Bundesarbeitsgericht 2008

1. 24.01.2008 – 6 AZR 519/07 Urteil

   Die Wirksamkeit einer Probezeitvereinbarung nach § 622 Abs. 3 BGB hängt vorbehaltlich abweichender tarifvertraglicher Bestimmungen nach § 622 Abs. 4 BGB allein davon ab, dass die Probezeitdauer sechs Monate nicht überste…

2. 24.01.2008 – 6 AZR 96/07 Urteil
3. 23.01.2008 – 1 ABR 64/06 Beschluss

   Das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren kann sich auch durch ein Ereignis erledigen, das schon vor Rechtshängigkeit eingetreten ist.

4. 23.01.2008 – 1 ABR 74/06 Beschluss

   Die Aufnahme von Leiharbeitnehmern in einen Stellenpool, aus dem der Verleiher auf Anforderung des Entleihers Kräfte für die Einsätze im Entleiherbetrieb auswählt, ist keine nach § 99 Abs. 1 BetrVG mitbestimmungspflichti…

5. 23.01.2008 – 1 ABR 82/06 Beschluss
6. 23.01.2008 – 1 AZR 988/06 Urteil
7. 23.01.2008 – 4 AZR 312/01 Urteil

   Mit der Auflösung eines Arbeitgeberverbandes endet nicht ohne weiteres die unmittelbare und zwingende Wirkung der von ihm abgeschlossenen Tarifverträge.

8. 23.01.2008 – 4 AZR 602/06 Urteil
9. 23.01.2008 – 5 AZR 1036/06 Urteil
10. 23.01.2008 – 5 AZR 393/07 Urteil
11. 23.01.2008 – 5 AZR 60/07 Urteil
12. 22.01.2008 – 9 AZR 416/07 Urteil
13. 22.01.2008 – 9 AZR 999/06 Urteil

    In einem durch Zuschüsse der Bundesagentur für Arbeit finanzierten Ausbildungsverhältnis kann eine Ausbildungsvergütung in Höhe der Leistungssätze noch angemessen sein, obwohl sie das Tarifniveau um deutlich mehr als 20 …

14. 17.01.2008 – 2 AZR 405/06 Urteil
15. 17.01.2008 – 2 AZR 536/06 Urteil

    1. Die verhaltensbedingte Kündigung gegenüber einem leistungsschwachen Arbeitnehmer kann nach § 1 Abs. 2 KSchG gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen Pflichten dadurch vorwerfbar verletzt, …

16. 17.01.2008 – 2 AZR 821/06 Urteil

    Nach § 15 KSchG ist auch eine verhaltensbedingte außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist gegenüber dem geschützten Personenkreis unzulässig.

17. 17.01.2008 – 2 AZR 902/06 Urteil

    § 23 Abs. 1 KSchG erfasst nur Betriebe, die in der Bundesrepublik Deutschland liegen.

18. 16.01.2008 – 7 ABR 66/06 Beschluss

    Beamte, die dienstrechtlich der Deutschen Post AG zugeordnet sind und denen nach § 4 Abs. 4 PostPersRG eine Tätigkeit in einem Betrieb eines anderen Unternehmens zugewiesen ist, sind zum Betriebsrat des Betriebs wahlbere…

19. 16.01.2008 – 7 ABR 71/06 Beschluss

    Nimmt ein Mitglied des Betriebsausschusses außerhalb seiner Arbeitszeit an Sitzungen des Betriebsausschusses teil und muss er den Betrieb ausschließlich deswegen aufsuchen, ist der Arbeitgeber nach § 40 Abs. 1 BetrVG zur…

20. 16.01.2008 – 7 AZR 1090/06 Urteil
21. 16.01.2008 – 7 AZR 603/06 Urteil

    Einer Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 Satz 1 2. Halbs. TzBfG steht nicht entgegen, dass in einem befristeten Anschlussvertrag eine erhöhte Arbeitszeit vereinbart wird, wenn de…

22. 16.01.2008 – 7 AZR 887/06 Urteil
23. 16.01.2008 – 7 AZR 916/06 Urteil

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