BGH Beschluss vom 21.07.2008 – II ZB 43/07

BUNDESGERICHTSHOF

II ZB 43/07

BESCHLUSS

vom

21. Juli 2008

in dem Rechtsstreit

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 21. Juli 2008 durch

den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und die Richter Dr. Kurzwelly,

Dr. Strohn, Dr. Reichart und Dr. Drescher

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 22. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. November

2007 wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen.

Beschwerdewert: 11.000,00 €

Gründe:

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I. Die Klägerin nimmt den Beklagten gemäß § 985 BGB auf Herausgabe

eines Kraftfahrzeugs, hilfsweise auf Schadensersatz in Anspruch. Das Landge-

richt hat die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat gegen das ihr am 19. April

2007 zugestellte Urteil des Landgerichts fristgerecht Berufung eingelegt. Mit

Schriftsatz vom 3. Juli 2007 hat die Klägerin Wiedereinsetzung in den vorigen

Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist beantragt und hat

die Berufung begründet.

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Zur Begründung ihres Wiedereinsetzungsgesuchs hat die Klägerin vor-

getragen:

Die Berufungsbegründungsfrist nebst Vorfrist sei von den zuständigen

Kanzleimitarbeiterinnen entsprechend der in der Kanzlei bestehenden schriftli-

chen "Organisationsanweisung Fristenkontrolle" ordnungsgemäß sowohl im

schriftlichen Fristenkalender als auch im EDV-gestützten Fristenkalender notiert

worden. Beide Fristen seien auf den jeweiligen Wochenfristzetteln eingetragen

gewesen, die auch die für die Bearbeitung der Sache zuständige Anwaltssekre-

tärin D. R. erhalten habe. Entgegen der Organisationsanweisung

"Fristenkontrolle" habe die erfahrene, ansonsten überaus zuverlässige und bis-

her fehlerfrei arbeitende Kanzleiangestellte R. die Einhaltung der Beru-

fungsbegründungsfrist nicht durch Einsichtnahme in die in Papierform geführten

Akten, sondern nur an Hand der in dieser Sache elektronisch gespeicherten

Schriftstücke überprüft. Da sie in dieser Sache ein am 5. Juni 2007 geschriebe-

nes und als "Berufungsbegründung" bezeichnetes Dokument vorgefunden ha-

be, sei sie irrtümlich davon ausgegangen, dass die Berufungsbegründung ab-

geschickt worden sei. Frau R. habe deshalb sowohl die Vorfrist als auch

die Berufungsbegründungsfrist auf ihren Wochenfristzetteln als erledigt ge-

kennzeichnet und habe dem in erster Instanz zuständigen Rechtsanwalt

Dr. L. bei der Besprechung der in der Woche ab 18. Juni 2007 ablau-

fenden Fristen mitgeteilt, dass die Berufungsbegründungsfrist erledigt sei und

sie sich persönlich davon überzeugt habe. Der in der Kanzlei für das Beru-

fungsverfahren zuständige Rechtsanwalt Dr. W. habe die Akte am 28. Juni

2007 zufällig im Aktenschrank aufgefunden und bei der Überarbeitung des Ent-

wurfs der Berufungsbegründung den Fristablauf bemerkt.

II. 1. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Oberlandesgericht den

Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen und die Berufung der Klägerin als

unzulässig verworfen.

Zur Begründung seiner Entscheidung hat es im Wesentlichen ausgeführt:

Auch wenn die Klägerin glaubhaft gemacht habe, dass in der Kanzlei ih-

rer Prozessbevollmächtigten Fristsachen grundsätzlich ordnungsgemäß bear-

beitet würden und Fristen mehrfach durch die zuständigen Mitarbeiterinnen

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kontrolliert würden, könne ein - der Klägerin zuzurechnendes - Verschulden

ihrer erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten an der Versäumung der Beru-

fungsbegründungsfrist nicht ausgeschlossen werden. Der erstinstanzlich mit der

Sache befasste Rechtsanwalt Dr. L. habe sich nicht auf die Mitteilung

der für ihn tätigen Anwaltssekretärin Frau R. verlassen dürfen, dass die

Berufungsbegründungsfrist erledigt sei, sondern sich daran erinnern müssen,

dass er lediglich einen Entwurf einer Berufungsbegründung gefertigt habe.

