BGH Urteil vom 28.01.2009 – IV ZR 6/08

IV. Zivilsenat

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

IV ZR 6/08

URTEIL

Verkündet am: 28. Januar 2009 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

AVB f. Unfallvers. § 1.3

Zum Unfallbegriff bei anfänglich willensgesteuerter, dann aber in ihrem weiteren Ver- lauf nicht mehr gezielter und beherrschbarer Eigenbewegung des Versicherungsneh- mers.

BGH, Urteil vom 28. Januar 2009 - IV ZR 6/08 - OLG Schleswig LG Kiel

Der

IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch die Richter

Seiffert, Dr. Schlichting, Wendt, die Richterin Dr. Kessal-Wulf und den

Richter Dr. Franke auf die mündliche Verhandlung vom 28. Januar 2009

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des

16. Zivilsenates des Schleswig-Holsteinischen Oberlan-

desgerichts in Schleswig vom 13. Dezember 2007 auf-

gehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entschei-

dung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens,

an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Kläger, von Beruf selbständiger Maurer, unterhält bei der Be-

klagten eine Unfallversicherung. Dem Versicherungsverhältnis liegen All-

gemeine Unfallversicherungs-Bedingungen (R+V AUB 2000, im Folgen-

den: AUB) zugrunde, die auszugsweise wie folgt lauten:

"1. Was ist versichert? …

1.3 Ein Unfall liegt vor, wenn die versicherte Person durch ein plötzlich von außen auf ihren Körper wirkendes Ereig- nis (Unfallereignis) unfreiwillig eine Gesundheitsschädi- gung erleidet.

5. In welchen Fällen ist der Versicherungsschutz ausge- schlossen? …

5.2 Ausgeschlossen sind außerdem folgende Beeinträch- tigungen:

5.2.1 Schäden an Bandscheiben sowie Blutungen aus in- neren Organen und Gehirnblutungen. Versicherungsschutz besteht jedoch, wenn ein unter die- sen Vertrag fallendes Unfallereignis nach Ziffer 1.3 die überwiegende Ursache ist."

Am 11. Februar 2004 führte der Kläger auf einer Baustelle Estrich-

und Putzarbeiten aus. Dabei schleppte er einen 40 kg schweren Sack,

der Material enthielt, auf der rechten Schulter und beging damit einen

Plattenweg in Richtung Hauseingang. Als er einem entgegenkommenden

Handwerker ausweichen wollte, trat er mit einem Fuß über den Rand des

Plattenweges auf die etwa 30 bis 50 cm tiefer gelegene Grünfläche und

kam dadurch zu Fall. Bei dem Versuch, den Sack festzuhalten, führte er

eine Drehbewegung aus und verspürte noch vor dem Aufprall auf den

Erdboden einen heftigen Schmerz im unteren Beckenbereich. Nach sta-

tionärer Behandlung vom 12. bis 24. Februar 2004 wurde der Kläger am

4. März 2004 wegen eines Bandscheibenvorfalles operiert; nach seiner

Darstellung sind die gesundheitlichen Beeinträchtigungen dadurch nicht

behoben.

Der Kläger machte gegenüber der Beklagten bedingungsgemäße

(Voll-)Invalidität geltend. Diese lehnte jegliche Versicherungsleistung ab,

weil Bandscheibenschäden vom Versicherungsschutz ausgeschlossen

seien und überdies kein Unfallereignis vorliege.

Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß zur Zahlung einer

Invaliditätsrente von 1.000 € monatlich ab 1. Februar 2004 verurteilt,

dem Kläger aber anstatt der begehrten 600.000 € nebst Zinsen eine In-

validitätsleistung von lediglich 360.000 € nebst Zinsen zugesprochen.

Gegen dieses Urteil hat die Beklagte Berufung eingelegt, der sich der

Kläger mit dem Antrag angeschlossen hat, die Beklagte zur Zahlung wei-

terer 80.000 € Invaliditätsleistung nebst Zinsen zu verurteilen. Die An-

schlussberufung hatte in vollem Umfang Erfolg, während das Berufungs-

gericht die Berufung der Beklagten zurückgewiesen hat. Dagegen wen-

det sich diese mit der Revision.

