BGH Versäumnisurteil vom 11.03.2008 – XI ZR 317/06

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

VERSÄUMNISURTEIL

XI ZR 317/06

Verkündet am: 11. März 2008 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja _____________________

HWiG § 2 Abs. 1 Satz 3 a.F.

Der Zusatz in einer Widerrufsbelehrung, dass im Falle des Widerrufs einer Dar- lehensvertragserklärung auch der verbundene Kaufvertrag nicht wirksam zu- stande kommt, ist auch dann keine unzulässige andere Erklärung i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 3 HWiG a.F., wenn damit nur der nach dem Anlagemodell vorgese- hene Beitritt des Verbrauchers zu einer Fondsgesellschaft gemeint sein kann (Ergänzung des Senatsurteils vom 24. April 2007 - XI ZR 191/06, WM 2007, 1118).

BGH, Versäumnisurteil vom 11. März 2008 - XI ZR 317/06 - OLG Nürnberg LG Nürnberg-Fürth

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-

handlung vom 11. März 2008 durch den Vorsitzenden Richter

Dr. h.c. Nobbe und die Richter Dr. Müller, Dr. Ellenberger, Dr. Grüneberg

und Maihold

für Recht erkannt:

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil

des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg

vom 16. August 2006 aufgehoben und das Urteil der

10. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom

8. September 2005 abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Von Rechts wegen

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Darlehens, das ihm

die beklagte Bank zur Finanzierung der wirtschaftlichen Beteiligung an

einem geschlossenen Immobilienfonds gewährt hat. Dem liegt folgender

Sachverhalt zugrunde:

Der Kläger, ein damals 24 Jahre alter Fahrlehrer, unterzeichnete

am 15. Oktober 1998 einen Zeichnungsschein für die Beteiligung über

eine Treuhänderin an der F. GmbH

& Co. KG (im Folgenden: F. ) mit einer Anteilssumme über

30.000 DM zuzüglich eines Agios von 1.500 DM. Gleichzeitig beauftragte

er die H. GmbH mit der Vermittlung der Endfinanzie-

rung der wirtschaftlichen Beteiligung. Am 2./10. November 1998 schloss

der Kläger einen Darlehensvertrag über 36.050 DM mit der Beklagten

und erteilte dieser die von ihr befolgte unwiderrufliche Anweisung, das

Darlehen an die Treuhänderin auszuzahlen. Als Sicherheit verpfändete

er der Beklagten den treuhänderisch gehaltenen Kommanditanteil und

trat an sie die Ansprüche aus seiner Lebensversicherung sowie den

pfändbaren Teil seines laufenden Arbeitseinkommens ab. Dem Darle-

hensvertrag beigefügt war eine von dem Kläger unterzeichnete Wider-

rufsbelehrung mit folgendem Zusatz:

"Der Kreditnehmer wird darauf hingewiesen, dass im Fall des Widerrufs des Kreditvertrages auch der verbundene Kaufvertrag nicht wirksam zustande kommt".

Im April 2004 widerrief der Kläger seine auf den Abschluss des

Darlehensvertrages vom 2./10. November 1998 gerichtete Willenserklä-

rung nach dem Haustürwiderrufsgesetz. Unter Berufung darauf nimmt er

die Beklagte auf Rückzahlung der von 1998 bis 2004 auf das Darlehen

geleisteten Raten in Höhe von 6.436,36 € zuzüglich Zinsen und auf

Rückübertragung der gestellten Sicherheiten Zug-um-Zug gegen Abtre-

tung der Rechte aus der wirtschaftlichen Kommanditbeteiligung in An-

spruch. Außerdem begehrt er die Feststellung, dass der Darlehensver-

trag Zug-um-Zug gegen Abtretung der Rechte aus der Treuhandbeteili-

gung erloschen ist.

Das Landgericht hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben. Auf

die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht ihre Verurteilung

zur Zahlung auf den Betrag von 5.736,90 € zuzüglich Zinsen reduziert

und die Berufung im Übrigen zurückgewiesen. Mit der - vom Senat - zu-

gelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag

weiter.

Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefoch-

tenen Urteils des Berufungsgerichts, soweit dieses der Klage stattgege-

ben hat, und zur vollständigen Abweisung der Klage. Auszusprechen war

dies, da der Kläger im Termin zur Verhandlung über die Revision der Be-

klagten nicht vertreten war, durch Versäumnisurteil. Dieses beruht je-

doch nicht auf der Säumnis des Klägers, sondern auf einer Sachprüfung

(vgl. BGHZ 37, 79, 82).

I.

Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im

Wesentlichen ausgeführt:

Der Kläger könne nach § 3 Abs. 1 Satz 1 HWiG (in der bis zum

30. September 2000 geltenden Fassung, im Folgenden: a.F.) die Rück-

zahlung der von ihm in den Jahren 2000 bis 2004 aufgrund des Darle-

hensvertrages erbrachten Leistungen von der Beklagten Zug-um-Zug

gegen Übertragung seiner Ansprüche aus der finanzierten Fondsbeteili-

gung verlangen. Der Fondsbeitritt und der Finanzierungsvermittlungsver-

trag seien in einer Haustürsituation zustande gekommen. Die Haustürsi-

tuation sei auch für den Abschluss des Darlehensvertrages ursächlich

gewesen.

