Bundespatentgericht 2013

Funktionelle Zuständigkeit in Bezug auf die Entscheidung über die Wiedereinsetzung bei versäumter Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr. Für die Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag betreffend die versäumte Fri…

Schweizer-Kreuz Zur fehlenden Unterscheidungskraft eines weißen Kreuzes von grauem Rechteck mit abgerundeten Ecken nach § 8 Abs. 2 Nr. 6; Abs. 4 5.1 MarkenG.

Apple Store Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 2 und 3 der Markenrichtlinie 2008/95 EG sinngemäß im Hinblick darauf, - ob ein Zeichen, das aus der Verkörperung ein…

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 2 der Marken-richtlinie 2008/95/EG sinngemäß im Hinblick darauf, - ob der Schutz der Einzelhandelsdienstleistungsmarke nach der …

Fruit Nicht alle Wörter, die darstellbare Dekorationselemente, Gegenstände oder Lebewesen benennen, sind für alle verzierbaren und bedruckbaren Waren als beschreibend anzusehen, wenn nicht Aspekte hinzutreten, die zeigen…

1. Der Senat ist trotz des auch im neu gestalteten Patentnichtigkeitsverfahren nach § 87 Abs. 1 Satz 1 PatG geltenden Amtsermittlungsgrundsatzes nicht gehalten, unkommentiert vorgelegte Schriften auf ihre Relevanz im Hin…

Konzume / Konsum Einzelhandelsdienstleistungen und Waren stehen in einem notwendigen Ergänzungsverhältnis zueinander und sind daher ähnlich.

TOTO Liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass während der Zeit von der Markenanmeldung bis zur Verkehrsbefragung durch ein Meinungsforschungsinstitut wesentliche Änderungen auf dem relevanten Markt eingetreten sind, da…

Kostentragung bei streitgenössischer Nebenintervention 1. § 84 Abs. 2 Satz 2 PatG ermöglicht auch im Falle der nach Rücknahme der Nichtigkeitsklage entsprechend § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO auf Antrag zu treffenden isolierten…

Präzisionskoaxialkabel 1. Offenbart eine Erfindung ein Verfahren, durch das ein Erzeugnis erhalten werden kann, dessen physikalische Eigenschaften in einen einseitig offenen Bereich fallen, rechtfertigt dies den Patentsc…

Farbmarke Blau 1. Der selbständige Markencharakter einer konturlosen Einfarbmarke, die zu den Grundfarben zählt, tritt nicht erkennbar hervor, wenn die beanspruchte Farbe lediglich im Hintergrund einer bekannten Wortmark…

G8-Strandkorb 1. Der Schutz staatlicher Hoheitszeichen, wie z. B. Staatsflaggen, im Sinne von Art. 6ter Abs. 1 lit. a PVÜ setzt, anders als Art. 6ter Abs. 1 lit. b, c PVÜ, nicht voraus, dass der Eindruck einer Verbindung…