Wenn ihm - was nicht auszuschließen sei, weil der Verbleib der Akte nach der

Fertigung des Entwurfs am 5. Juni 2007 bis zu ihrem Auffinden im Akten-

schrank ungeklärt sei - der geschriebene Entwurf vorgelegt worden sei, habe er

eine eigene Frist zur Wiedervorlage verfügen und gegebenenfalls auf eine Än-

derung des Titels der Datei im Computer hinwirken müssen, um Missverständ-

nissen bei der Fristenkontrolle vorzubeugen.

Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der Rechtsbeschwerde.

III. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 577 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu

verwerfen. Sie ist zwar statthaft, §§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4,

§ 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO, aber unzulässig, weil die Voraussetzungen des § 574

Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. Entgegen der Auffassung der Klägerin erfordert

weder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung noch die Wahrung des

Rechtsstaatsprinzips eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts.

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Der Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

liegt nicht vor, weil die Entscheidung des Berufungsgerichts im Ergebnis mit der

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in Einklang steht. Die Entscheidung

des Berufungsgerichts beruht auch nicht auf der Verletzung von Verfahrens-

grundrechten der Klägerin, insbesondere des Rechts auf Gewährung rechtli-

chen Gehörs.

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Der Klägerin konnte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht ge-

währt werden, weil sie nicht ohne ihr Verschulden gehindert war, die Beru-

fungsbegründungsfrist einzuhalten (§§ 233, 85 Abs. 2 ZPO). Sie muss sich

nach § 85 Abs. 2 ZPO das Organisationsverschulden ihrer Prozessbevollmäch-

tigten zurechnen lassen.

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Ob durch die "Organisationsanweisung Fristenkontrolle" im Büro der Pro-

zessbevollmächtigten der Klägerin sichergestellt war, dass die Fristen ein-

schließlich der Vorfristen ordnungsgemäß notiert und ihr Ablauf kontrolliert wur-

de, kann dahinstehen. Es fehlt jedoch - was das Berufungsgericht übersehen

hat - schon nach dem eigenen glaubhaft gemachten Vortrag der Klägerin an

einer effektiven Ausgangskontrolle, wie sie nach gefestigter Rechtsprechung

des Bundesgerichtshofes erforderlich ist (vgl. nur Sen.Beschl. v. 26. Juni 2006

- II ZB 26/05, NJW-RR 2006, 1459 f.; BGH, Beschl. v. 5. März 2008

- XII ZB 186/05, FamRZ 2008, 1165; v. 4. November 2003 - VI ZB 50/03,

NJW 2004, 688 f.; v. 2. März 2000 - V ZB 1/00, NJW 2000, 1957; v. 9. Juni

1992 - VI ZB 9/92, NJW-RR 1992, 1277). Die von ihren Prozessbevollmächtig-

ten für die Bearbeitung von Fristsachen erteilten schriftlichen Anweisungen sind

unter diesem Gesichtspunkt völlig unzureichend. Durch sie wird in keiner Weise

gewährleistet, dass eine Frist im Kalender bzw. auf dem Wochenfristzettel erst

dann als erledigt gekennzeichnet wird, wenn der fristgebundene Schriftsatz zu-

mindest postfertig gemacht und die weitere Beförderung der ausgehenden Post

organisatorisch zuverlässig vorbereitet ist. Ebenso wenig enthält die schriftliche

Organisationsanweisung die - zur Sicherstellung einer wirksamen Ausgangs-

kontrolle erforderliche - Anordnung, dass die Erledigung der fristgebundenen

Sachen am Abend eines jeden Arbeitstages anhand des Fristenkalenders von

einer dazu beauftragten Bürokraft überprüft wird (Sen.Beschl. v. 26. Juni 2006

- II ZB 26/05 aaO; BGH, Beschl. v. 9. November 2005 - XII ZB 270/04,

FamRZ 2006, 192). In dem vorliegenden Fall hat sich gerade die Gefahr ver-

wirklicht, der durch die genannten organisatorischen Vorkehrungen begegnet

werden soll, dass nämlich Mitarbeiter der Kanzlei Fristen löschen, obwohl die

zu erledigenden Aufgaben nicht erfüllt sind.

Goette Kurzwelly Strohn

Reichart Drescher

Vorinstanzen:

LG Darmstadt, Entscheidung vom 30.03.2007 - 8 O 409/06 -

OLG Frankfurt in Darmstadt, Entscheidung vom 08.11.2007 - 22 U 82/07 -