BGH Urteil vom 10.06.2009 – I ZR 37/07
I. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
BGHR:
nein
ja
Verkündet am: 10. Juni 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Unrichtige Aufsichtsbehörde
BGB § 339; UWG § 13 Abs. 2 Nr. 1 a.F.
a) Hat sich der Schuldner gegenüber einem Gläubiger i.S. von § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG a.F. strafbewehrt unterworfen, setzt die Verwirkung der Vertragsstrafe ohne eine ausdrückliche oder konkludente Einschränkung der Unterwer- fungserklärung nicht voraus, dass der Verstoß gegen das Unterlassungsge- bot i.S. von § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG a.F. geeignet ist, den Wettbewerb auf dem relevanten Markt wesentlich zu beeinträchtigen.
b) Mehrere Vertragsstrafen, die auf jeweils gesonderte Verstöße gegen eine Unterlassungsvereinbarung gestützt werden, sind im Regelfall unterschiedli- che Streitgegenstände.
BGH, Urteil vom 10. Juni 2009 - I ZR 37/07 - LG Saarbrücken
AG Saarbrücken
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-
lung vom 10. Juni 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm
und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Bergmann und Dr. Koch
für Recht erkannt:
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 11. Zivilkammer
des Landgerichts Saarbrücken vom 1. Februar 2007 aufgehoben.
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts
Saarbrücken vom 22. August 2005 wird zurückgewiesen.
Die Kosten der Rechtsmittel trägt die Beklagte.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Die Beklagte, eine GmbH, ist auf dem Gebiet der Immobilienversiche-
rungen und im Finanzierungsbereich tätig. Sie unterhielt eine Internetseite, auf
der Anfang des Jahres 2004 Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde und
zur Eintragung im Handelsregister fehlten.
Im März 2004 gab die Beklagte gegenüber der Klägerin folgende - nach-
stehend auszugsweise wiedergegebene - Unterwerfungserklärung ab:
Die Firma K. GmbH verpflichtet sich hiermit gegenüber dem Maklerbüro B.
1. es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs geschäftsmäßige Teledienste anzubieten, wie auf der Internetseite www.k… geschehen, ohne im Rahmen einer Anbieterkennung folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:
1. … 2. Die Aufsichtsbehörde, die die aus der Erteilung einer Erlaubnis nach
§ 34c GewO resultierenden Verpflichtungen überwacht.
Für jeden Fall einer schuldhaften Zuwiderhandlung versprach die Beklag-
te eine Vertragsstrafe von 3.000 €, wobei eine natürliche Handlungseinheit oder
ein Fortsetzungszusammenhang nicht in Betracht kommen sollte.
Nachdem am 1. April 2004 auf der Internetseite der Beklagten als Auf-
sichtsbehörde unzutreffenderweise die IHK Saarland anstelle der zuständigen
Stadt Saarbrücken bezeichnet war, forderte der Kläger mit Schreiben vom
2. April 2004 von der Beklagten bis 13. April 2004 die Zahlung einer Vertrags-
strafe von 3.000 €. Eine weitere Vertragsstrafe von 3.000 € verlangte der Kläger
von der Beklagten, weil am 13. April 2004 nach wie vor die falsche Aufsichtsbe-
hörde auf der Internetseite angegeben war.
Der Kläger hat geltend gemacht, die Beklagte habe die vereinbarte Ver-
tragsstrafe zweimal in Höhe von jeweils 3.000 € verwirkt. Mit der vorliegenden
Klage hat er die erste Vertragsstrafe in voller Höhe und die zweite Vertragsstra-
fe in Höhe eines Teilbetrags von 500 € nebst Zinsen und Kosten beansprucht.
Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten.
Das Amtsgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Auf die Beru-
fung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Verurteilung der Beklagten nur
in Höhe von 500 € nebst Zinsen und Kosten aufrechterhalten und die weiterge-
hende Klage abgewiesen.
Mit der (vom Berufungsgericht zugelassenen) Revision verfolgt der Klä-
ger seinen Zahlungsanspruch in vollem Umfang weiter. Die Beklagte beantragt,
das Rechtsmittel zurückzuweisen.
