BGH Beschluss vom 03.07.2006 – II ZB 24/05

BUNDESGERICHTSHOF

vom

3. Juli 2006

in dem Rechtsstreit

II ZB 24/05

Nachschlagewerk: ja

BGHZ:

BGHR:

nein

ja

ZPO § 233 D

Dem Berufungskläger ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren,

wenn während eines Zeitraums von fünf Arbeitstagen versäumt wird, den ver-

sehentlich bei dem Landgericht eingereichten Antrag auf Verlängerung der Be-

rufungsbegründungsfrist an das zuständige Oberlandesgericht weiterzuleiten.

BGH, Beschluss vom 3. Juli 2006 - II ZB 24/05 - OLG Frankfurt am Main

LG Wiesbaden

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 3. Juli 2007 durch den

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und die Richter Dr. Kurzwelly, Kraemer,

Prof. Dr. Gehrlein und Caliebe

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des

10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom

13. September 2005 aufgehoben und dem Beklagten gegen die

Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung Wiedereinset-

zung in den vorigen Stand bewilligt.

Beschwerdewert: 56.475,13 €

I. Der Beklagte hat gegen das ihm am 17. Mai 2005 zugestellte Urteil des

Landgerichts Wiesbaden durch am 15. Juni 2005 beim Oberlandesgericht

Frankfurt am Main eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt. Mit einem an

das Landgericht Wiesbaden adressierten, dort am 12. Juli 2005 eingegangenen

Schriftsatz hat der Beklagte gebeten, die Berufungsbegründungsfrist wegen

Arbeitsüberlastung um einen Monat zu verlängern. Aufgrund einer Verfügung

der Kammervorsitzenden vom 25. Juli 2005 ist dieser Schriftsatz am 27. Juli

2005 bei dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main eingegangen.

Der von dem Senatsvorsitzenden am 22. Juli 2005 über den Ablauf der

Berufungsbegründungsfrist unterrichtete Beklagte hat mit am 1. August 2005

bei dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main eingegangenen Schriftsatz Wie-

dereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbe-

gründungsfrist beantragt. Zur Begründung hat er ausgeführt, der Antrag auf

Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist sei versehentlich an das Landge-

richt Wiesbaden gerichtet worden, weil seine Kanzleiangestellte offenbar im

Zuge eines in gleicher Sache gefertigten, ein Tatbestandsberichtigungsverfah-

ren betreffenden Schriftsatzes auch das Verlängerungsgesuch an das Landge-

richt Wiesbaden adressiert habe. Da der Schriftsatz eine Woche vor Ablauf der

Berufungsbegründungsfrist beim Landgericht Wiesbaden eingegangen sei, wä-

re es ohne weiteres möglich gewesen, den Schriftsatz im normalen Geschäfts-

gang an das Oberlandesgericht Frankfurt am Main weiterzuleiten.

Das Oberlandesgericht hat den Wiedereinsetzungsantrag des Beklagten

zurückgewiesen und die Berufung als unzulässig verworfen. Dagegen richtet

sich die Rechtsbeschwerde des Beklagten, mit der er die Aufhebung des ange-

fochtenen Beschlusses begehrt und den Wiedereinsetzungsantrag weiterver-

folgt.

II. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig und begründet, weil eine Weiterlei-

tung des Schriftsatzes vom 12. Juli 2005 bis zum Fristablauf am 18. Juli 2005

im ordentlichen Geschäftsgang ohne weiteres möglich war.

1. Ein Gericht, das im vorangegangenen Rechtszug mit der Sache be-

fasst war, ist regelmäßig verpflichtet, fristgebundene Schriftsätze für das

Rechtsmittelverfahren, die bei ihm eingereicht werden, im Rahmen des ordent-

lichen Geschäftsgangs an das Rechtsmittelgericht weiterzuleiten. Geht der

Schriftsatz so rechtzeitig ein, dass eine fristgerechte Weiterleitung im ordentli-

chen Geschäftsgang ohne weiteres erwartet werden kann, wirkt sich ein Ver-

schulden der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten nicht mehr aus, wenn

der Schriftsatz nicht rechtzeitig an das Rechtsmittelgericht weitergeleitet wird

(Sen.Beschl. v. 6. Juni 2005 - II ZB 9/04, NJW-RR 2005, 1373 f. m.w.Nachw.;

Sen.Urt. v. 1. Dezember 1997 - II ZR 85/97, NJW 1998, 908).

2. Die Auffassung des Oberlandesgerichts, dass eine fristgemäße Wei-

terleitung des Schriftsatzes im ordentlichen Geschäftsgang nicht zu erwarten

war, ist rechtsfehlerhaft.

Zu Unrecht meint das Berufungsgericht, das Landgericht habe die zu be-

obachtende Fürsorgepflicht nicht verletzt. Es kann - auch bei der bekannterma-

ßen stark belasteten und personell nicht immer hinreichend ausgestatteten Jus-

tiz - nicht hingenommen werden, daß eine auch binnen fünf Arbeitstagen nicht

bewirkte Weiterleitung eines Schriftsatzes von einem Landgericht zu einem

Oberlandesgericht als eine Verfahrensweise qualifiziert wird, die "einem ordent-

lichen Geschäftsgang" entspricht. Dass das Landgericht Wiesbaden den ihm

von dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main zugebilligten langen Zeitraum

für eine solche Maßnahme nicht benötigt, wird aus dem späteren Ablauf deut-

lich. Nachdem der Prozessbevollmächtigte des Beklagten die Kammer auf sei-

nen Fehler aufmerksam gemacht und die Vorsitzende die Weiterleitung am

25. Juli 2005 verfügt hatte, hat der Schriftsatz bereits am übernächsten Tag

(27. Juli 2005) dem Berufungsgericht vorgelegen.

Rechtsfehlerhaft glaubt das Berufungsgericht obendrein, deswegen ge-

ringere Anforderungen an die Erfüllung der Fürsorgepflicht des Landgerichts

stellen zu können, weil für eine erstinstanzliche Zivilkammer Anträge auf Ver-

längerung der Berufungsbegründungsfrist nicht zum "alltäglichen Geschäftsan-

fall" gehören; gerade dieser Umstand musste die Kammer, die von der Anhän-

gigkeit der Berufung Kenntnis hatte, zu besonderer Sorgfalt veranlassen. Da

danach der Fehler des Prozessbevollmächtigten des Beklagten nicht ursächlich

geworden ist, ist das Wiedereinsetzungsgesuch begründet.

Goette Kurzwelly Kraemer

Gehrlein Caliebe

Vorinstanzen:

LG Wiesbaden, Entscheidung vom 15.04.2005 - 5 O 222/03 -

OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 13.09.2005 - 10 U 100/05 -