Bundesarbeitsgericht 2001

380 Entscheidungen im Jahr 2001 · Seite 1 von 4

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13.12.2001 – 6 AZR 127/00 Urteil
13.12.2001 – 6 AZR 128/00 Urteil
13.12.2001 – 6 AZR 30/01 Urteil
Nach § 33 Abs. 2 MTArb erhält ein Arbeiter Lohnfortzahlung wegen persönlicher Arbeitsverhinderung bei Erfüllung allgemeiner staatsbürgerlicher Pflichten nach deutschem Recht. Muß ein Arbeiter vor Gericht als Zeuge ersche…
13.12.2001 – 6 AZR 709/00 Urteil
Ein Angestellter des öffentlichen Dienstes, der an Heiligabend oder an Silvester nach 12. 00 Uhr zur Arbeitsleistung herangezogen wird, hat keinen Anspruch auf Zeitzuschläge nach § 35 Abs 1 Satz 2 Buchst d BAT, wenn ihm …
13.12.2001 – 6 AZR 712/00 Urteil
13.12.2001 – 8 AZR 131/01 Urteil
13.12.2001 – 8 AZR 139/01 Urteil
13.12.2001 – 8 AZR 94/01 Urteil
12.12.2001 – 5 AZR 248/00 Urteil
1. Die Reichweite einer tariflichen Regelung muß durch Auslegung ermittelt werden. Heißt es im Tarifvertrag nur, "die Beschäftigten haben in Fällen unverschuldeter, mit Arbeitsunfähigkeit verbundener Krankheit Anspruch a…
12.12.2001 – 5 AZR 253/00 Urteil
Ist der zur Dienstleistung Verpflichtete nach den tatsächlichen Umständen nicht in der Lage, seine vertraglichen Leistungspflichten alleine zu erfüllen, sondern auf Hilfskräfte angewiesen und vertraglich berechtigt, sein…
12.12.2001 – 5 AZR 255/00 Urteil
1. Bei Flugbegleitern im internationalen Flugverkehr kommt zur Bestimmung des Arbeitsvertragsstatuts die Regelanknüpfung an den Arbeitsort nach Art. 30 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB grundsätzlich nicht in Betracht. Das für Flugbegl…
12.12.2001 – 5 AZR 257/00 Urteil
Die Veränderung des rechtlichen Status eines Mitarbeiters vom Selbständigen zum Arbeitnehmer führt nicht ohne weiteres zur Unwirksamkeit einer bestehenden Vergütungsvereinbarung. Dies gilt regelmäßig nur dann, wenn der A…
12.12.2001 – 5 AZR 294/00 Urteil
1. Ein Ersatzruhetag kann gem § 11 Abs 3 ArbZG auch an einem ohnehin arbeitsfreien Samstag oder einem schichtplanmäßig arbeitsfreien sonstigen Werktag gewährt werden. Eine bezahlte Freistellung kann nicht verlangt werden…
11.12.2001 – 1 ABR 3/01 Beschluss
Eine tarifliche Jahresarbeitszeit ist in der Regel nicht gleichbedeutend mit der betriebsüblichen Arbeitszeit i. S. d. § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG. Das Überschreiten der Jahresarbeitszeit als solches löst deshalb regelmäßig…
11.12.2001 – 1 ABR 9/01 Beschluss
11.12.2001 – 1 AZR 193/01 Urteil
Aus der Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für die Vereinbarung eines Interessenausgleichs folgt nicht zwingend die gesetzliche Zuständigkeit für den Abschluß eines Sozialplans. Dafür ist das Vorliegen der Voraussetzun…
11.12.2001 – 3 AZR 128/01 Urteil
Wird eine endgehaltsbezogene Versorgungsordnung durch eine beitragsorientierte Versorgungsordnung abgelöst, auf Grund deren sich die Anwartschaften der Arbeitnehmer mit erdientem – entsprechend § 2 Abs. 1, Abs. 5 BetrAVG…
11.12.2001 – 3 AZR 327/00 Urteil
11.12.2001 – 3 AZR 334/00 Urteil
Erklärte eine Versorgungsordnung die Betriebsrentenanwartschaften nur dann für unverfallbar, wenn der Arbeitnehmer 15 Dienstjahre zurückgelegt und das 45. Lebensjahr vollendet hatte, und erreichte der Arbeitnehmer bei se…
11.12.2001 – 3 AZR 339/00 Urteil
Jeder Vertragspartner hat grundsätzlich selbst für die Wahrnehmung seiner Interessen zu sorgen. Hinweis- und Aufklärungspflichten beruhen auf den besonderen Umständen des Einzelfalles und sind das Ergebnis einer umfassen…
11.12.2001 – 3 AZR 512/00 Urteil
1. Ein Versorgungsbesitzstand, in den nur aus zwingendem Grund eingegriffen werden kann, wird nur erworben, wenn der Arbeitnehmer Beschäftigungszeiten in schützenswertem Vertrauen auf den ungeschmälerten Fortbestand der …
11.12.2001 – 9 AZR 435/00 Urteil
11.12.2001 – 9 AZR 459/00 Urteil
Hat der Insolvenzverwalter die Masseunzulänglichkeit gem § 208 Abs 1 InsO angezeigt, so können Forderungen iSd § 209 Abs 1 Nr 3 InsO nicht mehr mit der Leistungsklage verfolgt werden.
