Bundesarbeitsgericht 2003

435 Entscheidungen im Jahr 2003 · Seite 1 von 5

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22.12.2003 – 2 AZB 23/03 Beschluss
18.12.2003 – 8 AZR 550/02 Urteil
18.12.2003 – 8 AZR 621/02 Urteil
Die Grundsätze, wonach ein wirksam betriebsbedingt gekündigter Arbeitnehmer nach Kenntniserlangung von einem Betriebsübergang ein Fortsetzungsverlangen gegenüber dem Betriebserwerber unverzüglich geltend machen muss, gel…
16.12.2003 – 3 AZR 39/03 Urteil
Die Betriebsrente eines vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedenen Arbeitnehmers darf nicht niedriger sein als der ihm vor seinem Ausscheiden im Zusammenhang mit einer ablösenden Neuregelung des Versorgungswerks…
16.12.2003 – 3 AZR 668/02 Urteil
Das Abendpersonal an Theatern und Bühnen ist vom Geltungsbereich des MTArb und der Versorgungstarifverträge ausgenommen. Das verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Ein verfassungsrechtliches Gebot, ähnliche Sachverhalte …
11.12.2003 – 2 AZR 36/03 Urteil
11.12.2003 – 2 AZR 536/02 Urteil
11.12.2003 – 2 AZR 627/02 Urteil
11.12.2003 – 2 AZR 667/02 Urteil
1. Auf Pflichtverletzungen beruhende Minderleistungen des Arbeitnehmers können geeignet sein, eine ordentliche Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen zu rechtfertigen.
11.12.2003 – 6 AZR 19/03 Urteil
11.12.2003 – 6 AZR 539/02 Urteil
Eine ordnungsgemäße Geltendmachung eines Anspruchs nach § 63 Abs. 1 BMT-G II innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit setzt voraus, dass der Anspruch bereits entstanden ist. Auf die Fälligkeit de…
11.12.2003 – 6 AZR 638/02 Urteil
11.12.2003 – 6 AZR 64/03 Urteil
1. Das Verbot einer ungleichen Behandlung befristet wie unbefristet beschäftigter Arbeitnehmer beim Entgelt nach § 4 Abs. 2 Satz 2 TzBfG konkretisiert das allgemeine Benachteiligungsverbot des § 4 Abs. 2 Satz 1 TzBfG. De…
11.12.2003 – 6 AZR 651/02 Urteil
09.12.2003 – 1 ABR 44/02 Beschluss
1. Legt der Betriebsrat die Einhaltung der Voraussetzungen für einen wirksamen Beschluss des Gremiums über die Einleitung eines Gerichtsverfahrens im Einzelnen und unter Beifügung von Unterlagen dar, ist ein pauschales B…
09.12.2003 – 1 ABR 49/02 Beschluss
In Angelegenheiten, die nach § 87 Abs. 1 BetrVG in vollem Umfang der Mitbestimmung unterliegen, wird der Gesamtbetriebsrat nicht bereits deshalb nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG für den Abschluss einer Betriebsvereinbarung…
09.12.2003 – 1 ABR 52/02 Beschluss
09.12.2003 – 9 AZR 16/03 Urteil
1. Der Arbeitnehmer kann zur Durchsetzung seines Teilzeitanspruches nach § 8 TzBfG vom Arbeitgeber nicht verlangen, dass dieser zum Ausgleich der verringerten Arbeitszeit eine Vollzeitkraft bei gleichzeitigem Abbau von Ü…
09.12.2003 – 9 AZR 328/02 Urteil
09.12.2003 – 9 AZR 648/02 Urteil
09.12.2003 – 9 AZR 671/02 Urteil
03.12.2003 – 10 AZR 107/03 Urteil
03.12.2003 – 10 AZR 124/03 Urteil
03.12.2003 – 2 AZB 19/03 Beschluss
27.11.2003 – 2 AZR 135/03 Urteil
Eine am Arbeitsplatz geschlossene arbeitsrechtliche Beendigungsvereinbarung ist kein Haustürgeschäft i. S. d. § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB n. F. Der Arbeitnehmer ist deshalb nicht zum Widerruf seiner Erklärung nach §§ 3…
27.11.2003 – 2 AZR 177/03 Urteil
27.11.2003 – 2 AZR 48/03 Urteil
Für die Beurteilung der sozialen Rechtfertigung einer Kündigung kommt es auf den Zeitpunkt des Kündigungszugangs an. Das schließt aber, wenn dem Kündigungsgrund ein prognostisches Element innewohnt, nicht aus, dass der t…
27.11.2003 – 2 AZR 601/02 Urteil
27.11.2003 – 2 AZR 653/02 Urteil
27.11.2003 – 2 AZR 654/02 Urteil
27.11.2003 – 2 AZR 692/02 Urteil
Ein Beschluss, durch den das Arbeitsgericht vor Erlass eines Urteils das Rubrum "berichtigt", ist nicht der materiellen Rechtskraft fähig.