Entscheidungsgründe:

Das Rechtsmittel hat insoweit Erfolg, als das angefochtene Urteil

aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an

das Berufungsgericht zurückzuverweisen ist.

I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt:

Der Kläger habe einen Unfall i.S. von Ziffer 1.3 AUB erlitten. Die

Gesundheitsschädigung sei durch eine eigene, in ihrem Verlauf nicht wil-

lensgesteuerte Bewegung des Klägers ausgelöst worden, die dem Tritt

auf die tiefer als der Plattenweg gelegene Grünfläche gefolgt sei. Das

genüge, um den Unfallbegriff auszufüllen; ein körperlicher Aufprall vor

dem Eintritt der Gesundheitsschädigung sei dafür nicht Voraussetzung.

Zwar schließe Ziffer 5.2.1 AUB Schäden an der Bandscheibe grundsätz-

lich aus. In einem solchen Falle bestehe aber dennoch Versicherungs-

schutz, wenn ein unter den Versicherungsvertrag fallendes Unfallereignis

nach Ziffer 1.3 AUB die überwiegende Ursache sei. Dieser Beweis sei

durch das Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen geführt, das

Unfallereignis zu 60% - also überwiegend - die Ursache des Bandschei-

benvorfalls. Insbesondere habe der Sachverständige nicht festgestellt,

dass wegen deutlicher degenerativer Veränderungen der Wirbelsäule im

Bereich der unteren Lendenwirbel es jederzeit auch ohne Trauma zu ei-

nem Bandscheibenvorfall hätte kommen können. Der Ausschluss in Ziffer

5.2.1 AUB könne nicht für jede altersgerecht degenerierte Wirbelsäule

gelten, da es eine gesunde Wirbelsäule für "Menschen jenseits des Kin-

dergartenalters" nicht gebe. Dann aber würde die Wiedereinschlussklau-

sel

für Bandscheibenschäden bei keinem Versicherungsnehmer

- Kleinkinder ausgenommen - zur Geltung kommen. Ein solches Ausle-

gungsergebnis könne nicht richtig sein.

Beim Kläger sei Invalidität mit einem Invaliditätsgrad von jedenfalls

80% binnen eines Jahres nach dem Unfall eingetreten und innerhalb von

15 Monaten ärztlich festgestellt und geltend gemacht. Der Invaliditäts-

grad bemesse sich danach, inwieweit die normale körperliche oder geis-

tige Leistungsfähigkeit insgesamt beeinträchtigt sei. Die Bemessung ha-

be sich an der Gliedertaxe zu orientieren, auch wenn diese nicht unmit-

telbar einschlägig sei, und dürfe nicht zu einem Wertungswiderspruch zu

dieser führen. Im Hinblick auf die überzeugenden Ausführungen des

Sachverständigen, der an der Richtigkeit der Beschreibung der Be-

schwerden seitens des Klägers keinen Zweifel habe, spreche sehr viel

dafür, den Kläger als voll invalide, jedenfalls als zu 80% invalide anzu-

sehen. So führe der Verlust eines Beines schon zu einer Invalidität von

70%, obwohl dieser Verlust durchaus noch ein normales Leben zulasse.

Von Letzterem könne beim Kläger nicht die Rede sein, der regelmäßig

Schmerzmittel benötige, wegen Inkontinenz Einlagen tragen müsse, kei-

ne radialen Bewegungen mehr ausführen könne und deshalb auf ein

Korsett angewiesen sei, beim Gehen Ausfälle habe und sich zu Fuß nur

in einem Nahbereich von ca. 300 - 350 m bewege. Den Alltag könne er

nur mit Hilfe seiner Familie und dritter Personen bewältigen. Bei den

durch die Schmerzproblematik bedingten psychischen Beeinträchtigun-

gen handele es sich nicht um krankhafte Störungen infolge psychischer

Reaktionen i.S. des Ausschlusstatbestandes gemäß Ziffer 5.2.6 AUB,

sondern diese resultierten aus den durch den Unfall verursachten körper-

lichen Folgen. Eine Minderung des Invaliditätsgrades wegen Vorinvalidi-

tät im Sinne einer bereits vor dem Unfall vorhandenen dauernden Beein-

trächtigung der betroffenen Körperteile oder Sinnesorgane scheide aus.