Entscheidungsgründe
I. Das Berufungsgericht hat angenommen, dass dem Kläger ein Ver-
tragsstrafeanspruch nur wegen des zweiten Verstoßes in Höhe des geltend
gemachten Betrags von 500 € zusteht. Dazu hat es ausgeführt:
Dem ersten Vertragsstrafeverlangen vom 2. April 2004 habe keine
schuldhafte Zuwiderhandlung der Beklagten gegen die Unterlassungsvereinba-
rung zugrunde gelegen. Die Klagebefugnis des Klägers habe sich aus § 13
Abs. 2 Nr. 1 UWG a.F. ergeben. Die Beklagte habe deshalb Unterlassung nur
solcher Handlungen geschuldet, die den Wettbewerb wesentlich beeinträchtig-
ten. Dazu zähle nicht die unrichtige Angabe der Aufsichtsbehörde, die weder
einen Unterlassungsanspruch noch eine Vertragsstrafe auslösen könne.
Dagegen stelle die unrichtige Angabe der Aufsichtsbehörde auch noch
am 13. April 2004 eine schuldhafte Zuwiderhandlung dar, durch die die Beklag-
te die Vertragsstrafe verwirkt habe. Ihre Unterlassungserklärung habe die Be-
klagte nicht wirksam angefochten. Ein missbräuchliches Verhalten des Klägers
bei der Anspruchsverfolgung i.S. von § 13 Abs. 5 UWG a.F. oder § 242 BGB sei
nicht nachgewiesen.
II. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision des Klägers hat Er-
folg. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückweisung der
Berufung der Beklagten gegen das amtsgerichtliche Urteil.
1. Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass zwi-
schen dem Kläger und der Beklagten aufgrund der Unterwerfungserklärung
vom 25. März 2004 eine Vertragsstrafevereinbarung zustande gekommen ist,
die auch nicht aufgrund einer Anfechtung durch die Beklagte nach § 119 Abs. 2,
2. Mit Erfolg wendet sich die Revision gegen die Annahme des Beru-
fungsgerichts, die Beklagte habe durch die Angabe der falschen Aufsichtsbe-
hörde auf ihrer Internetseite am 1. April 2004 die vereinbarte Vertragsstrafe
nicht verwirkt.
a) Das Berufungsgericht hat angenommen, die Vertragsstrafe sei nur
verwirkt, wenn der in Rede stehende Verstoß gegen die Unterlassungspflicht
geeignet sei, den Wettbewerb wesentlich zu beeinträchtigen. Nur in diesem Fall
habe dem Gläubiger die Klagebefugnis nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG a.F. zuge-
standen und nur für diesen Fall habe sich der Schuldner unterwerfen müssen.
Eine wesentliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs erfordere Auswirkungen
auf das Marktgeschehen, die so gewichtig seien, dass die Interessen der All-
gemeinheit einschließlich der Verbraucher ernsthaft betroffen seien. Davon
könne bei der Angabe der unrichtigen Aufsichtsbehörde nicht ausgegangen
werden.
b) Diese Auslegung der Vertragsstrafevereinbarung hält der rechtlichen
Nachprüfung nicht stand. Das Berufungsgericht hat den Grundsatz der nach
beiden Seiten interessengerechten Auslegung verletzt.
aa) In der Revisionsinstanz unterliegt die Auslegung der individuellen
Vereinbarung der Parteien nur insoweit der Nachprüfung, als gesetzliche Aus-
legungsregeln, Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften ver-
letzt sind (vgl. BGH, Urt. v. 13.2.2003 - I ZR 281/01, GRUR 2003, 545 = WRP
2003, 756 - Hotelfoto; Urt. v. 17.7.2008 - I ZR 168/05, GRUR 2009, 181 Tz. 29
= WRP 2009, 182 - Kinderwärmekissen).
bb) Zu Recht macht die Revision geltend, dass die Auslegung des Beru-
fungsgerichts anerkannten Auslegungsgrundsätzen widerspricht.
(1) Unterlassungsverträge sind nach den auch sonst für die Vertragsaus-
legung geltenden Grundsätzen auszulegen. Maßgeblich ist danach der wirkli-
dem Erklärungswortlaut die beiderseits bekannten Umstände wie insbesondere
die Art und Weise des Zustandekommens der Vereinbarung, deren Zweck, die
Wettbewerbsbeziehung zwischen den Vertragsparteien sowie deren Interessen-
lage heranzuziehen sind (BGH, Urt. v. 17.7.1997 - I ZR 40/95, GRUR 1997,
931, 932 = WRP 1997, 1067 - Sekundenschnell; Urt. v. 18.5.2006 - I ZR 32/03,
GRUR 2006, 878 Tz. 18 = WRP 2006, 1139 - Vertragsstrafevereinbarung).