11.12.2001 – 9 AZR 464/00 Urteil
Die arbeitsvertragliche Klausel, eine Nebenbeschäftigung bedürfe der Zustimmung des Arbeitgebers, stellt die Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit unter Erlaubnisvorbehalt. Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf Zustimmung des…
11.12.2001 – 9 AZR 510/00 Urteil
11.12.2001 – 9 AZR 522/00 Urteil
11.12.2001 – 9 AZR 80/01 Urteil
Die öffentliche Bekanntmachung der Masseunzulänglichkeit ersetzt im Passivprozeß des Konkursverwalters gegen den Massegläubiger nicht die Darlegung und den Beweis der Massearmut.
06.12.2001 – 2 AZR 396/00 Urteil
Das Landesarbeitsgericht muß die Aussage einer vom Arbeitsgericht nach § 448 ZPO vernommenen Partei in seine Beweiswürdigung nach § 286 Abs 1 ZPO einbeziehen, auch wenn es selbst keinen Anlaß für eine solche Parteiverneh…
06.12.2001 – 2 AZR 422/00 Urteil
06.12.2001 – 2 AZR 496/00 Urteil
1. Wird im Anstellungsvertrag eines Lehrers an einer nordrhein-westfälischen Ersatzschule die Anwendung der beamtenrechtlichen Grundsätze vereinbart, soweit diese nicht auf der Eigenart des öffentlichen Dienstes beruhen,…
06.12.2001 – 2 AZR 695/00 Urteil
06.12.2001 – 2 AZR 733/00 Urteil
05.12.2001 – 10 AZR 197/01 Urteil
05.12.2001 – 10 AZR 242/01 Urteil
29.11.2001 – 4 AZR 729/00 Urteil
29.11.2001 – 4 AZR 736/00 Urteil
Bei der Eingruppierung des Angestellten nach dem BAT ist auch dessen Tätigkeit im Bereitschaftsdienst zu berücksichtigen.
29.11.2001 – 4 AZR 757/00 Urteil
Sind zwischen den Parteien hinsichtlich der Auslegung einer monatlichen tariflichen Zulagenregelung mehrere Punkte der Berechnungsmethode umstritten, ist ein auf einen bestimmten monatlichen Betrag gerichteter Feststellu…
29.11.2001 – 4 AZR 762/00 Urteil
Die erhebliche Erhöhung des tariflichen Umgruppierungsbetrages bei der Beförderung vom Co-Piloten zum Flugkapitän verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG), auch wenn dadurch in einer Überga…
21.11.2001 – 5 AZR 158/00 Urteil
Die Vereinbarung, nach der der Bewerber um die Stelle eines Flugzeugführers ein Drittel der Kosten für den Erwerb der erforderlichen Musterberechtigung selbst trägt, kann der richterlichen Inhaltskontrolle auch bei einem…
21.11.2001 – 5 AZR 247/00 Urteil
21.11.2001 – 5 AZR 265/00 Urteil
21.11.2001 – 5 AZR 296/00 Urteil
1. Die für die gesetzliche Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall maßgebliche individuelle regelmäßige Arbeitszeit des Arbeitnehmers (§ 4 Abs 1 EFZG) (Juris: EntFG) ergibt sich in erster Linie aus dem Arbeitsvertrag. Dabei…
21.11.2001 – 5 AZR 457/00 Urteil
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. Mai 2000 – 5 Sa 215/00 – aufgehoben.