Der degenerative Vorschaden des Klägers sei dem Sachverständigen zu-

folge für sein Alter völlig normal und ohne jegliche klassische Symptome

gewesen. Allenfalls komme eine Berücksichtigung mitwirkender Vor-

schäden gemäß Ziffer 3 AUB in Betracht. Auch das sei jedoch zu vernei-

nen. Krankheiten oder Gebrechen hätten für die durch das Unfallereignis

verursachte Gesundheitsschädigung oder deren Folgen nicht mitgewirkt,

da sich beim Kläger lediglich altersbedingte normale Verschleißzustände

fänden.

Zu einer Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung bestehe

keine Veranlassung, da die Beklagte nach Schluss der letzten mündli-

chen Verhandlung Tatsachen vorgetragen habe, die keinen Wiederauf-

nahmegrund i.S. des § 156 Abs. 2 Nr. 2 ZPO bilden könnten.

II. Das hält der rechtlichen Nachprüfung in entscheidenden Punk-

ten nicht stand.

1. Zu folgen ist dem Berufungsgericht lediglich darin, dass der Klä-

ger am 11. Februar 2004 einen Unfall i.S von Ziffer 1.3 AUB erlitten hat.

Danach liegt ein Unfall vor, wenn die versicherte Person durch ein plötz-

lich von außen auf ihren Körper wirkendes Ereignis unfreiwillig eine Ge-

sundheitsschädigung erleidet. Als Unfall ist damit jedes vom Versicher-

ten nicht beherrschbare und in Bezug auf die dadurch verursachte Ge-

sundheitsschädigung unfreiwillige Geschehen anzusehen. Diese Voraus-

setzungen sind auch dann gegeben, wenn eine vom Willen des Versi-

cherten getragene und gesteuerte Eigenbewegung zu einer plötzlichen

Einwirkung von außen führt, wie es bei einer ursprünglich zwar gewollten

und bewusst eingeleiteten, hinsichtlich des Tritts in eine Vertiefung ne-

ben dem Plattenweg dann aber unerwarteten Ausweichbewegung mit

nachfolgendem Straucheln der Fall ist, wobei die vom Kläger bis dahin

willentlich und problemlos getragene Last von 40 kg eine ebenfalls uner-

wartete Eigendynamik entfaltet hat und vom Kläger abgefangen bzw. ab-

gestützt werden musste. Die anfänglich willensgesteuerte Eigenbewe-

gung war in ihrem weiteren Verlauf nicht mehr gezielt und für den Kläger

beherrschbar, so dass Eigenbewegung und äußere Einwirkung zusam-

mengetroffen sind, wobei die äußere Einwirkung ihrerseits Einfluss auf

die veränderte und nicht mehr beherrschbare Eigenbewegung genom-

men hat (vgl. Senatsurteile vom 23. November 1988 - IVa ZR 38/88 -

VersR 1989, 73 unter 1 b; vom 12. Dezember 1984 - IVa ZR 88/83 -

VersR 1985, 177 unter II 2; Grimm, AUB 4. Aufl. AUB 99 § 1 Rdn. 30;

Knappmann

in Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. AUB 94 § 1 Rdn. 7;

Bruck/Möller/Wagner, Bd. VI 1 VVG Unfallversicherung 8. Aufl. Anm.

G 47; Römer in Römer/Langheid, VVG 2. Aufl. § 179 Rdn. 8; OLG Hamm

VersR 1995, 1181; OLG Nürnberg r+s 2001, 217; OLG Koblenz

NJW-RR 2003, 322). Schon dadurch ist der Unfallbegriff i.S. von Ziffer

1.3 AUB erfüllt. Ein (zusätzliches) Aufschlagen auf den Boden ist

- anders als die Revision dies meint - dazu nicht erforderlich. Es kommt

daher in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob der Kläger den star-

ken Schmerz verspürte, bevor oder nachdem es zum Aufprall auf den

Boden kam.

