Bundesarbeitsgericht 2002

1. 19.12.2002 – 5 AZB 54/02 Beschluss

   Gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Landesarbeitsgericht findet eine Beschwerde zum Bundesarbeitsgericht nicht statt.

2. 12.12.2002 – 8 AZR 37/02 Urteil
3. 12.12.2002 – 8 AZR 497/01 Urteil
4. 12.12.2002 – 8 AZR 94/02 Urteil

   Ein Haftungsausschluß auf Grund einer Tätigkeit auf einer gemeinsamen Betriebsstätte nach § 106 Abs. 3 3. Alt SGB VII kommt nur in Betracht, wenn betriebliche Aktivitäten von Versicherten mehrerer Unternehmen vorliegen, …

5. 10.12.2002 – 1 ABR 27/01 Beschluss

   Bei der Festlegung von Kriterien für die Auswahl von Beamten zur sogenannten Insichbeurlaubung gemäß § 4 Abs. 3 PostPersRG handelt es sich um die Aufstellung von Richtlinien über die personelle Auswahl bei Umgruppierunge…

6. 10.12.2002 – 1 ABR 7/02 Beschluss

   Der Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats aus § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG besteht auch während der Dauer von Arbeitskampfmaßnahmen im Betrieb. Die Arbeitskampffreiheit des Arbeitgebers wird dadurch nicht eingeschränkt.

7. 10.12.2002 – 1 AZR 96/02 Urteil

   1. Ein Streik ist nicht allein deshalb rechtswidrig, weil gegenüber einem verbandsangehörigen Arbeitgeber ein Firmentarifvertrag erzwungen werden soll.

8. 10.12.2002 – 3 AZR 3/02 Urteil

   1. Eine allein an den unterschiedlichen Status von Arbeitern und Angestellten anknüpfende Ungleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten in der betrieblichen Altersversorgung verletzt den Gleichbehandlungsgrundsatz (§…

9. 10.12.2002 – 3 AZR 671/01 Urteil
10. 10.12.2002 – 3 AZR 92/02 Urteil

    Wird eine freiwillige Leistung im Wege der Gesamtzusage versprochen und dabei darauf hingewiesen, die Leistungsgewährung sei "im Einvernehmen mit dem Gesamtbetriebsrat beschlossen" worden, so liegt darin in aller Regel d…

11. 05.12.2002 – 2 AZR 478/01 Urteil
12. 05.12.2002 – 2 AZR 522/01 Urteil
13. 05.12.2002 – 2 AZR 549/01 Urteil
14. 05.12.2002 – 2 AZR 571/01 Urteil

    Die Stillegung des Betriebes stellt kein dringendes betriebliches Erfordernis dar, das nach § 1 Abs. 2 KSchG die Kündigung eines Arbeitnehmers, mit dem Block-Altersteilzeit vereinbart ist und der sich bereits in der Frei…

15. 05.12.2002 – 2 AZR 697/01 Urteil

    1. Betriebliche Ablaufstörungen im Zusammenhang mit einer Massenkündigung können als berechtigte betriebliche Bedürfnisse i. S. v. § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG einer Auswahl nach sozialen Gesichtspunkten entgegenstehen.

16. 05.12.2002 – 6 AZR 216/01 Urteil
17. 05.12.2002 – 6 AZR 537/00 Urteil
18. 05.12.2002 – 6 AZR 539/01 Urteil

    1. Die Dauer einer Fortbildung ist ein Indiz für die Qualität der erworbenen Qualifikation. Dauert sie nicht länger als einen Monat und zahlt der Arbeitgeber während dieser Zeit das Entgelt des Arbeitnehmers fort, ist in…

19. 05.12.2002 – 6 AZR 569/01 Urteil
20. 04.12.2002 – 10 AZR 113/02 Urteil
21. 04.12.2002 – 10 AZR 138/02 Urteil
22. 04.12.2002 – 10 AZR 16/02 Urteil