21.11.2001 – 5 AZR 87/00 Urteil
1. Wird die Lehrerin an einer städtischen Volkshochschule als freie Mitarbeiterin eingestellt und pauschal nach bestimmten Honorarsätzen je geleisteter Unterrichtseinheit vergütet, ist diese Vergütung regelmäßig nur für …
20.11.2001 – 1 AZR 12/01 Urteil
20.11.2001 – 1 AZR 97/01 Urteil
Der gesetzliche Anspruch auf Nachteilsausgleich dient auch – wie eine Abfindung aus einem Sozialplan – dem Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile, die Arbeitnehmer infolge ihrer Entlassung auf Grund einer Betriebsänderung …
20.11.2001 – 3 AZR 28/01 Urteil
1. Das Abfindungsverbot des § 3 BetrAVG ist nicht anwendbar, wenn die betriebliche Altersversorgung lediglich umgestaltet wird und die neuen Versorgungsleistungen wirtschaftlich gleichwertig sind. Dabei kommt es auf den …
20.11.2001 – 3 AZR 550/00 Urteil
1. Der Arbeitgeber muß bei der Ausgestaltung der betrieblichen Invaliditätsversorgung insbesondere die Unverfallbarkeitsvorschriften der §§ 1 und 2 BetrAVG beachten. Die betriebliche Invaliditätsversorgung kann nicht dav…
15.11.2001 – 2 AZR 310/00 Urteil
1. Eine unwirksame außerordentliche Kündigung kann nach § 140 BGB in eine ordentliche Kündigung umgedeutet werden, wenn dies dem mutmaßlichen Willen des Kündigenden entspricht und dieser Wille dem Kündigungsempfänger im …
15.11.2001 – 2 AZR 380/00 Urteil
Liegt die Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zu einer außerordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten vor Ablauf der Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB vor, so kann der Arbeitgeber diese Kündigungserklärungsfrist…
15.11.2001 – 2 AZR 605/00 Urteil
Der mehrfache Verstoß eines Angestellten im öffentlichen Dienst gegen das Verbot, ohne Zustimmung des Arbeitgebers Belohnungen oder Geschenke in Bezug auf seine dienstliche Tätigkeit anzunehmen (§ 10 BAT), ist an sich ge…
15.11.2001 – 2 AZR 609/00 Urteil
Zahlreiche Abmahnungen wegen gleichartiger Pflichtverletzungen, denen keine weiteren Konsequenzen folgen, können die Warnfunktion der Abmahnungen abschwächen. Der Arbeitgeber muß dann die letzte Abmahnung vor Ausspruch e…
15.11.2001 – 6 AZR 382/00 Urteil
Die Bestimmung einer Dienstordnung, die wegen einer vorübergehenden Reduzierung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit aus Gründen der Beschäftigungssicherung die Kürzung der Bezüge von Dienstordnungsangestellten vor…
15.11.2001 – 6 AZR 629/00 Urteil
15.11.2001 – 6 AZR 88/01 Urteil
15.11.2001 – 8 AZR 113/01 Urteil
15.11.2001 – 8 AZR 291/01 Urteil
15.11.2001 – 8 AZR 39/01 Urteil
15.11.2001 – 8 AZR 95/01 Urteil
1. Läßt der inkassoberechtigte Restaurantleiter der Mitropa AG die Kellnerbrieftasche mit Einnahmen unverschlossen im Restaurantwagen zurück, um zu telefonieren, haftet er in der Regel dem Arbeitgeber für die abhanden ge…
14.11.2001 – 10 AZR 152/01 Urteil
14.11.2001 – 10 AZR 238/01 Urteil
Bestimmt ein Tarifvertrag, daß ein Anspruch auf eine anteilige Jahressonderzahlung besteht, wenn das Arbeitsverhältnis auf Grund betriebsbedingter Kündigung in der zweiten Kalenderjahreshälfte endet, kann diese Regelung …
14.11.2001 – 10 AZR 698/00 Urteil
14.11.2001 – 10 AZR 76/01 Urteil
Ein Betrieb zur industriellen Produktion feiner Backwaren, deren handwerkliche Herstellung sowohl zum Berufsbild des Bäckerhandwerks als auch zu dem des Konditorenhandwerks gehören würde, wird vom fachlichen Geltungsbere…
14.11.2001 – 7 ABR 31/00 Beschluss
Scheidet ein im Wege der Verhältniswahl freigestelltes Betriebsratsmitglied aus der Freistellung aus, so rückt ein Betriebsratsmitglied aus derselben Vorschlagsliste nach. Ist die Liste erschöpft, so wird das ersatzweise…
14.11.2001 – 7 ABR 40/00 Beschluss
14.11.2001 – 7 AZR 568/00 Urteil
Der Anspruch nach der Protokollnotiz Nr 4 zu Nr 1 SR 2a MTA auf bevorzugte Berücksichtigung bei der Besetzung eines Dauerarbeitsplatzes setzt voraus, daß zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung ein frei…
14.11.2001 – 7 AZR 576/00 Urteil
Die Laufzeit eines Vertrags über die Tätigkeit eines Arztes im Praktikum ist auf die Höchstgrenze des § 57c Abs 2 Satz 2 HRG nicht anzurechnen.