2. Die Schädigung der Bandscheiben, die sich der Kläger zugezo-

gen und die nach seinem Vortrag zur bedingungsgemäßen Invalidität ge-

führt hat, ist nach 5.2.1 AUB unter den dort genannten Voraussetzungen

allerdings vom Versicherungsschutz grundsätzlich ausgeschlossen. Die

Klausel nimmt bestimmte Gesundheitsschädigungen vom Leistungsver-

sprechen des Versicherers aus, wenn ihnen kein Unfallereignis vorange-

gangen ist oder dieses sich nicht als überwiegend ursächlich für die ge-

sundheitliche Beeinträchtigung darstellt. Während für den Leistungsaus-

schluss der Versicherer die Beweislast trägt (BGHZ 131, 15, 21), ist es

Sache des Versicherungsnehmers, den Wiedereinschluss - insbesondere

die überwiegende Ursächlichkeit des Unfallereignisses - darzulegen und

zu beweisen (vgl. Senatsbeschluss vom 24. September 2008 - IV ZR

219/07 - VersR 2008, 1683 Tz. 5; OLG Nürnberg aaO; OLG Hamm r+s

2003, 255; Knappmann aaO § 2 Rdn. 40).

Das Berufungsgericht hat sich seine Überzeugung, dass das Un-

fallereignis die überwiegende Ursache für die Gesundheitsschädigung

ist, auf nicht gesicherter Tatsachengrundlage gebildet. Seine bisherigen

Feststellungen zu diesem Punkt sind verfahrensfehlerhaft getroffen und

lassen nicht den Schluss zu, dass dem Kläger der ihm obliegende Nach-

weis gelungen ist; insbesondere ist derzeit nicht davon auszugehen,

dass das Unfallereignis zu 60% die Ursache des beim Kläger aufgetrete-

nen Bandscheibenvorfalles gewesen ist. Eine abschließende Beurteilung

ist erst nach weiterer Sachaufklärung möglich; diese wird das Beru-

fungsgericht nachzuholen haben.

a) Die Parteien streiten darüber, ob und gegebenenfalls mit wel-

chem Verursachungsanteil der Bandscheibenvorfall (traumatische) Folge

des Unfallereignisses oder Ergebnis bereits vorhandener degenerativer

Veränderungen gewesen ist, für die sich das Unfallereignis lediglich als

Gelegenheitsursache erweist. Das hat sich das Berufungsgericht bei sei-

nen Ausführungen nicht hinreichend vor Augen geführt. Es geht - anders

als im Berufungsurteil dargestellt - nicht darum, dass der Leistungsaus-

schluss schon bei jeglichen degenerativen Veränderungen, die altersge-

mäß bei praktisch jedem Versicherten vorhanden sind, zum Tragen

kommt und für einen Wiedereinschluss nahezu kein Anwendungsbereich

verbliebe. Das Unfallereignis muss nicht die ausschließliche Ursache für

die vom Versicherungsschutz an sich ausgenommene Schädigung an

Bandscheiben gewesen sein, um einen Wiedereinschluss zu erreichen.

Ebenso ist es, wenn degenerative Veränderungen an der Wirbelsäule für

die Gesundheitsschädigung nur eine untergeordnete Rolle gespielt ha-

ben. Es ist lediglich erforderlich und vom Versicherungsnehmer nachzu-

weisen, dass das Unfallereignis die überwiegende Ursache für den

Bandscheibenvorfall gewesen ist, auch wenn degenerative Veränderun-

gen zur Gesundheitsschädigung beigetragen haben mögen. Das kommt

bereits im Wortlaut der Klausel hinreichend zum Ausdruck.

b) Das Berufungsgericht stützt seine Überzeugung, die prozentua-

le Gewichtung der Verursachungsanteile von Unfallereignis einerseits

und degenerativen Veränderungen andererseits sei mit 60 zu 40 anzu-

setzen, ausschließlich auf das schriftliche Gutachten des gerichtlichen

Sachverständigen und dessen mündliche Erläuterungen hierzu.

