Bundespatentgericht 2010

Heiz- oder Kühlplatte Hat die Prüfungsstelle des Patentamts auf Antrag des Anmelders und Beschwerdeführers die Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist durch Beschluss gewährt, obwohl sie dafür wegen Nicht-Abhilfe der Bes…

Bayerischer Süßer Senf 1. Im Lauf der Prüfung des Antrags sind nach seiner Veröffentlichung Änderungen der Spezifikation zulässig, soweit sie nicht willkürlich sind. 2. Die Angaben von Gründen kann im Beschwerdeverfahren…

akustilon 1. Die Mitteilung und Unterrichtung nach § 53 Abs. 4 MarkenG stellt einen der Erinnerung bzw. Beschwerde zugänglichen Beschluss dar. 2. Gegenstand eines entsprechenden Rechtsmittelverfahrens ist allein die Frag…

AkadIng Aufgrund einer vorangestellten beschreibenden Wortfolge kann eine an sich markenschutzfähige Abkürzung schutzunfähig werden, wenn sie als Akronym der Wortfolge wirkt (entgegen BPatG GRUR 1989, 513 - IBA).

"Umschalter" 1. Die Vorschrift des § 35 Abs. 1 Satz 1 PatG enthält zwar ihrem Wortlaut nach keine Bestimmung darüber, wie in Fällen fehlerhafter oder unvollständiger Übersetzungen (Auslassungen) zu verfahren ist. Nach ih…

Anrechnung der Beschwerdeverfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren 1. Der Gesetzgeber hat durch die Einfügung von § 15a Abs. 1 RVG die bereits unter Geltung des § 118 BRAGO und unter Vorb. 3 Abs. 4 zu Teil 3 VV RVG…

Cosmetics Da die Verwendung von kosmetischen Substanzen in Textilbekleidung und Schuhen Gegenstand der Forschung ist, besteht an "Cosmetics" zumindest ein zukünftiges Freihaltungsbedürfnis.

Konstanzer Konzilgespräch Das Publikum ist daran gewöhnt, Gesprächsbezeichnungen als Herkunftshinweis zu nehmen, wenn keine reine Angabe zu einem Gesprächsthema oder zu einer Gesprächsform vorliegt. Unterscheidungskraft …

Kosten der Rechtsbeschwerde 1. Verweist der Bundesgerichtshof die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Bundespatentgericht zurück, hat das Bundespatentg…

Nürnberger Bratwürste/Nürnberger Rostbratwürste 1. Die Beschwerdeberechtigung in den Fällen des §§ 130 V Satz 2, 133 Satz 1 MarkenG erfordert, dass der Beschwerdeführer in seinem berechtigten Interesse betroffen sein mus…

"Münchner Senf" 1. Eine Vereinigung i. S. d. VO (EG) 510/2006 erfordert den Zusammenschluss mehrerer Erzeuger/Verarbeiter desgleichen Lebensmittels. 2. Ein einziger Erzeuger kann nur unter den Voraussetzungen von Art. 5 …

"Münchner Weißwurstsenf" 1. Eine Vereintragung i. S. d. VO (EG) 510/2006 erfordert den Zusammenschluss mehrerer Erzeuger/Verarbeiter des gleichen Lebensmittels. 2. Ein einziger Erzeuger kann nur unter den Voraussetzungen…