(2) Nach dem Wortlaut der Unterwerfungserklärung verpflichtete sich die
Beklagte, es zu unterlassen, geschäftsmäßig Teledienste anzubieten, ohne im
Rahmen einer Anbieterkennung die Aufsichtsbehörde verfügbar zu halten, die
die aus der Erteilung einer Erlaubnis nach § 34c GewO resultierenden Ver-
pflichtungen überwacht. Der Wortlaut der Vereinbarung sieht eine Einschrän-
kung des Unterlassungsgebots der Beklagten je nach Art und Schwere des
Verstoßes nicht vor.
Eine entsprechende Einschränkung der übernommenen Verpflichtung
der Beklagten ergibt sich entgegen der Annahme des Berufungsgerichts auch
nicht aus dem Zweck der Unterlassungserklärung, die Wiederholungsgefahr
auszuräumen. Diese ergab sich aus einem Verstoß gegen § 6 Satz 1 Nr. 3 TDG
(heute § 5 Abs. 1 Nr. 3 TMG). Zwar hatte die Beklagte keinen Anlass, sich wei-
tergehend zu binden, als es ihrer Verpflichtung zur Erfüllung der Angaben nach
dem seinerzeit geltenden § 6 Satz 1 TDG entsprach. Dazu zählte aber auch die
zutreffende Angabe der Aufsichtsbehörde i.S. von § 6 Satz 1 Nr. 3 TDG (heute
§ 5 Abs. 1 Nr. 3 TMG). Dagegen kommt es nicht darauf an, dass der Kläger zur
Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG
a.F. nur unter der Voraussetzung berechtigt war, dass der Verstoß gegen § 6
Satz 1 TDG (jetzt § 5 Abs. 1 TMG), der Anlass der Unterwerfungserklärung der
Beklagten war, geeignet war, den Wettbewerb auf dem relevanten Markt we-
sentlich zu beeinträchtigen. Die Beklagte hat sich in der strafbewehrten Unter-
lassungserklärung ohne eine entsprechende Einschränkung unterworfen. Das
Berufungsgericht hat auch nicht festgestellt, dass sich aus den Begleitumstän-
den anlässlich des Zustandekommens der Vertragsstrafevereinbarung Anhalts-
punkte für eine Beschränkung der Verpflichtung auf Verstöße ergab, die nach
Art und Schwere geeignet sind, den Wettbewerb auf dem relevanten Markt we-
sentlich zu beeinträchtigen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass mit einer Unter-
werfungserklärung in der Regel auch ein möglicher Streit zwischen Abmahnen-
dem und Abgemahntem darüber vermieden werden soll, ob das Verhalten, das
Anlass für die Abmahnung gegeben hat, geeignet war, den Wettbewerb we-
sentlich zu beeinträchtigen.
Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung ist die Unterlassungsver-
einbarung auch nicht deshalb einschränkend auszulegen, weil Anlass der Ver-
tragsstrafevereinbarung eine fehlende und nicht eine unzutreffende Angabe der
Aufsichtsbehörde war. Denn der Unterlassungsanspruch umfasst im Kern
gleichartige Verletzungshandlungen (vgl. BGH, Urt. v. 11.3.2004 - I ZR 81/01,
GRUR 2004, 517, 520 = WRP 2004, 731 - E-Mail-Werbung). Hierzu rechnet
auch die unzutreffende Angabe der Aufsichtsbehörde.
3. Das Berufungsurteil kann danach nicht aufrechterhalten werden. Der
Senat kann in der Sache selbst entscheiden, weil aufgrund des feststehenden
Sachverhalts die Sache zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO).