Der Sachverständige ist grundsätzlich davon ausgegangen, dass

für einen traumatischen Bandscheibenvorfall eine Trias von adäquatem

Trauma, vorheriger Beschwerdefreiheit und sofortigem Einsetzen der

Beschwerden nach dem Ereignis erforderlich ist. Aus Sicht des Sachver-

ständigen kann der Fehltritt in die Bodenvertiefung mit nachfolgendem

Sturz unter der Berücksichtigung der gleichzeitig in Kombination einset-

zenden Rotations- und Biegekräfte für das traumatische Auslösen eines

Bandscheibenvorfalls für sich allein genügen, so dass es auch insoweit

unerheblich ist, ob der Kläger den Schmerzzustand vor oder erst nach

dem Aufschlagen auf dem Boden verspürt hat, weil es des Aufschlagens

auf den Boden als auslösendem Ereignis nicht notwendig bedarf.

Jedoch beruht die seitens des Sachverständigen erfolgte Bemes-

sung der Verursachungsbeiträge ersichtlich auf einer Schätzung, die im

schriftlichen Gutachten zudem nicht begründet wird; statt dessen enthält

es lediglich die nicht näher erläuterte Feststellung, aus Sicht des Sach-

verständigen sei "der Anteil der begleitenden verschleißbedingten Ver-

änderungen geringer als der Mitwirkungsanteil des Unfalls". Anlässlich

seiner mündlichen Anhörung hat der Sachverständige u.a. ausgeführt,

der zu beurteilende Vorfall falle nicht mehr unter eine normale Bewe-

gung, die täglich passieren könne. Es lägen verschleißbedingte Verände-

rungen der Wirbelsäule beim Kläger vor. Diese Kombination begünstige

das Auftreten des Vorfalles. Die Wahrscheinlichkeit, dass er sich bei ei-

nem jungen Menschen mit gesunder Wirbelsäule ereignet hätte, halte er

für deutlich geringer. Letztlich gebe es keine verlässlichen medizinischen

Daten, die er seinem Gutachten zugrunde legen könne. Für einen stum-

men Bandscheibenvorfall habe er zwar keine Anhaltspunkte, könne die-

sen aber auch nicht ausschließen.

c) Das Berufungsgericht hat nicht dargelegt, weshalb es trotz die-

ser Unwägbarkeiten und der fehlenden Begründung für das vom Sach-

verständigen gewonnene Ergebnis dessen Beurteilung gefolgt und von

einer zuverlässigen und gesicherten Einschätzung der Verursachungs-

beiträge von 60% (Unfall) zu 40% (Vorschäden) ausgegangen ist, mithin

den vom Kläger zu führenden Beweis als erbracht angesehen hat. Es ist

Aufgabe des Tatrichters, Gutachten gerichtlich bestellter Sachverständi-

ger sorgfältig und kritisch zu würdigen und auf die Ausräumung mögli-

cher Unvollständigkeiten, Unklarheiten und Zweifel hinzuwirken (Senats-

urteil vom 3. Dezember 2008 - IV ZR 20/06 - Tz. 8 m.w.N. bei juris; BGH,

Urteil vom 4. März 1997 - VI ZR 354/95 - NJW 1997, 1638 unter II 1 b).

Dazu kann es geboten sein, ein weiteres Gutachten einzuholen, insbe-

sondere wenn das Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen insge-

samt oder zumindest in einzelnen Punkten zu vage und unsicher er-

scheint (Senatsurteil vom 15. Juni 1994 - IV ZR 126/93 - VersR 1994,

1054 unter 1).

Diesen Anforderungen genügt das Berufungsurteil nicht. Das Beru-

fungsgericht ist auf die entscheidenden Fragen nicht eingegangen, son-

dern hat sich die bereits in der Berufungsbegründung beanstandete

Sichtweise des Landgerichts zu eigen gemacht, ohne sich mit den Ein-

wendungen der Beklagten auseinanderzusetzen. Seine Begründung er-

schöpft sich in der Bezugnahme auf das landgerichtliche Urteil, was in-

des eine sorgfältige und vor allem auch kritische Würdigung des Sach-

verständigengutachtens nicht ersetzen kann.

d) Das Berufungsgericht geht ferner nicht auf das von der Beklag-

ten beigebrachte vorgerichtliche Gutachten des Sachverständigen E.

ein, der zu anderen Ergebnissen als der gerichtliche Sachver-

ständige gelangt ist und dem Operationsbericht vom 4. März 2004 auf-

grund der damals vorgefundenen narbig eingeheilten Sequesteranteile

deutliche Hinweise auf ein älteres Bandscheibenleiden entnommen hat.

