Bundesarbeitsgericht 2000

356 Entscheidungen im Jahr 2000 · Seite 1 von 4

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19.12.2000 – 3 AZR 174/00 Urteil
Von der Ausgestaltung der Versorgungsregelungen hängt es ab, welche Bedeutung einer Wartezeit zukommt. Nach dem Tarifvertrag über die Altersversorgung im Bayerischen Rundfunk ist die Wartezeit eine Anspruchsvoraussetzung…
19.12.2000 – 3 AZR 186/00 Urteil
Es ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden, wenn eine Versorgungsordnung Ansprüche für Hinterbliebene nur einräumt, soweit deren familienrechtliche Beziehungen zu den begünstigten Arbeitnehmern bereits während des Arbe…
19.12.2000 – 3 AZR 451/99 Urteil
Verspricht der Erwerber eines Betriebes aus dem Beitrittsgebiet einem dort beschäftigten Arbeitnehmer nach dem 31. Dezember 1991 Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, so sind bei der Prüfung der Unverfallbarkeit…
19.12.2000 – 3 AZR 456/99 Urteil
Wurde ein Lehrer, der an einer Nordrhein-Westfälischen Ersatzschule als Angestellter tätig war, nach Insolvenz des Schulträgers wegen Auflösung der Schule in den einstweiligen Ruhestand versetzt und später als Beamter be…
19.12.2000 – 3 AZR 511/99 Urteil
19.12.2000 – 5 AZB 16/00 Beschluss
Wehrt sich eine als freie Mitarbeiterin eingestellte Beschäftigte gegen eine Kündigung mit dem Antrag festzustellen, daß durch diese ihr "Arbeitsverhältnis" nicht aufgelöst worden sei, handelt es sich um einen sic-non-Fa…
14.12.2000 – 8 AZR 220/00 Urteil
14.12.2000 – 8 AZR 92/00 Urteil
Das Verlassen des Arbeitsplatzes einschließlich des Weges auf dem Werksgelände bis zum Werkstor stellt regelmäßig noch eine betriebliche Tätigkeit im Sinne von § 105 Abs 1 SGB VII dar. Der Weg von dem Ort der Tätigkeit (…
13.12.2000 – 10 AZR 168/00 Urteil
Eine arbeitsvertragliche Verfallklausel, welche die schriftliche Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb eines Monats nach Fälligkeit eines Anspruchs und bei Ablehnung des Anspruchs oder Nichtäu…
13.12.2000 – 5 AZR 334/99 Urteil
Ein negatives Guthaben auf einem Arbeitszeitkonto stellt einen Lohn- oder Gehaltsvorschuß des Arbeitgebers dar. Kann allein der Arbeitnehmer darüber entscheiden, ob und in welchem Umfang das negative Guthaben entsteht, h…
12.12.2000 – 1 ABR 23/00 Beschluss
12.12.2000 – 9 AZR 1/00 Urteil
Verfolgt ein Arbeitnehmer gegenüber einem Betriebsübernehmer Entgeltansprüche, weil dieser nach Betriebsübergang mit der Annahme der Dienste in Verzug gekommen ist, so hat er dafür die Ausschlußfristen eines für allgemei…
12.12.2000 – 9 AZR 508/99 Urteil
1. Nach § 12 Nr 1 a der Urlaubsvereinbarung für die Textilindustrie in den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein vom 12. Mai 1982 bemißt sich für geschlossene Urlaubswochen das tägliche Urlaubsentgelt nach dem durchschn…
12.12.2000 – 9 AZR 598/99 Urteil
12.12.2000 – 9 AZR 706/99 Urteil
Nach § 2 Abs 3 TV ATZ, kann ein Arbeitgeber die Vereinbarung eines Teilzeitarbeitsvertrages aus dringenden betrieblichen/dienstlichen Gründen ablehnen. Diese Bestimmung ist auf Arbeitnehmer nicht anzuwenden, die zwar das…
