Bundesarbeitsgericht 2004

1. 16.12.2004 – 2 ABR 7/04 Beschluss
2. 16.12.2004 – 2 AZR 148/04 Urteil
3. 16.12.2004 – 2 AZR 611/03 Urteil
4. 16.12.2004 – 2 AZR 66/04 Urteil
5. 16.12.2004 – 6 AZR 127/04 Urteil
6. 16.12.2004 – 6 AZR 652/03 Urteil
7. 16.12.2004 – 6 AZR 658/03 Urteil
8. 16.12.2004 – 6 AZR 663/03 Urteil
9. 16.12.2004 – 8 AZR 594/03 Urteil
10. 16.12.2004 – 9 AZN 969/04 Beschluss
11. 14.12.2004 – 1 ABR 34/03 Beschluss
12. 14.12.2004 – 1 ABR 51/03 Beschluss

    1. Auch eine relativ kleine Arbeitnehmervereinigung kann die für eine Gewerkschaft erforderliche Durchsetzungsfähigkeit besitzen, wenn in ihr spezialisierte Arbeitnehmer organisiert sind, die von Arbeitgeberseite im Fall…

13. 14.12.2004 – 1 ABR 54/03 Beschluss

    Der Betriebsrat kann seine Zustimmung zu einer Einstellung wegen fehlender Ausschreibung grundsätzlich nur gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG verweigern, wenn er die Ausschreibung vor dem Zustimmungsersuchen des Arbeitgebers…

14. 14.12.2004 – 1 ABR 55/03 Beschluss

    1. Zu den dem Betriebsrat vorzulegenden Bewerbungsunterlagen nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gehören auch solche Unterlagen, die der Arbeitgeber anlässlich der Bewerbung über die Person des Bewerbers erstellt hat.

15. 14.12.2004 – 1 AZR 504/03 Urteil

    Ein Haftungsdurchgriff der Gesellschaftsgläubiger auf die Gesellschafter einer GmbH wegen "existenzgefährdenden Eingriffs" kommt nicht in Betracht, wenn über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet …

16. 14.12.2004 – 9 AZR 23/04 Urteil

    Das für Arbeitsverhältnisse geltende Maßregelungsverbot ist auf die Beendigungsmitteilung des Auftraggebers gegenüber einer arbeitnehmerähnlichen Person nicht anwendbar. Die Beendigung des Rechtsverhältnisses einer arbei…

17. 14.12.2004 – 9 AZR 33/04 Urteil
18. 14.12.2004 – 9 AZR 673/03 Urteil
19. 01.12.2004 – 4 AZR 103/04 Urteil
20. 01.12.2004 – 4 AZR 50/04 Urteil

    Eine dynamische Verweisung in einem Arbeitsvertrag auf die für den Arbeitgeber einschlägigen Tarifverträge ist nur dann eine Gleichstellungsabrede, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihrer vertraglichen Vereinbarung an di…

21. 01.12.2004 – 4 AZR 55/04 Urteil

    Die Wendung in einem Kündigungsschreiben eines Arbeitgeberverbandsmitglieds "Hiermit kündigen wir die Mitgliedschaft … zum nächstmöglichen Termin" ist in der Regel als eine satzungsgemäße Beendigung der Mitgliedschaft im…

22. 01.12.2004 – 4 AZR 77/04 Urteil
23. 01.12.2004 – 5 AZR 121/04 Urteil
24. 01.12.2004 – 5 AZR 597/03 Urteil

    Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist im Arbeitsgerichtsverfahren aktiv und passiv parteifähig.

25. 01.12.2004 – 5 AZR 664/03 Urteil

    Hat eine Anzahl von außertariflichen Angestellten eine Gehaltserhöhung erhalten, kann der hiervon ausgenommene außertarifliche Angestellte vom Arbeitgeber Auskunft über die hierfür verwendeten Regeln verlangen.

26. 01.12.2004 – 5 AZR 68/04 Urteil
27. 01.12.2004 – 7 ABR 18/04 Beschluss
28. 01.12.2004 – 7 ABR 27/04 Beschluss
29. 01.12.2004 – 7 AZR 129/04 Urteil

    1. Beschäftigte in einem anderen Vertragsverhältnis iSd. § 19 BBiG können dann den Schutz des § 78a BetrVG in Anspruch nehmen, wenn sie eingestellt worden sind, um berufliche Kenntnisse, Fertigkeiten oder Erfahrungen zu …

30. 01.12.2004 – 7 AZR 135/04 Urteil

    1. Das Arbeitsverhältnis endet nach § 59 Abs. 1 i. V. m. Abs. 3 BAT auch dann, wenn der Angestellte seine Weiterbeschäftigung auf einem für ihn gesundheitlich geeigneten Arbeitsplatz nur mündlich beantragt hat.

