BGH Beschlüsse vom 10.06.2008 – VI ZB 2/08

BUNDESGERICHTSHOF

VI ZB 2/08

vom

10. Juni 2008

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

ja

BGHZ:

BGHR:

nein

nein

ZPO § 233 Fa

Dem Rechtsanwalt obliegt eine Pflicht zur eigenverantwortlichen Prüfung, ob das

Fristende von seiner Fachangestellten richtig ermittelt worden ist, wenn ihm die Ak-

ten - etwa auf Vorfrist - zur Bearbeitung vorgelegt werden (Anschluss an Senat, Be-

schlüsse vom 28. September 1998 - VI ZB 16/98 - BRAK-Mitt. 1998, 269 und vom

9. März 1999 - VI ZB 3/99 - VersR 1999, 866; BGH, Beschlüsse vom 6. Juli 1994

- VIII ZB 12/94 - NJW 1994, 2831 und vom 24. Oktober 2001 - VIII ZB 19/01 - VersR

2002, 1391 f., jeweils m.w.N.).

BGH, Beschluss vom 10. Juni 2008 - VI ZB 2/08 - OLG Hamm

LG Detmold

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Juni 2008 durch die Vize-

präsidentin Dr. Müller, den Richter Dr. Greiner, die Richterin Diederichsen und

die Richter Pauge und Zoll

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 13. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. Dezember 2007 wird auf

Kosten des Klägers als unzulässig verworfen.

Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde: 15.648,99 €

I.

Der Kläger hat nach einem Verkehrsunfall von den Beklagten als Ge-

samtschuldnern Schmerzensgeld sowie Ersatz materiellen Schadens von ins-

gesamt 16.072,05 € nebst Zinsen begehrt. Das Landgericht hat einen geringen

Teilbetrag zugesprochen und die Klage im Übrigen abgewiesen. Gegen das

seinem Prozessbevollmächtigten am 14. September 2007 zugestellte Urteil hat

der Kläger am Montag, den 15. Oktober 2007 Berufung eingelegt. Mit Schrift-

satz vom 15. November 2007, beim Oberlandesgericht eingegangen am selben

Tag, hat er die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist um einen Monat

bis 17. Dezember 2007 wegen urlaubs- und krankheitsbedingter Ausfälle im

Büro seines Prozessbevollmächtigten beantragt. Auf den Hinweis des Beru-

fungsgerichts vom 19. November 2007 (zugegangen am 22. November 2007),

dass der Antrag erst nach Ablauf der Frist zur Begründung der Berufung einge-

kommen sei, hat der Kläger mit Schriftsatz vom 6. Dezember 2007 Wiederein-

setzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegrün-

dungsfrist beantragt und zugleich die Berufung begründet. Die seit Jahren be-

anstandungsfrei für seinen Prozessbevollmächtigten arbeitende Fachangestell-

te J. habe den Ablauf der Frist zur Berufungseinlegung auf 15. Oktober 2007,

den der Frist zur Berufungsbegründung jedoch irrig auf 15. November 2007 no-

tiert. Da in der einwöchigen Vorfrist vor Ablauf der notierten Berufungsbegrün-

dungfrist die Bearbeitung der Berufungsbegründung wegen einer nicht vorher-

sehbaren Arbeitsüberlastung durch krankheits- und urlaubsbedingte Ausfälle im

Büro nicht habe erfolgen können, habe der Prozessbevollmächtigte am Tag des

eingetragenen Fristablaufs die Mitarbeiterin G. angewiesen, die Begründungs-

frist um einen Monat verlängern zu lassen. Diese habe irrtümlich den Auslauf

der verlängerten Begründungsfrist auf Montag, den 17. Dezember 2007 ange-

nommen.

Mit Beschluss vom 17. Dezember 2007 hat das Berufungsgericht den

Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Ver-

säumung der Berufungsbegründungsfrist zurückgewiesen und die Berufung des

Klägers als unzulässig verworfen. Zur Begründung seiner Entscheidung hat es

im Wesentlichen ausgeführt, der Prozessbevollmächtigte habe die von ihm

selbst für erforderlich erachtete Kontrolle der mit der Notierung der Fristen be-

auftragten Fachangestellten nicht innerhalb der vorgesehenen Frist von zwei

Monaten durchgeführt, sonst habe ihm der Falscheintrag im Fristenkalender zu

dem Ablauf der Begründungsfrist am 14. November 2007 auffallen müssen.

Aus welchem Grund dies unterblieben sei, trage der Kläger nicht vor. In Ur-

laubs- und Krankheitsfällen habe er jedoch die rechtzeitige Bearbeitung von

Fristsachen sicherstellen müssen. Er habe auch nach Vorlage der Akten im

Rahmen der Vorfrist nicht die notwendige Sorgfalt walten lassen. Wenn er

schon die Mitarbeiterin J. nicht im Rahmen der vorgesehenen Frist habe über-

prüfen wollen, habe er doch die korrekte Fristnotierung prüfen müssen.

Gegen diesen, seinem Prozessbevollmächtigten am 21. Dezember 2007

zugestellten Beschluss hat der Kläger am 3. Januar 2008 Rechtsbeschwerde

eingelegt und diese innerhalb verlängerter Frist am 27. Februar 2008 begrün-

det.

II.

1. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§§ 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1

Satz 1 Nr. 1, 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Sie ist jedoch nicht zulässig, weil die hier

maßgeblichen Rechtsfragen durch Entscheidungen des Bundesgerichtshofs

geklärt sind und das Berufungsgericht hiernach im Ergebnis zutreffend ent-

schieden hat.