07.12.2000 – 2 AZR 391/99 Urteil
1. Mit dem Beschluß des Bundesvorstands des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), die DGB-Rechtsschutz GmbH zu gründen und auf sie den gewerkschaftlichen Rechtsschutz zu überführen, überschritt der Bundesvorstand nicht di…
07.12.2000 – 2 AZR 459/99 Urteil
1. Die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Verfahrens und der Bewertung bei Überprüfungsflügen, die für die Verlängerung bzw Erneuerung der Erlaubnis eines Piloten zum Führen eines Verkehrsflugzeugs vorgeschrieben s…
07.12.2000 – 2 AZR 532/99 Urteil
Der Ausschluß der Beamtenstellen von Besoldungsgruppe A 16 an aufwärts von der Mitbestimmung (§ 77 Abs 1 Satz 2, § 79 Abs 1 Satz 2 BPersVG) erfaßt auch Angestellte, die zwar keine Beamtenstelle innehaben, aber eine Stell…
07.12.2000 – 2 AZR 585/99 Urteil
07.12.2000 – 6 AZR 444/99 Urteil
Die Befugnis, kraft Direktionsrechts Ort und Zeit der Arbeitsleistung festzulegen, ist nicht dadurch eingeschränkt, daß der Arbeitgeber bei Abschluß des Arbeitsvertrags auf die für den Arbeitsbereich des Arbeitnehmers ge…
06.12.2000 – 7 ABR 34/99 Beschluss
1. Aus dem allgemeinen Grundsatz der Freiheit der Wahl folgt die Verpflichtung des Wahlvorstands, während der laufenden Betriebsratswahl Dritten keine Einsichtnahme in die mit den Stimmabgabevermerken versehene Wählerlis…
06.12.2000 – 7 AZR 262/99 Urteil
1. Die bei der Befristung von Arbeitsverträgen zur Vertretung eines Mitarbeiters erforderliche Prognose des Arbeitgebers muß sich nur auf den Wegfall des Vertretungsbedarfs durch die zu erwartende Rückkehr des zu vertret…
06.12.2000 – 7 AZR 302/99 Urteil
Die in § 25 II Abs 1 TV Arb geregelte auflösende Bedingung, nach der das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters bei Bewilligung einer Versorgungsrente aus der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (VAP) endet, ist wirks…
06.12.2000 – 7 AZR 641/99 Urteil
23.11.2000 – 2 AZR 490/99 Urteil
Kommt das Berufungsgericht in einem Zwischenstreit über das Vorliegen einer Prozeßvoraussetzung (hier deutsche Gerichtsbarkeit) im Gegensatz zu dem erstinstanzlichen Gericht zu dem Ergebnis, die Prozeßvoraussetzung liege…
23.11.2000 – 2 AZR 533/99 Urteil
Die Sicherung einer ausgewogenen Altersstruktur der Erzieherinnen stellt bei einer Stadt, die zahlreiche Kindergärten, Kindertagesstätten und Internate unterhält, ein berechtigtes betriebliches Interesse dar, das bei ein…
23.11.2000 – 2 AZR 547/99 Urteil
Entschließt sich der Arbeitgeber, Mehrarbeit verstärkt durch Freizeitausgleich abzugelten, so kann dies je nach den Umständen eine Änderungskündigung mit dem Ziel sozial rechtfertigen, von der vereinbarten pauschalierten…
23.11.2000 – 2 AZR 617/99 Urteil
1. Der Beschluß des Stadtrats einer sächsischen Stadt mit ca. 25. 000 Einwohnern, die Vollzeitstelle der Gleichstellungsbeauftragten in eine halbe Stelle umzuwandeln, verstößt nicht gegen § 64 SächsGemO, wonach die entsp…
22.11.2000 – 4 AZR 224/99 Urteil
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 21. Januar 1999 – 1 Sa 229/98 , 1 Sa 277/98 – wird zurückgewiesen.