31. 01.12.2004 – 7 AZR 198/04 Urteil

    Halten die Arbeitsvertragsparteien eine zunächst nur mündlich und damit nach § 623 BGB aF (seit 1. Januar 2001: § 14 Abs. 4 TzBfG), § 125 Satz 1 BGB formnichtig vereinbarte Befristung in einem nach Vertragsbeginn unterze…

32. 24.11.2004 – 10 AZR 169/04 Urteil

    Wird eine Klage auf Erteilung von Auskünften verbunden mit einem Antrag gem. § 61 Abs. 2 ArbGG auf Entschädigung für den Fall der nicht fristgemäßen Erteilung der Auskunft, ist ein gleichzeitig für den Fall der fristgemä…

33. 24.11.2004 – 10 AZR 197/04 Urteil
34. 24.11.2004 – 10 AZR 202/04 Urteil

    1. Ein Anspruch auf eine Sonderzahlung, der im Arbeitsvertrag durch Bezugnahme auf einen Tarifvertrag vereinbart worden ist, kann nur durch Kündigung oder vertragliche Abreden unter Vorbehalt gestellt, verschlechtert ode…

35. 24.11.2004 – 10 AZR 221/04 Urteil
36. 23.11.2004 – 2 AZR 24/04 Urteil
37. 23.11.2004 – 2 AZR 38/04 Urteil

    Bei einer betriebsbedingten Kündigung eines im öffentlichen Dienst beschäftigten Angestellten sind in die Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG grundsätzlich nur Angestellte derselben Vergütungsgruppe einzubeziehen.

38. 23.11.2004 – 9 AZR 595/03 Urteil

    1. Unterbleibt die in § 74 Abs. 1 HGB vorgesehene Übergabe der Originalurkunde über ein vertraglich vereinbartes Wettbewerbsverbot, hindert dies den Arbeitnehmer nicht daran, sich auf das Wettbewerbsverbot zu berufen, so…

39. 23.11.2004 – 9 AZR 639/03 Urteil

    Der Vorrang des Bundesrechts (Art. 73 GG) steht nicht einem Landesgesetz entgegen, mit dem bei der Privatisierung eines öffentlich-rechtlichen Kreditinstituts die Weitergeltung von Dienstvereinbarungen als Betriebsverein…

40. 23.11.2004 – 9 AZR 644/03 Urteil

    Der Arbeitnehmer, der die Verringerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit nach Maßgabe des § 8 TzBfG verlangt, muss einen Antrag auf Verteilung der verbleibenden Arbeitszeit spätestens in die Erörterung mit dem …

41. 18.11.2004 – 6 AZR 512/03 Urteil
42. 18.11.2004 – 6 AZR 581/03 Urteil
43. 18.11.2004 – 6 AZR 651/03 Urteil

    Haben die Parteien vereinbart, dass Ausbildungskosten vom Arbeitnehmer zu erstatten sind, wenn das Arbeitsverhältnis auf Grund einer Kündigung des Arbeitnehmers vor Ablauf einer bestimmten Frist beendet wird, entsteht de…

44. 18.11.2004 – 6 AZR 80/04 Urteil
45. 18.11.2004 – 8 AZR 540/03 Urteil
46. 18.11.2004 – 8 AZR 674/03 Urteil
47. 16.11.2004 – 1 ABR 48/03 Beschluss

    1. Der Zustimmungsverweigerungsgrund des § 99 Abs. 2 Nr. 6 BetrVG verlangt, dass bestimmte Tatsachen objektiv die Prognose rechtfertigen, der Bewerber oder Arbeitnehmer werde den Betriebsfrieden gerade dadurch stören, da…

48. 16.11.2004 – 1 ABR 53/03 Beschluss

    Aus § 82 Abs. 2 Satz 2 BetrVG kann sich ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds zu einem Personalgespräch über den Abschluss eines Aufhebungsvertrags ergeben. Der Anspruch besteht jedo…

49. 16.11.2004 – 1 AZR 642/03 Urteil
50. 10.11.2004 – 7 ABR 12/04 Beschluss

    Der ordentlich gekündigte Arbeitnehmer bleibt für die Wahl des Betriebsrats nach § 8 Abs. 1 BetrVG wählbar, wenn er eine Kündigungsschutzklage erhoben hat. Das gilt auch dann, wenn die Betriebsratswahl nach Ablauf der Kü…