Die Angabe der unzutreffenden Aufsichtsbehörde stellt einen schuldhaf-
ten Verstoß gegen die Unterlassungsvereinbarung dar, durch den die Beklagte
die vereinbarte Vertragsstrafe verwirkt hat (§ 339 BGB).
a) Nach der Unterlassungsvereinbarung der Parteien war die Beklagte
verpflichtet, auf ihrer Internetseite die Aufsichtsbehörde nach § 34c GewO an-
zugeben. Dieser Verpflichtung ist die Beklagte nach Abschluss der Vertrags-
strafevereinbarung nicht nachgekommen. Die zuständige Aufsichtsbehörde
(Stadt Saarbrücken) war am 1. April 2004 auf der Internetseite der Beklagten
nicht angeführt.
b) Die Beklagte trifft an dem Verstoß gegen die Unterlassungspflicht
auch ein Verschulden i.S. des § 276 BGB i.V. mit § 339 Abs. 1 Satz 2 BGB. Die
Beklagte ist hinsichtlich eines mangelnden Verschuldens darlegungs- und be-
weispflichtig (BGH, Urt. v. 3.7.2003 - I ZR 297/00, GRUR 2003, 899, 900 =
WRP 2003, 1116 - Olympiasiegerin). Sie hat dazu nichts vorgetragen.
c) Das Berufungsgericht ist mit Recht auch davon ausgegangen, dass
Ansprüche aus der Vertragsstrafevereinbarung nicht wegen eines rechtsmiss-
bräuchlichen Verhaltens des Klägers ausgeschlossen sind.
d) Die Höhe der Vertragsstrafe folgt aus der zwischen den Parteien ge-
troffenen Vereinbarung.
e) Ohne Erfolg macht die Revisionserwiderung geltend, die zweite Ver-
tragsstrafe sei nicht verwirkt. Deshalb sei der Betrag von 500 € zu Unrecht vom
Landgericht zuerkannt worden und könne mit der von der Beklagten verwirkten
ersten Vertragsstrafe über 3.000 € verrechnet werden. Mit diesem Vorbringen
ist die Beklagte im Streitfall ausgeschlossen. Über die zweite vom Kläger gel-
tend gemachte Vertragsstrafe ist durch das Berufungsurteil in Höhe eines Teil-
betrags von 500 € rechtskräftig erkannt worden.
Die beiden Vertragsstrafen stellen unterschiedliche Streitgegenstände
dar, weil zu ihrer Begründung unterschiedliche Lebenssachverhalte herangezo-
gen werden (vgl. BGH, Urt. v. 2.4.2009 - I ZR 78/06, WRP 2009, 824 Tz. 57
- OSTSEE-POST). Während die erste Vertragsstrafe auf einen Verstoß gegen
die Unterwerfungserklärung am 1. April 2004 gestützt wird, begründet der Klä-
ger die Verwirkung der zweiten Vertragsstrafe mit einem weiteren Verstoß am
13. April 2004. Die Beklagte hätte deshalb das Berufungsurteil, durch das die
zweite Vertragsstrafe in Höhe des geltend gemachten Teilbetrags von 500 €
zuerkannt worden war, mit der Revision oder der Anschlussrevision anfechten
müssen, wenn sie diese Verurteilung durch das Berufungsgericht nicht hätte
hinnehmen wollen. Nachdem dies nicht geschehen ist, ist das Berufungsurteil
wegen des zuerkannten Betrags von 500 € rechtskräftig geworden (vgl. BGH,
Urt. v. 1.12.1993 - VIII ZR 41/93, NJW 1994, 657, 659; Urt. v. 4.5.2005
- VIII ZR 5/04, NJW-RR 2005, 1169; Musielak/Lackmann, ZPO, 6. Aufl., § 706
Rdn. 7; Wieczorek/Schütze/Büscher, ZPO, 3. Aufl., § 322 Rdn. 9).
Nachdem die Verurteilung hinsichtlich dieses Teilbetrags rechtskräftig
geworden ist, kommt es daher nicht darauf an, ob - wozu der Senat neigt - eine
zweite Vertragsstrafe nur auf eine Zuwiderhandlung nach dem 13. April 2004
gestützt werden konnte, nachdem der Kläger der Beklagten eine Zahlungsfrist
für die erste Vertragsstrafe bis einschließlich 13. April 2004 eingeräumt hatte.
4. Die Nebenforderungen ergeben sich aus § 280 Abs. 1, § 286 Abs. 1
Satz 1, § 288 Abs. 2 BGB.
III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO.
Bornkamm
Pokrant
Büscher
Bergmann
Koch
Vorinstanzen:
AG Saarbrücken, Entscheidung vom 22.08.2005 - 37 C 673/04 - LG Saarbrücken, Entscheidung vom 01.02.2007 - 11 S 164/05 -