BGH Urteile vom 06.03.2008 – III ZR 87/06

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

III ZR 87/06

Verkündet am: 6. März 2008 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 6. März 2008 durch den Vorsitzenden Richter Schlick, die Richter

Dr. Wurm, Dörr, Wöstmann und die Richterin Harsdorf-Gebhardt

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 29. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts München vom 8. Dezember 2005 im Kos-

tenpunkt - mit Ausnahme der Entscheidung über die außergericht-

lichen Kosten der Beklagten zu 2 - und insoweit aufgehoben, als

die gegen die Beklagte zu 1 gerichtete Klage abgewiesen worden

ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung

und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechts-

zugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Der Kläger zeichnete am 20. Dezember 2000 eine Kommanditeinlage

über 50.000 DM zuzüglich 5 v.H. Agio an dem Filmfonds V.

Dritte KG, die er teilweise durch Aufnahme eines

Kredits finanzierte. Als Agio musste er jedoch nur 250 DM entrichten. Die

Fondsgesellschaft geriet im Jahr 2002 im Zusammenhang mit der Insolvenz der

Produktionsdienstleisterin in eine wirtschaftliche Schieflage. Es stellte sich her-

aus, dass an die Produktionsdienstleisterin überwiesene Gelder nicht zurückzu-

erlangen waren und Erlösausfallversicherungen für aufgenommene Produktio-

nen nicht abgeschlossen waren.

Wegen behaupteter Mängel des Prospekts begehrt der Kläger Zug um

Zug gegen Abtretung aller Ansprüche aus der Beteiligung Rückzahlung des

eingezahlten Betrags und Ersatz einer Bearbeitungsgebühr für das Darlehen

von insgesamt 25.820,24 € nebst Zinsen. Im Hinblick auf eine Ausschüttung

von 766,94 € nach Verkündung des landgerichtlichen Urteils hat der Kläger die

Hauptsache insoweit für erledigt erklärt. Der Kläger hält die Beklagte zu 1

- Tochtergesellschaft einer international tätigen Großbank - als (Mit-)Initiatorin

und Hintermann für prospektverantwortlich. Diese war von der Fondsgesell-

schaft mit der Beratung bei der Auswahl und Heranziehung potentieller Ver-

tragspartner und der Optimierung des gesamten Vertragswerks sowie der ge-

samten Koordination des Eigenkapitalvertriebs und von der Herausgeberin des

Prospekts mit der Erstellung eines Prospektentwurfs beauftragt worden und

nahm als Einzahlungstreuhänderin für die Fondsgesellschaft die Gelder der An-

leger entgegen. Die Beklagte zu 2, eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, hat

der Kläger wegen behaupteter Fehler bei der ihr von der Beklagten zu 1 aufge-

tragenen Prüfung des Prospekts in Anspruch genommen.

Die Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Mit der vom Senat nur

in Bezug auf die Beklagte zu 1 zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sei-

nen Klageantrag gegen diese weiter.

Die Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zu-

rückverweisung der Sache an das Berufungsgericht, soweit es die gegen die

Beklagte zu 1 (im Folgenden: Beklagte) gerichtete Klage betrifft.

I.

Das Berufungsgericht verneint Mängel des Prospekts. Aus dem Prospekt

werde hinreichend deutlich, dass der vorgesehene Abschluss von Erlösausfall-

versicherungen projektbezogen und damit mit einem Durchführungsrisiko be-

haftet sei. Insoweit habe es keines ausdrücklichen Hinweises bedurft, dass im

Zeitpunkt der Prospektherausgabe die Versicherungsverträge noch nicht ge-

schlossen gewesen seien. Auch die auf S. 38 des Prospekts dargestellte "Rest-

risiko-Betrachtung" sei inhaltlich nicht zu beanstanden, da sie unter der Annah-

me stehe, dass die Versicherung zur Leistung verpflichtet sei. Es stelle auch

keinen Prospektmangel dar, dass lediglich eine nachträgliche Mittelverwen-

dungskontrolle vorgesehen gewesen sei. Unter diesen Umständen könne offen

bleiben, ob die Beklagte prospektverantwortlich sei.

II.

Diese Beurteilung hält der rechtlichen Überprüfung in einem maßgeben-

den Punkt nicht stand. Der Senat teilt nicht die Auffassung des Berufungsge-

richts, dass der Prospekt nicht zu beanstanden sei.

1.

Nach den von der Rechtsprechung entwickelten Prospekthaftungsgrund-

sätzen hat der Prospekt über ein Beteiligungsangebot, der für einen Beitritts-

interessenten im Allgemeinen die einzige Unterrichtungsmöglichkeit darstellt,

den Anleger über alle Umstände, die für seine Entschließung von wesentlicher

Bedeutung sind oder sein können, sachlich richtig und vollständig zu unterrich-

ten (vgl. BGHZ 79, 337, 344; 116, 7, 12; 123, 106, 109 f; BGH, Urteile vom

29. Mai 2000 - II ZR 280/98 - NJW 2000, 3346; vom 6. Februar 2006 - II ZR

329/04 - NJW 2006, 2042, 2043 Rn. 7). Dazu gehört eine Aufklärung über

Umstände, die den Vertragszweck vereiteln oder den vom Anleger verfolgten

Zweck gefährden können (vgl. BGHZ 79, 337, 344; Urteil vom 26. September

1991 - VII ZR 376/89 - NJW 1992, 228, 230 <insoweit ohne Abdruck in BGHZ

115, 213>). Ob ein Prospekt unrichtig oder unvollständig ist, ist daher nicht

allein anhand der wiedergegebenen Einzeltatsachen, sondern nach dem Ge-

samtbild zu beurteilen, das er von den Verhältnissen des Unternehmens vermit-

telt (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 1982 - II ZR 175/81 - NJW 1982, 2823, 2824).