51. 10.11.2004 – 7 ABR 17/04 Beschluss
52. 10.11.2004 – 7 ABR 19/04 Beschluss

    Eine Gewerkschaft ist i. S. v. § 17 Abs. 4 BetrVG im Betrieb vertreten, wenn ihr mindestens ein Arbeitnehmer des Betriebs als Mitglied angehört und dieser nach der Satzung nicht offensichtlich zu Unrecht als Mitglied auf…

53. 10.11.2004 – 7 AZR 101/04 Urteil

    1. Bei einer Verschmelzung von Rechtsträgern unter Auflösung ohne Abwicklung im Wege der Aufnahme nach § 2 Nr. 1 UmwG erlischt der übertragende Rechtsträger mit Eintragung der Verschmelzung, § 20 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 UmwG…

54. 10.11.2004 – 7 AZR 131/04 Urteil

    Reisezeiten, die ein teilzeitbeschäftigtes Betriebsratsmitglied außerhalb seiner Arbeitszeit aufwendet, um an einer erforderlichen Schulungsveranstaltung teilzunehmen, können nach § 37 Abs. 6 Satz 1 und 2 i. V. m. § 37 A…

55. 08.11.2004 – 3 AZB 54/03 Beschluss
56. 04.11.2004 – 2 AZR 17/04 Urteil
57. 04.11.2004 – 2 AZR 96/04 Urteil
58. 03.11.2004 – 4 AZR 531/03 Urteil
59. 03.11.2004 – 4 AZR 541/03 Urteil
60. 03.11.2004 – 5 AZR 592/03 Urteil

    Ein Arbeitsvertrag ist nichtig, wenn er die Ausübung des ärztlichen Berufs zum Gegenstand hat und die erforderliche Approbation oder Erlaubnis nicht vorliegt und auch nicht erteilt werden kann.

61. 03.11.2004 – 5 AZR 622/03 Urteil
62. 03.11.2004 – 5 AZR 648/03 Urteil
63. 03.11.2004 – 5 AZR 73/04 Urteil
64. 01.11.2004 – 3 AZB 10/04 Beschluss

    Nach § 12a Abs. 1 Satz 3, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG i. V. m. §§ 495 , 91 ZPO hat der im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren erster Instanz obsiegende Beklagte Anspruch auf Erstattung der ihm vor dem ordentlichen Gericht…

65. 28.10.2004 – 8 AZR 199/04 Urteil
66. 28.10.2004 – 8 AZR 391/03 Urteil

    Bei beabsichtigter Teilbetriebsstilllegung und Teilbetriebsübergang ist eine auf den gesamten Betrieb, einschließlich des später übergehenden Betriebsteils, bezogene Sozialauswahl durchzuführen.

67. 28.10.2004 – 8 AZR 492/03 Urteil

    Fehlt es an der Zustellung eines vollständig abgefassten Urteils eines Arbeitsgerichts, beginnt die Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Verkündung. In diesem Fall endet di…

68. 27.10.2004 – 10 AZR 119/04 Urteil
69. 27.10.2004 – 10 AZR 123/04 Urteil

    Leistet der Schuldner nach einem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens Vergütung, die der Arbeitnehmer im Insolvenzverfahren nur als Insolvenzforderung geltend machen könnte, so kann der Insolvenzverwalter diese R…

70. 27.10.2004 – 10 AZR 138/04 Urteil
71. 26.10.2004 – 1 ABR 37/03 Beschluss

    1. Unterlässt der Arbeitgeber eine betriebsverfassungsrechtlich gebotene Ein- oder Umgruppierung, so kann der Betriebsrat zur Sicherung seiner Mitbestimmungsrechte verlangen, dem Arbeitgeber die Ein- oder Umgruppierung a…

72. 26.10.2004 – 1 ABR 45/03 Beschluss

    1. Die Versetzung eines Arbeitnehmers verstößt nicht gegen eine gerichtliche Entscheidung i. S. v. § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG, wenn der Arbeitgeber verurteilt worden ist, den Arbeitnehmer zu den bestehenden vertraglichen B…

73. 26.10.2004 – 1 AZR 493/03 Urteil

    1. Die Wahrung der Schriftform des § 112 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist Voraussetzung für die Wirksamkeit eines Interessenausgleichs.

