Bundespatentgericht 2012

Folienbeutelaufdrucke Ein angemeldetes Muster, das nahezu ausschließlich aus der Abbildung einer 100 Euro-Banknote besteht, ist wegen missbräuchlicher Benutzung eines Hoheitszeichens bzw. sonstigen Zeichens von öffentlic…

Gegenstandswert im Widerspruchs- bzw. Widerspruchsbeschwerdeverfahren Bei der Festsetzung der Höhe des Gegenstandswerts im Widerspruchsverfahren ist das wirtschaftliche Interesse des Inhabers der mit dem Widerspruch ange…

trend check Eine das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG für Kollektivmarken einschränkende Regelung besteht nur in Bezug auf Zeichen und Angabe, die im Verkehr zur Bezeichnung der geographischen Herkunft der Wa…

"Trigon / TRIGION" Zum Beginn der Benutzungsschonfrist bei Marken, die international mit Wirkung für die Europäische Gemeinschaft registriert sind.

Massaker Zeichen, die menschenverachtende Inhalte transportieren, die Opfer von Grausamkeiten in einen ihrem Andenken unwürdigen Kontext stellen, sind nicht als Marke schutzfähig. Markenschutz darf solche Zeichen auch im…

Fixationssystem 1. Die Aufspaltung eines Patentanspruchs in zwei nebengeordnete Ansprüche stellt eine zulässige Änderung des erteilten Streitpatents im Nichtigkeitsverfahren dar, wenn diese sich nicht nur in einer Klarst…

Domfront 1) Bauwerke von architektonischer oder sonst bemerkenswerter Eigenart können als Bildmarken unterscheidungskräftig sein (vgl. BPatG, Beschl. v. 23. Januar 2008 - 26 W (pat) 110/06 - Hofbräuhaus). 2) Dass Hinweis…