Ebenso hat es den Beweisantrag der Beklagten, ein weiteres gerichtli-

ches Gutachten einzuholen (§ 412 Abs. 1 ZPO), nicht beschieden. Einen

solchen Beweisantrag darf das Berufungsgericht aber nur übergehen,

wenn es nach Ausschöpfung der bisherigen Beweismittel und Möglich-

keiten zur Sachverhaltsaufklärung das bereits vorliegende Gutachten für

vollständig und überzeugend hält und die Gründe dafür im Urteil ausführ-

lich darlegt. Daran fehlt es.

Es hat gerade nicht nachvollziehbar gemacht, weshalb es nicht

geboten war, ein zusätzliches Gutachten einzuholen. Legt eine Partei ein

medizinisches Gutachten vor, das im Gegensatz zu den Erkenntnissen

des gerichtlich bestellten Sachverständigen steht, ist vom Tatrichter be-

sondere Sorgfalt gefordert. Er darf in diesem Falle - wie auch im Falle

sich widersprechender Gutachten zweier gerichtlich bestellter Sachver-

ständiger - den Streit der Sachverständigen nicht dadurch entscheiden,

dass er ohne einleuchtende und logische Begründung einem von ihnen

den Vorzug gibt (vgl. Senatsurteile vom 24. September 2008 - IV ZR

250/06 - VersR 2008, 1676 Tz. 11; vom 22. September 2004 - IV ZR

200/03 - VersR 2005, 676 unter II 2 b, jeweils m.w.N.). Erst wenn seine

Aufklärungsbemühungen erfolglos geblieben sind, darf der Tatrichter

Diskrepanzen frei würdigen, indem er sich einem der Gutachten mit in

sich schlüssiger Begründung anschließt (vgl. Senatsurteil vom 3. Dezem-

ber 2008 aaO; BGH, Urteil vom 27. März 2001 - VI ZR 18/00 - VersR

2001, 859 unter II). Dann muss die Beweiswürdigung erkennen lassen,

dass die einander widersprechenden Ansichten der Sachverständigen

gegeneinander abgewogen worden sind und sich nach Herausarbeitung

der abweichenden Standpunkte keine weiteren Aufklärungsmöglichkeiten

ergeben haben (Senatsurteil vom 3. Dezember aaO; BGH, Urteil vom

23. September 1986 - VI ZR 261/85 - NJW 1987, 442 unter II 2 a). Das

lässt sich dem Berufungsurteil ebenfalls nicht entnehmen.

3. Das Berufungsurteil leidet noch an einem weiteren wesentlichen

Mangel. Denn selbst wenn der Kläger den Beweis geführt hätte, dass

das Unfallereignis die überwiegende Ursache für die geltend gemachte

Gesundheitsschädigung gewesen ist, hat es das Berufungsgericht ver-

säumt, ausreichende Feststellungen zu den Auswirkungen dieser Ge-

sundheitsschädigung, insbesondere zum Invaliditätsgrad zu treffen. Auch

hier obliegt es dem Kläger, den Nachweis für die konkrete Ausgestaltung

des Gesundheitsschadens und seiner Dauerhaftigkeit zu führen (Senats-

urteile vom 17. Oktober 2001 - IV ZR 205/00 - NJW-RR 2002, 166 unter

II 2 a; vom 12. November 1997 - IV ZR 191/96 - r+s 1998, 80 unter 4 je-

weils m.w.N.).

