BGH Beschluß vom 24.06.2003 – VI ZB 10/03
VI. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
24. Juni 2003
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk:
ja
BGHZ: nein
ZPO § 319
Zum Beginn der Berufungsfrist bei einer Urteilsberichtigung gem. § 319 ZPO.
BGH, Beschl. v. 24. Juni 2003 - VI ZB 10/03 - LG Limburg an der Lahn
AG Wetzlar
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Juni 2003 durch die Vor-
sitzende Richterin Dr. Müller, den Richter Dr. Greiner, die Richterin
Diederichsen und die Richter Pauge und Zoll
beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 3. Zivilkammer
des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 10. Januar 2003 wird
auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen.
Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren be-
trägt 5.250,00
Gründe
I.
Der Kläger hat wegen einer tätlichen Auseinandersetzung ein Schmer-
zensgeld von 5.000
zensgeld von 500
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der Widerklage in Höhe von 250
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22. Oktober 2002 verkündeten Urteils enthält keinen Kostenausspruch. In den
Entscheidungsgründen heißt es, die Kostenentscheidung habe ihre Rechts-
grundlage in § 92 Abs. 2 ZPO. Das Urteil ist den Prozeßbevollmächtigten des
Klägers am 29. Oktober 2002 zugestellt worden. Mit Beschluß vom
8. November 2002 hat das Amtsgericht das Urteil gem. § 319 ZPO berichtigt
und den Tenor dahin ergänzt, daß der Kläger die Kosten des Rechtsstreits zu
tragen hat. Dieser Beschluß ist den Prozeßbevollmächtigten des Klägers am
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13. November 2002 zugestellt worden.
Mit einem beim Landgericht am 3. Dezember 2002 eingegangenen
Schriftsatz hat der Kläger Berufung eingelegt. Mit Verfügung vom
13. Dezember 2002 hat der Berichterstatter die Prozeßbevollmächtigten des
Klägers darauf hingewiesen, daß die Zustellung des Urteils am 29. Oktober
2002 erfolgt und die Berufungsschrift nach Ablauf der Berufungsfrist am
3. Dezember 2002 eingegangen sei. Der Berichtigungsbeschluß habe den Lauf
der Berufungsfrist unberührt gelassen. Die Berufungsbegründung ist am
3. Januar 2003 bei Gericht eingegangen.
Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Landgericht die Berufung als
unzulässig verworfen, da sie nicht innerhalb der gesetzlichen Frist eingelegt
worden sei; zur Begründung werde "zwecks Vermeidung von Wiederholungen"
auf die Verfügung vom 13. Dezember 2002 Bezug genommen. Ergänzend ist
ausgeführt, das Amtsgericht habe seinen Beschluß vom 8. November 2002 zu
richt habe den Kostenpunkt in den Entscheidungsgründen behandelt und des-
halb nicht im Sinne dieser Vorschrift übergangen. Dagegen wendet sich der
Kläger mit der Rechtsbeschwerde.
II.
Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§§ 574 Abs. 1 i.V.m. §§ 522 Abs. 1
Satz 4), aber unzulässig. Auch die Rechtsbeschwerde gegen einen die Beru-
fung als unzulässig verwerfenden Beschluß ist nur unter den Voraussetzungen
des § 574 Abs. 2 ZPO zulässig (BGH, Beschluß vom 7. Mai 2003 - XII ZB
191/02 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt). Diese sind hier nicht erfüllt.
Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) ist
entgegen der Ansicht des Klägers eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs
nicht erforderlich.
1. Der Zulassungsgrund des § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ist nur erfüllt, wenn
der Beschwerdeführer darlegt, daß die angefochtene Entscheidung von der
Entscheidung eines höherrangigen Gerichts, von einer gleichrangigen Ent-
scheidung eines anderen Spruchkörpers desselben Gerichts oder von der Ent-
scheidung eines anderen gleichgeordneten Gerichts abweicht (BGH, Beschluß
vom 29. Mai 2002 - V ZB 11/02 - NJW 2002, 2473 f. m.w.N., zur Veröffentli-
chung in BGHZ 151, 42 bestimmt). Darüber hinaus ist erforderlich, daß die
Entscheidung, von der abgewichen wird, eine im konkreten Fall entschei-
dungserhebliche Rechtsfrage betrifft (zur entsprechenden Voraussetzung in
§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO vgl. BGH, Beschluß vom 19. Dezember 2002 - VII ZR
101/02 - NJW 2003, 831). Daran fehlt es im vorliegenden Fall.