27.11.2003 – 8 AZB 52/03 Beschluss
Auch nach Inkrafttreten des § 61a Abs. 1 Nr. 2 BRAGO mit dem Zivilprozeßreformgesetz bleibt es dabei, daß ein Rechtsanwalt im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nur eine 13/20-Gebühr gemäß den §§ 62, 61 Abs. 1 Nr. 1, § 3…
26.11.2003 – 4 ABR 54/02 Beschluss
Stellt der Tarifvertrag für das Abstandsgebot des Außertariflichen (AT) Angestellten zum Tarifangestellten auf die prozentuale Überschreitung des "Tarifgehaltes" ab, ist mangels anderweitiger Bestimmung des Tarifvertrage…
26.11.2003 – 4 AZR 693/02 Urteil
26.11.2003 – 4 AZR 695/02 Urteil
20.11.2003 – 8 AZR 511/02 Urteil
20.11.2003 – 8 AZR 580/02 Urteil
20.11.2003 – 8 AZR 608/02 Urteil
19.11.2003 – 10 AZR 110/03 Urteil
1. Überträgt der Arbeitgeber innerhalb des letzten Monats vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen seine Rechte als Versicherungsnehmer aus einer Direktversicherung auf den versicherten Arb…
19.11.2003 – 10 AZR 127/03 Urteil
19.11.2003 – 10 AZR 128/03 Urteil
19.11.2003 – 10 AZR 161/03 Urteil
19.11.2003 – 10 AZR 174/03 Urteil
19.11.2003 – 7 ABR 24/03 Beschluss
Führen Verstöße gegen Wahlvorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes und der Wahlordnung 2001 jeder für sich genommen nicht zur Nichtigkeit der Wahl, kann sich auch aus einer Gesamtwürdigung der einzelnen Verstöße nich…
19.11.2003 – 7 ABR 25/03 Beschluss
19.11.2003 – 7 AZR 11/03 Urteil
Wird ein von zwei Unternehmen geführter Gemeinschaftsbetrieb aufgelöst, weil eines der beiden Unternehmen seine betriebliche Tätigkeit einstellt, führt dies grundsätzlich nicht zur Beendigung der Amtszeit das für den Gem…
19.11.2003 – 7 AZR 296/03 Urteil
Bei einer einzelvertraglich vereinbarten Altersgrenze handelt es sich um die kalendermäßige Befristung des Arbeitsverhältnisses, die zu ihrer Wirksamkeit eines sachlichen Grundes bedarf. Dieser folgt nicht bereits aus de…
18.11.2003 – 1 AZR 30/03 Urteil
Die Verpflichtung des Insolvenzverwalters, den Betriebsrat über eine geplante Betriebsänderung zu unterrichten, diese mit ihm zu beraten und den Versuch eines Interessenausgleichs zu unternehmen, besteht auch dann, wenn …
18.11.2003 – 1 AZR 604/02 Urteil
1. Wird eine Betriebsvereinbarung im Zuge eines Betriebsübergangs Inhalt des Arbeitsverhältnisses, ist sie vor einer Ablösung durch eine spätere Betriebsvereinbarung im Erwerberbetrieb nicht in weiterem Umfang bewahrt, a…
18.11.2003 – 1 AZR 637/02 Urteil
1. In Tendenzbetrieben setzt ein Anspruch auf Nachteilsausgleich nach § 113 Abs. 3 BetrVG voraus, dass der Unternehmer seine Informationspflichten nach § 111 Satz 1 BetrVG im Hinblick auf das Zustandekommen eines Sozialp…
18.11.2003 – 3 AZR 517/02 Urteil
1. Nach den insbesondere § 2 und § 6 BetrAVG zu entnehmenden gesetzlichen Grundwertungen ist es von Rechts wegen ausgeschlossen, die fehlende Betriebstreue eines vorzeitig mit einer unverfallbaren Anwartschaft ausgeschie…
18.11.2003 – 3 AZR 592/02 Urteil
18.11.2003 – 3 AZR 628/02 Urteil
18.11.2003 – 3 AZR 655/02 Urteil
18.11.2003 – 5 AZB 46/03 Beschluss
Im Verfahren der Beschwerde gegen die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung kann die Partei eine nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO geforderte Erklärung auch dann nachholen, wenn sie die Frist für die Erklärung schuldhaf…
18.11.2003 – 5 AZB 56/03 Beschluss
18.11.2003 – 9 AZR 122/03 Urteil
1. Das Verbot der Benachteiligung schwerbehinderter Beschäftigter (§ 81 Abs. 2 Satz 1 SGB IX) bindet auch die Tarif- und Betriebsparteien.
