BGH Beschluss vom 22.11.2006 – 2 StR 430/06

BUNDESGERICHTSHOF

2 StR 430/06

BESCHLUSS

vom

22. November 2006

in dem Sicherungsverfahren

gegen

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-

anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 22. November 2006

gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:

Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts

Aachen vom 7. Juni 2006 wird als unbegründet verworfen, da die

Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung

keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Beschuldigten ergeben hat.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-

gen.

Im Hinblick auf bedenkliche Formulierungen des Tatrichters zur Schuld-

fähigkeit des Beschuldigten merkt der Senat an:

Die Anordnung nach § 63 StGB setzt die positive Feststellung eines län-

ger andauernden geistig-seelischen Defekts voraus, der zumindest eine erheb-

liche Verminderung der Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB begründet (st.

Rspr.; BGHSt 34, 22, 26 f.).

Eine lediglich verminderte Einsichtsfähigkeit ist strafrechtlich erst dann

von Bedeutung, wenn sie das Fehlen der Einsicht zur Folge hat (vgl. nur BGHR

StGB § 21 Einsichtsfähigkeit 6). Der Täter, der trotz generell verminderter Ein-

sichtsfähigkeit im konkreten Fall die Einsicht in das Unrecht seiner Tat gehabt

hat, ist - sofern nicht seine Steuerungsfähigkeit erheblich vermindert ist - voll

schuldfähig (vgl. u. a. BGH, Beschl. vom 21. Februar 2006 - 5 StR 8/06

m.w.N.). Fehlt dagegen bei der Tat die Unrechtseinsicht infolge generell ver-

minderter Einsichtsfähigkeit, so ist für § 21 StGB nur Raum, wenn dies dem

Täter vorzuwerfen ist; ohne Schuld handelt der Täter unter diesen Umständen

nur dann, wenn ihm das Fehlen der Unrechtseinsicht nicht vorzuwerfen ist (vgl.

u. a. BGH, Beschl. vom 25. September 2003 - 4 StR 316/03 m.w.N.; Senatsbe-

schluss vom 21. April 2005 - 2 StR 124/05).

Solange die Verminderung der Einsichtsfähigkeit nicht das Fehlen der

Einsicht ausgelöst und dadurch zu Straftaten geführt hat, ist auch die Sicherung

der Allgemeinheit durch Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

nicht veranlasst (vgl. u. a. BGH, Beschl. vom 12. Juli 2006 - 5 StR 215/06

m.w.N.; Senatsbeschluss vom 30. Juli 2003 - 2 StR 215/03).

Allein auf die Feststellung einer erheblich verminderten Einsichtsfähigkeit

kann eine Unterbringung nach § 63 StGB deshalb nicht gestützt werden (vgl.

u. a. BGH, Beschl. vom 10. Februar 2005 - 3 StR 3/05 m.w.N.).

Wird - wie hier im zweiten Fall - eine starke Alkoholisierung zur Tatzeit

zusätzlich zur Begründung der Schuldunfähigkeit herangezogen, ist zu beden-

ken, dass die Unterbringung nach § 63 StGB in diesen Fällen nur ausnahms-

weise dann in Betracht kommt, wenn der Täter in krankhafter Weise alkohol-

überempfindlich ist, an einer krankhaften Alkoholsucht leidet oder aufgrund ei-

nes psychischen Defektes alkoholsüchtig ist, der, ohne pathologisch zu sein, in

seinem Schweregrad einer krankhaften seelischen Störung im Sinne der §§ 20,

21 StGB gleichsteht (vgl. BGHSt 44, 338, 339).

Hier lässt sich den Urteilsgründen, in denen zunächst festgestellt wird

(UA S. 13), dass der Beschuldigte in allen Fällen aufgrund einer krankhaften

seelischen Störung, nämlich einer paranoiden Schizophrenie, unfähig war, das

Unrecht der Taten einzusehen, in ihrer Gesamtheit noch hinreichend entneh-

men, dass dem Beschuldigten auch bei Begehung der ersten Tat aufgrund sei-

ner krankhaften seelischen Störung die Unrechtseinsicht tatsächlich gefehlt hat,

dass die bei der zweiten Tat zur Bejahung der Schuldunfähigkeit zusätzlich

herangezogene Blutalkoholkonzentration auf eine chronische Alkoholsucht des

Beschuldigten zurückgeht und dass für die jeweilige Tatbegehung letztlich der

festgestellte Zustand des Beschuldigten ursächlich war.

Rissing-van Saan Otten Rothfuß

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