestellte Auskunftsverpflichtung der Drittwiderbeklagten trotz fehlender
Nachlassbeteiligung der Beklagten ist deswegen nicht plausibel. Der
Vorwurf der Rechtsbeschwerde, das Berufungsgericht habe rechtsirrig
- gleichsam nur formal - auf Parteibezeichnungen abgestellt, ist mithin
nicht haltbar.
cc) Das wird durch den unbestritten gebliebenen Vortrag der Be-
klagten noch verstärkt, der Prozessbevollmächtigte der Klägerin und der
Drittwiderbeklagten habe ihr mit Schreiben unter dem Datum des Rück-
nahmeschriftsatzes erklärt, die fristwahrend eingelegte Berufung werde
mit gleicher Post zurückgenommen. In einem anschließenden Telefonge-
spräch mit ihrem Prozessvertreter habe er dann mitgeteilt, die Klägerin
und ihre Mutter wollten nicht länger streiten und hätten vereinbart, eine
wirtschaftliche Lösung zu erreichen.
Auch vor diesem Hintergrund geht die Rüge der Rechtsbeschwer-
de ins Leere, das Berufungsgericht habe sich rechtsirrig nur mit den
Parteibezeichnungen befasst. Die erforderliche Berücksichtigung aller
erkennbaren Umstände lässt an der von ihm festgestellten Rücknahme
beider Berufungen keine Zweifel. Die spätere anders lautende Interpreta-
tion seitens des Prozessbevollmächtigten - auf die vom Berufungsgericht
zutreffend als nicht veranlasst angesehene Rückfrage seitens des Ge-
richts - konnte den eindeutigen Erklärungen nachträglich keinen anderen
Sinn verleihen (vgl. Zöller/Greger, aaO vor § 128 Rdn. 25).
Terno Dr. Schlichting Wendt
Felsch Dr. Franke
Vorinstanzen:
LG Münster, Entscheidung vom 28.02.2005 - 11 O 452/02 -
OLG Hamm, Entscheidung vom 19.07.2005 - 10 U 43/05 -