22.11.2000 – 4 AZR 608/99 Urteil
22.11.2000 – 4 AZR 612/99 Urteil
Die Anordnung von Bereitschaftsdienst durch den Arbeitgeber nach § 14 Abs 5 des Tarifvertrages über Arbeitsbedingungen für Angestellte, Arbeiter und Auszubildende des Deutschen Roten Kreuzes (DRK-TV) ist auch in dem zur …
22.11.2000 – 4 AZR 688/99 Urteil
Die Tarifgebundenheit des Arbeitnehmers gem. § 3 Abs 1 TVG beginnt erst mit der satzungsgemäß zustande gekommenen Mitgliedschaft in der Gewerkschaft, hier nach der Satzung der IG Metall mit der Annahme der Beitrittserklä…
21.11.2000 – 3 AZR 13/00 Urteil
Ein Arbeitgeber, der einem Arbeitnehmer eine vergleichende Modellrechnung voraussichtlicher Versorgungsansprüche anbietet, um dessen tarifvertraglich eingeräumte Wahlentscheidung zu unterstützen, aus einer bestehenden Ve…
21.11.2000 – 3 AZR 415/99 Urteil
1. Nach § 37 Abs 4 Satz 2 iVm. § 37 Abs 1 Buchst a VBL-Satzung erhält ein Arbeitnehmer eine – regelmäßig wesentlich höhere – Versorgungsrente statt einer Versicherungsrente, wenn er aufgrund einer vom Arbeitgeber aus bet…
21.11.2000 – 3 AZR 91/00 Urteil
Wenn durch Änderung einer Betriebsvereinbarung die betriebliche Altersversorgung von Rentenleistungen auf Kapitalleistungen umgestellt wird, rechtfertigt dies noch nicht, die Hinterbliebenenversorgung in der neuen Betrie…
21.11.2000 – 9 AZR 654/99 Urteil
§ 36 Nr 11 des Bundesmanteltarifvertrages für die Arbeitnehmer der Arbeiterwohlfahrt (BMT-AW II), wonach der Arbeitnehmer Anspruch auf den vollen Erholungsurlaub hat, wenn er wegen Erreichung der Altersgrenze aus dem Arb…
21.11.2000 – 9 AZR 665/99 Urteil
1. Ein Arbeitgeber hat dem vertraglich am Umsatz beteiligten Arbeitnehmer Auskunft über die Verteilung der in dem Auftragsgebiet des Arbeitnehmers eingegangenen Aufträge zu erteilen, wenn die durch Tatsachen gestützte Be…
21.11.2000 – 9 AZR 692/99 Urteil
Nach § 400 BGB kann eine Forderung nur abgetreten werden, soweit sie der Pfändung unterworfen ist. In Geld zahlbares Arbeitseinkommen kann nur gepfändet werden, wenn die für den Lebensunterhalt des Arbeitnehmers gesetzli…
16.11.2000 – 6 AZR 338/99 Urteil
Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit eines im Schichtdienst beschäftigten Angestellten des öffentlichen Dienstes verringert sich nicht um die auf einen Wochenfeiertag entfallenden Arbeitsstunden, wenn der Wochenfeier…
16.11.2000 – 6 AZR 353/99 Urteil
15.11.2000 – 5 AZR 296/99 Urteil
In einem vollständig von der Bundesanstalt für Arbeit finanzierten Ausbildungsverhältnis zwischen einer überbetrieblichen Bildungseinrichtung und einem beruflichen Rehabilitanden nach § 56 AFG (öffentlich finanziertes, d…
15.11.2000 – 5 AZR 310/99 Urteil
Ansprüche aus einer Betriebsvereinbarung über eine längerfristige Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall begründen für die Arbeitnehmer keinen rechtlich geschützten Besitzstand. Die Verschlechterung der Ansprüche durch ein…
15.11.2000 – 5 AZR 365/99 Urteil
Ist eine Arbeitnehmerin während der Schwangerschaft wegen eines Beschäftigungsverbots gehindert, die vertragliche Arbeitsleistung zu erbringen, darf ihr der Arbeitgeber im Rahmen billigen Ermessens eine andere zumutbare …
15.11.2000 – 7 ABR 23/99 Beschluss
15.11.2000 – 7 ABR 53/99 Beschluss
Die in § 18 Abs 3 Satz 1 BetrVG vorgeschriebene Öffentlichkeit der Stimmauszählung erfordert, daß Ort und Zeitpunkt der Stimmauszählung vorher im Betrieb öffentlich bekanntgemacht werden.