a) Das Berufungsgericht hat seine Überzeugung, der Kläger sei

"jedenfalls zu 80% invalide", aus dem Ergebnis der persönlichen Anhö-

rung des Klägers, der sein Beschwerdebild subjektiv geschildert hat, so-

wie daraus abgeleitet, dass der Sachverständige das geschilderte Be-

schwerdebild für verifizierbar gehalten habe. Zum Invaliditätsgrad selbst

ist der Sachverständige nicht gehört worden. Zu dieser Frage findet sich

keine gerichtliche Beweisanordnung; sie war insgesamt nicht Gegen-

stand der Beweiserhebung. Weshalb das Berufungsgericht zu diesem

Punkt von der Einholung eines (ergänzenden) Sachverständigengutach-

tens abgesehen hat, wird aus dem Berufungsurteil nicht ersichtlich. Ei-

gene Sachkunde, die das Berufungsgericht zu einer eigenständigen Be-

urteilung medizinischer Fragen in die Lage versetzt hätte, ist gleichfalls

nicht erkennbar. Die Beklagte hat sich ausdrücklich auf die Einholung ei-

nes Sachverständigengutachtens berufen; das Berufungsgericht hat

auch diesen Beweisantrag ohne jede Begründung übergangen. Hier wird

es weitere Feststellungen treffen müssen, was Art und Umfang unfallbe-

dingter Invalidität anbelangt. Erst wenn Art und Ausmaß der tatrichterlich

bislang nicht festgestellten Beeinträchtigungen feststehen, wird das Be-

rufungsgericht gegebenenfalls der Frage nachgehen müssen, ob - wie

von der Beklagten geltend gemacht - die Voraussetzungen des Aus-

schlusstatbestandes unter Ziffer 5.2.6 AUB ("krankhafte Störungen infol-

ge psychischer Reaktionen") vorliegen können. Der Senat verweist hin-

sichtlich der Voraussetzungen dieser Klausel auf seine bisherige Recht-

sprechung (Urteile vom 29. September 2004 - IV ZR 233/03 - VersR

2004, 1449 unter 2 b; vom 19. März 2003 - IV ZR 283/02 - VersR 2003,

634 unter II 2; BGHZ 159, 360 ff.).

b) Die Ausführungen des Berufungsgerichts lassen aber auch

sonst nicht den Schluss zu, zugunsten des Klägers sei von einem Invali-

ditätsgrad in Höhe von 80% auszugehen. Der vom Berufungsgericht her-

gestellte Bezug zur Gliedertaxe, die beim Kläger ersichtlich nicht ein-

schlägig ist, ist fehlerhaft. Welche Höhe die vom Versicherer gegebenen-

falls zu erbringende Invaliditätsleistung hat, bestimmt sich nach dem

Grad einer (dauerhaften) Beeinträchtigung der normalen körperlichen

und geistigen Leistungsfähigkeit, der grundsätzlich durch Hinzuziehung

eines Sachverständigen zu ermitteln ist. Feste und auf einem abstrakt-

generellen Maßstab basierende Invaliditätsgrade finden sich lediglich für

den Verlust oder die Funktionsunfähigkeit bestimmter, in der Gliedertaxe

im Einzelnen aufgeführter Körperteile oder Sinnesorgane. In diesen Fäl-

len kommt es auf die genauen Auswirkungen der gesundheitlichen Be-

schädigung nicht an. Vielmehr steht der Invaliditätsgrad nach der Glie-

dertaxe unverrückbar fest; die allgemeinen Regelungen für die Invalidi-

tätsbemessung treten dahinter zurück (vgl. Senatsurteil vom 17. Januar

2001 - IV ZR 32/00 - VersR 2001, 360 unter 2 a).

Mit den vom Kläger behaupteten Dauerschäden hat dies schon

deshalb nichts zu tun, weil sich diese unter die Gliedertaxe nicht einord-

nen lassen. Es ist daher weder ein Vergleich mit der Gliedertaxe über-

haupt statthaft, wie etwa zwischen den vom Kläger geltend gemachten

Beeinträchtigungen und dem Invaliditätsgrad für den Verlust eines Bei-

nes, noch kann dieser die konkrete Bemessung des Invaliditätsgrades

ersetzen oder auch nur ergänzen; schon gar nicht kann er die Einholung

eines Sachverständigengutachtens entbehrlich machen. Auch aus die-

sem Grunde steht das Ergebnis des Berufungsgerichts, der Kläger sei zu

80% invalide, auf einer nicht tragfähigen Grundlage.

4. Auch die Ausführungen, mit denen das Berufungsgericht die

Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung abgelehnt hat, sind

schließlich nicht frei von Rechtsfehlern. Nach § 156 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hat

das Gericht die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung insbeson-

dere dann anzuordnen, wenn nachträglich Tatsachen vorgetragen und

glaubhaft gemacht werden, die einen Wiederaufnahmegrund i.S. der

§§ 579, 580 ZPO bilden (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 1999 - IX ZR

341/98 - NJW 2000, 142 unter II m.w.N.); auf die weiteren Vorausset-

zungen des § 581 ZPO kommt es - entgegen der Revisionserwiderung -

dabei nicht an.