Dabei dürfen die Prospektverantwortlichen allerdings eine sorgfältige und ein-

gehende Lektüre des Prospekts bei den Anlegern voraussetzen (vgl. BGH, Ur-

teil vom 31. März 1992 - XI ZR 70/91 - NJW-RR 1992, 879, 881).

2.

Gemessen an diesen Grundsätzen hat das Berufungsgericht die sachli-

che Richtigkeit und Vollständigkeit des Prospekts nicht rechtsfehlerfrei festge-

stellt. Bei seiner Sicht berücksichtigt es nämlich nicht hinreichend den in den

Leitgedanken vorbereiteten und durch die als "worst-case-Szenario" bezeichne-

te "Restrisiko-Betrachtung" vermittelten Gesamteindruck, dass der Anleger mit

seiner Beteiligung ein nur begrenztes Risiko eingehe. Dies hat der Senat - nach

Erlass der angefochtenen Entscheidung - in seinen Urteilen vom 14. Juni 2007,

die eine Beteiligung an derselben Fondsgesellschaft betrafen, entschieden

(III ZR 300/05 - NJW-RR 2007, 1329, 1331 Rn. 13 f; III ZR 125/06 - WM 2007,

1503, 1504 f Rn. 14 f) und hieran - nach erneuter Überprüfung - in seinem Urteil

vom 22. November 2007 (III ZR 210/06) festgehalten. Auf die genannten Urteile

nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug.

III.

Die angefochtene Entscheidung stellt sich auch nicht aus anderen Grün-

den als richtig dar (§ 561 ZPO)

1.

Das Berufungsgericht hat - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - kei-

ne Feststellungen zur Frage getroffen, inwieweit die Beklagte als Prospektver-

antwortliche in Betracht kommt. Nach dem im Revisionsverfahren zugrunde zu

legenden Vorbringen kann deren Verantwortlichkeit für Prospektmängel nicht

ausgeschlossen werden. Der Senat hat in seinen Urteilen vom 14. Juni 2007

eine Prospektverantwortlichkeit der Beklagten als (Mit-)Initiatorin oder Hinter-

mann für möglich erachtet und befunden, abschließend könne hierüber erst

nach Erhebung der angebotenen Beweise entschieden werden (III ZR 125/06

- WM 2007, 1503, 1505 f Rn. 17-22; III ZR 185/05 - NJW-RR 2007, 1479 f

Rn. 9-13). Darüber hinaus hat er in einigen Parallelsachen, in denen Anleger

über ihnen später bekannt gewordene Vorgänge aus einem einen anderen

Filmfonds betreffenden Verfahren gegen die Beklagte vor dem Landgericht

F. vorgetragen hatten, im Hinblick auf die behauptete Kenntnis

der Beklagten, dass es mit dem Abschluss von Erlösausfallversicherungen

Probleme gegeben habe, - unabhängig vom Grad ihrer Einflussnahme auf die

Gestaltung des Prospekts - auch deren deliktsrechtliche Verantwortlichkeit nach

§§ 31, 826, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 264a StGB für möglich erachtet (vgl.

hierzu Senatsurteil vom 14. Juni 2007 - III ZR 125/06 - WM 2007, 1503, 1506

Rn. 23; Senatsbeschlüsse vom 20. Dezember 2007 - III ZR 306/06, III ZR 23

bis 27/07, III ZR 61/07, jeweils Rn. 9).

2.

Es fehlen auch tragfähige Feststellungen zu der von der Beklagten erho-

benen Verjährungseinrede.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verjähren Prospekt-

haftungsansprüche im engeren Sinn bei einer gesellschaftsrechtlichen Beteili-

gung in analoger Anwendung der in den gesetzlich geregelten Fällen der Pros-

pekthaftung bestimmten kurzen Verjährung (§ 20 Abs. 5 KAGG, § 12 Abs. 5

AuslInvestmG, jeweils in der bis zum 30. Juni 2002 geltenden Fassung) in - sei-

nerzeit - sechs Monaten ab Kenntnis des Prospektmangels, spätestens jedoch

in drei Jahren nach dem Beitritt (vgl. BGHZ 83, 222, 224; BGH, Urteil vom

8. Juni 2004 - X ZR 283/02 - NJW 2004, 3420, 3421; Senatsbeschluss vom

31. Oktober 2007 - III ZR 258/05 - Rn. 7; Senatsurteil vom 22. November 2007

- III ZR 210/06 - Rn. 13). Insoweit wird das Berufungsgericht den Vortrag der

Parteien darauf zu überprüfen haben, wann der Kläger von dem hier festgestell-

ten Prospektmangel, nämlich der unklaren Aussage über das Ausmaß der mit

der Beteiligung einzugehenden Risiken, Kenntnis erlangt hat. Sollte es im weite-

ren Verfahren darauf ankommen, ob ein denkbarer deliktischer Anspruch ver-

jährt ist, müsste das Berufungsgericht einen selbständig zu beurteilenden Ver-

jährungsbeginn in Betracht ziehen.

3.

Die Zurückverweisung gibt dem Berufungsgericht Gelegenheit, die erfor-

derlichen Feststellungen zu treffen.

Schlick

Wurm

Dörr

Wöstmann

Harsdorf-Gebhardt

Vorinstanzen:

LG München I, Entscheidung vom 25.04.2005 - 32 O 17210/04 -

OLG München, Entscheidung vom 08.12.2005 - 29 U 3339/05 -