07.11.2000 – 1 ABR 17/00 Beschluss
07.11.2000 – 1 ABR 28/00 Beschluss
07.11.2000 – 1 ABR 55/99 Beschluss
Beteiligt sich die Bundesrepublik Deutschland gem Abs 9 des Unterzeichnungsprotokolls zu Art 56 Abs 9 ZA-Nato-Truppenstatut auf Antrag einer Truppe an einem von der Betriebsvertretung eingeleiteten Verfahren über den Umf…
07.11.2000 – 1 AZR 175/00 Urteil
Schließen Betriebsrat, Arbeitgeber und zuständige Gewerkschaft einen "Konsolidierungsvertrag", der die Verkürzung von Ansprüchen aus einem Tarifvertrag vorsieht, in dessen fachlichem und räumlichem Geltungsbereich sich d…
25.10.2000 – 4 AZR 212/00 Urteil
1. Wenn die Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrages gem. § 5 Abs 5 Satz 3 TVG mit dessen Ablauf endet, wirken seine Rechtsnormen gem. § 4 Abs 5 TVG auch gegenüber Nichttarifgebundenen (Außenseitern) nach.
25.10.2000 – 4 AZR 438/99 Urteil
Ein Firmentarifvertrag (hier Tarifvertrag zur sozialverträglichen Gestaltung personalwirtschaftlicher Maßnahmen im Bildungszentrum Berlin (BZ) vom 4. März 1998), der in teilweiser Abänderung des Firmenmanteltarifvertrage…
25.10.2000 – 4 AZR 506/99 Urteil
Wird ein branchenfremdes Tarifwerk im Arbeitsvertrag in Bezug genommen, ist eine korrigierende Auslegung der Verweisungsklausel dahin, daß eine Verweisung auf das Tarifwerk erfolgt, dem der Arbeitgeber jeweils unterliegt…
25.10.2000 – 4 AZR 572/99 Urteil
Ein in einem Bauunternehmen iSd BRTV-Bau beschäftigter gewerblicher Arbeitnehmer, der Untertage verschiedene Arbeiten wie zB Gesteinsverfestigungsarbeiten (zB Strebsaumsanierung), Raubarbeiten (Abbau von Streben in abgea…
25.10.2000 – 4 AZR 596/99 Urteil
1. Der MTV für die Metallindustrie (Hamburg/Schleswig-Holstein) vom 18. Mai 1990 erlaubt in Verbindung mit dem Beschäftigungssicherungstarifvertrag in der Metallindustrie (Hamburg/Schleswig-Holstein) vom 16. Dezember 199…
25.10.2000 – 7 ABR 18/00 Beschluss
Ein unternehmenszugehöriger Arbeitnehmervertreter in einem nach dem BetrVG 1952 mitbestimmten Aufsichtsrat ist mit Beginn der Freistellungsphase einer Altersteilzeit im sog Blockmodell nicht mehr beschäftigt iSd § 76 Abs…
25.10.2000 – 7 AZR 483/99 Urteil
1. Eine Verlängerung iSv § 1 Abs 1 Satz 2 BeschFG setzt voraus, daß der Verlängerungsvertrag vor Ablauf des zu verlängernden Vertrags geschlossen wird (Bestätigung von BAG 26. Juli 2000 – 7 AZR 51/99 – zVv).