    Führt der Unternehmer eine geplante Betriebsänderung durch, ohne über sie einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat versucht zu haben, so sind die daraus folgenden Ansprüche entlassener Arbeitnehmer auf Nachteilsausg…

23. 04.12.2002 – 10 AZR 82/02 Urteil
24. 04.12.2002 – 10 AZR 83/02 Urteil
25. 04.12.2002 – 5 AZR 494/01 Urteil
26. 04.12.2002 – 5 AZR 556/01 Urteil

    Verhandeln im Sinne des § 333 ZPO setzt einen Sachantrag des Klägers/Rechtsmittelklägers voraus.

27. 04.12.2002 – 5 AZR 667/01 Urteil
28. 04.12.2002 – 7 AZR 437/01 Urteil
29. 04.12.2002 – 7 AZR 492/01 Urteil

    Das Interesse des Arbeitnehmers an der Aufnahme einer Bestimmung zur auflösenden Bedingung in einem Arbeitsvertrag kann ein Sachgrund für die Vereinbarung sein.

30. 04.12.2002 – 7 AZR 545/01 Urteil

    1. Arbeitsvertragsparteien können vereinbaren, daß eine Befristung nicht auf § 1 Abs. 1 BeschFG 1996 gestützt wird.

31. 03.12.2002 – 9 AZR 457/01 Urteil

    1. Der Freistaat Sachsen war nach der Ursprungsfassung des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeitarbeit berechtigt, Altersteilzeitwünschen von Grundschullehrern, die zwar das 55. aber noch nicht das 60. Lebensjah…

32. 03.12.2002 – 9 AZR 462/01 Urteil

    1. Jede über acht Stunden werktäglich hinausgehende Arbeitszeit ist Mehrarbeit i. S. d. § 124 SGB IX. Tariflich abweichende Arbeitszeiten sind unerheblich. Das gilt auch dann, wenn sie kürzer als die gesetzliche Arbeitsz…

33. 03.12.2002 – 9 AZR 481/01 Urteil

    1. Ist zu der von einem schwerbehinderten Menschen beantragten Beschäftigung in einem anderen Betrieb des Arbeitgebers die Zustimmung des Betriebsrats des aufnehmenden Betriebes erforderlich, so kann unter den Voraussetz…

34. 03.12.2002 – 9 AZR 535/01 Urteil

    1. Die Tarifvertragsparteien dürfen für die Bemessung des Urlaubsentgeltes den konkreten Lohnausfall heranziehen. Ebenso dürfen sie regeln, das Urlaubsentgelt nach dem Durchschnitt der letzten vor der Urlaubsgewährung ab…

35. 03.12.2002 – 9 AZR 559/01 Urteil
36. 27.11.2002 – 4 AZR 34/02 Urteil
37. 27.11.2002 – 4 AZR 540/01 Urteil
38. 27.11.2002 – 4 AZR 660/01 Urteil
39. 27.11.2002 – 4 AZR 661/01 Urteil
40. 27.11.2002 – 4 AZR 663/01 Urteil

    Wird im Arbeitsvertrag die Anwendbarkeit der vom Arbeitgeber satzungsgemäß einzuhaltenden allgemeinen Arbeitsbedingungen vereinbart, ist dies auch dann keine Gleichstellungsabrede im Sinne der Rechtsprechung des Senats (…

41. 27.11.2002 – 7 ABR 33/01 Beschluss
42. 27.11.2002 – 7 ABR 36/01 Beschluss

    Der Betriebsrat kann nach § 40 Abs. 2 BetrVG einen Anspruch gegen den Arbeitgeber haben, eine an den Arbeitsplätzen der einzelnen Betriebsratsmitglieder vorhandene Telefonanlage fernsprechtechnisch so einrichten zu lasse…