74. 26.10.2004 – 1 AZR 503/03 Urteil
75. 19.10.2004 – 9 AZR 411/03 Urteil

    Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschlands gelten nach § 12a Abs. 2 TVG auch dann als ein Auftraggeber, wenn geprüft wird, ob eine für sie als freie Mitarbeiterin tätige Person wirtschaftli…

76. 19.10.2004 – 9 AZR 645/03 Urteil
77. 19.10.2004 – 9 AZR 647/03 Urteil

    1. Wird Altersteilzeitarbeit im Blockmodell geleistet, sind die in der Arbeitsphase für die Zeit vor der Insolvenzeröffnung erarbeiteten Ansprüche Insolvenzforderungen. Die für die Zeit danach erarbeiteten Ansprüche sind…

78. 14.10.2004 – 6 AZR 472/03 Urteil
79. 14.10.2004 – 6 AZR 501/03 Urteil
80. 14.10.2004 – 6 AZR 535/03 Urteil
81. 14.10.2004 – 6 AZR 564/03 Urteil
82. 13.10.2004 – 7 ABR 5/04 Beschluss

    § 2 Abs. 5 WO in der Fassung vom 11. Dezember 2001, wonach der Wahlvorstand dafür Sorge tragen soll, dass ausländische Arbeitnehmer, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, vor Einleitung der Betriebsratswahl über …

83. 13.10.2004 – 7 ABR 56/03 Beschluss

    Sind mehrere Gesellschafter an mehreren Unternehmen paritätisch beteiligt, so dass sie die Gemeinschaftsunternehmen nur gemeinsam iSd. §§ 15 ff. AktG beherrschen können, kommt die Bildung eines Konzernbetriebsrats bei de…

84. 13.10.2004 – 7 ABR 6/04 Beschluss

    Beschäftigte, deren Tätigkeit als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme gefördert wird, sind Arbeitnehmer iSd. § 5 Abs. 1 BetrVG und für die Wahl des Betriebsrats nach § 7 Satz 1 BetrVG wahlberechtigt. Sie stehen in einem Arbeitsv…

85. 13.10.2004 – 7 AZR 218/04 Urteil

    1. Schließen die Parteien nach Einreichung, aber vor Zustellung einer Befristungskontrollklage nach § 17 Satz 1 TzBfG einen weiteren befristeten Arbeitsvertrag, ist dieser nicht ohne weiteres unter dem Vorbehalt vereinba…

86. 13.10.2004 – 7 AZR 654/03 Urteil
87. 12.10.2004 – 3 AZR 432/03 Urteil
88. 12.10.2004 – 3 AZR 444/03 Urteil
89. 12.10.2004 – 3 AZR 557/03 Urteil

    Die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes führen dazu, dass nach Eintritt eines Versorgungsfalles in der Regel nur noch geringfügige Verschlechterungen der zugesagten Hinterbliebenenversorgung ger…

90. 12.10.2004 – 3 AZR 571/03 Urteil
91. 07.10.2004 – 2 AZR 122/04 Urteil
92. 07.10.2004 – 2 AZR 81/04 Urteil

    Der Kündigungsschutz nach § 15 KSchG gilt uneingeschränkt auch für sog. Massenänderungskündigungen.

93. 30.09.2004 – 8 AZR 462/03 Urteil

    Für die Ausübung eines Widerspruchs nach § 613a Abs 6 BGB ist ein sachlicher Grund nicht erforderlich. Dies gilt auch im Falle der Ausübung des Widerspruchs durch eine Mehrheit von Arbeitnehmern.

94. 30.09.2004 – 8 AZR 551/03 Urteil
95. 29.09.2004 – 10 AZR 88/04 Urteil
96. 29.09.2004 – 10 AZR 89/04 Urteil
97. 29.09.2004 – 1 ABR 29/03 Beschluss

    1. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG erfasst nicht die Zuweisung der innerhalb der maßgeblichen Arbeitszeit von den Arbeitnehmern zu verrichtenden Tätigkeiten.

98. 29.09.2004 – 1 ABR 30/03 Beschluss

    Die Betriebsparteien können keine Vereinbarung treffen, durch die sich der Arbeitgeber verpflichtet, an den Betriebsrat im Falle der Verletzung von Mitbestimmungsrechten eine Vertragsstrafe zu bezahlen. Der Betriebsrat b…

99. 29.09.2004 – 1 ABR 39/03 Beschluss

    Führen mehrere Unternehmen mit jeweils weniger als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern gemeinsam einen Betrieb, in dem insgesamt mehr als zwanzig wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt sind, so ist die Vorschrift de…

100. 29.09.2004 – 1 AZR 445/03 Urteil

Seite 1 von 4