25.10.2000 – 7 AZR 487/99 Urteil
Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des AÜG setzt voraus, daß sich der drittbezogene Personaleinsatz auf Seiten des Vertragsarbeitgebers darauf beschränkt, einem Dritten den Arbeitnehmer zur Förderung von dessen Betriebszwe…
25.10.2000 – 7 AZR 537/99 Urteil
Beträgt der zeitliche Abstand zwischen zwei nach dem BeschFG befristeten Arbeitsverträgen mehr als das Doppelte des in § 1 Abs 3 Satz 2 BeschFG vorgesehenen Mindestzeitraums, kann ein enger sachlicher Zusammenhang iSv § …
24.10.2000 – 9 AZR 610/99 Urteil
Verkürzt sich der Anspruch des Arbeitnehmers auf den vollen Jahresurlaub aufgrund einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Kalenderjahr auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbe…
24.10.2000 – 9 AZR 634/99 Urteil
Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft sind keine Überstunden iSv § 11 Abs 1 Satz 1 BUrlG.
24.10.2000 – 9 AZR 645/99 Urteil
Die Durchführung einer anerkannten Bildungsveranstaltung verstieß während der Geltung des Arbeitnehmerweiterbildungsgesetzes in der Fassung vom 6. November 1984 nicht gegen die Bestimmungen des Weiterbildungsgesetzes, we…
19.10.2000 – 6 AZR 244/99 Urteil
19.10.2000 – 6 AZR 291/99 Urteil
Eine Rationalisierungsmaßnahme führt zu einem Wechsel der Beschäftigung iSv § 1 Abs 1 Tarifvertrag über den Rationalisierungsschutz für Arbeiter des Bundes und der Länder vom 9. Januar 1987, wenn dem von der Rationalisie…
19.10.2000 – 6 AZR 425/99 Urteil
19.10.2000 – 8 AZR 20/00 Urteil
Die Vermögenseinbuße, die der Arbeitnehmer im Falle der Nichtbeschäftigung dadurch erleidet, daß der Steuerbefreiungstatbestand des § 3b EStG für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit keine Anwendung findet, kann dem Arb…
18.10.2000 – 10 AZR 455/99 Urteil
18.10.2000 – 10 AZR 503/99 Urteil
1. Die Tarifvertragsparteien des Baugewerbes verstoßen mit den tariflichen Regelungen (hier: Tarifvertrag über die Gewährung eines 13. Monatseinkommens im Baugewerbe vom 21. Mai 1997 § 2 Abs. 3; Tarifvertrag über die Gew…
18.10.2000 – 10 AZR 643/99 Urteil
Die Vorbemerkung Nr 1 zu den Sächsischen Lehrereingruppierungsrichtlinien, wonach Lehrkräfte, die an einer anderen als ihrer Lehrbefähigung entsprechenden Schulform (Schulart) verwendet werden, "entsprechend ihrer Lehrbe…
18.10.2000 – 2 AZR 131/00 Urteil
Wirkt ein Heimerzieher trotz des im Heim bestehenden generellen Drogenverbots an dem Cannabisverbrauch eines der ihm anvertrauten Heiminsassen mit, so ist dies als wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung nach § 6…
18.10.2000 – 2 AZR 380/99 Urteil
Die Falschbeantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung des Arbeitnehmers berechtigt nicht zur Anfechtung des Arbeitsvertrages, wenn die Schwerbehinderung für den Arbeitgeber offensichtlich war und deshalb bei ihm …
18.10.2000 – 2 AZR 465/99 Urteil
Der Antrag des Arbeitgebers auf gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsleiters gegen Abfindung bedarf der Begründung, wenn dieser nicht zur selbständigen Einstellung oder Entlassung von Arbeitnehme…