43. 27.11.2002 – 7 ABR 45/01 Beschluss
44. 27.11.2002 – 7 AZR 414/01 Urteil
45. 27.11.2002 – 7 AZR 655/01 Urteil
46. 21.11.2002 – 6 AZR 34/01 Urteil
47. 21.11.2002 – 6 AZR 77/01 Urteil
48. 21.11.2002 – 6 AZR 82/01 Urteil

    Das Direktionsrecht eines Arbeitgebers im öffentlichen Dienst erstreckt sich regelmäßig auf die Zuweisung solcher Tätigkeiten, die den Merkmalen der Vergütungsgruppe entsprechen, für die der Arbeitnehmer nach dem Arbeits…

49. 19.11.2002 – 3 AZR 167/02 Urteil

    1. Beim Zeitwertfaktor nach § 2 Abs, 1 BetrAVG kommt es nicht nur auf die ruhegeldfähige Beschäftigungszeit, sondern auf die gesamte Betriebszugehörigkeit einschließlich der Berufsausbildung an.

50. 19.11.2002 – 3 AZR 311/01 Urteil
51. 19.11.2002 – 3 AZR 406/01 Urteil
52. 19.11.2002 – 3 AZR 561/01 Urteil
53. 19.11.2002 – 3 AZR 591/01 Urteil
54. 19.11.2002 – 3 AZR 631/97 Urteil

    1. Eine Regelung, die für Witwen früherer Arbeitnehmer ohne weitere Voraussetzung betriebliche Witwenrente, für Witwer früherer Arbeitnehmerinnen aber nur dann Witwerrente in Aussicht stellt, wenn diese den Unterhalt ihr…

55. 13.11.2002 – 4 AZR 351/01 Urteil

    Die Formulierung "Das Gehalt wird in Anlehnung an den BAT (für Gemeinden), VergGr IV a frei vereinbart und beträgt DM [Betrag] monatlich brutto" in dem Arbeitsvertrag mit einem nicht tarifgebundenen Arbeitgeber begründet…

56. 13.11.2002 – 4 AZR 393/01 Urteil

    Für die (ergänzende) Auslegung der arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf die "für das Unternehmen einschlägigen Tarifverträge" ist vorrangig darauf abzustellen, welcher Tarifvertrag nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG bei kongruent…

57. 13.11.2002 – 4 AZR 428/01 Urteil
58. 13.11.2002 – 4 AZR 613/01 Urteil
59. 13.11.2002 – 4 AZR 64/02 Urteil

    Heißt es in dem mit einem nicht tarifgebundenen Arbeitgeber abgeschlossenen Arbeitsvertrag "Das Gehalt wird in Anlehnung an den BAT (für Gemeinden), Vergütungsgruppe IVb frei vereinbart und beträgt … DM [Betrag] monatlic…

60. 13.11.2002 – 4 AZR 73/01 Urteil

    Es bedarf eines (auch) säkular wirkenden Rechtsaktes, wenn anstelle der im Arbeitsvertrag mit einem katholischen Bistum in Bezug genommenen benannten KODA-Regelungen die Regelungen einer anderen KODA anwendbar sein solle…

61. 12.11.2002 – 1 ABR 1/02 Beschluss

    Der Betriebsrat im Entleiherbetrieb kann die nach § 14 Abs. 3 Satz 1 AÜG i. V. m. § 99 BetrVG erforderliche Zustimmung zur Übernahme eines Leiharbeitnehmers nicht mit der Begründung verweigern, die Einstellung solle auf …

62. 12.11.2002 – 1 ABR 60/01 Beschluss

    1. Auch im Beschlußverfahren steht die Rücknahme eines von mehreren Anträgen in erster Instanz der neuerlichen Antragstellung in zweiter Instanz grundsätzlich nicht entgegen.