Vom Vorliegen eines Wiederaufnahmegrundes war hier auszuge-

hen. Die Bestimmung des § 296a ZPO, auf die das Berufungsgericht ab-

stellt, gilt im Anwendungsbereich des § 156 ZPO nicht (vgl. nur Zöller/-

Greger ZPO 27. Aufl. § 156 Rdn. 3). Es genügt zudem, dass die für eine

Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung vorgetragenen Tatsachen

glaubhaft gemacht werden (Zöller/Greger aaO; MünchKomm/Wagner,

ZPO 3. Aufl. § 156 Rdn. 7). Die Auseinandersetzung mit dem glaubhaft

gemachten neuen Prozessstoff gehört in die wiedereröffnete mündliche

Verhandlung. Entgegen dem Berufungsgericht ist es daher für die Ent-

scheidung über die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung uner-

heblich, ob der Kläger die Tatsachen anders als die Beklagte in ihrem

nachgereichten Schriftsatz dargestellt und ebenfalls Beweis für die Rich-

tigkeit seiner Behauptungen angeboten hat.

Der nachträgliche Vortrag der Beklagten hat den Wiederaufnah-

megrund des § 580 Nr. 4 ZPO zum Gegenstand, wonach es einen Resti-

tutionsgrund darstellt, wenn das Urteil von der gegnerischen Partei durch

eine in Beziehung auf den Rechtsstreit verübte Straftat erwirkt ist. Eine

solche Straftat kann in einem (versuchten) Prozessbetrug liegen, wenn

nämlich die gegnerische Partei wissentlich unwahr vorgetragen hat (Zöl-

ler/Greger aaO § 580 Rdn. 11). Der Kläger hat behauptet, er habe nur

noch einen eingeschränkten Bewegungsradius, Drehungen seines Ober-

körpers seien nicht mehr möglich, er könne nicht mehr Auto fahren und

sei auf eine Gehhilfe angewiesen. Zudem hat er gegenüber dem Sach-

verständigen ein stark hinkendes Gangbild gezeigt. Nach den Beobach-

tungen der von der Beklagten beauftragten Detektive hat sich der Kläger

hingegen wiederholt ohne Gehstock bewegt, nennenswerte Bewegungs-

einschränkungen oder ein Hinken waren dabei nicht erkennbar; der Klä-

ger habe längere Autofahrten unternommen und Arbeiten in seinem Haus

bzw. im Garten verrichtet. Schließlich sind gegen den Kläger verschie-

dene Ermittlungen wegen Körperverletzung anhängig, weil er aktiv in

Prügeleien verwickelt gewesen sein soll. Ferner soll der Kläger Dritten

handwerkliche Dienstleistungen gegen Entgelt angeboten haben und im

Internet als Manager einer Musikgruppe aufgeführt sein. Diese Umstän-

de passen nicht in das Bild einer versicherten Person, die einen Invalidi-

tätsgrad von jedenfalls 80% geltend macht. Das Berufungsgericht hätte

diesen Umständen nachgehen müssen. Die Beklagte muss sich in die-

sem Zusammenhang nicht darauf verweisen lassen, bereits aufgrund ih-

res Teilunterliegens in erster Instanz Anlass gehabt zu haben, einen De-

tektiv einzuschalten. Ohne konkreten Anhalt, der sich für die Beklagte

ausweislich der von ihr beigebrachten Glaubhaftmachung erst zu einem

späteren Zeitpunkt ergeben hat, ist ein Versicherer nicht verpflichtet,

Ermittlungen gegen den Versicherungsnehmer einzuleiten, da er - bis

ihm Gegenteiliges bekannt wird - vom Leitbild eines redlichen Versiche-

rungsnehmers ausgehen darf.

Seiffert Dr. Schlichting Wendt

Dr. Kessal-Wulf Dr. Franke

Vorinstanzen:

LG Kiel, Entscheidung vom 26.01.2007 - 18 O 231/07 -

OLG Schleswig, Entscheidung vom 13.12.2007 - 16 U 26/07 -