Das Widerrufsrecht des Klägers sei bei Abgabe der Widerrufser-

klärung im April 2004 nicht durch Fristablauf erloschen gewesen. Die

einwöchige Widerrufsfrist des § 1 Abs. 1 HWiG a.F. habe mit Unter-

zeichnung der Widerrufsbelehrung nicht zu laufen begonnen, weil diese

nicht den Anforderungen des § 2 Abs. 1 Satz 3 HWiG a.F. genüge. Der

Zusatz, dass im Fall des Widerrufs des Kreditvertrages auch der verbun-

dene Kaufvertrag nicht wirksam zustande komme, entspreche zwar den

Vorgaben des Verbraucherkreditgesetzes, nicht aber denen des Haus-

türwiderrufsgesetzes.

Da der Fondsbeitritt ein mit dem Darlehensvertrag verbundenes

Geschäft i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 1 VerbrKrG bilde, schulde die Beklagte

die Rückzahlung der vom Kläger auf das Darlehen geleisteten Zinsraten

sowie Rückgewähr der gestellten Sicherheiten, während der Kläger nicht

die Darlehensvaluta erstatten, sondern nur seinen Fondsanteil an die

Beklagte abtreten müsse. Der Anspruch auf Rückzahlung der 1998 und

1999 geleisteten Zinsraten in Höhe von 699,46 € sei nach Art. 229 § 6

Abs. 4 EGBGB, § 197 BGB a.F. verjährt.

II.

Diese Ausführungen halten der revisionsrechtlichen Überprüfung in

einem entscheidenden Punkt nicht stand.

1. Dem Kläger steht kein Anspruch auf Rückzahlung der aufgrund

des Darlehensvertrages geleisteten Zinsraten gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1

HWiG a.F. gegen die Beklagte zu. Entgegen der Ansicht des Berufungs-

gerichts entspricht die dem Vertrag beigefügte Widerrufsbelehrung trotz

des Zusatzes, dass im Falle des Widerrufs des Kreditvertrages "auch der

verbundene Kaufvertrag nicht wirksam zustande kommt", den Anforde-

rungen des § 2 Abs. 1 HWiG a.F. Die einwöchige Widerrufsfrist des § 1

Abs. 1 HWiG a.F. ist daher mit Unterzeichnung der Widerrufsbelehrung

seitens des Klägers in Gang gesetzt worden, so dass ein etwaiges Wi-

derrufsrecht bei Abgabe seiner Widerrufserklärung im April 2004 erlo-

schen war.

a) Wie der erkennende Senat nach Erlass des Berufungsurteils

entschieden hat, ist der Zusatz, dass im Falle des Widerrufs einer Darle-

hensvertragserklärung auch der "Beitritt in eine Fondsgesellschaft" nicht

wirksam zustande kommt, keine unzulässige andere Erklärung gemäß

§ 2 Abs. 1 Satz 3 HWiG a.F., wenn - was nach den rechtsfehlerfreien

und von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungs-

gerichts auch hier der Fall ist - der Fondsbeitritt mit dem seiner Finanzie-

rung dienenden Darlehensvertrag ein verbundenes Geschäft i.S. des § 9

Abs. 1 VerbrKrG (in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fas-

sung, im Folgenden: a.F.) bildet (Senatsurteil vom 24. April 2007 - XI ZR

191/06, WM 2007, 1117, 1118 Tz. 11 ff., zur Veröffentlichung

in

BGHZ 172, 157 vorgesehen, unter Aufgabe von BGH, Urteil vom 14. Juni

2004 - II ZR 385/02, WM 2004, 1527, 1528).

aa) Das Zusatzverbot des § 2 Abs. 1 Satz 3 HWiG a.F. bedarf der

teleologischen Reduktion. Dem Gesetzeszweck - die Verdeutlichung des

Rechts zum Widerruf nicht zu beeinträchtigen - entsprechend sind inhalt-

lich zutreffende Erläuterungen zulässig, die dem Verbraucher die

Rechtslage nach einem Widerruf seiner Vertragserklärung verdeutlichen

und die Belehrung nicht unübersichtlich machen. Nicht zulässig sind Er-

klärungen, die einen eigenen Inhalt aufweisen und weder für das Ver-

ständnis noch für die Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung von Bedeu-

tung sind, sondern von ihr ablenken oder gemessen am Haustürwider-

rufsgesetz einen unrichtigen Inhalt haben, wie etwa der Zusatz, der Wi-

derruf gelte als nicht erfolgt, wenn das Darlehen nicht binnen zwei Wo-

chen zurückgezahlt werde (Senatsurteil vom 24. April 2007 aaO Tz. 13

m.w.Nachw.).