18.10.2000 – 2 AZR 494/99 Urteil
1. Wird ein Betriebsratsmitglied in einer Betriebsabteilung beschäftigt, die stillgelegt wird, so ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Übernahme des Betriebsratsmitglieds in eine andere Betriebsabteilung notfalls durch …
18.10.2000 – 2 AZR 627/99 Urteil
1. Eine außerordentliche Kündigung wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten kommt in der Regel nur dann in Betracht, wenn eine ordentliche Kündigung tariflich oder vertraglich ausgeschlossen ist, wobei grundsätzlich eine der…
17.10.2000 – 3 AZR 359/99 Urteil
Solange der Versorgungsberechtigte Krankengeld erhält, ruht nach § 12 Abs 1 Satz 5 des Ersten Hamburger Ruhegeldgesetzes sein Betriebsrentenanspruch wegen Erwerbsunfähigkeit. Unerheblich ist es, daß der Rentenversicherun…
17.10.2000 – 3 AZR 605/99 Urteil
1. Den Arbeitgeber treffen jedenfalls dann erhöhte Hinweis- und Aufklärungspflichten, wenn er im betrieblichen Interesse den Abschluß eines Aufhebungsvertrages vorschlägt, der Arbeitnehmer offensichtlich mit den Besonder…
17.10.2000 – 3 AZR 69/99 Urteil
Die Auslegungsregel, wonach allgemeine Ausgleichsklauseln im Zweifel Ansprüche auf betriebliche Altersversorgung nicht mit umfassen, ist auch dann anzuwenden, wenn der Verzicht auf einen als Schadensersatz geschuldeten V…
17.10.2000 – 3 AZR 7/00 Urteil
Soll die in einem Aufhebungsvertrag vereinbarte Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes mit der bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres entstehenden betrieblichen Invalidenrente verrechnet werden, so ist die in der …
11.10.2000 – 5 AZR 122/99 Urteil
1. Waschen und Umkleiden sind in der Regel, sofern nichts anderes vereinbart ist, keine Hauptleistungspflichten des Arbeitnehmers, für die der Arbeitgeber nach § 611 BGB eine Vergütung zu gewähren hätte.
11.10.2000 – 5 AZR 240/99 Urteil
Gehören Sachbezüge zum Arbeitsentgelt und sind sie nicht frei widerruflich – hier: Überlassung eines Firmenfahrzeugs zum unbeschränkten privaten Gebrauch –, so sind sie der Arbeitnehmerin nicht nur während eines Beschäft…
11.10.2000 – 5 AZR 313/99 Urteil
Ein Anspruch wird auch dann im Sinne einer tariflichen Ausschlußklausel schriftlich erhoben, wenn dies in Form eines Telefaxschreibens geschieht.
05.10.2000 – 1 ABR 14/00 Beschluss
1. Ein Arbeitgeber kann auf den betriebsverfassungsrechtlichen Tendenzschutz jedenfalls dann verzichten, wenn dieser sich aus einer karitativen oder erzieherischen Zwecksetzung ergibt.
05.10.2000 – 1 ABR 52/99 Beschluss
Die Absicht des Betriebsrats, ein auf die Unterlassung bestimmter Handlungen durch den Arbeitgeber gerichtetes Verfahren nach § 23 Abs 3 BetrVG vorzubereiten, begründet nicht das nach § 256 ZPO erforderliche Interesse an…
05.10.2000 – 1 AZR 48/00 Urteil
1. Die Betriebspartner können einen geltenden Sozialplan auch zum Nachteil der betroffenen Arbeitnehmer für die Zukunft ändern; dabei haben sie die Grenzen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit zu beachten.