2. Das Berufungsgericht hat den Wiedereinsetzungsantrag des Klägers

zu Recht zurückgewiesen und die Berufung als unzulässig verworfen. Der Klä-

ger hat die Berufungsbegründungsfrist nicht unverschuldet versäumt. Das Ver-

säumnis beruht auf dem Verschulden seines Prozessbevollmächtigten, das er

sich nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen muss.

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat die Frist zur Berufungsbe-

gründung schuldhaft versäumt, weil er die gebotene Fristenkontrolle nicht aus-

geführt hat, als ihm die Akten zu der notierten Vorfrist (vgl. Senat, Beschluss

vom 30. Oktober 2001 - VI ZB 43/01 - VersR 2002, 506, 507; BGH, Beschluss

vom 25. Juni 1997 - XII ZB 61/97 - NJW-RR 1997, 1289; vom 6. Dezember

2006 - XII ZB 99/06 - FamRZ 2007, 275, 276) vorgelegt worden sind.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs obliegt einem

Rechtsanwalt die Pflicht zur eigenverantwortlichen Prüfung, ob das Fristende

richtig ermittelt und eingetragen worden ist, wenn ihm die Akten - wie hier auf

Vorfrist - zur Bearbeitung vorgelegt werden (vgl. Senat, Beschlüsse vom

28. September 1998 - VI ZB 16/98 - juris Rn. 5 und vom 9. März 1999 - VI ZB

3/99 - VersR 1999, 866, 867; BGH, Beschlüsse vom 6. Juli 1994 - VIII ZB

12/94 - NJW 1994, 2831, 2832 und vom 24. Oktober 2001 - VIII ZB 19/01 -

VersR 2002, 1391 f., jeweils m.w.N.). Diese Prüfung muss zwar nicht sofort er-

folgen, weil die Vorfrist gerade den Sinn hat, dem Rechtsanwalt einen gewissen

Spielraum zur Bearbeitung bis zum endgültigen Ablauf der Frist zu verschaffen.

Sie kann daher auch noch am folgenden Tag vorgenommen werden (vgl. Se-

nat, Beschlüsse vom 9. März 1999 - VI ZB 3/99 - aaO und vom 5. Oktober 1999

- VI ZB 22/99 - VersR 2000, 202, 204; BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2001

- VIII ZB 19/01 - aaO, S. 1392). Soll die Prüfung Sinn machen, darf sie jedoch

nicht zurückgestellt werden, bis der Rechtsanwalt - ggf. erst am letzten Tag der

Frist (vgl. Senat, Beschluss vom 27. Mai 1997 - VI ZB 10/97 - VersR 1997,

1252, 1253) - die eigentliche Bearbeitung der Sache vornimmt. Vielmehr ent-

steht die Prüfungspflicht mit Vorlage der Akten unabhängig davon, ob sich der

Rechtsanwalt daraufhin zur sofortigen Bearbeitung der Sache entschließt (vgl.

Senat, Beschlüsse vom 28. September 1998 - VI ZB 16/98 - aaO und vom

23. Januar 2007 - VI ZB 5/06 - VersR 2008, 233, 234; BGH, Beschlüsse vom

11. Dezember 1991 - VIII ZB 38/91 - NJW 1992, 841; vom 6. Juli 1994 - VIII ZB

12/94 - aaO; vom 27. Februar 1997 - I ZB 50/96 - NJW 1997, 1708, 1709; vom

24. Oktober 2001 - VIII ZB 19/01 - aaO). Dementsprechend muss sich der

Rechtsanwalt, der die eigentliche Sachbearbeitung zurückstellen will, bei der

Vorlage auf Vorfrist davon überzeugen, ob ihm am Tag des Fristablaufs noch

Zeit für die Anfertigung der Rechtsmittelbegründung oder für einen Antrag auf

Verlängerung der Begründungsfrist verbleibt (Senat, Beschlüsse vom 27. Mai

1997 - VI ZB 10/97 - und vom 28. September 1998 - VI ZB 16/98 - aaO). Auch

hat der Senat bereits früher ausgeführt, der Rechtsanwalt habe jedenfalls dann

Anlass zur eigenverantwortlichen Prüfung, ob das Fristende richtig ermittelt und

festgehalten sei, wenn ihm die Sache anlässlich des bevorstehenden Fristab-

laufs vorgelegt werde; dass diese Verpflichtung auch und gerade dann entste-

he, wenn dem Rechtsanwalt die Akten auf Vorfrist zur Anfertigung der Rechts-

mittelbegründung vorgelegt werden, sei im Hinblick auf die Warnfunktion der

Vorfrist selbstverständlich und bedürfe deshalb keiner näheren Darlegungen

(vgl. Senat, Beschluss vom 28. September 1998 - VI ZB 16/98 - aaO).

Entscheidend ist, dass der Prozessbevollmächtigte des Klägers, nach-

dem ihm die Akte zur Vorfrist vorgelegt worden war, die Bearbeitung der Beru-

fungsbegründung auf den letzten Tag der notierten Frist verschoben hat, ohne

die notierte Frist auf ihre Richtigkeit zu überprüfen.

Da dem Antrag auf Wiedereinsetzung nicht stattzugeben war, hat das

Berufungsgericht die Berufung des Klägers wegen Versäumung der Berufungs-

begründungsfrist zu Recht als unzulässig verworfen.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Müller Greiner Diederichsen

Pauge Zoll

Vorinstanzen:

LG Detmold, Entscheidung vom 06.09.2007 - 12 O 39/07 -

OLG Hamm, Entscheidung vom 17.12.2007 - 13 U 159/07 -