63. 12.11.2002 – 1 AZR 58/02 Urteil

    Haben die Betriebsparteien in einem Sozialplan für die Höhe der Abfindung auch auf die Dauer der Beschäftigung abgestellt, verstößt es gegen die Grundsätze von Recht und Billigkeit, wenn sie davon Zeiten des Erziehungsur…

64. 12.11.2002 – 1 AZR 632/01 Urteil

    Ein Sozialplan, den ein Konkursverwalter über die Vermögen mehrerer einen Gemeinschaftsbetrieb führenden Unternehmen mit dem Betriebsrat abgeschlossen hat, ist nach Möglichkeit geltungserhaltend dahin auszulegen, daß die…

65. 07.11.2002 – 2 AZR 297/01 Urteil

    Die auf Verfassungsbeschwerde eines Arbeitnehmers vom Bundesverfassungsgericht aufgehobene – zunächst rechtskräftige – Abweisung einer Kündigungsschutzklage ist als solche keine "höhere Gewalt" i. S. d. § 203 Abs. 2 BGB …

66. 07.11.2002 – 2 AZR 475/01 Urteil

    1. Ein Arbeitnehmer, der aus dem Verfahren vor der Hauptfürsorgestelle (jetzt Integrationsamt) weiß, daß ihm eine fristlose Kündigung zugehen wird, kann sich je nach den Umständen nach Treu und Glauben auf den verspätete…

67. 07.11.2002 – 2 AZR 493/01 Urteil
68. 07.11.2002 – 2 AZR 599/01 Urteil
69. 07.11.2002 – 2 AZR 650/00 Urteil
70. 07.11.2002 – 2 AZR 742/00 Urteil

    Nimmt der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer allein deshalb von der Zuweisung von Überstunden aus, weil der Arbeitnehmer nicht bereit ist, auf tarifliche Vergütungsansprüche zu verzichten, so stellt dies eine Maßregelung im …

71. 06.11.2002 – 5 AZR 330/01 Urteil

    Richtet sich die arbeitsvertragliche Vergütung eines Angestellten nach "der jeweiligen Besoldung eines entsprechenden Beamten" einer bestimmten Besoldungsgruppe, ergibt sich die Höhe der Vergütung aus der jeweiligen im B…

72. 06.11.2002 – 5 AZR 364/01 Urteil
73. 06.11.2002 – 5 AZR 487/01 Urteil
74. 05.11.2002 – 9 AZR 451/01 Urteil

    1. Art. 33 Abs. 2 GG garantiert Angestellten gleichermaßen wie Beamten den Zugang zu einem öffentlichen Amt, sofern nicht ein Funktionsvorbehalt zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben besteht.

75. 05.11.2002 – 9 AZR 470/01 Urteil
76. 05.11.2002 – 9 AZR 658/00 Urteil

    § 14 X Ziff. 1 des Einheitlichen Manteltarifvertrages für die Brauereien im Lande Nordrhein-Westfalen vom 29. August 1995 enthält eine eigenständige Regelung für die Berechnung des Urlaubsentgelts. Verdienst für Überstun…

77. 29.10.2002 – 1 AZR 573/01 Urteil

    Die Anrechnungsklausel in § 12 C der Manteltarifverträge für den Hamburger Einzelhandel vom 4. Juli 1989, vom 18. Juni 1993 und vom 8. August 1997 stellt eine Öffnungsklausel i. S. v. § 77 Abs. 3 Satz 2 BetrVG dar, mit w…

78. 29.10.2002 – 1 AZR 603/01 Urteil

    1. Eine Ruhepause liegt nur vor, wenn spätestens zu Beginn der Arbeitsunterbrechung auch deren Dauer feststeht.

79. 29.10.2002 – 1 AZR 80/02 Urteil
80. 29.10.2002 – 6 AZR 643/00 Beschluss
81. 24.10.2002 – 6 AZR 626/00 Urteil

    Nach § 10 Abs. 1 BBiG hat der Auszubildende Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Eine Ausbildungsvergütung, die sich an einen entsprechenden Tarifvertrag ausrichtet, ist stets als angemessen anzusehen. Dagegen kann b…