2. Allerdings beruft sich der Kläger auf mehrere Entscheidungen, von
denen der angefochtene Beschluß angeblich abweicht.
a) Er verweist zunächst auf den Beschluß des Bundesgerichtshofs vom
20. Juni 2002 - IX ZB 56/01 - (NJW 2002, 2648 f.). Danach müssen Beschlüs-
se, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, den maßgeblichen Sachverhalt,
über den entschieden wird, wiedergeben; anderenfalls sind sie nicht mit ge-
setzmäßigen Gründen versehen. Der Kläger ist der Auffassung, der angefoch-
tene Beschluß werde diesen Anforderungen nicht gerecht und könne deshalb
keinen Bestand haben. Dem ist nicht zu folgen. Der vom Kläger angeführte
Beschluß betrifft einen anderen Sachverhalt. Der Bundesgerichtshof hat in je-
ner Entscheidung ausdrücklich offen gelassen, in welchem Umfang ein der
Rechtsbeschwerde unterliegender Beschluß auf bestimmte Aktenbestandteile
Bezug nehmen darf. Vorliegend hat das Berufungsgericht zur Darlegung der
Verfristung des Rechtsmittels auf eine den Parteien mitgeteilte Verfügung des
Berichterstatters Bezug genommen. Das ist im konkreten Fall hinnehmbar, weil
sich der Vermerk ausschließlich mit dem aus den Akten ersichtlichen Verfah-
rensgang befaßt, der Aufschluß über die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit der
Berufung gibt. Bei der Beurteilung dieser Frage ist das Rechtsbeschwerdege-
richt nicht an Feststellungen des Vorderrichters gebunden. Die Zulässigkeit der
Berufung ist eine Prozeßvoraussetzung, die vom Rechtsmittelgericht von Amts
wegen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu prüfen ist (vgl. BGH,
Beschluß vom 4. Juni 1992 - IX ZB 10/92 - NJW-RR 1992, 1338, 1339 m.w.N.).
b) Der angefochtene Beschluß weicht auch nicht von der vom Kläger
angeführten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ab (NJW 2003 [nicht:
2002], 918 f.). Diese befaßt sich mit den Anforderungen, die an den Tatbestand
eines Berufungsurteils zu stellen sind. Das Urteil enthält aber keine Aussage
dazu, inwieweit Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, auf Akten-
bestandteile Bezug nehmen dürfen.
c) Ob das Amtsgericht sein Urteil hinsichtlich des fehlenden Kostenaus-
spruchs durch einen Beschluß gem. § 319 ZPO berichtigen durfte oder statt
dessen den Weg der Urteilsergänzung gem. § 321 ZPO hätte beschreiten
müssen, kann dahin stehen. Insoweit ist eine Entscheidung des Rechtsbe-
schwerdegerichts schon deshalb nicht geboten, weil diese Frage nicht ent-
scheidungserheblich ist. Die Berufungsfrist ist mit der Zustellung des Urteils in
Lauf gesetzt worden. Eine spätere Berichtigung des Urteilstenors hat grund-
sätzlich keinen Einfluß auf die Rechtsmittelfrist, wenn sie - wie hier - durch ei-
nen Berichtigungsbeschluß gem. § 319 ZPO erfolgt (BGHZ 89, 184, 186). Ein
Ausnahmefall (vgl. BGHZ 113, 228, 230 f. m.w.N.) ist vorliegend nicht gege-
ben. § 518 ZPO ist nicht anwendbar. Ein Ergänzungsurteil ist nicht ergangen.
Das Amtsgericht hat seine berichtigende Entscheidung vielmehr von Amts we-
gen im Wege eines Beschlusses getroffen und diesen ausdrücklich auf die
Vorschrift des § 319 ZPO gestützt. Für eine Anwendung des Grundsatzes der
Meistbegünstigung (vgl. BGHZ 98, 362, 364 f. m.w.N.) ist kein Raum, da die
Voraussetzungen für den Erlaß eines Ergänzungsurteils nicht vorlagen. Dieses
hätte gem. § 321 ZPO nämlich nur auf Antrag einer Partei und aufgrund münd-
licher Verhandlung ergehen dürfen. Daran fehlte es hier.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
Müller Greiner Diederich-
sen
Pauge Zoll