27.09.2000 – 10 AZR 146/00 Urteil
1. Nach der Vorbemerkung Nr 3 der Arbeitgeber-Richtlinien zur Eingruppierung der angestellten Lehrer im Freistaat Sachsen idF vom 20. März 1996 kann eine ergänzende Ausbildung einer Freundschaftspionierleiterin im Fach M…
27.09.2000 – 7 AZR 390/99 Urteil
Die Protokollnotizen Nr 1 und 6 zu Nr 1 SR 2y BAT stehen der Anwendung des § 1 BeschFG (in der Fassung des Arbeitsrechtlichen Beschäftigungsförderungsgesetzes vom 25. September 1996) auf nach dem 1. Oktober 1996 geschlos…
27.09.2000 – 7 AZR 412/99 Urteil
1. Nach § 61 Abs 1, § 63 Abs 1 Nr 4 LPVG Brandenburg bedarf die Befristung von Arbeitsverhältnissen der Zustimmung des Personalrats. Die einmal erteilte Zustimmung des Personalrats bezieht sich auf die ihm mitgeteilten A…
26.09.2000 – 3 AZN 181/00 Beschluss
1. Der Geltungsbereich eines Firmentarifvertrages erstreckt sich über den Bezirk eines Landesarbeitsgerichts hinaus (§ 72a Abs 1 Nr 2 ArbGG), wenn es für die Geltendmachung von tariflichen Rechten aufgrund auswärtiger Be…
26.09.2000 – 3 AZR 387/99 Urteil
26.09.2000 – 3 AZR 570/99 Urteil
26.09.2000 – 3 AZR 601/99 Urteil
26.09.2000 – 3 AZR 607/99 Urteil
21.09.2000 – 2 AZN 576/00 Beschluss
Ein Arbeitgeber kann eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 KSchG nur verlangen, wenn der geltend gemachte Kündigungssachverhalt lediglich nach § 1 KSchG wegen Sozialwidrigkeit zur Unwirksamkeit der Kündigung f…
21.09.2000 – 2 AZR 163/00 Urteil
Hat der Anwalt durch allgemeine organisatorische Maßnahmen eine wirksame Ausgangskontrolle sichergestellt und Fehlerquellen bei der Versendung von fristwahrenden Schriftsätzen per Telefax in größtmöglichem Umfang ausgesc…
21.09.2000 – 2 AZR 385/99 Urteil
Führt die unternehmensbezogene Weiterbeschäftigungspflicht (§ 1 Abs 2 Satz 2 Nr 1b KSchG) dazu, daß mehrere Arbeitnehmer aus verschiedenen Betrieben eines Unternehmens um denselben Arbeitsplatz in einem der Betriebe konk…
21.09.2000 – 2 AZR 440/99 Urteil
Die Organisationsentscheidung des öffentlichen Arbeitgebers, eine Angestelltenstelle, auf der hoheitliche Aufgaben erledigt werden, in eine Beamtenstelle umzuwandeln und mit einem Beamten zu besetzen, kann ein dringendes…
20.09.2000 – 2 AZR 345/00 Beschluss
Läßt das Berufungsgericht die Revision nicht zu und begründet die Nichtzulassung in den Entscheidungsgründen, so ersetzt die gleichwohl erteilte Rechtsmittelbelehrung, es könne von der Partei gegen das Urteil Revision ei…
20.09.2000 – 4 ABR 63/98 Beschluss
Ein Betrieb, der die Herstellung eines Bauwerks schuldet, das aus von ihm hergestellten Fertigbauteilen zusammengefügt wird, fällt auch dann in den betrieblichen Geltungsbereich des BRTV-Bau, wenn er die Montage der Fert…
20.09.2000 – 5 AZR 20/99 Urteil
Die Anzahl der "lohnzahlungspflichtigen Wochenfeiertage" nach § 8 Abs 2 der Anlage 1 zum Bundesmanteltarifvertrag für die Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe richtet sich nach der Anzahl der Wochenfeiertage,…
20.09.2000 – 5 AZR 271/99 Urteil
1. Wird mit dem Kündigungsschutzantrag gem. § 4 KSchG das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses im Zeitpunkt der Kündigung geltend gemacht, ist die Klage als unbegründet abzuweisen, wenn zwischen den Parteien kein Arbeitsv…
20.09.2000 – 5 AZR 61/99 Urteil
Ist eine Rundfunkanstalt aufgrund eines Bestandsschutztarifvertrages für freie Mitarbeiter gehalten, einen Mindestbeschäftigungsanspruch des freien Mitarbeiters zu erfüllen, kommt allein der Aufnahme des Mitarbeiters in …

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