13.11.2001 – 9 AZR 436/00 Urteil
13.11.2001 – 9 AZR 442/00 Urteil
Will eine Angestellte, deren Arbeitszeit zur Betreuung ihres Kindes wunschgemäß auf die Hälfte der regelmäßigen tariflichen Wochenarbeitszeit verringert worden ist, ihre Arbeitszeit später wieder aufstocken, so bedarf es…
07.11.2001 – 4 AZR 663/00 Urteil
Werden von einem Garten-Center gartenbauliche Erzeugnisse (zB Zier- und Grünpflanzen und -gehölze) angekauft und von diesem erst mehrere Monate später wieder verkauft, so ist dies kein Einzelhandel.
07.11.2001 – 4 AZR 703/00 Urteil
Die verlängerte Tarifgebundenheit, Nachgeltung oder Nachbindung (§ 3 Abs 3 TVG) endet, sobald eine Tarifnorm, die den Inhalt, den Abschluß oder die Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder betriebliche oder betriebsverfa…
07.11.2001 – 4 AZR 711/00 Urteil
1. Der Anspruch auf die Vergütungsgruppenzulage in der Fußnote 1 zur VergGr IVb des Teils II Abschn G (Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst) der Anlage 1a zum BAT/BL setzt voraus, daß die dort geforderte vierjähri…
07.11.2001 – 4 AZR 724/00 Urteil
Tarifvertragliche Vorschriften, nach denen sich die Höhe der Vergütung bei Änderung tatsächlicher Umstände ohne weiteres nach der Zahl der in der Regel unterstellten festangestellten Vollzeitbeschäftigten einschließlich …
30.10.2001 – 1 ABR 8/01 Beschluss
1. Der Betriebsrat kann einer Eingruppierung seine Zustimmung nicht deshalb nach § 99 Abs 2 Nr 1 BetrVG verweigern, weil der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer eine längere als die bisher im Betrieb übliche Wochenarbeitsze…
30.10.2001 – 1 AZR 65/01 Urteil
1. Der Anspruch auf eine Sozialplanabfindung unterliegt nicht der zweijährigen Verjährungsfrist des § 196 Abs 1 BGB, sondern der regelmäßigen Verjährungsfrist von 30 Jahren nach § 195 BGB.
