BGH Beschluß vom 06.06.2005 – II ZB 9/04

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom

6. Juni 2005

in dem Rechtsstreit

II ZB 9/04

Nachschlagewerk: ja

BGHZ:

BGHR:

nein

ja

ZPO § 233 Fd

Der Rechtsanwalt hat im Rahmen seiner Büroorganisation dafür Vorsorge zu

treffen, daß seine Angestellten die Faxnummer eines Gerichts einem zuverläs-

sigen Verzeichnis entnehmen und nicht aus dem Gedächtnis abrufen. Dies gilt

auch, wenn ein "Rechtsanwaltsprogramm" mit automatischer Einfügung der

Faxnummer verwendet wird, diese aber von den Mitarbeitern "von Hand" ge-

löscht werden kann.

BGH, Beschluß vom 6. Juni 2005 - II ZB 9/04 - OLG Frankfurt/Main

LG Frankfurt/Main

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 6. Juni 2005 durch

den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und die Richter Dr. Kurzwelly,

Münke, Prof. Dr. Gehrlein und Caliebe

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 23. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 1. März 2004 wird

auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen.

Beschwerdewert: 130.105,99 €

Gründe:

I. Die Widerklage der Beklagten ist durch Schlußurteil des Landgerichts

Frankfurt am Main vom 28. Februar 2003 abgewiesen worden. Gegen das ihr

am 28. April 2003 zugestellte Urteil hat die Beklagte mit Schriftsatz vom 28. Mai

2003 Berufung eingelegt. Der am 28. Mai 2003 um 13.52 Uhr per Telefax an

das Landgericht Frankfurt am Main übermittelte Schriftsatz ist von dort an das

- als Empfänger bezeichnete - Oberlandesgericht Frankfurt am Main weiterge-

leitet worden, wo er am 30. Mai 2003 eingegangen ist. Die vom Senatsvorsit-

zenden am 27. Januar 2004 über Zulässigkeitsbedenken unterrichtete Beklagte

hat am 10. Februar 2004 einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen

Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung gestellt.

Zur Begründung ihres Gesuchs hat die Beklagte ausgeführt: Ihr Bevoll-

mächtigter verwende ein "Rechtsanwaltsprogramm", das bei Eingabe eines be-

stimmten Gerichts automatisch dessen Anschrift nebst Telefaxanschluß zwecks

Einfügung im Adreßfeld eines Schriftsatzes aufrufe. Im Falle einer Übermittlung

durch Post oder Boten werde von dem Büropersonal ihres Bevollmächtigten vor

Ausdruck eines Schriftsatzes die Telefaxnummer manuell gelöscht. Offenbar

habe die seit drei Jahren stets fehlerfrei arbeitende Rechtsanwalts- und Notar-

gehilfin T. die Telefaxnummer des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main

in der Annahme entfernt, der Schriftsatz werde von einer Mitarbeiterin zu Ge-

richt gebracht. Da sich die Mitarbeiterin bereits vor Fertigstellung der Beru-

fungsschrift zu Gericht begeben habe und daher nachträglich eine Faxübermitt-

lung notwendig geworden sei, habe die Angestellte T. offenbar den Schrift-

satz vor dessen Ausdruck mit der ihr wohl bekannten Telefaxnummer des

Landgerichts Frankfurt am Main als dem - wie sie geglaubt habe - Zentralfax

der örtlichen Justizbehörden vervollständigt.

Das Oberlandesgericht hat den Wiedereinsetzungsantrag der Beklagten

zurückgewiesen und die Berufung als unzulässig verworfen. Dagegen richtet

sich die Rechtsbeschwerde der Beklagten, mit der sie die Aufhebung des ange-

fochtenen Beschlusses begehrt und den Wiedereinsetzungsantrag weiterver-

folgt.

II. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO i.V.m.

§ 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 ZPO). Sie ist aber unzulässig, weil die Vor-

aussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht gegeben sind. Die Versagung der

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wirft entgegen der Auffassung der Be-

klagten keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (§ 574 Abs. 2 Nr. 1

ZPO) auf, sondern steht in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesge-

richtshofs.

1. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist ein Rechtsanwalt, der

fristgebundene Schriftsätze per Telefax einreicht, verpflichtet, durch organisato-

rische Vorkehrungen sicherzustellen, daß die das angeschriebene Gericht be-

treffende Telefaxnummer verwendet wird (BGH, Beschl. v. 24. April 2002

- AnwZ 7/01, BRAK-Mitt. 2002, 171; BGH, Beschl. v. 11. März 2004

- IX ZR 20/03, BGHReport 2004, 978; BGH, Beschl. v. 1. März 2005

- VI ZB 65/04 z.V.b.). Diesen Anforderungen hat der Bevollmächtigte der Be-

klagten nicht genügt.

a) Zur Vermeidung von Verwechslungen ist dem Büropersonal die An-

weisung zu erteilen, bei der Versendung von Schriftsätzen mittels Telefax die

Auswahl der richtigen Empfängernummer zu überprüfen (BGH, Beschl. v.