bb) Gemessen daran ist der Hinweis, dass im Falle des Widerrufs

des Darlehens auch der finanzierte Beitritt in die Fondsgesellschaft nicht

wirksam zustande kommt, zulässig. Der Hinweis ist bei einem verbunde-

nen Geschäft eine sinnvolle Ergänzung der Widerrufsbelehrung, weil er

den rechtsunkundigen Verbraucher auf die weiteren Rechtsfolgen seines

Widerrufs nach § 1 Abs. 1 HWiG a.F. hinweist und somit dessen beson-

dere Tragweite und Bedeutung verdeutlicht. Wollte man dies anders se-

hen, müsste der Verbraucher bei einem kreditfinanzierten verbundenen

Haustürgeschäft stets zwei Widerrufsbelehrungen erhalten, und zwar ei-

ne nach § 9 Abs. 2 Satz 2 VerbrKrG a.F. mit dem Hinweis auf die Folgen

des Widerrufs für das verbundene Geschäft und eine nach § 2 Abs. 1

HWiG a.F. ohne diesen Zusatz, was für den rechtsunkundigen Verbrau-

cher verwirrend wäre. Die Neuregelung des § 358 Abs. 5 BGB schreibt

deshalb einen entsprechenden Hinweis nunmehr sogar für alle Wider-

rufsbelehrungen vor (Senatsurteil vom 24. April 2007 aaO S. 1118 f.

Tz. 15 f.).

cc) Der streitige Zusatz ist auch dann nicht unrichtig oder irrefüh-

rend, wenn man die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft auch auf

den Widerruf einer Beitrittserklärung zu einer Fondsgesellschaft (so

BGH, Beschluss vom 10. April 2006 - II ZR 218/04, WM 2006, 1523

m.w.Nachw.) sowie einer durch einen Treuhänder vermittelten mittelba-

ren Gesellschaftsbeteiligung (so BGHZ 148, 201, 207 f.) anwendet. Denn

der Anleger ist bei einem verbundenen Geschäft von der kreditgebenden

Bank im Fall des Widerrufs des Darlehensvertrages nach dem Schutz-

zweck des § 3 HWiG a.F. grundsätzlich so zu stellen, als ob er dem

Fonds nicht beigetreten wäre, d.h. als ob der eigene Beitritt oder der des

Treuhänders nie wirksam gewesen wäre (st.Rspr. des Senats, siehe nur

BGHZ 133, 254, 259 ff.; 167, 252, 260 Tz. 19; Senatsurteil vom 24. April

2007 aaO S. 1119 Tz. 18 m.w.Nachw.).

b) Die vorliegende Widerrufsbelehrung ist auch nicht deshalb un-

zureichend, weil das mit dem Darlehensvertrag verbundene Geschäft

- wie in § 9 Abs. 2 Satz 2 VerbrKrG a.F. - als "Kaufvertrag" bezeichnet

ist, während der Kläger in dem Zeichnungsschein den wirtschaftlichen

Beitritt zu einer Kommanditgesellschaft erklärt hat (so auch OLG Celle

OLGR 2007, 143, 144 f. zu § 361a BGB a.F.; a.A. OLG Koblenz BKR

2007, 205, 207 f.).

Auf die genaue rechtliche Qualifikation des verbundenen Anlage-

geschäfts kommt es im vorliegenden Zusammenhang nicht entscheidend

an. Da die Parteien den Darlehensvertrag ausweislich des klaren Wort-

lauts zur Finanzierung der Anlageentscheidung des Klägers geschlossen

haben und die Belehrung ausdrücklich von dem verbundenen Kaufver-

trag spricht, kommt deutlich zum Ausdruck, dass damit nur der Erwerb

der treuhänderischen Kommanditbeteiligung gemeint sein kann. Abgese-

hen davon ist einem juristisch nicht geschulten Verbraucher der genaue

rechtliche Unterschied zwischen dem Kauf eines Geschäftsanteils von

einem Fondsgesellschafter und dem unmittelbaren oder mittelbaren (wirt-

schaftlichen) Beitritt zu einer Publikumsgesellschaft gewöhnlich nicht ge-

läufig, sondern auch letzterer wird in der Laiensphäre häufig als "Kauf"

oder allgemein als "Erwerb" eines Fondsanteils eingeordnet (vgl. auch

die Belehrung in dem Fall des OLG Stuttgart OLGR 2004, 202, 204: "Er-

werb des GdbR-Anteils").

2. Dem Kläger steht auch kein Anspruch auf Rückübertragung der

gestellten Sicherheiten gegen die Beklagte zu. Da der streitgegenständ-

liche Darlehensvertrag nicht wirksam widerrufen worden ist, ist der Besi-

cherungsvereinbarung der Parteien nicht die Grundlage entzogen.

III.

Das Urteil des Berufungsgerichts war daher aufzuheben (§ 562

Abs. 1 ZPO), soweit zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Da

weitere Feststellungen nicht zu treffen sind, konnte der Senat in der Sa-

che selbst entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO) und die Klage insgesamt ab-

weisen.

Nobbe Müller Ellenberger

Grüneberg Maihold

Vorinstanzen:

LG Nürnberg-Fürth, Entscheidung vom 08.09.2005 - 10 O 10690/04 -

OLG Nürnberg, Entscheidung vom 16.08.2006 - 12 U 2235/05 -