30.10.2001 – 1 AZR 67/01 Urteil
30.10.2001 – 9 AZR 315/00 Urteil
30.10.2001 – 9 AZR 426/00 Urteil
1. Erhält ein Arbeiter auf dem zweiten Bildungsweg die Zulassung zum Hochschulstudium, so ist das regelmäßig ein wichtiger Grund nach § 55 Abs 2 MTArbL, für die Aufnahme des Studiums Sonderurlaub ohne Lohnfortzahlung zu …
29.10.2001 – 5 AZB 44/00 Beschluss
Äußerungen eines Gewerkschaftssekretärs über mangelnde Tariftreue des Arbeitgebers haben koalitionsspezifischen Bezug. Für den Antrag auf Untersagung solcher Äußerungen ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssache…
25.10.2001 – 2 AZR 216/00 Urteil
25.10.2001 – 2 AZR 340/00 Urteil
25.10.2001 – 2 AZR 358/00 Urteil
25.10.2001 – 2 AZR 501/00 Urteil
25.10.2001 – 2 AZR 559/00 Urteil
25.10.2001 – 6 AZR 342/00 Urteil
25.10.2001 – 6 AZR 551/00 Urteil
Der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes kann eine von ihm festgesetzte Beschäftigungszeit iSd § 19 BAT-O berichtigen, wenn ihre Berechnung sich als fehlerhaft erweist. Dies gilt auch für Zeiten, die der Arbeitgeber ent…
25.10.2001 – 6 AZR 560/00 Urteil
25.10.2001 – 6 AZR 718/00 Urteil
1. Die Zeit, in der das Arbeitsverhältnis eines bei einer Gemeindeverwaltung beschäftigten Arbeitnehmers nach § 56 Abs 1 Satz 3 BMT-G II auf Grund des Bezugs einer befristeten Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit mi…
24.10.2001 – 10 AZR 132/01 Urteil
Soweit im Tarifvertrag über betriebliche Sonderzahlungen im Kraftfahrzeughandwerk Hessen vorgesehen ist, daß "anspruchsberechtigte Arbeitnehmer" beim Ausscheiden wegen vorgezogenen Altersruhegeldes die volle Leistung erh…
24.10.2001 – 10 AZR 178/01 Urteil
24.10.2001 – 10 AZR 45/01 Urteil
Die Verlegung von Doppelböden auf höhenverstellbaren Stützen gehört zu den Trocken- und Montagebauarbeiten iSd § 1 Abs 2 Abschn V Nr 37 VTV (Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 12. 11. 1986).
24.10.2001 – 10 AZR 46/01 Urteil
Justizvollzugseinrichtungen iS des § 2 des Tarifvertrages über Zulagen an Arbeiter bei Justizvollzugseinrichtungen sind Dienststellen oder Teile von Dienststellen, die unmittelbar für die Durchführung des Strafvollzugs n…
24.10.2001 – 5 AZR 245/00 Urteil
Begehrt ein Arbeitnehmer, der Arbeit auf Abruf nach § 4 BeschFG (Juris: BeschFG 1985) bzw § 12 TzBfG zu leisten hat, Feiertagsvergütung nach § 2 Abs 1 EFZG (Juris: EntgFG), hat er die tatsächlichen Umstände vorzutragen, …
24.10.2001 – 7 ABR 20/00 Beschluss
Der Betriebsrat bleibt in entsprechender Anwendung von § 22 BetrVG, § 49 Abs 2 BGB auch nach dem Ende seiner Amtszeit befugt, noch nicht erfüllte Kostenerstattungsansprüche gegen den Arbeitgeber weiter zu verfolgen und a…
24.10.2001 – 7 AZR 542/00 Urteil
Haushaltsrechtliche Gründe können die Befristung eines Arbeitsvertrags rechtfertigen, wenn der öffentliche Arbeitgeber zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf Grund konkreter Tatsachen die Prognose erstellen kann, daß fü…
24.10.2001 – 7 AZR 620/00 Urteil
1. Ein Verstoß gegen die zeitliche Höchstgrenze des § 57c Abs 2 HRG ist nicht gegeben, wenn die Befristung des letzten – allein der Befristungskontrolle unterliegenden – Arbeitsvertrags nicht auf die erleichterten Befris…
24.10.2001 – 7 AZR 686/00 Urteil
Die Drei-Wochen-Frist des § 1 Abs 5 Satz 1 BeschFG wird bei mehreren aufeinanderfolgenden Befristungsabreden für jede Befristungsabrede mit dem Ablauf der darin vereinbarten Befristung und nicht erst mit dem Ablauf der l…
23.10.2001 – 3 AZR 74/01 Urteil
1. Eine vertragliche Einheitsregelung kann durch eine Betriebsvereinbarung abgelöst werden, wenn die Neuregelung insgesamt bei kollektiver Betrachtung nicht ungünstiger ist (kollektiver Günstigkeitsvergleich). Ist eine A…
17.10.2001 – 4 AZN 326/01 Beschluss
17.10.2001 – 4 AZR 638/00 Urteil

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