18.11.2003 – 9 AZR 173/03 Urteil
18.11.2003 – 9 AZR 270/03 Urteil
1. Bei vorzeitiger Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer nach § 9 Abs 3 TVATZ (juris AltTZTV) Anspruch auf Ausgleichsleistungen. Diese werden berechnet als Differenz zwischen den nach §§ …
18.11.2003 – 9 AZR 347/03 Urteil
Vom Grundsatz der Haftungsbeschränkung eines Betriebserwerbers in der Insolvenz (vgl. BAG 20. Juni 2002 – 8 AZR 459/01 – AP InsO § 113 Nr. 10 = EzA BGB § 613a Nr. 211) werden Urlaubsansprüche nicht erfasst, soweit sie ni…
18.11.2003 – 9 AZR 659/02 Urteil
18.11.2003 – 9 AZR 95/03 Urteil
1. Geht ein Betrieb in der Insolvenz über, hat der Betriebserwerber für die Erfüllung bestehender Urlaubsansprüche einzutreten.
11.11.2003 – 7 AZB 40/03 Beschluss
06.11.2003 – 2 AZR 177/02 Urteil
06.11.2003 – 2 AZR 631/02 Urteil
06.11.2003 – 2 AZR 690/02 Urteil
Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist eine Befristung ohne sachlichen Grund nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Dies gilt auch dann…
06.11.2003 – 6 AZR 166/02 Urteil
Hat der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer auf Grund von Zeitguthaben auf dem Freizeitkonto Freizeit nach § 4 Abs. 5 JazTV gewährt, gilt dies als "angeordnete und geleistete Arbeit" i. S. v. § 3 Abs. 1 JazTV und ist bei der …
06.11.2003 – 6 AZR 454/02 Urteil
05.11.2003 – 10 AZB 38/03 Beschluss
Für die Erteilung der Vollstreckungsklausel bei Vergleichen auf Widerruf ist der Rechtspfleger zuständig.
05.11.2003 – 10 AZB 59/03 Beschluss
05.11.2003 – 4 AZR 632/02 Urteil
Eine Eingruppierungsfeststellungsklage gegen einen Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes bleibt trotz Beendigung des Arbeitsverhältnisses während des Rechtsstreits zulässig, wenn es um die Klärung geht, ob dem Arbeitnehm…
05.11.2003 – 4 AZR 643/02 Urteil
Eine im Tenor beschränkt ausgesprochene Zulassung der Revision kann in den Entscheidungsgründen nicht wirksam weiter eingeschränkt werden (Bestätigung und Fortführung von BAG 19. März 2003 – 5 AZN 751/02 – EzA ArbGG 1979…
05.11.2003 – 4 AZR 689/02 Urteil
Bei der korrigierenden Rückgruppierung erfüllt der Arbeitgeber seine Darlegungslast nicht bereits dann, wenn er überhaupt einen Fehler bei der Bewertung der Tätigkeit (en) des Angestellten aufzeigt; vielmehr muss die Ver…
05.11.2003 – 5 AZR 108/03 Urteil
05.11.2003 – 5 AZR 469/02 Urteil
Nach § 3 Satz 1 NachwG ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Arbeitnehmer einen erstmals abgeschlossenen Haustarifvertrag schriftlich mitzuteilen.