82. 24.10.2002 – 6 AZR 632/00 Urteil

    1. § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG stellt die von ihr erfaßten selbständigen Einfirmenvertreter Arbeitnehmern lediglich prozessual gleich. Die Anwendung arbeitsrechtlicher Vorschriften oder Grundsätze auf das Rechtsverhältnis ei…

83. 24.10.2002 – 6 AZR 743/00 Urteil

    Erfüllt der Ausbilder nicht seine Hinweispflicht aus § 4 Abs. 1 Nr. 9 BBiG, haftet er dem Auszubildenden gem. § 286 , § 285 , § 249 BGB a. F. auf Schadenersatz. Das gilt auch, wenn es der Ausbilder unterläßt, den Auszubi…

84. 23.10.2002 – 10 AZR 225/02 Urteil
85. 23.10.2002 – 10 AZR 48/02 Urteil

    Die Bezeichnung von Zuwendungen als "freiwillige Sozialleistung" läßt in der Regel nicht den Schluß zu, die entsprechende Zusage des Arbeitgebers stehe unter einem Widerrufsvorbehalt.

86. 23.10.2002 – 10 AZR 60/02 Urteil
87. 23.10.2002 – 7 ABR 55/01 Beschluss
88. 23.10.2002 – 7 ABR 59/01 Beschluss

    Eine in der Rechtsform einer GmbH betriebene Einrichtung der katholischen Kirche ist nach § 118 Abs. 2 BetrVG vom Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes ausgenommen, wenn sie karitative oder erzieherische Zwecke…

89. 23.10.2002 – 7 AZR 416/01 Urteil

    Einem Personalratsmitglied steht für die Zeit seiner Schulungsteilnahme kein Anspruch auf den Urlaubslohnaufschlag i. S. d. § 26 Abs. 2 i. V. m. § 67 Nr. 40 BMT-G II zu. Diese Bestimmungen finden auf Freistellungszeiten …

90. 22.10.2002 – 3 AZR 468/01 Urteil
91. 22.10.2002 – 3 AZR 496/01 Urteil
92. 22.10.2002 – 3 AZR 664/01 Urteil
93. 16.10.2002 – 4 AZR 429/01 Urteil

    Berufsakademiestudenten, deren Ausbildung nach dem Berufsakademiegesetz des Landes Baden-Württemberg an der Studienakademie (Lernort Theorie) und an einer betrieblichen Ausbildungsstätte in Bayern (Lernort Praxis) stattf…

94. 16.10.2002 – 4 AZR 447/01 Urteil
95. 16.10.2002 – 4 AZR 467/01 Urteil

    1. Ist im Arbeitsvertrag mit dem tarifgebundenen Arbeitgeber vereinbart, für das Arbeitsverhältnis "gelten die Bedingungen des jeweils gültigen Tarifvertrages", so stellt dies in der Regel eine "Tarifwechselklausel" dar.…

96. 16.10.2002 – 4 AZR 486/01 Urteil
97. 16.10.2002 – 4 AZR 579/01 Urteil
98. 10.10.2002 – 2 AZR 240/01 Urteil

    Ein betriebsverfassungs- oder personalvertretungsrechtliches Verwertungsverbot für nicht mitgeteilte Kündigungsgründe erstreckt sich nicht auf die Verwendung dieser Gründe im Rahmen eines Auflösungsantrages nach § 9 Abs.…

99. 10.10.2002 – 2 AZR 418/01 Urteil
100. 10.10.2002 – 2 AZR 472/01 Urteil

     Das Tragen eines – islamischen – Kopftuchs allein rechtfertigt regelmäßig noch nicht die ordentliche Kündigung einer Verkäuferin in einem Kaufhaus aus personen- oder verhaltensbedingten Gründen nach § 1 Abs. 2 KSchG.

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