24. April 2002 aaO; BGH, Beschl. v. 3. November 1998 - VI ZB 29/96, NJW

1999, 583 f.; BGH, Beschl. v. 3. Dezember 1996 - XI ZB 20/96, NJW 1997, 948;

ebenso BAG 79, 379, 382; BAG, Urt. v. 25. Januar 2001 - 8 AZR 525/00, NJW

2001, 1594 f.). In Einklang hiermit hat der Senat wiederholt eine gezielte Kon-

trolle und gegebenenfalls Korrektur der Telefaxnummer durch das Büropersonal

gefordert (Beschl. v. 7. Mai 2001 - II ZB 16/00, BGHReport 2001, 809 f.; Beschl.

v. 20. Dezember 1999 - II ZB 7/99, NJW 2000, 1043; Beschl. v. 10. Januar

2000 - II ZB 14/99, NJW 2000, 1043 f.).

b) In der Kanzlei des Beklagtenvertreters fehlte es an einer konkreten

Anweisung, die Faxnummer eines Gerichts in Fällen, in denen nicht mit dem

"Rechtsanwaltsprogramm" gearbeitet oder dessen Vorgabe von Hand geändert

wurde, einem zuverlässigen Verzeichnis zu entnehmen und nach Ausführung

des Übermittlungsvorgangs einen Abgleich der gewählten mit der in dem Ver-

zeichnis enthaltenen Nummer vorzunehmen. Sofern die Faxnummer eines Ge-

richts nicht zusammen mit der Adresse aus dem "Rechtsanwaltsprogramm" ab-

gerufen worden war, bestand, wie der vorliegende Fall belegt, keine Gewißheit,

daß sich das Büropersonal bei der Suche der Faxnummer - statt sie aus dem

Gedächtnis aufzurufen - einer geeigneten Aufstellung bediente. Dieses Organi-

sationsverschulden ihres Prozeßbevollmächtigten hat die Beklagte nach § 85

Abs. 2 ZPO zu vertreten.

2. Grundsätzliche Bedeutung kommt der Sache nicht im Blick auf die von

der Rechtsbeschwerde aufgeworfene Rechtsfrage zu, ob die Gerichte ihre

Organisation so einzurichten haben, daß bei einem unzuständigen Gericht ein-

gegangene Schriftsätze unverzüglich als solche erkannt und auch unverzüglich

an das zuständige Gericht weitergeleitet werden.

a) Geht ein fristgebundener Schriftsatz nicht bei dem Berufungsgericht,

sondern dem zuvor zuständigen erstinstanzlichen Gericht ein, so ist dieses Ge-

richt verpflichtet, den Schriftsatz im Rahmen des ordentlichen Geschäftsgangs

an das Rechtsmittelgericht weiterzuleiten. Erreicht der Schriftsatz das früher mit

der Sache befaßte Gericht so frühzeitig, daß die fristgerechte Weiterleitung an

das Berufungsgericht im ordentlichen Geschäftsgang ohne weiteres erwartet

werden kann, so ist der Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu ge-

währen, wenn der Schriftsatz nicht rechtzeitig bei dem Rechtsmittelgericht ein-

trifft (BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschl. v. 3. Januar 2001

- 1 BvR 2147/00, NJW 2001, 1343; BGH, Beschl. v. 15. Juni 2004

- VI ZB 75/03, BGHReport 2004, 1515; BGH, Beschl. v. 18. September 2003

- IX ZB 604/02, NJW 2004, 516; BGH, Beschl. v. 22. Oktober 1986

- VIII ZB 40/86, NJW 1987, 440 f.). Der Wiedereinsetzung begehrende An-

tragsteller hat darzulegen und glaubhaft zu machen, daß sein Schriftsatz im

normalen ordnungsgemäßen Geschäftsgang fristgemäß an das zuständige Be-

rufungsgericht weitergeleitet werden konnte (BGH, Beschl. v. 22. Oktober 1986

aaO).

b) Dieser Darlegungslast hat die Beklagte nicht genügt. Sie kann sich

nicht mit der Behauptung begnügen, wegen des um 13.52 Uhr erfolgten Ein-

gangs des Schriftstücks bei dem Landgericht hätte ein Zeitraum von zwei bis

drei Stunden bestanden, um die Berufungsschrift an das im gleichen Gebäude

gelegene Oberlandesgericht weiterzuleiten. Vielmehr bedurfte es der Darle-

gung, daß eine solche Weiterleitung im gewöhnlichen Geschäftsgang, dessen

Ablauf die Beklagte nicht ansatzweise konkretisiert hat, zu erwarten war. Da

sich die Justizbediensteten mit Rücksicht auf ihre sonstige Belastung nicht vor-

rangig der Aufdeckung und Heilung von Anwaltsversäumnissen widmen kön-

nen, gebietet die Bearbeitung im ordentlichen Geschäftsgang keine außeror-

dentlichen Maßnahmen, die - wie eine telefonische Benachrichtigung des Be-

vollmächtigten oder die Weiterleitung seines Schriftsatzes per Sonderboten

bzw. Fax - den rechtzeitigen Eingang bei dem Rechtsmittelgericht sicherstellen

(BVerfG aaO; Zöller/Greger, ZPO 25. Aufl. § 233 Rdn. 22 b; Hartmann in:

Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 63. Aufl. § 233 Rdn. 24 "Unzu-

ständigkeit").

Goette

Kurzwelly

Münke

Gehrlein

Caliebe