05.11.2003 – 5 AZR 562/02 Urteil
05.11.2003 – 5 AZR 676/02 Urteil
05.11.2003 – 5 AZR 682/02 Urteil
Hat der von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreite Arbeitnehmer auf gesetzlicher Grundlage Versicherungsbeiträge zu einer privaten Rentenversicherung aufzubringen, handelt es sich um ges…
05.11.2003 – 5 AZR 8/03 Urteil
30.10.2003 – 8 ABR 47/02 Beschluss
30.10.2003 – 8 AZR 491/02 Urteil
Hat ein Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB wirksam widersprochen, so kann er diesen Widerspruch als einseitige empfangsbedürftige Willenserkläru…
30.10.2003 – 8 AZR 494/02 Urteil
30.10.2003 – 8 AZR 548/02 Urteil
Erleidet ein Arbeitnehmer einen Unfall mit Personenschaden auf einem vom Arbeitgeber mit einem Betriebsfahrzeug und einem vom Betrieb gestellten Fahrer durchgeführten Transport von der Wohnung zu einer Baustelle, ist die…
22.10.2003 – 10 AZR 13/03 Urteil
Die Normen des Tarifvertrages über das Prüf- und Beratungsstellenverfahren im Berliner Gebäudereiniger-Handwerk sind von der Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien gemäß § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 2 TVG gedeckt und versto…
22.10.2003 – 10 AZR 152/03 Urteil
Ein Sanierungstarifvertrag kann auch bereits entstandene tarifliche Ansprüche rückwirkend beseitigen, soweit die betroffenen Arbeitnehmer nicht auf den Fortbestand dieser Ansprüche vertrauen durften.
22.10.2003 – 10 AZR 3/03 Urteil
22.10.2003 – 10 AZR 41/03 Urteil
22.10.2003 – 7 ABR 18/03 Beschluss
22.10.2003 – 7 ABR 3/03 Beschluss
Leiharbeitnehmer sind keine Arbeitnehmer des Entleiherbetriebs. Sie sind daher bei der für die Anzahl der nach § 38 Abs. 1 BetrVG freizustellenden Betriebsratsmitglieder maßgeblichen Belegschaftsstärke nicht zu berücksic…
22.10.2003 – 7 AZR 113/03 Urteil
Vereinbaren die Parteien nach Ausspruch einer Kündigung die befristete Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers nach Ablauf der Kündigungsfrist bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzprozesses, bedarf die Bef…
22.10.2003 – 7 AZR 666/02 Urteil
21.10.2003 – 1 ABR 39/02 Beschluss
Ein Tarifvertrag kann die gesetzliche Aufgabe des Betriebsrats aus § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, die Durchführung seiner Bestimmungen zu überwachen, nicht aufheben oder einschränken.
21.10.2003 – 1 AZR 407/02 Urteil
Führt die Korrektur einzelner unwirksamer Sozialplanbestimmungen zu einer Ausdehnung des vereinbarten Finanzvolumens eines Sozialplans, ist die Mehrbelastung vom Arbeitgeber hinzunehmen, solange sie im Verhältnis zum Ges…
21.10.2003 – 3 AZR 252/03 Urteil
21.10.2003 – 3 AZR 60/03 Urteil
21.10.2003 – 3 AZR 83/03 Urteil
21.10.2003 – 3 AZR 84/03 Urteil
15.10.2003 – 4 AZR 573/02 Urteil
Eine zeitliche Begrenzung der Nachwirkung nach § 4 Abs 5 TVG sieht das Gesetz nicht vor.
15.10.2003 – 4 AZR 594/02 Urteil
15.10.2003 – 4 AZR 606/02 Urteil
Eine tarifliche Regelung, die lediglich nicht vollbeschäftigtes Reinigungspersonal ohne sachlichen Grund aus dem persönlichen Geltungsbereich ausschließt, verstößt trotz der Tariföffnungsklausel in § 6 Abs. 1 BeschFG 198…

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